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BGH - Entscheidung vom 20.06.1996

III ZR 116/94

Normen:
WaStrG § 1 Abs. 3
ZPO §§ 257, 258, 259

Fundstellen:
BGHR WaStrG § 1 Abs. 3 S. 2 Drittnutzer 2
BGHR WaStrG § 1 Abs. 3 S. 3 Nutzungsbefugnis 3
BGHR WaStrG § 1 Seewasserstraße 1
BGHR WaStrVermG § 1 Abs. 1 S. 1 Ostsee 2
BGHR ZPO § 258 Nutzungsentschädigung 1
BGHR ZPO § 259 Nutzungentschädigung 1
MDR 1996, 1232
NVwZ 1997, 99

Die Bundesrepublik Deutschland verlangt von der beklagten Gemeinde eine Entschädigung für die Nutzung des an der Westseite der Kieler Förde gelegenen Hafens Strande. Der Hafen Strande, den die beklagte Gemeinde [...]
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