BGH - Rechtsportal

1. Die Verjährungsfrist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit beginnt erst zu laufen, wenn diese Tätigkeit beendet ist. 2. Zur Berücksichtigung der DDR-Staatsbürgerschaft des Angeklagten bei der Strafzumessung.

1. Eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung kann auch vorliegen, wenn sich der Angeklagte in einer verzweifelten, affektiv angespannten Lage befindet (hier: Tötung der Lebensgefährtin, die ihn verlassen wollte). 2. Nicht jede Tötung des Intimpartners, der an

Auch bei einer hohen Strafe ist ein Rechtsmittelverzicht nach der Urteilsverkündung nicht grundsätzlich unwirksam; maßgeblich ist vielmehr, ob der Angeklagte bei seiner Abgabe verhandlungsfähig war.

Mittäter eines Raubes kann nur sein, wer selbst Zueignungsabsicht hat.

Pflichten des steuerlichen Beraters im Rahmen der Anfechtung eines Gewebesteuermeßbescheides

Soll die Wiederaufnahme gegen eine Entscheidung des Revisionsgericht beantragt werden, kann der Antrag auf Bestellung eines Verteidigers beim Revisionsgericht eingereicht werden.

Ein verständiger Angeklagter kann und muß davon ausgehen, daß der Richter sich durch frühere Entscheidungen nicht für künftige Entscheidungen festgelegt hat. Erst recht kann der Befangenheitsantrag nicht darauf gestützt werden, der Richter habe in einer a

Würdigung von gerichtlichen und privaten Sachverständigengutachten

Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit

Der Strafmilderungsgrund des § 21 StGB ist bei der Prüfung des minder schweren Falles zu berücksichtigen; dagegen darf dem Angeklagten die Intensität der Tatausführung nicht strafschärfend angelastet werden, soweit diese Ausdruck der § 21 StGB begründende

Übersieht der Tatrichter die Zäsurwirkung eines Urteils, führt dies grundsätzlich zur Aufhebung des (Gesamt-) Strafausspruchs.

Liegen sowohl die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung als auch die des § 64 StGB vor, muß im Urteil mitgeteilt werden, warum die Anordnung nach § 64 StGB nicht ausreicht.

Urteile des BGH müssen weder ausführlich begründet noch aus sich heraus verständlich sein.

Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB-Gesellschaft

Die Verhandlung und Entscheidung über die Vereidigung des Zeugen, während dessen Vernehmung der Angeklagte ausgeschlossen war, gehört regelmäßig nicht mehr zur Vernehmung; der Angeklagte muß daher vorher wieder zugelassen werden.

Auch bei Tateinheit ist die Verjährung für jede Strafnorm gesondert zu prüfen.

Kommt es nach einer fortwirkenden Gewaltanwendung zum mehrfachen Geschlechtsverkehr, liegt Tateinheit vor, sofern der Täter nicht einen neuen Tatentschluß gefaßt hat.

Die Ablehnung des Ausschlusses der Öffentlichkeit kann auch nicht mit der Begründung angefochten werden, ein Zeuge hätte dann von seinem Zeugnisverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht.

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer Einziehungsermächtigung zu Gunsten des Betreibers eines Breitbandkabel-Netzes

Ansprüche des Außenhandelsbetriebes der ehemaligen DDR gegen einen inländischen Importbetrieb wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen

Aufklärungpflicht des Verkäufers über Risiken der unterlassenen Behandlung einer verkauften Ware

Über den Wiederaufnahmeantrag gegen ein in der Revision erlassenes Urteil entscheidet das Gericht der Tatsacheinstanz, in der das mit der Revision angefochtene Urteil ergangen war.

1. Der Zweifelsgrundsatz bedeutet nicht, daß der Tatrichter von der dem Angeklagten günstigsten Fallgestaltung auch dann auszugehen hat, wenn dafür keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen. 2. Eine ernsthafte persönliche Krise begründet nicht ohne weite

Die Zuständigkeit für weitere Vollstreckungsentscheidungen geht auf die für die JVA zuständige Strafvollstreckungskammer über, wenn das mit dem Bewährungswiderruf befaßte andere Gericht abschließend über diesen entschieden hat.

Erheblicher Alkoholkonsum des Angeklagten und Taten, die mit diesem in Verbindung stehen, machen eine Prüfung des § 64 StGB erforderlich.

Soll die Vollstreckungsreihenfolge umgedreht werden, bedarf dies der Prüfung, ob das verfolgte Ziel nicht auch durch den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe erreicht werden kann.

Die für die Strafbarkeit des Handeltreibens erforderliche Eigennützigkeit liegt vor, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriel

Ansprüche aus einer aufgeschobenen Rentenversicherung bei Tod des Versicherten vor Rentenbeginn

Der Tatrichter ist nicht gehalten, Trinkmengenangaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keinen ausreichenden Beweis gibt, als unwiderlegbar seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Gewalt wird gegen ein Kind auch dann angewendet, wenn der Täter dieses veranlaßt, so lange durch den Wald zu laufen, bis es vor Ermüdung und Erschöpfung den Geschlechtsverkehr über sich ergehen läßt.

Liegen sowohl die Voraussetzungen des § 64 StGB als auch die des § 66 StGB vor, kommt die Anordnung von Sicherungsverwahrung nur in Betracht, wenn der vom Angeklagten ausgehenden Gefahr nicht auch durch die Maßregel des § 64 StGB begegnet werden kann.

Pflicht des Architekten zum Hinweis des Auftraggebers auf Ansprüche gegen ihn selbst; Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen nicht übernommener Aufgaben

Abwicklung vor dem 1.7.1990 abgeschlossener Exportkommissionsverträge

Vorlegung an den EuGH betreffend die Anwendung der Richtlinie vom 20.12.1985 auf Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen

Die Art der Lebensführung darf nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie mit der Tat in Zusammenhang steht und Rückschlüsse auf eine höhere Tatschuld zuläßt.

»1. Verlangt der Beschuldigte bei einer polizeilichen Vernehmung nach einem Verteidiger und will der Polizeibeamte die Vernehmung fortsetzen, so ist dies ohne vorangegangene Konsultation eines Verteidigers nur zulässig, wenn sich der Beschuldigte ausdrück

Erwerb des Erbbaurechts durch einen von mehreren Miteigentümern des Grundstücks

Ansprüche des Käufers eines Hausgrundstücks bei sittenwidriger Übervorteilung durch den Verkäufer

Verletzung eines anläßlich der Ausreise aus der ehemaligen DDR geschlossenen verdeckten Treuhandvertrages

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen Streitgenossen

Epilepsie kann zur Anwendung des § 21 StGB führen.

Das Fehlen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

1. Die Anwendung des § 20 StGB kann grundsätzlich nicht auf das Fehlen der Schuld- und das der Einsichtsfähigkeit gestützt werden. 2. Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB erfordert eine gewisse Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten; die bloße Möglic

1. Das Mordmerkmal der Habgier liegt nicht vor, wenn sich der Täter erst nach der Tötung entschließt, sich die Wertgegenstände des Opfers anzueignen. 2. Die Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB kann versagt werden, wenn der Täter die Neigung hatte, nach Alk

Die Beseitigung von Tatspuren darf dem Täter grundsätzlich nicht strafschärfend angelastet werden.

Eine Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn die Gesetzesverletzung nicht bestimmt behauptet wird.

Fehlt es an der Prozeßvoraussetzung der zugelassenen Anklage der Tat, ist das Verfahren auch in der Revision einzustellen.

Eine Anordnung nach § 64 StGB erübrigt sich nicht schon deshalb, weil der therapiewillige Angeklagte einen Therapieplatz gefunden und eine Kostenzusage erreicht hat.

Aufklärungspflicht des Darlehensgebers über Risiken gegenüber einem zur Übernahme der Mithaftung bereiten Dritten

Begriff der mündlichen Verhandlung; Wirksamkeit des Darlehensvertrages

Widerrufsrecht bei Telefonwerbung

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat; Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilung des Täters bei der Schmerzensgeldbemessung, Versuchte Vergewaltigung

Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung; Bewertung einer gemischten Schenkung

BGH - 1996/29075

Umfang des Rückforderungsanspruchs bei regelmäßig wiederkehrendem Unterhaltsbedarf des Schenkers

Risikoausschluß bei ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners; Auswirkung der Unwirksamerklärung von Bestimmungen in AGB auf Altverträge

Haftung des vollmachtlosen Vertreters bei Handeln für eine nicht existierende Scheinfirma

Kausalität der Maklertätigkeit

Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit einem Teil eines Doppelnamens

'Tätigkeitsschwerpunkte'; Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten eines Rechtsanwalts

1. Nicht jeder im Plädoyer vom Verteidiger gestellte Beweisantrag ist ein Hilfsbeweisantrag. 2. Auch die Negation einer Tatsache kann - unter Umständen - eine dem Zeugenbeweis zugängliche Behauptung sein. 3. Die Zurückweisung von Fragen kann mit der Revis

1. Die Prüfung eines minder schweren Falles nach § 176 StGB ist geboten, wenn die Tatzeiten länger zurückliegen, die Dauer der sexuellen Handlungen kurz war und der Täter nicht vorbestraft ist. 2. Alkoholmißbrauch darf im Rahmen der Prognose nur berücksic

'Salomé II'; Auswirkungen gesetzlicher Schutzfristverlängerungen auf bestehende Vergütungsregelungen

Anforderungen an die Verpfändung von Schuldbuchforderungen; Pflichten des Notars bei Beauftragung zum Entwurf einer Urkunde

Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag

1. Bei Tötungsdelikten ist die Schuldfähigkit regelmäßig erst ab einer BAK von 2,2 Promille erheblich vermindert. 2. Wußte der Angeklagte von seiner Neigung zu Straftaten nach Alkoholkonsum, ist bei der Prüfung, ob deshalb die Strafmilderung versagt werde

Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen; Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

Ein Hinweis kann entbehrlich sein, wenn er dem Mitangeklagten erteilt wurde.

§ 178 StGB erfordert, daß es zu sexuellen Handlungen von einiger Erheblichkeit gekommen ist.

'Fensterstellungserfassung'; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts

Eintritt des Verzuges bei Unterlassen der Mitwirkung des Gläubigers; Schadensersatz wegen Nichterfüllung beim gleichzeitigen Kauf von Hard- und Software

Anwendung ausländischer Verkehrsvorschriften durch die deutschen Gerichte

Zulässigkeit eines einen geschätzten Mindestschaden feststellenden Teilurteils

Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens

Erfüllung einer Geldschuld; Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Leistung auf eine Sicherungsgrundschuld

Anforderungen an die Zahlungsaufforderung bei einer Garantie auf erstes Anfordern

Der Täter verwendet keine List, wenn er beim Opfer keine falschen Vorstellungen über den Sinn der Ortsveränderung weckt.

»§ 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 176 Abs. 1 StGB stehen in Gesetzeskonkurrenz; § 182 Abs. 2 StGB tritt zurück.«

Heimtücke kann auch dann vorliegen, wenn sich das Opfer freiwillig fesseln ließ.

Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung ohne Freigabeverpflichtung

Wurde ein Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt geschlossen, bedarf die Feststellung eines Schadens dem Vergleich der Werte der Sache im Zeitpunkt der Überlassung und dem des Entstehens der Rückgabeanspruchs.

Beweislastverteilung bei behaupteter Höchstpreisgarantie

Zur Begründung der besonderen Schuldschwere oder deren Verneinung muß der Tatrichter nur die wesentlichen, nicht sämtliche berücksichtigten Umstände im Urteil aufführen.

Berechnung des Ehezeitanteils einer bereits bezogenen und nicht neu festzustellenden gesetzlichen Vollrente

Abänderungsklagen gegen Unterhaltstitel als Feriensachen

Bemessung des Invaliditätsgrades bei vollständigem Verlust des einen und teilweisem Verlust der Sehkraft des zweiten Auges

Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zur Nachholung von Verfahrensrügen kann grundsätzlich nicht gewährt werden.

Geht der Angeklagte davon aus, daß Pkws mit Wissen und Wollen der Eigentümer 'verschoben' werden sollen, ist der Tatbestand des § 259 StGB nicht erfüllt.

Im Rahmen der Prognose ist auch zu berücksichtigen, welcher Zeitraum zwischen der Vortat, der letzten Haftentlassung und der jetzigen Tat liegt.

Mit einer noch nicht rechtskräftigen Strafe kann keine Gesamtstrafe nach § 55 StGB, sondern allenfalls später eine nach § 460 StPO gebildet werden.

Liegt die Anwendung des § 64 StGB nahe, muß sich der Tatrichter mit der Anordnung dieser Maßregel im Urteil auseinandersetzen; ein Unterlassen dieser Prüfung kann zum 'Erfolg' auch einer allein vom Angeklagten eingelegten Revision führen.

»1. Die bloße Verwendung oder Verbreitung von Kennzeichen eines von einem vollziehbaren Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 Vereinsgesetz betroffenen Vereins ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz strafbar. Solche Fälle werden von § 20 Abs. 1 Nr. 4

Eine Förderung erfordert nicht eine meßbare Stabilisierung oder Stärkung des verbotenen Vereins; es genügt, daß die Handlungen des Täters eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Wirkung hervorrufen (hier: Plakatklebeaktion).

»Die durch eine Plakatklebeaktion begangene Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz) unterliegt nicht der kurzen Presseverjährung.«

Ging die zugelassene Anklage von einer fortgesetzten Tat aus, das Gericht dagegen von selbständigen Taten, so ist ein Teilfreispruch geboten, wenn nicht alle Teilakte der fortgesetzten Handlung als Einzeltaten abgeurteilt werden.

Voraussetzungen der Streichung einer Frist im Fristenkalender; Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax

Für bandenmäßigen Rauschgifthandel reicht ein von einem ernsthaften Willen getragener, auf gewisse Dauer angelegter Zusammenschluß von mindestens zwei Personen zu wiederholter Tatbegehung aus.

Zeitgleich begangene Körperverletzung und Freiheitsberaubung stehen regelmäßig in Tateinheit, nicht in Gesetzeskonkurrenz.

»Zum Bandenbegriff und zum minder schweren Fall.«

Zulässigkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Abnahme durch Ingebrauchnahme; Formularmäßige Vereinbarung eines Skontoabzuges; Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der VOB/B

Schadensersatzansprüche des Eigentümers aus einem Kreispachtverhältnis

Berufung auf fehlerhafte Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Wert der Beschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag

Die Revisionseinlegungsschrift muß in deutscher Sprache abgefaßt sein.

Ein Angeklagter darf in demselben Verfahren nicht als Verteidiger eines Mitangeklagten tätig werden.

Die Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme einer Revision bedarf keiner besonderen Form.

Prüfung eines Bodengutachtens durch einen Architekten

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem verdeckten Treuhandvertrag aus Anlaß der Ausreise aus der DDR

Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Altenheims

Abgrenzung von beruflicher und außerberuflicher Pflichtverletzung bei Anstiftung zu einem Aussagedelikt durch einen Rechtsanwalt

Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel in einem Sozietätsvertrag

Auch wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, kann der Rechtsfolgenausspruch aufgehoben werden, wenn das Gericht die sich aufdrängende Prüfung einer Anordnung nach § 64 StGB unterlassen hat.

Wegen Beihilfe kann nur bestraft werden, wer die Haupttat in ihren wesentlichen Grundzügen kennt.

Neben dem Schuldspruch wegen versuchten Totschlags scheidet eine Verurteilung wegen einer damit zugleich begangenen gefährlichen Körperverletzung regelmäßig aus.

1. Nötigt die Zäsurwirkung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muß der Tatrichter begründen, warum er das Gesamtstrafmaß für schuldangemessen hält. 2. Ein Angeklagter kann Fragen an einen Mitangeklagten über den Vorsitzenden stellen lassen. Der Ausschluß

Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verbreiten einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung in Form eines Zitats; Verantwortung eines Presseorgans

Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen bei einem Gefahrguttransport

1. Im Wiedereinsetzungsantrag muß auch der Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses mitgeteilt werden. 2. Zur Nachholung von Verfahrensrügen kann Wiedereinsetzung nur gewährt werden, wenn der Revisionsführer darlegt, daß er ohne sein Verschulden gehindert

Der Antrag auf Entscheidung durch das Revisionsgericht ist unbegründet, wenn die versäumte Handlung, die zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels geführt hat, nicht nachgeholt wurde.

»Die Entscheidung, ob das Urteil auf einer Verletzung des § 245 Abs. 1 StPO beruht, kann nur aufgrund aller im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände getroffen werden. Eine allgemeine Rechtsregel derart, daß das Beruhen bei der Nichtvernehmung eines Ze

Ist nicht auszuschließen, daß der Angeklagte die Beute aus zwei Diebstählen durch eine Handlung hehlerisch erworben hat, kommt eine Wahlfeststellung nur wegen 'Diebstahls in zwei Fällen oder Hehlerei in einem Fall' in Betracht.

»a) Auch Straftaten, für die nach § 74 Abs. 2 GVG eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig ist, können, wenn es sich um Jugendschutzsachen im Sinne der §§ 74 b, 26 GVG handelt, vor der Jugendkammer verhandelt werden. b) Nach Zulassung der Anklage darf

Bei der unerlaubten Einfuhr von BtM ist nicht strafmildernd zu berücksichtigen, daß das Rauschgift nicht für den deutschen Markt bestimmt ist.

Ausklammerung einzelner zum Grund des Anspruchs gehörender Fragen in einem Grundurteil

Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG

Verzug des Verkäufers bei Vorleistungspflicht des Käufers

Ein unklares und deshalb auslegungsbedürftiges Protokoll hat nicht die Beweiskraft des § 274 StPO.

Sind einzelne Strafzumessungserwägungen bedenklich, muß dies nicht stets die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge haben.

Schadensersatzanspruch aus Delikt neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen; Mangelhafte Diebstahlsicherung durch ein Beförderungsunternehmen

'Energiekosten-Preisvergleich'; Vergleichen und irreführende Werbung für Heizöl

Regelung des Entgelts für Verlegerbeilagen in den AGB für den Postzeitungsdienst

Der Grundsatz 'in dubio pro reo' findet bei der Entscheidung über die Voraussetzung des § 21 StGB nur Anwendung, wenn Zweifel bestehen, die sich auf Art und Grad des psychischen Ausnahmezustandes beziehen, nicht dagegen bezüglich der rechtlichen Wertung.

Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

Fortbestehen der Befugnis der Landkreise zur Abwicklung der Rechtsverhältnisse am Boden

Amtsenthebung einer Notarin

Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz in nicht streitigen Landwirtschaftssachen

»Beschränkt sich die Tätigkeit eines unter seinem Decknamen (einer Legende) auftretenden Polizeibeamten im Umfeld des Beschuldigten auf eine Einzelaktion, bedarf es dazu keiner richterlichen Zustimmung. Für die Beurteilung ist nicht bedeutsam, ob und inwi

Die Tatsache, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hatte, hindert die Nachholung der Anordnung gemäß § 64 StGB durch den neu zur Entscheidung berufenen Tatrichter nicht.

Jahrelange Drogenabhängigkeit und Straftaten, die der Beschaffung von Geld für Drogen gedient haben, legen die Prüfung des § 64 StGB nahe.

Die Aussichtslosigkeit der Therapie kann nicht allein damit begründet werden, daß sie länger als zwei Jahre dauern müßte.

Zweifel an der Therapiewilligkeit können deren Aussichtslosigkeit begründen.

Erfolgt die Verurteilung wegen Vollrausches, weil eine erheblich verminderte Schuld nicht auszuschließen ist, so kann der Strafrahmen gemäß § 323 a Abs. 2 StGB nach dem der Rauschtat, dieser gemindert nach §§ 21, 49 StGB, zu bestimmen sein.

Am Vermögensschaden kann es fehlen, wenn der Minderwert des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung durch ausreichende Sicherheiten (z.B. Grundschulden) wettgemacht wird.

1. Eine Wahrunterstellung zwingt das Gericht nicht dazu, daraus auch die vom Antragsteller gewünschten Schlüsse zu ziehen. 2. Schadensersatzansprüche des Geschädigten stehen der Anordnung des Verfalls entgegen; das Gericht hat gegebenenfalls vielmehr nach

Verrechnung einer Restzahlung mit dem Debetsaldo auf einem Privatkonto; Vertretungsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rec...

Bei einem Tötungsdelikt darf strafschärfend berücksichtigt werden, daß der Täter mit den auf offener Straße abgegebenen Schüssen auch andere Personen gefährdet hat.

Führen einer Schußwaffe liegt auch vor, wenn der Täter aus seiner Wohnung einen Schuß nach draußen abgibt.

1. Die von einem anderen angewendete Gewalt kann als Drohung des Täters gewertet werden. 2. Der Frage, ob der Versuch beendet, vollendet oder fehlgeschlagen ist, kommt für die Prüfung der Strafrahmenverschiebung keine entscheidende Bedeutung zu.

Im Urteil sind nur die Vorstrafen mitzuteilen, die für die getroffene Entscheidung von Bedeutung sind.

1. Eine Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen kommt nicht in Betracht, wenn der Täter subjektiv außerstande war, seine objektiv niedrigen Motive gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern. 2. Wegen Beihilfe zu einem aus niedrigen

Wer gehehlte Waren bei einem Dritten in der Absicht unterstellt, diese dem Hehler oder sich zu sichern und dem Zugriff der Polizei zu entziehen, erfüllt keine Handlungsmodalität des § 259 Abs. 1 StGB, sondern § 257 StGB.

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten Vorschlägen hinsichtlich der Vertragsdauer

Besondere Umstände im Sinn des § 56 Abs. 2 StGB können auch durchschnittliche oder einfache Milderungsgründe sein.

Behebung des Hindernisses an der Einhaltung einer Frist; Irrtum des Prozeßbevollmächtigten über den Ablauf der Frist

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von Unfallversicherungsverträgen

Auslegung und Wirksamkeitsprüfung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Zulässigkeit einer Warteklausel

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten Wahlmöglichkeiten

Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; Beseitigung der Bedürftigkeit durch Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung; Erklärung eines Urteils

'Germed'; Rechtswirkungen einer in der DDR begründeten Marke; Erstreckung des Schutzumfangs

Auch bei einer Verurteilung wegen Vollrausches ist die Anwendung der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht ausgeschlossen.

Erfolgt die Gewaltanwendung und der Einsatz der Waffe zum Zweck der Wegnahme, liegt kein räuberischer Diebstahl, sondern (schwerer) Raub vor.

1. Die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs im Ablehnungsverfahren ist für den Erfolg einer entsprechenden Revisionsrüge ohne Belang, da das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen entscheidet. 2. Beim Raub müssen Gewalt oder Drohung zum Zwecke der Wegna

1. Ein Beweisantrag mit der Behauptung, der Angeklagte habe sich zur Tatzeit in einem anderen Land aufgehalten, ist bestimmt genug; der Angabe des genauen Ortes bedarf es nicht. 2. Beihilfe zur Anstiftung ist grundsätzlich Beihilfe zur Haupttat.

Bei der Strafzumessung ist auch das erfolglose Bemühen des Täters um die Rettung des Opfers mildernd zu berücksichtigen.

'Effektivzins'; Anforderungen an die Bezeichnung des effektiven Jahreszinses

Umfang der Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters wegen eines Steuerschadens beim Beitritt zu einem Bauherrenmodell

Kontrolle der Fristenberechnung- und Löschung bei Feriensachen

Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Rechtsanwalts in Gelder auf einem Anderkonto

Rechtzeitige Erhebung einer Anfechtungsklage

'J.C. Winter'; Recht des Erwerbers einer Marke zur Führung des in dieser enthaltenen Namens

Versäumung der Berufungsfrist wegen Zustellung an den neuen Prozeßbevollmächtigten

Berechnung der ersparten Aufwendungen bei einem vorzeitig beendeten Architektenvertrag

Die Rauschtat darf strafschärfend nur berücksichtigt werden, wenn und soweit sie mit der Verwirklichung des Tatbestandes des § 323 a StGB in vorwerfbarer Weise in Verbindung gebracht werden kann.

Sittenwidrige Schädigung durch Einstellung des Geschäftsbetriebes einer GmbH

Ein Verwertungsverbot wegen der unterlassenen Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht besteht nicht, wenn zahlreiche, teilweise auch schwere Vorstrafen darauf schließen lassen, daß er dieses Recht kannte.

Hat der Beschuldigte Angaben zu Rauschgiftgeschäften eines Mitbeschuldigten und weiterer Personen gemacht, so muß das Gericht - will es die Anwendung des § 31 BtMG verneinen - darlegen, daß keine dieser Angaben zu einem Aufklärungserfolg über den eigenen

Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung eines Original-EKG; Anforderungen an den Kausalitätsnachweis

'Schutzverkleidung'; Kostenpflicht des Veranlassers in einem Beschwerdeverfahren vor den Patentgerichten

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen Linksabbieger

Geständniswirkung der Erklärung einer Hauptaufrechnung

Formbedürftigkeit des Gesellschaftsvertrages einer Grundstücksgesellschaft

Auch bei Zusammentreffen einer hohen Alkoholisierung (2,97 Promille) und einer 'affektiven Anspannung' muß die Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen sein.

»Auch wenn die unerlaubte Einfuhr von tragbaren vollautomatischen Selbstladewaffen, die unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen fallen, nach dem Waffengesetz strafbar ist, verbleibt es für die unerlaubte Einfuhr der dazugehörigen militärische

Zusicherung von Eigenschaften bei Kauf einer EDV-Anlage

»Ist der Täter vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten, gleichwohl aber wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts zu bestrafen, so dürfen der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene

Minderung des Kaufpreises wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens

Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

Rechte des Kaufmanns im Annahmeverzug des Käufers

'Der meistverkaufte Europas'; Werbung für einen Elektrorasierer mit der Spitzenstellung auf dem europäischen Markt

'Stumme Verkäufer'; Feilhalten von Sonntagszeitungen in ungesicherten Verkaufshilfen

1. Der Tatrichter darf sich bei Schlußfolgerungen nicht so weit von der Tatsachengrundlage entfernen, daß sich seine Überzeugung nur noch als bloße Vermutung erweist. 2. Der Zweifelsgrundsatz kann dazu führen, daß das Gericht von einem Mittäterexzeß ausge

Bei einer Änderung nur tatsächlicher Umstände bedarf es keines förmlichen Hinweises.

'Unfallersatzwagen-Tarife'; Anspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen den Autovermieter

Zwischen Nötigung und Vergewaltigung besteht grundsätzlich Gesetzeskonkurrenz.

Rückwirkung kann die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe allenfalls bis zum Zeitpunkt des Eingangs eines bescheidungsfähigen Antrages haben.

Liegt der vertypte Strafmilderungsgrund des § 31 BtMG vor, muß das Gericht regelmäßig prüfen, ob statt eines Regel- ein minder schwerer Fall nach § 29 a BtMG gegeben ist.

Entschädigungsansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verkleinerung des Jagdbezirks im Zuge der Errichtung einer Autobahn

Entschädigung des Eigentümers zum Bimsabbau geeigneter Flächen wegen Versagung der Genehmigung im Hinblick auf eine im Boden vermutete römische Villenanlage

Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen

Eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht kann auch in einer unordentliche Buchführung liegen, wenn dadurch die Ansprüche von Anlegern auf Rückzahlung des Anlagekapitals erheblich erschwert werden.

Pflicht des Erben zur Weiterübertragung des Eigentums an einem Grundstück aus der Bodenreform

»Zum rechtlichen Gehör der Staatsanwaltschaft bei Gesprächen des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger über die Straferwartung im Falle eines Geständnisses des Angeklagten.«

Der Bildung einer Gesamtstrafe steht nicht entgegen, daß die einzubeziehende Strafe schon früher in einer Gesamtstrafe aufgegangen ist.

Die Überzeugung darf sich nicht auf Schlußfolgerungen stützen, die sich von der Tatsachengrundlage so weit entfernen, daß sie nur noch einen Verdacht begründen können (hier: Indizien für Brandstiftung).

Im Urteil muß für jede Abgabenart einer Darstellung der steuerrechtlichen Grundlagen und die Berechnung der verkürzten Steuern enthalten sein.

Das Fehlen besonderer Gründe macht die Abgabe nicht zu einer willkürlichen Handlung.

Der Tatbestand der ungenehmigten Vermittlung einer Vertrages über Kriegswaffen ist auch dann vollendet, wenn ungeklärt bleibt, ob der abgeschlossene Vertrag auch erfüllt wurde.

Beweiswürdigung im Rahmen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers wegen eines Kfz-Diebstahls

Der Aufdeckungserfolg nach § 31 BtMG ist für jede Tat selbständig zu beurteilen, er kann sich aber auf alle Taten erstrecken.

Bei der Bemessung der Strafe wegen Besitzes von BtM ist auch zu berücksichtigten, daß der Besitz eine relativ milde Form des Tatbestandes nach § 29 a BtMG ist.

Redlichkeit des Versicherungsnehmers; Zurückweisung von Ansprüchen in der Fahrzeugversicherung wegen Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung gewillkürter Schriftform

Hat sich das Gericht während der Übersetzung der mündlich mitgeteilten Urteilsgründe aus dem Sitzungssaal entfernt, begründet dies nicht die Revision.

1. Der Tatbestand des § 316 a StGB kann auch dann erfüllt sein, wenn der Täter schon die Mitfahrt durch einen Angriff auf das Opfer erzwingt. 2. Ein Rechtsmittel kann grundsätzlich wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden. 3. Ein Rücktritt

Ein nach Rechtsmittelbelehrung erklärter Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich wirksam.

Aus der Gefährlichkeit kann bei Schlägen und Tritten nicht ohne weiteres auf den Tötungsvorsatz geschlossen werden.

Wird an einem gestohlenen, aber zugelassenen Pkw ein nachgemachtes ausländisches Kennzeichen angebracht, liegt keine Urkundenfälschung, sondern Kennzeichenmißbrauch vor.

Bei der Rückrechnung nach einer Blutentnahme bleiben der ersten zwei Stunden nach Trinkende außer Betracht.

Zivilprozeß, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zu den notwendigen Maßnahmen bei Erkrankung.

Beginn der Zwei-Wochen-Frist

Ersatzpflicht des Seetransportversicherers wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

Haftung des Geschäftsführers einer in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt gegründeten GmbH wegen Schädigung der Gesellschaft

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ausschließung eines Genossenschafts-Mitglieds

Im Urteil muß deutlich werden, daß sich der Tatrichter des beschränkten Beweiswertes des wiederholten Wiedererkennens bewußt war.

1. Bei Faust- und Handkantenschlägen liegt der Tötungsvorsatz nicht auf der Hand. 2. Haben die Angeklagten Geständnisse abgelegt, die sich inhaltlich teilweise widersprechen, müssen sie im Urteil im einzelnen mitgeteilt werden.

Die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist vom Angeklagten verschuldet, wenn er nach der Mitteilung seines Verteidigers, er werde die Revision nicht begründen, nicht tätig wird.

Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, muß diese Maßregel angeordnet werden.

Für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinn der §§ 52, 53 StGB ist jeder Mittäter nur nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen.

Wenn die Drohung zugleich dazu dient, sich des Opfers zu bemächtigen und es zu weiteren Handlungen zu nötigen, kommt der Bemächtigungssituation die in § 239 b StGB vorausgesetzte eigenständige Bedeutung nicht zu.

Läßt sich der Täter einen Pkw zu einer Probefahrt übergeben und beabsichtigt er, das Fahrzeug für sich zu behalten, liegt Betrug, nicht Diebstahl, vor.

Ein Mobiltelefon, mit dem Rauschgiftgeschäfte verabredet werden, unterliegt der Einziehung.

Entfällt infolge Verjährung bei tateinheitlicher Verurteilung ein Schuldspruch, hat dies nicht stets die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.

Pflichten der Bank im Rahmen einer Anlageberatung

Bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe sind die früheren Straftaten neu zu bewerten. Von der Einbeziehung darf nur aus erzieherischen Gründen abgesehen werden.

Zulässigkeit einer Klage auf Abnahme eines Werks; Anforderungen an die Billigung eines Werks durch den Auftraggeber; Schadensersatz wegen Nichterfüllung vor Abnahme des Werks; Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung hinsichtlich eines selbständi

Verletzung der Pflicht zur Beaufsichtigung eines zum Zündeln neigenden Kindes

Bei einer Tatzeit-BAK von mehr als 2 Promille liegt die Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit nahe.

Ansprüche des Vermieters gegen einen gewerblichen Zwischenvermieter nach Beendigung des Zwischenmietverhältnisses

Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf von Prüfgeräten; Hilfsweise Geltendmachung des Wandelungsanspruchs im Schadensersatzprozeß

Anforderungen an die Darlegung entgangenen Gewinns

»Der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen steht auch in den Fällen des § 182 Abs. 1 StGB mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern in Gesetzeseinheit (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 23. Januar 1996 - 1 StR 481/95 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).«

Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

1. Wurde in der Revision nur der Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, ist das jetzt zur Entscheidung berufene Gericht nicht daran gebunden, daß das Erstgericht von der uneingeschränkten Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen ist. 2. Das Verbot der refor

'Setpreis'; Irreführende Werbung mit einem Setpreis für eine HiFi-Kompaktanlage

Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; Anforderungen an die Form der Bevollmächtigung zur Erteilung einer Bürgschaft; Rückwirkung der Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den Vertragsschluß

Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung öffentlicher Fördermittel

Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater

Amtspflichten bei ärztlicher Behandlung eines Soldaten

Hinweispflichten des Notars bei längerer Hinterlegungsdauer von Fremdgeld

Rechtsweg für eine Klage auf Erstattung von zu Zeiten der DDR gezahlten unberechtigtem Schadensersatz

Rechte des Genossenschaftsmitglieds bei Kündigung vor Umwandlung der Genossenschaft

Bei der Prüfung des minder schweren Falles dürfen nur solche Umstände belastend gewürdigt werden, die in Beziehung zur Tat oder der inneren Einstellung des Täters zu ihr stehen.

Anpassung des Erbbauzinses

1. Bei Geldanlagen in Zinsdifferenzgeschäften sind die Anlagevermittler verpflichtet, den Kunden zu offenbaren, daß keine Depotbank vorhanden ist. 2. Das Revisionsgericht kann den Angeklagten freisprechen, wenn Feststellungen, die für eine Verurteilung er

Auch bei Bejahung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ist die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit nicht zwingend.

Bei Straftatbeständen, die tateinheitlich verwirklicht wurden, können die Verjährungsfristen verschieden sein.

Es ist zweifelhaft, ob in Fällen, in denen das Ablehnungsgesuch unbegründet ist, das Urteil auf der Verzögerung der Entscheidung über diesen Antrag beruhen kann.

»Mittelbare Täterschaft bei Todesschüssen an der innerdeutschen Grenze (im Anschluß an BGHSt 40, 218).«

Gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters

Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage

Verdeckte Sacheinlage durch Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

1. Es liegt ein Zirkelschluß vor, wenn die Glaubwürdigkeit des Zeugen mit der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen begründet wird. 2. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Kindes kommt der Entstehungsgeschichte der Aussage besondere Bedeutu

1. Der Senat neigt dazu, eine Pflicht des Gerichts, über Hilfsbeweisanträge vor dem Urteil entscheiden zu müssen, nicht generell zu bejahen. 2. Die Verfahrensrüge, mit der die Ablehnung eines Beweisantrages auf Erholung eines weiteren Sachverständigenguta

Werden mehrere, in einem wesentlichen Punkt inhaltsgleich falsche Steuerhinterziehungen gleichzeitig beim Finanzamt eingereicht, liegt Tateinheit der Steuerhinterziehungen vor.

'Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem'; Voraussetzungen der Teilung eines Patents

(Nichtannahme der Revision - Streitwert)

Eine Abgabe ist nicht allein deshalb willkürlich, weil sie unzweckmäßig ist.

In den Niederlanden erlittener Freiheitsentzug ist im Verhältnis 1:1 anzurechnen.

Auch bei einer BAK über zwei Promille (hier: 2,46) kann die Anwendung des § 21 StGB aufgrund des Leistungsverhaltens des Täters ausgeschlossen werden.

1. Die Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist darf nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung zu unterlaufen. 2. Das Recht des Revisionsführers, die Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle zu begrü

Das Revisionsgericht muß es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter nach umfassender Würdigung der Beweise vernünftige Zweifel an der Schuld des Angeklagten nicht überwinden kann.

Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit erfordert die Darlegung, warum der Tatsache aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Bedeutung zukommt.

Die Pflicht des Gerichts, nach § 55 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden, darf nicht dazu führen, daß das 'Gesamtstrafübel' dem Unrechts- und Schuldgehalt der Taten nicht mehr gerecht wird.

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer

Gegenstand einer gemischten Schenkung

Nachweis fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung; Pflichten des Rechtsanwalts zur Organisation einer wirksamen Ausgangskontrolle

Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde; Umfang der Bindungswirkung des Revisionsurteils

Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des Betreuers

Beschädigung des ziehenden Pkw durch einen Camping-Anhänger

Die Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bezüglich der einbezogenen Tat sind geringer, wenn die neue Tat den Unrechtsgehalt der einbezogenen deutlich übersteigt.

1. Ein Minderjähriger wird seinen Eltern entzogen, wenn deren Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so beeinträchtigt wird, daß es nicht mehr ausgeübt

Auf die gemeinschaftsgefährliche Zunahme von Sexualdelikten gegen Kinder darf eine Strafschärfung nur gestützt werden, wenn diese Zunahme erwiesen ist.

1. Das strafbare Verhalten ist in der Anklage so genau zu bezeichnen, daß erkennbar ist, welche bestimmte Tat gemeint ist. 2. Zwischen Handlungen, die § 176 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 3 StGB erfüllen, kann natürliche Handlungseinheit vorliegen.

Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche

'Lohnentwesungen'; Veröffentlichtungen in einer Fachzeitschrift zu Zwecken des Wettbewerbs

»Wer annimmt, er dürfe zur Aufdeckung eines Rauschgifthandels auch ohne konkrete Absprache mit einer Bundes- oder Landesbehörde im Sinne des § 4 Abs. 2 BtMG Betäubungsmittel in Besitz nehmen, unterliegt regelmäßig einem Verbotsirrtum (im Anschluß an BGH S

»Zur Unzulässigkeit der Verwertung der Aussage eines zeugnisverweigerungsberechtigten Arztes nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht.«

»Die Vertraulichkeitsbitte einer aktenführenden Stelle, die ihre Akten nicht gemäß § 96 StPO für das Strafverfahren sperren läßt, sondern sie dem Strafgericht vorlegt, ist für dieses unbeachtlich. Sie kann eine Begrenzung des Akteneinsichtsrechts nicht be

Überprüfung einer Kapitalentschädigung

Für einen hochgradigen Affekt können die Tatvorgeschichte, chronische Spannungen in der Täter-Opfer-Beziehung, die affektive Ausgangssituation der Tat, die pathologische Persönlichkeit, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit und die Desorientiertheit des T

Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

Gegenstand und Grenzen der Hausgabepflicht des Beauftragten

Die Schadenshöhe ist ein wesentlicher Strafzumessungsgrund; sie ist auch bei der im Rahmen der Prüfung des besonders schweren Falles gebotenen Gesamtwürdigung zu berücksichtigen.

Bei einem Eingehungsbetrug ist bei der Prüfung des Schadens zu berücksichtigen, ob der Verkäufer vorleistungspflichtig ist und welche Rechte er im Fall des Zahlungsverzugs des Käufers hat.

Für die Frage, ob Ansprüche des Verletzten der Anordnung des Verfalls entgegenstehen, ist allein deren rechtliche Existenz entscheidend, nicht ob diese voraussichtlich geltend gemacht werden.

In eine nachträgliche Gesamtstrafe sind alle Strafen einzubeziehen, die für vor der früheren Verurteilungen begangene Taten verhängt werden.

Ist der Revisionsführer zunächst unverschuldet gehindert, seine Revision fristgerecht zu begründen, so führt die Frist des § 45 Abs. 1 StPO nicht in jedem Fall dazu, daß sich die Revisionsbegründungsfrist auf eine Woche ab Wegfall des Hindernisses verkürz

Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Anforderungen an die Zahlungsaufforderung aus einer Garantie auf erstes Anfordern

Stillschweigender Abschluß eines Beratungsvertrages bei gezieltem Auftrag zum Kauf bestimmter Wertpapiere

1. Veränderungen oder Erweiterungen des Tatzeitraums können vor allem bei gleichartigen, nicht durch individuelle Tatmerkmale unterscheidbaren Serienstraftaten zum Auseinanderfallen von angeklagten und abgeurteilten Taten führen. 2. Der Umstand, daß sich

Wird das Nichtvorliegen eines Affekts mit tatvorbereitenden Maßnahmen begründet, muß zur Überzeugung des Gerichts feststehen, daß im Zeitpunkt der Maßnahmen der Tatentschluß bereits gefaßt war.

Jedenfalls vor der Entlassung des Zeugen ist der Angeklagte nach einem Ausschluß gemäß § 247 StPO wieder zur Hauptverhandlung zuzulassen.

Im Wiedereinsetzungsantrag muß auch glaubhaft gemacht werden, daß der Antragsteller ohne eigenes Verschulden an der Fristwahrung gehindert war.

1. Hat der Täter während eines überschaubaren Zeitraums im häuslichen Umfeld an dem Kind mehrmals Oral-, Vaginal- und Analverkehr ausgeführt, ist jeweils eine dieser Taten hinreichend individualisiert. 2. Die Abartigkeit eines sexuellen Verhaltens rechtfe

Auf Maschinenpistolen und für diese geeignete Munition ist das WaffenG anwendbar.

Die Förderung eines verbotenen Vereins setzt nicht die Mitgliedschaft in diesem voraus; es genügt jedes Verhalten, das auf die inländische Tätigkeit des Vereins bezogen und dafür förderlich ist (Plakatklebeaktion).

Pflichten des Verkäufers bei langjährigem Bezug stets gleichartig beschaffener Ware

Aufgabe der Erwerbstätigkeit des Unterhaltsverpflichteten wegen Haushaltsführung und Kindesbetreuung in einer neuen Ehe

Anforderungen an die Substantiierung des arglistigen Verschweigens eines Mangels

Rücktritt vom Vertrag wegen Gefährdung von Vertragszweck und Leistungserfolg

Zwei an sich selbständige Fälle des unerlaubten Handeltreibens werden dadurch zur Tateinheit verbunden, daß der Abnehmer den (gesamten) Kaufpreis in einem zahlt.

Sieht das Strafgesetz einen minder schweren Fall vor, so ist auch bei Vorliegen eines 'vertypten' Milderungsgrundes zunächst dieser zu prüfen; erst dann kann - je nach Ergebnis dieser prüfung - eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB vorgenomme

Verbot der vorweggenommenen Beweisaufnahme

'Editorial II'; Werbung mit redaktionell gestalteten Beiträgen bei Kennzeichnung von Veröffentlichungen

Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher Leistungen durch die Kassenärztliche Vereinigung

Nachträglicher Verzicht eines Architekten auf sein Honorar

'JUWEL'; Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Warengebiet der Bekleidung

'Blendax Pep'; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen

Zum Umfang von Gewährleistung bei Baustoff-Mängeln)

Enteignung des Jagdberechtigten durch Festsetzung zu niedriger Abschußpläne

(Nichtannahme der Revision - Streitwert)

»Eine das Bußgeldblankett des § 70 Abs. 1 Nr. 17 LandschaftsG NW (LG NW) ausfüllende Gemeindesatzung zum Schutz des Baumbestandes ist hinreichend bestimmt, wenn der räumliche Geltungsbereich auf der Grundlage des § 45 LG NW 'innerhalb der im Zusammenhang

Setzen einer Nachfrist vor Verzugseintritt

Umfang des Zuschlags unvermessener Gebäudegrundstücke in Preußen

Gesellschaftszweck von Bauherrengemeinschaften

1. Bestehen Zweifel, ob der Täter zur Tatzeit Erwachsener oder Heranwachsender war, ist § 105 JGG anzuwenden. In der Revision ist die unterlassene Erörterung des § 105 JGG auf die Sachrüge hin zu beachten. 2. Die Revisionsrüge, es habe statt des Jugendger

Voraussetzungen und Umfang der Sicherheitsleistung

Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erfolgt stets durch Beschluß, nicht durch Urteil.

Wird die Ablehnung eines Beweisantrages mit der Revision beanstandet, muß mit der Verfahrensrüge auch der ablehnende Gerichtsbeschluß mitgeteilt werden.

Wäre das Ersturteil zumindest teilweise zu bestätigen gewesen, kann bei einer Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO in der Revisionsinstanz davon abgesehen werden, den Angeklagten zu entschädigen.

Nach einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung ist die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist regelmäßig verschuldet.

'Pay-TV-Durchleitung'; Pflicht des Inhabers eines Kabelnetzes zur Durchleitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Umfang der Pflichten marktbeherrschender Unternehmen gegenüber den Marktpartnern

Mit der Aufklärungsrüge, mit der die unterlassene Vernehmung eines Zeugen beanstandet wird, muß dessen bei der Vernehmung erwartete Aussage mitgeteilt werden.

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

Von der jetzigen Verurteilung abweichende Vorverurteilungen können nur dann als Symptomtaten gewertet werden, wenn sie in einem gleichgelagerten Verhältnis zur Täterpersönlichkeit stehen und Ausfluß des Hanges sind.

»1. Eine Anzeige geplanter Straftaten im Sinne von § 138 Abs. 1 StGB muß nicht unverzüglich erfolgen. Sie muß nur dazu geeignet sein, die Ausführung oder den Erfolg der geplanten Tat noch zu verhindern. 2. Im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schwei

Bei Punktesachen ist es zweckmäßig, im Urteil die für alle Einzelfälle gleichermaßen geltenden Erwägungen voranzustellen.

Bei mehreren Straftaten muß die Beweiswürdigung zu jedem Einzelfall erfolgen; Gesichtspunkte, die für mehrere Taten gelten, können aber den Einzelausführungen vorangestellt werden.

Bei Punktesachen ist es zweckmäßig, im Urteil die für alle Einzelfälle gleichermaßen geltenden Erwägungen voranzustellen.

Bei jeder Form des Schießens in Richtung auf einen Menschen mit einer scharfen Waffe liegt Tötungsvorsatz nahe.

Im Fall einer Verurteilung nach § 266 a StGB müssen im Urteil die geschuldeten, aber nicht rechtzeitig bezahlten Beträge, die Anzahl der Beschäftigten, deren Beschäftigungszeiten, das zu zahlende Arbeitsentgelt und die Höhe des Beitragssatzes der Krankenv

Das Revisionsgericht kann seine Überzeugung, die Rechtsmittelrücknahme sei mit ausdrücklicher Ermächtigung des Angeklagten erfolgt, trotz unterschiedlicher Darstellungen über den Inhalt des Verteidigergesprächs allein auf die Mitteilung des Verteidigers s

Wird die Beute eines Diebstahls mit einem Pkw abtransportiert, wobei der Täter ohne Fahrerlaubnis fährt, stehen der Diebstahl und § 21 StVG in Tateinheit.

§ 154 Abs. 2 StPO ist auch in der Revision anwendbar.

Die Revisionsrüge, mit der eine Verletzung des § 136 a Abs. 1 StPO geltend gemacht wird, bedarf des Vortrags, daß sich die unerlaubte Maßnahme aus dem Ermittlungsverfahren auch auf die inhaltlich entsprechende Aussage in der Hauptverhandlung ausgewirkt ha

Auch bei Rauschgiftdelikten ist eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht von vornherein ausgeschlossen.

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die Formnichtigkeit eines 1965 in der ehemaligen DDR geschlossenen Erbschaftsvertrages

Zuständigkeit des Gesamtvollstreckungsgerichts in den neuen Bundesländern; Mißbräuchlichkeit der Inanspruchnahme der Zuständigkeit

Verweisung an das Oberlandesgericht als Berufungsgericht wegen einer in der Berufungsinstanz eingetretenen Klageerweiterung

Anforderungen an die Prüfung der Bewilligung einer Fristverlängerung durch den Rechtsanwalt

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Anspruch auf Barunterhalt bei anderweitiger Zuweisung eines Studienplatzes durch die ZVS

»Die Vorschriften der §§ 138 a ff. StPO über den Ausschluß des Verteidigers sind auch auf den Pflichtverteidiger anwendbar.«

Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft

Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die verdeckte Vermittlung von Mandanten zugunsten eines Steuerberaters

Verjährung ist auch bei Tateinheit für jeden Straftatbestand gesondert zu prüfen.

Steht Aussage gegen Aussage, muß der Tatrichter im Urteil deutlich machen, daß er alle Umstände, die die Glaubwürdigkeitsbewertung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegung einbezogen hat.

Zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen den Kostenausspruch ist das Revisionsgericht nur zuständig, wenn diese vom Revisionsführer eingelegt wurde.

Die Erfolglosigkeit einer früheren Therapie begründet nicht ohne weiteres die Aussichtlosigkeit einer Anordnung nach § 64 StGB.

Bei Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes muß der Tatrichter nach der Ablehnung des minder schweren Falles grundsätzlich die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB erörtern.

Ändern sich nach der Anhörung des Sachverständigen die für dessen Gutachten wesentlichen Tatsachengrundlagen, kann dessen erneute Anhörung geboten sein.

Veräußerung eines unter einer aufschiebenden Bedingung erworbenen GmbH-Geschäftsanteils; Zustimmung des Ehegatten; Bemessung des Werts des Anwartschaftsrechts

Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens wegen der Nutzung gemeindlicher Wege- und Straßengrundstücke

Aufrechnung gegen nach Eingang des Eröffnungsantrags begründete Forderungen des Gesamtvollstreckungsschuldners

»Einschränkung der Notwehr in einem Fall sozialethisch zu beanstandenden Vorverhaltens.«

1. Nicht jede Eigennützigkeit reicht für die Annahme (mit-) täterschaftlicher Begehung des unerlaubten Handeltreibens aus. 2. Bleibt es bei der Leistung von Fahrdiensten gegen Entlohnung, ist in der Regel nur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben anzuneh

»Die Entscheidung des Richters, mit der er dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers nach § 110 b Abs. 2 StPO zustimmt, muß in ihrer nach § 34 StPO erforderlichen Begründung erkennen lassen, daß eine Abwägung auf der Grundlage sämtlicher im Einzelfall relev

Der vorgelesene und protokollierte Rechtsmittelverzicht ist gemäß § 274 StPO bewiesen; er führt zur Unzulässigkeit einer gleichwohl eingelegten Revision.

Der Verlust der Approbation ist eine berufliche Folge der Strafe, die mildernd zu berücksichtigen ist.

(Rechtsnatur von Verträgen über die entgeltliche Überlassung einer Maschine unter gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal)

Die Rechtsmittelrücknahme durch den Angeklagten erstreckt sich auch auf ein von seinem Verteidiger eingelegtes Rechtsmittel.

Dem Angeklagten dürfen nur solche Umstände strafschärfend angelastet werden, die von ihm zumindest vorausgesehen weden konnten.

Frühere Aussagen von Zeugen oder Angaben des Beschuldigten können durch Vorhalte in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

Bei der Prüfung der Gesamtstrafenfähigkeit ist jeweils von der frühesten unerledigten Vorverurteilung auszugehen.

Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers nach Beendigung des Händlervertrages und Fortführung des Unternehmens durch den Erwerber

Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung

Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; Rechtsmittelbeschwer bei Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Rahmen des Scheidungsverbundes; Bezifferung des Leistungsantrages bei einer Stufenklage

»Die Tatbestandsmerkmale des § 177 StGB 'mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben' müssen auch bei Serienstraftaten für jede Tat konkret und individualisiert festgestellt werden.«

Erklärungen des Angeklagten dürfen nach § 254 StPO nur verlesen werden, wenn sie in einem richterlichen Protokoll enthalten sind.

Bindungswirkung einer irrtümlich erfolgten Abgabe

Auch bei Vorliegen des § 21 StGB ist zunächst der minder schwere Fall und erst anschließend die Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB zu prüfen.

'Verbrauchsmaterialien'; Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung fremder Artikelbezeichnungen; Gegenüberstellung von Bestellnummern; Behauptung der OEM-Kompatibilität

'Uhren-Applikation'; Sittenwidriges Ausbeuten des fremden guten Rufs durch unauffällige Wiedergabe einer Luxusuhr auf einem T-Shirt

Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG; Rechtsschutzinteresse für Klage mit dem Ziel der Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen die Haftpflichtversicherung

'Fehlender Vollstreckungsschutzantrag II'; Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Amtspflichten der Staatsanwaltschaft

Hat der Tatrichter die Bildung einer Gesamtstrafe fehlerhaft unterlassen, steht deren Nachholung das Verbot der Schlechterstellung nicht entgegen.

Rücktritt von einem Werkvertrag über Planungsleistungen wegen Zeitverzugs; Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers

Rechtsnatur der Investitionszulage; Beginn Verjährung der Haftung eines Steuerberaters wegen Versäumung der Antragsfrist

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor Abschluß eines formbedürftigen Vertrages

Der Ausschließung des Rechtsanwalts steht nicht entgegen, daß wegen der den Beteiligungsverdacht begründenden Straftat gegen ihn noch keine Anklage erhoben ist.

Auch bei Vorliegen des § 27 StGB ist zunächst der minder schwere Fall und erst anschließend die Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB zu prüfen.

Bei Tateinheit ist die Verjährung für jeden Straftatbestand gesondert zu prüfen.

Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung des BGB-DDR

Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der geschäftsführenden und der übrigen Gesellschafter

Schiedsfähigkeit einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH

Voraussetzungen des Rechtsverlusts nach § 1 a Abs.2 VZOG; Zeitpunkt des Rechtsverlusts durch Verzicht

»Die Herstellung der deutschen Einheit berührt die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über den Wirtschaftsverkehr mit den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik gemäß MRG Nr. 53 Art. VIII nicht.«

Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ausgeschiedenen Versicherungsvertreter

§ 181 StGB ist erst beendet, wenn die Frauen die Prostitution aufnehmen; fällt damit die Straftat nach § 180 b StGB zusammen, liegt Tateinheit vor.

Für die Drohung reicht aus, daß das in Aussicht gestellte Übel von einem Dritten herbeigeführt werden soll, wenn der Drohende vorgibt, daß er den Dritten zu dieser Handlung bestimmen könne und wolle.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung bei der Prüfung des minder schweren Falls sind auch das Geständnis, fehlende Vorstrafen und die Sicherstellung nahezu der gesamten Beute zu berücksichtigen.

Bei der Prüfung der niedrigen Beweggründe ist auch eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Begrenzung für den vorläufigen Versicherungsschutz in der Lebensversicherung; Anforderungen an die Ablehnung des Versicherungsantrags durch den Versicherer

Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zum Quasi-Splitting

Individualvereinbarung einer in einem Formular nicht eingetragenen Laufzeit

Für eine Verurteilung wegen Hehlerei reicht nicht allein aus, daß die gestohlene Sache beim Angeklagten gefunden wurde.

Der Tatort des unerlaubten Handeltreibens mit BtM liegt auch dort, wo der Mittäter ein zur Durchführung der Tat erforderliches Fahrzeug gekauft hat.

»Stellt das Gericht das Verfahren wegen Betrugsversuchs vorläufig ein, so braucht es den Angeklagten nicht darauf hinzuweisen, daß es den zugrunde liegenden Sachverhalt bei der Beweiswürdigung zum Vorwurf des Versicherungsbetrugs (§ 265 StGB) verwerten wi

Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Schadensersatzpflicht; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzen Verjährungsfrist in einem Handelsvertretervertrag

Aufhebung eines Vertrages wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Lieferung einer nach Herkunft und Güte nicht den Absprachen entsprechenden Ware

Unterbrechung der Verjährung einer nicht näher aufgegliederten Geldforderung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags

Anforderungen an die Form der Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Beantragt der Generalbundesanwalt die Verwerfung der Revision des Angeklagten, muß dieser Antrag dem Verteidiger, nicht aber dem Angeklagten zugestellt werden.

»1. Der Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG kann in den durch das Mitführen von Waffen qualifizierten Handlungsalternativen der unerlaubten Einfuhr, Ausfuhr und des Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge trotz des einschränkend

»Beanstandet der Angeklagte einen die Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 228 Abs. 1 StPO ablehnenden Gerichtsbeschluß als rechtsfehlerhaft, so kann er die Revision hierauf nur stützen, wenn er geltend macht, durch die Nichtaussetzung in einem für die

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Antrags eines Beschuldigten bedarf es dessen Anhörung zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nicht stets.

Rechtsfolgen der sofortigen Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids

Zusicherung von Eigenschaften beim Verkauf eines Hausgrundstücks

1. Ein Teilfreispruch ist auch dann geboten, wenn statt der angeklagten Tatmehrheit Tateinheit gegeben ist. 2. Mit einer Jugendstrafe kann keine Gesamtstrafe gebildet werden; es ist aber ein Härteausgleich vorzunehmen.

Dem Angeklagten kann auch dann eine günstige Prognose erstellt werden, wenn er erst zwei Wochen vor der angeklagten Tat aus der Strafhaft entlassen worden war.

Gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ist verstoßen, wenn der Ausschluß für eine bestimmte Zeugenvernehmung angeordnet wurde, in nichtöffentlicher Verhandlung aber ein weiterer Zeuge vernommen wurde.

§ 181 StGB schützt bisher nicht der Prostitution nachgehende Personen sowie Personen, die die Prostitution aufgeben wollen.

Getilgte Vorstrafen dürfen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Wegen Bedeutungslosigkeit kann ein Beweisantrag nicht abgelehnt werden, wenn die Beweisbehauptung einen zwingenden Schluß nicht zuläßt; das Gericht muß vielmehr auch deutlich machen, daß es einen möglichen Schluß nicht ziehen will.

Kommt es dem Täter nicht auf das Behältnis (hier: Registrierkasse), sondern dessen Inhalt an, liegt - wenn es leer ist - nur versuchter Diebstahl vor.

Für die Anordnung der Sicherungsverwahrung sind nicht früher verhängte Gesamt-, sondern die Einzelstrafen maßgeblich.

Stellen Versuch und Vollendung ein einheitliches Geschehen dar, liegt nur eine Tat im Rechtssine vor.

Rechtsfolgen einer Scheckzahlungsabrede; Durchsetzung der Kausalforderung

Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt, Medizinisches Hilfspersonal, Organisationsverschulden eines Belegkrankenhauses gegenüber Pflichtverletzungen des Belegarztes, Überwachung eines CTG durch eine Nachtschwester

Lehnt das Gericht einen Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit ab, darf es das Beweisthema weder verkürzen noch die beantragte Beweiserhebung durch eine andere ersetzen.

Auch bei Tateinheit ist die Verjährung für jeden Straftatbestand gesondert zu prüfen.

Wirksamkeit einer Globalabtretung ohne ausdrückliche Festlegung einer Deckungsgrenze

»Die Bescheinigung nach § 63 AsylVfG n.F. ist auch hinsichtlich der Personalangaben eine öffentliche Urkunde i.S. des § 271 StGB.«

1. Eine Verbindung, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, ist vom gemeinsamen oberen Gericht zu beschließen; geschieht dies nicht, ist die Verbindung unwirksam. 2. Ist die unerlaubte Einfuhr von BtM gemäß § 29 Abs.

Wird im Urteil ein nicht in die Hauptverhandlung eingeführtes Gutachten verwertet, beruht es ausnahmsweise dann nicht auf dem Fehler, wenn ausgeschlossen werden kann, daß das Gericht die durch das Gutachten festgestellte Tatsache anders hätte beurteilen k

Rechtsmittelbeschwer bei Erfolglosigkeit eines Zurückbehaltungsrechts

Rechtsfolgen der Übertragung eines Akkreditivs; Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Verhältnis zum Erstbegünstigten; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen ein strafbewehrtes Verbot

Anforderungen an die Ermittlung und Notierung des Fristendes durch einen Rechtsanwalt

Bei einer Verurteilung wegen Serienstraftaten liegt die Anwendung des § 53 Abs. 2 S. 2 StGB fern.

Aufhebung eines auf tatbestandswidrigen Feststellungen beruhenden Berufungsurteils

Die Abgabe nach § 462 a StPO ist bindend.

1. Hat der Tatrichter unter Verletzung des § 55 StGB eine Gesamtstrafenbildung unterlassen, muß er diese nach der Aufhebung des Strafausspruchs in der Revision auch dann nachholen, wenn die einzubeziehende Strafe zwischenzeitlich vollstreckt ist. 2. Langj

Wurde der Angeklagte wegen Handeltreibens mit BtM verurteilt und war dieses BtM nur ein Teil einer damals schon vorhandenen Gesamtmenge, liegt also nur eine Tat (Bewertungseinheit) vor, steht einer erneuten Anklage bezüglich des Restes dieser Gesamtmenge

Umfang des Risikoausschlusses für Kraftfahrzeuge aller Art

Zurückweisung von Klageanträgen; Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Anforderungen an Berufungsbegründung

Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses; Eintragung von Rechtsmittelfristen im Fristenkalender

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einwurfs der Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten

Ist der Beweisantrag auf die Vernehmung eines Zeugen gerichtet, muß dessen Wahrnehmung, nicht das weitere Geschehen, auf das aus dieser geschlossen werden soll, behauptet werden.

»Auch wenn ein Richter in einer Hauptverhandlung abgelehnt wird, gelten für das Ablehnungsverfahren weder der Grundsatz der Öffentlichkeit noch das Gebot der Anwesenheit des Angeklagten.«

Die bloße Unzweckmäßigkeit begründet nicht die Annahme der Willkür einer Abgabe.

Nach der Neufassung der §§ 73, 73 a StGB ist nicht mehr vom Netto-, sondern vom Bruttoprinzip auszugehen; bei Rauschgiftgeschäften ist daher der Verkaufserlös ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abzuschöpfen.

Kenntnis des Versicherers von der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit; Zugangszeitpunkt bei Nachsendung eines Einschreibebriefs

Heilung der mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebenden Unwirksamkeit eines Getränkelieferungsvertrages

Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes Versäumnisurteil aufrechterhaltendes Urteil

Rechtliche Wirkung einer Verlängerung des Mietverhältnisses über 30 Jahre hinaus

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers; Pflicht zur Rückübermittlung überlassener Kundendaten

'Holzstühle'; Prüfung der Neuheit und Eigentümlichkeit eines Erzeugnisses

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

Werden die Revisionen des Nebenklägers und des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen, sind dem Angeklagten auch bezüglich der Revision des Nebenklägers seine Auslagen nicht zu erstatten.

Bei einer Tatzeit-BAK von 3,32 Promille liegt die Annahme von Schuldunfähigkeit nahe.

Da Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert gewährt werden muß, hat der Antragsteller mit dem Antrag grundsätzlich auch jeweils neue Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen.

Als besondere Umstände können auch durchschnittliche und einfache Milderungsgründe ausreichen.

1. Werden vom Hehler drei gestohlene Pkws 'im Konvoi' nach Polen verbracht, liegt eine natürliche Handlungseinheit vor. 2. Für die Gewinnabschöpfung geht der Verfall der Vermögensstrafe vor.

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

Eine Bezugnahme auf ein früheres Urteil ist jedenfalls dann nicht fehlerhaft, wenn dessen Inhalt später noch ausführlich mitgeteilt wird.

Eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe kann mit Zustimmung des Verurteilten und der beteiligten Länder in den USA vollstreckt werden.

Eine Anordnung nach § 64 StGB kommt nicht in Betracht, wenn weder die abzuurteilende Tat noch das Vorleben des Angeklagten einen Schluß auf wahrscheinliche künftige Straftaten zuläßt.

Wird einem Kraftfahrer das Fahrzeug nach dem Anhalten weggenommen, liegt ein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht vor.

Gesamtwandelung bei Herstellung mehrerer Sachen

Vermutung der Baugeldeigenschaft

'falke-run/LE RUN'; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren Bestandteilen übereinstimmender Zeichen

Innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist muß unter anderem mitgeteilt werden, wann das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis weggefallen ist.

Auf einem falsch ermittelten Strafrahmen beruht der Strafausspruch nicht stets.

Aufrechnung mit Gesamtvollstreckungsforderungen

»Beihilfe zum Betrug kann schon begehen, wer dem Täter ein entscheidendes Tatmittel (hier: ein inhaltlich falsches Wertgutachten) willentlich an die Hand gibt und damit bewußt das Risiko erhöht, daß durch den Einsatz gerade dieses Mittels eine mittels Täu

Vereinbarung eines kalendermäßig bestimmten Leistungszeitraums

Begriff der Zahlungseinstellung

Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmäßige Zustimmungsvorbehalte

Im Wiedereinsetzungsantrag ist grundsätzlich auch mitzuteilen, wann das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis entfallen ist.

Zeitweises Schweigen eines Angeklagten darf nicht zu dessen Nachteil verwertet werden.

Wurden zwei Opfer mittels nur einer Nötigungshandlung beraubt, liegt auch nur eine Tat im Rechtssinne vor.

1. Kokain hat bereits ab einem Wirkstoffgehalt von 40 % gute Qualität. 2. Bei Kokain beginnt die nicht geringe Menge bei 5 g Kokainhydrochlorid.

Ist die allein eingelegte Revision des Angeklagten offensichtlich unbegründet, kann dem Nebenkläger keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden.

Tatbestandsmerkmale - wie das Vorhalten der Waffe - dürfen bei der Prüfung des minder schweren Falls nicht schulderhöhend gewertet werden.

Soll die Aufklärungspflichtverletzung in Zusammenhang mit einem fehlerhaften Gerichtsbeschluß stehen, muß dieser in der Revisionsbegründung vollständig mitgeteilt werden.

Die Bejahung des für den Einsatz eines verdeckten Ermittlers notwendigen Tatverdachts durch den Ermittlungsrichter darf nicht willkürlich oder unvertretbar sein.

Auch bei tateinheitlichem Zusammentreffen bestimmt sich die Verjährung für jede Gesetzesverletzung gesondert.

Hört ein Polizeibeamter ein Telefongespräch zwischen einer Privatperson und dem Beschuldigten mit, begründet dies die Revision jedenfalls dann nicht, wenn der Inhalt des Telefonats keine Hinweise auf die Straftat erbringt.

1. Die Überleitung eines Berufungs- in ein erstinstanzliches Verfahren ist grundsätzlich ausgeschlossen. 2. Eine Ausnahme hiervon gilt in Jugendsachen, wenn die große Jugendkammer das Berufungsgericht ist.

Im Wiedereinsetzungsantrag muß auch der Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses glaubhaft gemacht werden.

Ausschluß des Anspruchs auf die vereinbarte Neuwertentschädigung

Zu einer beim Oberlandesgericht erstinstanzlich rechtshängigen Sache kann eine weitere Anklage auch dann erhoben werden, wenn für diese die Zuständigkeit des Landgerichts ausreichen würde.

Eine Plakatklebeaktion zugunsten eines verbotenen Vereins (hier: PKK) kann nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG strafbar sein.

Bei der Bemessung der Strafe für eine Steuerhinterziehung wird gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen, wenn das Gericht strafschärfend berücksichtigt, daß 'der Steuerausfall letztlich zu Lasten der Allgemeinheit' geht.

Bei gezielten Schüssen auf die Beine bedarf die Bejahung eines Tötungsvorsatzes besonderer Begründung.

Die Glaubhaftigkeit der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen ist besonders kritisch zu prüfen.

1. Der Befehl, auf einen Flüchtenden, der die Grenze überschreiten will, zu schießen, kann Anstiftung zum Totschlag sein. 2. Ein Befehlsnotstand ist in solchen Fällen nicht gegeben.

Widersprechen die Urteilsfeststellungen einer verlesenen Urkunde, muß das Gericht nicht gegen § 261 StPO verstoßen haben, wenn sich die Feststellungen auf die Aussage eines vernommenen Zeugen stützen können.

Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit Kilometerabrechnung

Teilweise Ablaufen der Herstellergarantie als Sachmangel

Steht Aussage gegen Aussage, muß der Tatrichter alle Umstände, die die Glaubwürdigkeit beeinflussen können, in seine Überlegung, welcher Aussage er folgt, einbeziehen.

Maßgebliches Erbstatut für den vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung

Eine Teileinstellung nach § 154 StPO durch das Revisionsgericht muß nicht zu einer Änderung der vom Tatrichter verhängten Strafe führen.

Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Belehrung über das Widerrufsrecht

Ob eine Tat, Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt, ist für jeden Täter, auch den mittelbaren Täter, gesondert zu prüfen.

Die Steuern werden erst durch das Unterlassen der Umsatzsteuerjahreserklärung endgültig verkürzt, auch wenn der Steuerpflichtige für die einzelnen Monate des betreffenden Zeitraums jeweils unrichtige Voranmeldungen abgegeben hat.

Ein minder schwerer Fall kann auch dann vorliegen, wenn der Raub mit einer gebrauchsbereiten Schußwaffe begangen wurde.

Ist der Angeklagte wegen dreier Taten verurteilt, bei denen die Tatzeiten falsch festgestellt wurden, und im übrigen freigesprochen, können sich Probleme mit dem Strafklageverbrauch nicht ergeben.

§ 154 StPO ist auch in der Revisionsinstanz anwendbar.

'Internationale Sozietät'; Irreführende Bezeichnung einer Rechtsanwaltssozietät

Übergang des Vertragsstrafeversprechens

'Großimporteur'; Irreführende Werbung eines Einzelhändlers mit der Großhändlereigenschaft

Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht leistungsfähigen Ehegatten

Auslegung von Anordnungen des Bauherrn gegenüber dem Architekten

1. Fällt das Hindernis noch während der später versäumten Frist weg, kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht. 2. Das Unterlassen der Schadenswiedergutmachung darf dem Angeklagten jedenfalls dann nicht strafschärfend angelastet werden, wenn er die Ta

Die vom Antragsteller zu beachtende gewöhnliche Postlaufzeit beträgt einen Tag.

Die Revision des Angeklagten gegen ein das Verfahren wegen Verjährung einstellendes Urteil ist mangels Beschwer auch dann unzulässig, wenn er seinen Freispruch erreichen will.

Belehrung über das Genehmigungserfordernis bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit einem nichtberechtigten Verkäufer

Anspruch auf Teilvergütung bei endgültiger Zurückweisung des gesamten Werks

1. Die Tätigkeit als Kurier kann als täterschaftliches Handeltreiben zu werten sein. 2. Die Alleintäterschaft darf dem Angeklagten als solche nicht strafschärfend angelastet werden.

1. Die Anordnung nach § 63 StGB setzt unter anderem eine rechtswidrige Tat voraus; bei Rechtsfertigung durch Notwehr ist sie daher ausgeschlossen. 2. Bei einer deutlichen körperlichen Überlegenheit des unbewaffneten Angreifers kann ein Androhen des Waffen

Auch nach einer weniger schweren Provokation können die Voraussetzungen des § 213 1.Alt. StGB vorliegen, wenn diese nach einer Reihe vorausgegangener Kränkungen nur noch 'der Tropfen war, der das Faß zum Überlaufen brachte'.

Therapieunwilligkeit des Angeklagten begründet allein nicht die Aussichtslosigkeit der Anordnung nach § 64 StGB.

Die Verjährung ist auch bei Tateinheit für jede Strafvorschrift gesondert zu prüfen.

Hat der Angeklagte unerlaubt Waffen angekauft und vertrieben, lautet der Tenor des Urteils auf unerlaubten Waffenhandel; die Tatmodalitäten sind in den Schuldspruch nicht aufzunehmen.

Hat der langjährig drogenabhängige Angeklagte die angeklagten Taten im Zustand verminderter Schuld begangen, um seinen Drogenkonsum zu finanzieren, muß das Gericht die Anwendung des § 64 StGB prüfen.

1. Die für das Handeltreiben erforderliche Eigennützigkeit kann darin liegen, daß sich der Täter erhofft, er werde vom Lieferanten einen Teil des BtM als Belohnung erhalten oder er könne später von diesem das BtM günstiger erwerben. 2. Langjähriger Rausch

Kann mit einer Vorverurteilung infolge Verbüßung keine Gesamtstrafe mehr gebildet werden, ist eine Gesamtstrafe mit der nächsten Verurteilung zu bilden, sofern die Voraussetzungen des § 55 StGB gegeben sind.

'Tracheotomiegerät'; Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Säumnis einer ordnungsgemäß geladenen Partei

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung; Bindung am Anträge bei Bemessung des Schmerzensgeldes

Sieht das Strafgesetz einen minder schweren Fall vor, muß dieser erörtert werden, es sei denn, seine Annahme wäre abwegig.

'Preistest'; Zulässigkeit der Werbung mit einem Preistest

'HerzASS'; Zulässigkeit der Erinnerungswerbung

Formbedürftigkeit eines Auftrags zur Ersteigerung eines Grundstücks; Treuwidrigkeit der Berufung auf den Formmangel

Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines einkommens- und vermögenslosen Ehegatten

Therapieunwilligkeit begründet nicht ohne weiteres die Aussichtslosigkeit der Behandlung.

Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

Wurde die einzig eingelegte Revision zurückgenommen, ist der danach gestellten Antrag des Nebenklägers auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe abzulehnen.

Zustellung des Zwischenbescheides an die Vertragsbeteiligten

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Übergang vom Antrag auf Feststellung der Beendigung eines Pachtverhältnisses auf den Herausgabeantrag

Zum Zuschlag zum Hofeswert, wenn Grundstücke mit Baulandqualität zum Hof gehören

Die bloße Anwensenheit am Tatort (Dabeisein) begründet noch keine Beihilfe.

1. Vereinbart der Täter die Lieferung einer Gesamtmenge an BtM, die zum Weiterverkauf bestimmt ist, so liegt eine Tat des Handeltreibens vor, in der einzelne Akte des Erwerbs und des Verkaufs - auch von Teilmengen - aufgehen. 2. Im Tenor des Urteils ist n

1. Im Sicherungsverfahren kann das Gericht verpflichtet sein, den Betreuer des Beschuldigten anzuhören. 2. Das Strafverfahrensrecht legt die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten und des Angeklagten, der zugleich unter Betreuung s

Hang im Sinn des § 64 StGB ist nicht nur eine körperliche Abhängigkeit; es genügt vielmehr die Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen.

Bei nicht gleichartigen Syptomtaten muß deren Indizwert für die Bejahung des Hanges besonders sorgfältig geprüft werden.

Die Verjährungsunterbrechung erfaßt regelmäßig alle in einem Verfahren verfolgten Tat, sofern sich der Verfolgungswille auf sie erstreckt.

1. Steht Aussage gegen Aussage, muß der Tatrichter alle Umstände, die für die Glaubwürdigkeit der einen oder der anderen Aussage sprechen, in seine Würdigung einbeziehen. 2. § 31 BtMG kann allein oder mit anderen Milderungsgründen einen minder schweren Fa

Inhaltskontrolle von Postenpreisklauseln in dem AGB der Banken

Der Hang zu Rauschmitteln muß nicht das Ausmaß des § 21 StGB erreichen.

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

1. Der Mittäter kann seinen Tatbeitrag schon und nur im Vorbereitungsstadium leisten. 2. Der Anstiftervorsatz muß die fremde Haupttat nicht in allen Einzelheiten, sondern nur in ihren Hauptmerkmalen erfassen.

Ein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Angriff erst im ruhenden Verkehr stattfindet.

1. Ein Wahn ist eine inhaltliche Denkstörung mit Verlust des Bezugs zur Realität. 2. Betrifft das Gutachten eine schwierige medizinische Frage mit der sich der Richter nicht auseinandersetzen kann, so genügt es, wenn er sich dem Gutachter, von dessen Sach

Auch bei Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gebietet die Verteidigung der Rechtsordnung nicht stets die Vollstreckung der Strafe.

Die Auffassung, daß eine Jugendstrafe von mehr als fünf Jahren dem Erziehungsgedanken zuwiderlaufe, ist mit § 18 JGG nicht vereinbar.

Ab einer Tatzeit-BAK von 2 Promille liegt eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nahe.

Das Erreichen eines außertatbestandlichen Handlungsziels ist für die Abgrenzung beendeter-unbeendeter Versuch ohne Bedeutung.

1. Die feste Zusage einer Kuriertätigkeit und das Anwerben eines Kuriers können als täterschaftliches Handeltreiben zu werten sein. 2. Bei einer Verurteilung wegen § 29 a BtMG ist in den Urteilstenor aufzunehmen, daß sich die Tat auf BtM 'in nicht geringe

Ein Urteil sollte mit einer Gliederung versehen sein, wobei es zweckmäßig ist, wenn die für die Taten verwendete Bezifferung der der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung entspricht.

1. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner andauerndaußerstande ist, sofort die Mittel - sei es auch nur mit Hilfe eines ihm noch zustehenden Kredits - bereitzustellen, um seine fälligen Schulden zu begleichen. 2. Den Rechtsbegriff der Zahlungsu

1. Eine Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn lediglich die allgemeine Sachrüge sowie eine Verfahrensrüge erhoben wurde, die sich nur auf den Strafausspruch bezieht. 2. Ist die Revision eines anderen Prozeßbeteiligten ersichtlich unzulässig, kann

Die Urteilszustellung an den Pflichtverteidiger setzt die Revisionseinlegeungsfrist in Lauf; einer - weiteren - Zustellung an den Angeklagten bedarf es nicht.

Der Richter, der die §§ 20, 21 StGB anwenden will, muß den Zustand des Täters regelmäßig unter einen der in § 20 StGB aufgeführten Begriffe subsumieren (hier bei 'psychischer Basisstörung').

1. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft begründet nicht stets ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinn des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2. Stellt sich ein Kind aus Angst schlafend, ist es allein deshalb nicht widerstandsunfähig.

Auch nach einer dreimaligen, erfolglosen stationären Krankenhausbehandlung liegt die Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur nicht auf der Hand.

Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung unter Widerruf eines Bezugsrechts

Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts

Die Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten erfordert eine Gesamtwürdigung des Täters und der Tat.

Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid

1. Bei der Bemessung der Gesamtstrafe ist ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang zwischen den Taten mindernd zu berücksichtigen. 2. Die Unterbringung nach § 64 StGB hat gegenüber Anordnungen nach §§ 35, 36 BtMG auch dann Vorrang, wen

Allein der Revisionsantrag stellt regelmäßig noch keine Revisionsbegründung dar.

Anfechtung der Auflösung des Scheidungsverbundes; Abtrennung von Folgesachen

'Sali Toft'; Selbständige Stellung eins Wort-Elements innerhalb eines Gesamtzeichens

Auf dem Unterlassen eines rechtlichen Hinweises beruht das Urteil vor allem bei einem geständigen Angeklagten nicht ohne weiteres.

Bei einer Beschränkung nach § 154 a StPO in der Revision muß die vom Tatrichter verhängte Strafe nicht stets aufgehoben werden.

Für eine Pauschvergütung in der Revision ist Maßstab zur Beurteilung von Umfang und Schwierigkeit ein durchschnittliches Revisionsverfahren vor dem dafür zuständigen Gericht.

Vollautomatische Waffen sind nur solche, die zur Abgabe von Feuerstößen oder von Dauerfeuer geeignet sind.

Pflicht des Konkursverwalters zur Beachtung von Aussonderungsrechten bei der Verwertung der Masse

'EDV-Geräte'; Irreführung der Werbung wegen Nichterhältlichkeit der beworbenen Ware

Rechtsfolgen der Anfechtung der Einräumung eines Grundpfandrechts

Formularmäßige Vereinbarung der Voraussetzungen der Vergütung eines freien Mitarbeiters

Die Nichterörterung des § 31 BtMG ist fehlerhaft, wenn der Angeklagte eine 'Lebensbeichte' abgelegt und dadurch das Ermittlungsverfahren zumindest teilweise veranlaßt hat.

Formularmäßige Vereinbarung einer langen Verjährungsfrist bei Flachdacharbeiten

Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Soldaten

Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen fehlerhafter Planung oder Bauüberwachung

1. Das Gericht muß alle Umstände aufklären, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der bisher gewonnenen Überzeugung wecken müssen. 2. Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt voraus, daß ein bestimmtes Beweismittel

Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung

Die Unterbringungsanordnung nach § 64 StGB geht Anordnungen nach §§ 35 ff BtMG vor. Ein Wahlrecht besteht insofern nicht.

Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstücks; Person des Anspruchsgegners

Aufbringung des Fehlbetrages durch die übrigen Gesellschafter; Zulässigkeit einer Eventualwiderklage

»Hat eine Privatperson auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden mit dem Tatverdächtigen ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht ein auf die Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand gerichtetes Gespräch geführt, so darf der Inhalt des Gesprächs im

Anforderungen an den guten Glauben beim Eigentumserwerb unter Kraftfahrzeughändlern

1. Der Versuch der unerlaubten Einfuhr von BtM in einem Kfz beginnt regelmäßig erst kurz vor Erreichen der Grenze oder der vor ihr eingerichteten Zollstelle. 2. Lediglich eine Vorbereitungshandlung bezüglich des Handeltreibens liegt vor, wenn der Täter oh

Bei einem im Zustand verminderter Schuld begangenen Mord kann eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden.

Erwerb, Besitz und Überlassen über eine Waffe stehen in Tateinheit.

Umfang der Anzeigepflicht

1. Die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist auch dann wirksam, wenn das Erstgericht möglicherweise die Konkurrenzen falsch bewertet hat. 2. Auch Vorstrafen, die wegen jetzt nicht mehr existierender Strafvorschriften verhängt wu

»Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch des Raubes ist auch noch möglich, nachdem die ihn gemäß § 251 StGB qualifizierende schwere Folge leichtfertig verursacht wurde.«

'Informationssignal'; Wirksamkeit der Teilung eines Patents

Hinweispflicht der Vermittler von Termindirektgeschäften auf Folgen hoher Provisionen

Haftung des Zulieferers für die Mangelfreiheit von Produkten

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne Freigaberegelung; Freigabepflicht des Sicherungsnehmers nichtakzessorischer Sicherheiten

1. § 239 a StGB erfordert, daß der Täter das Opfer während der Dauer der Zwangslage erpressen will. 2. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind die wirtschaftlichen Verhältnisse sowohl des Angeklagten als auch des Opfers zu berücksichtigen.

Ist bei einer Gesamtstrafenbildung ein Urteil einzubeziehen, in dem u.a. eine Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB verhängt wurde, ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis aufrechtzuerhalten, wenn die angeordnete Sperrfrist schon abgelaufen ist.

Die Anordnung nach § 64 StGB ist nicht unverhältnismäßig, wenn ein einschlägig vorbestrafter, rauschmittelabhängiger Drogenhändler zur Finanzierung seiner Sucht einen schweren Raub begangen hat.

Eine bei der Strafzumessung zu berücksichtigende Verfahrensverzögerung kann auch dadurch eintreten, daß die Akten dem Revisionsgericht erst mit Verzögerung zugeleitet werden.

Ist der Aufenthaltsort eines Zeugen im Inland unbekannt, kann das Gericht gezwungen sein, nach diesem beim Bundeszentral- und beim Ausländerzentralregister nachzufragen.

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Unterhaltsanspruch; Aufrechnung mit mehr als einem Jahr zurückliegenden Unterhalt

Überprüfung der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht

§ 260 a StGB ist nicht auf Straftaten anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des OrgKG begangen wurden.

1. Ein täterschaftliches Handeltreiben kann auch im Eintreiben oder der Weitergabe des Erlöses aus dem Verkauf der BtM an den Lieferanten liegen; dies gilt, wenn auch nur ausnahmsweise, sogar dann, wenn das BtM von der Polizei bereits sichergestellt ist.

»1. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat nicht die Kraft, die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und die auf einem neuen Entschluß beruhende unerlaubte Abgabe dieser Betäubungsmittel zur Tat

Abtretung vermögensrechtlicher Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers

1. Eine schwere Erkrankung (hier: AIDS) ist bei der Prognoseentscheidung zu berücksichtigen. 2. Die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung kann unter besonderen Umständen auch das Revisionsgericht aussprechen.

Eine Rechtsbeugung kann vorliegen, wenn zur massiven Abschreckung und Auschaltung einer politisch mißliebigen Person eine offensichtlich überhöhte Strafe verhängt wurde.

Bei einem engen sachlichen, zeitlichen und situativen Zusammenhang zwischen den Taten bedarf eine deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe besonderer Erörterung.

Mit der Beanstandung, 'durch die Strafe sei die Schuld des Angeklagten nicht gesühnt', kann der Nebenkläger eine Revision nicht zulässig begründen.

1. Bei einer Tatzeit-BAK von 2,18 Promille können die Voraussetzungen des § 21 StGB nur unter bei Vorliegen besonderer Umstände ausgeschlossen werden. 2. Wird die BAK aufgrund von Trinkmengenangaben errechnet, müssen im Urteil auch das Körpergewicht des A

Bestreitet ein Angeklagter ein Rauschgiftgeschäft, so versteht sich nicht von selbst, daß er damit den das Gegenteil bekundenden Zeugen falsch verdächtigt.

Auch bei im Laufe mehrerer Jahre begangenen Straftaten kann ein enger Zusammenhang bestehen, der zu einer maßvolle Erhöhung der Gesamtstrafe führt.

Nach Aufhebung des Urteils in der Revision und Zurückverweisung der Sache an den Tatrichter ist dieser für sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der Untersuchungshaft zuständig.

Haftung eines Radfahrers bei Benutzung des Gehwegs

Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung für Fehler einer Auskunft

»Ist der Beschuldigte bei der ersten polizeilichen Vernehmung über seine Aussagefreiheit und sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers belehrt worden, so dürfen Angaben, die er in freier Entscheidung ohne Beistand eines Verteidigers macht, auch dann ent

1. Mittäterschaft verlangt keinen Tatbeitrag bei der eigentlichen Tatausführung, vielmehr kann ein Tatbeitrag im Vorbereitungsstadium genügen. 2. Eine Bande kann bei der Hehlerei auch nur aus zwei Personen bestehen; diese müssen, anders als bei § 244 StGB

Auch bei einschlägigen Vorstrafen ist eine positive Prognose nicht ausgeschlossen.

1. Ist eine Gesamtstrafenbildung nicht möglich, weil ein früheres Urteil Zäsurwirkung hat, muß dies bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt werden. 2. Entfällt eine Strafaussetzung mit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe, die nicht zur Be

Die Annahme, eine Persönlichkeitsstörung führe zu einer erheblich verminderten Schuld, erfordert eine Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit, der Tat und des Nachtatverhaltens des Angeklagten.

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; Zurücknahme des Scheidungsantrags

Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis

Ein falsch berechneter Strafrahmen kann zum Erfolg der Strafmaßrevision führen.

Die Revisionseinlegungsfrist läuft für den Nebenkläger auch dann ab der Urteilsverkündung, wenn er zwar nicht bei der Verkündung, aber an einem anderen Hauptverhandlungstag dort anwesend war.

Gibt der Täter nach heftiger Gegenwehr des Vergewaltigungsopfers sein Vorhaben auf, fehlt es nicht ohne weiteres an der Freiwilligkeit des Rücktritts.

Ein Gericht ist mit der Sache befaßt, wenn dort ein Antrag eingeht und es für die Entscheidung zuständig sein kann.

Sexuelle Handlungen können nur solche Verhaltensweisen sein, die schon durch ihr äußeres Erscheinungsbild einen Sexualbezug aufweisen (hier: Sitzen auf einer liegenden Frau).

Der Ausschluß des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung erfaßt regelmäßig nicht die Verhandlung und Entscheidung über die Vereidigung des Zeugen.

'PVC-frei'; Irreführende Werbung über das Fehlen von Umweltbelastungen

Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen

Zum Kündigungsrecht bei VOB/B-Vertrag

'Testfotos II'; Handeln eines Wettbewerbsvereins; Zulässigkeit des Fotografierens durch Testpersonen

Rechte des Grundstückseigentümers in bezug auf ein zwischen dem Rat des Kreises und den tatsächlichen Nutzer zustande gekommenes Vertragsverhältnis; Entscheidung des Berufungsgerichts über den Herausgabeanspruch

Inanspruchnahme eines Grundstücks für öffentliche Zwecke aufgrund rechtswidriger Verwaltungsentscheidung

Bei Tateinheit ist die Verjährung für jeden Straftatbestand gesondert zu prüfen.

Nach Verwerfung der Revision ist eine Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist ausgeschlossen.

Das Beweisverbot des § 252 StPO unterliegt nicht der Verfügung der Verfahrensbeteiligten; es besteht daher auch dann, wenn diese mit der Verlesung einverstanden waren.

1. Hat der Täter die Notwehr provoziert, muß er dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr erst übergehen, wenn er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausgenutzt hat. 2. Das Überschreiten der Grenzen der Notwehr ist nur entschuldigt, wen

An der Heimtücke fehlt es, wenn der Tat eine offene, noch nicht beendete Auseinandersetzung mit von vornherein feindseligem Verhalten des Täters vorangegangen ist, und das Opfer mit einem tätlichen Angriff rechnet.

Nach Abschluß des Revisionsverfahrens kann Prozeßkostenhilfe nicht mehr gewährt werden, werden der Antrag erst dann eingegangen war.

Der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts steht nicht ohne weiteres entgegen, daß der Angeklagte später behauptet, sich der Tragweite der Erklärung nicht bewußt gewesen zu sein.

Das Fehlen besonderer Gründe für eine Abgabe macht diese nicht willkürlich.

Begriff der Übergabe

Anspruch der Mitglieder einer PGH auf Auszahlung ihres Anteils am unteilbaren Fonds

Ein Pkw, der für das unerlaubte Handeltreiben mit BtM verwendet wurde, ist nicht nach § 33 BtMG, sondern nach § 74 StGB einzuziehen.

Täter eines Bandendiebstahls kann nur sein, wer an der Tat unmittelbar mitgewirkt hat.

Der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts steht nicht entgegen, daß eine Rechtsmittelbelehrung micht erteilt wurde.

1. An der Rechtsprechung, daß eine einheitliche Tat des Handeltreibens vorliegt, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist, wird festgehalten. 2. Eine Bande erfordert nicht eine Struktur, in der sich eine besondere Ge

Einer Nachholung der Unterbringung gemäß § 64 StGB nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache steht nicht entgegen, daß allein der Angeklagte das Rechtsmittel eingelegt hatte.

Die Entscheidung, die Vorschlagsliste nur an den fünf Arbeitstagen einer Woche auszulegen, ist jedenfalls nicht willkürlich.

Das Wiedererkennen nach einer Lichtbildvorlage, die nicht entsprechend den anerkannten kriminalistischen Standards durchgeführt wurde, kann einen nur geringen Beweiswert haben.

Prozeßführungsbefugnis des Gesamtvollstreckungs-Verwalters

Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung durch den Gläubiger einer stehenbleibenden Hypothek

Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen für aufgrund der Ungeeignetheit der Räume eintretende Körperverletzungen

Von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen hat sich das Gericht eine eigene Überzeugung zu verschaffen; dies schließt eine Wahrunterstellung häufig aus.

Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages; Rechtsfolgen falscher Wortwahl

'Rauchgasklappe'; Begriff der erfinderischen Tätigkeit

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen fehlerhafter Beratung

Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Beseitigung von Umweltschäden

Das Protokoll, in dem ein nicht vorgelesener und genehmigter Rechtsmittelverzicht enthalten ist, hat zwar nicht die Beweiskraft des § 274 StPO, es ist aber gleichwohl ein Beweismittel.

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Im Urteil darf regelmäßig nicht nur eine BAK mitgeteilt werden, es muß auch erläutert werden, wann die Tatzeit war und wann die Blutprobe, bei der diese BAK festgestellt wurde, entnommen wurde.

In einem Verfahren gegen einen Jugendlichen findet keine Nebenklage statt; daher ist auch eine dort eingelegte Revision des 'Nebenklägers' unzulässig.

1. Der Landesverrat ist keine Dauerstraftat. Es kann aber eine tatbestandliche Handlungseinheit gegeben sein. 2. Soweit sie sich nicht überschneiden, sind Verratshandlung nach § 94 und § 99 StGB zu trennen. 3. Darauf, daß ein sachverständiger Zeuge tatsäc

Ein single-action-Revolver ist keine halbautomatische Schußwaffe.

Bei komplexen Warenbetrügereien muß eine lange Verfahrensdauer nicht mit einer zur Strafmilderung führenden Verfahrensverzögerung verbunden sein.

Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag

Verschulden des Rechtsanwalts wegen verspäteter Mitteilung des Zeitpunkts der Zustellung

Nachweis fehlenden Verschuldens

Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz

Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

Mit der Aufklärungsrüge muß auch vorgetragen werden, daß Umstände, die seiner Rüge den Boden entziehen würden, nicht gegeben sind.

Ein Härteausgleich findet nicht statt, wenn die an sich einbeziehungsfähige Strafe erlassen worden ist.

'THE HOME DEPOT'; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge

'Blumenverkauf an Tankstellen'; Verkauf von Blumen an Tankstellen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten

'Klinik'; Zulässigkeit der Bezeichnung 'Klinik' in einem Firmennamen

Kündigung einer Rechtsanwaltssozietät aus wichtigem Grunde

Einordnung einer Einzahlung als Voreinlage auf eine Einlageforderung aus einer Kapitalerhöhung; Erfüllung einer Einlageverpflichtung durch Zur-Verfügung-Stellen; Beseitigung eines Debetsaldos

Die Übergabe des Falschgeldes an einen verdeckt ermittelnden Polizeibeamten stellt nur einen Versuch der Geldfälschung dar.

Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den irrtümlich seine Einstandspflicht bejahenden Haftpflichtversicherer

Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften

Eine für sich genommen nicht schwere Beleidigung kann zur Begründung des minder schweren Falles ausreichen, wenn sie nach einer ganzen Reihe von Kränkungen gleichsam 'das Faß zum Überlaufen brachte'.

Darlegungs- und Beweislast im Produkthaftpflichtprozeß

Zur Fassung des Urteilstenors im Fall einer Verurteilung nach § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB.

Begriff des groben Behandlungsfehlers

'Bogensegment'; Beschränkung der Geltung eines europäischen Patents

Anspruch des Leasinggebers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem Grund

Für die Bewährungsüberwachung und die insoweit erforderlichen nachträglichen Entscheidungen ist auch im jugendgerichtlichen Verfahren grundsätzlich das Gericht zuständig, das die bedingte Aussetzung der Vollstreckung bewilligt hat.

Verlagerung der Tätigkeit des mitarbeitenden Betriebsinhabers als Verweisung auf eine andere Tätigkeit

Tilgungsreife Jugendstrafen oder -ahndungen dürfen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Hatte der Täter vor der Tat Alkohol und verschiedene Drogen (LSD, Kokain, 'Ecstasy') zu sich genommen, muß der Tatrichter prüfen, ob infolgedessen seine Schuld erheblich vermindert war.

'JOY'; Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildzeichen

'Laborbotendienst'; Wettbewerbswidrigkeit eines Hol- und Bringdienstes zum Transport von Untersuchungsmaterial eines Pathologen

Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem Amtsermittlungsgrundsatz

Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Anwendbares Recht auf die Garantie einer Mindestausschüttung aus einer erworbenen Beteiligung

Zulässigkeit einer formularmäßigen Höchstbetragsbürgschaft für zukünftige Ansprüche

Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

Entkräftung des durch ein Empfangsbekenntnis erbrachten Beweises

Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für einen zum Abwickler einer Aktiengesellschaft bestellten Rechtsanwalt

Begriff der Enteignung

Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden

Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle

'Laborärzte'; Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots in der Berufsordnung für Ärzte

Nachweis haftungsbegründender und haftungsausfüllender Umstände im Rahmen eines Speditionsvertrages; Begriff der sonstigen Schäden

Will das Gericht nach § 154 StPO ausgeschiedene Taten bei der Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigen, muß es diesen grundsätzlich hierauf hinweisen.

Berufung auf mangelnde Form des Vertragseintritts in einen Grundstückskaufvertrag

»Das in einer bildlichen Darstellung (Film) dokumentierte Äußerungsdelikt eines Straftäters nach den §§ 130, 185, 189 StGB stellt kein - der kurzen presserechtlichen Verjährung unterliegendes - Presseinhaltsdelikt dar, wenn die körperliche Weitergabe der

1. Ein Schlagstock aus Gummi ist ein Gegenstand im Sinn des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG. 2. Dieser wird mit sich geführt, wenn der Täter den Gegenstand bewußt gebrauchsbereit bei sich hat.

Mit der Beweiskraft des § 274 StPO wird belegt das Protokoll zwar, ob sich ein Angeklagter geäußert hat, jedoch nicht, was er im einzelnen ausgesagt hat.

Möglicher Inhalt des Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers

Die Aufklärungspflicht kann eine Zeugenvernehmung gebieten, wenn der Angeklagte geltend macht, er habe die Tat nicht begangen, es handle sich vielmehr um einen Racheakt (hier: unerlaubte Einfuhr von BtM).

1. Glaubt der Täter einen Schadensersatzanspruch gegen das Opfer zu haben, so fehlt ihm bei dessen 'Durchsetzung' die Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern. 2. Die aus dem Leistungsverhalten des Angeklagten möglichen Schlüsse sind häufig nicht geeignet,

Nach den Gepflogenheiten des Rauschgifthandels spricht wenig dafür, daß eine Tasche mit 8 kg Heroin in der Wohnung einer Person mit deren Einverständnis versteckt wird, wenn diese unbeteiligt ist.

Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung im Rahmen von Vertragsverhandlungen

Mit einer gegenwärtigen Gefahr droht ein Täter, wenn er den Schadenseintritt als sicher oder jedenfalls höchstwahrscheinlich hinstellt, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.

Auch aus besonders gefährlichen Gewalthandlung darf nicht ohne weiteres auf den Tötungsvorsatz geschlossen werden (hier: Aussetzen des unbekleideten Opfers außerhalb einer Ortschaft im Winter).

Schadensersatzansprüche wegen Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren

Hat der Richter dem Einsatz des verdeckten Ermittlers nicht zugestimmt, so kann dies ein Verwertungsverbot allenfalls dann begründen, wenn der Angeklagte der Verwertung der Aussage des Zeugen in der Hauptverhandlung widerspricht.

Eine Tatzeit-BAK von über 2 Promille deutet auf eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit hin; deren Annahme steht ein kontrolliertes und äußerlich geordnetes Verhalten des Täters nicht entgegen.

Selbst wenn § 182 StGB von § 176 StGB verdrängt wird, dürfen dessen Modalitäten strafschärfend berücksichtigt werden.

Nach dem Tod des Nebenklägers wird dessen Rechtsmittel hinfällig; es bedarf dann nur einer Kostenentscheidung.

Auf die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen darf eine Verurteilung grundsätzlich nur gestützt werden, wenn dessen Angaben durch andere wichtige Beweismittel bestätigt wurden.

Auffällige Häufung von Mängeln bei Wahrung von Fristen in einer Rechtsanwaltskanzlei

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Eintragung und Überwachung von Fristen

Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung; Begriff der Vertragskosten

Wandelungsrecht des Käufers bei erfolgreicher Nachbesserung gegen seinen Willen

Entscheidungskompetenz bei weiterer Beschwerde gegen die Verwerfung einer Beschwerde betreffend die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil

Haben verschiedene Gerichte den Angeklagten verurteilt, ist für Nachtragsentscheidung im Rahmen der Bewährung das Gericht zuständig, das auf die höchste (Gesamt-)Strafe erkannt hat.

Vorbehalt eines Bezugsrechts

Das Hauptverhandlungsprotokoll beweist auch dann unwiderlegbar, daß sich der Beschuldigte zur Sache geäußert hat, wenn das Urteil das Gegenteil mitteilt.

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof; Begründung eines Wohnsitzes am Ort einer Justizvollzugsanstalt

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung; Maßgeblichkeit für die Anforderungen an die Weisungs- und Überwachungspflichten eines Rechtsanwalts bezüglich der Einhaltung von Rechtsmittelfriste

Wird neben einer zur Bewährung ausgesetzten Sicherungsverwahrung eine weitere - nunmehr unbefristete - angeordnet, ist regelmäßig deren Verhältnismäßigkeit besonders zu prüfen.

Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der Nutzungsbefugnisse an Seewasserstraßen

»Ein Lippenpflegestift ('Labello') ist kein taugliches Tatmittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB (im Anschluß an BGHSt 38, 116).«

Der Angeklagte muß auf eine Änderung des Konkurrenzverhältnisses hingewiesen werden.

1. Bei mehreren Diebstählen (hier: Aufhebeln von Fahrkartenautomaten) kann eine natürliche Handlungseinheit gegeben sein. 2. Bei der Bemessung einer Jugendstrafe hat der Umstand, daß die Taten länger zurückliegen, erhebliches Gewicht.

1. Nach der Verwerfung der Revision kann keine Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist gewährt werden. 2. Wiedereinsetzung allein zur Nachholung von Verfahrensrügen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Allein aus der Rechtsstaatswidrigkeit einer Verurteilung kann nicht auf das Vorliegen eines direkten Vorsatzes geschlossen werden.

Ist der Verkauf von Kleinmengen an BtM aus einer einzigen Menge heraus vorgenommen worden, ist nur eine Tat des Handeltreibens gegeben.

1. Bei einem jugendlichen Angeklagten steht neben diesem auch dem gesetzlichen Vertreter das letzte Wort zu, wenn er in der Hauptverhandlung anwesend ist. Dies gilt auch dann, wenn der gesetzliche Vertreter mitangeklagt ist, es sei denn, ihm ist das Mitwi

Das Überschätzen der Beweiskraft von statistisch belegten Häufigkeitswerten (hier: einer Blutuntersuchung) begründet einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils.

'MEGA'; Eintragungsfähigkeit einer Marke für Zigaretten

'Fertiglesebrillen'; Unterlassen von Warnhinweisen als irreführende Werbung

Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Steuerberater; Hinweispflicht des Steuerberaters auf drohende Verjährung des Ersatzanspruchs

Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des Mandanten wegen Nichterfüllung der Informationspflicht

Rechtsnatur von Honorarforderungen einer Anwaltssozietät

§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt nicht vor, wenn der zur Tat verwendete Gegenstand schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich ist und mit ihm auch nicht auf den Körper eines anderen in erheblicher Weise eingewirkt werden kann.

Steuerberaterhaftung bei individuell nicht durchführbarem Steuersparmodell

Der Urkundsbeamte muß sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung 'gestaltend beteiligen', er darf sich nicht auf die Beurkundung des vom Angeklagten Vorgebrachten beschränken.

Rangfolge und Zuteilungsfähigkeit der Berechtigten

Nach Abschluß des Revisionsverfahrens kann eine Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist nicht gewährt werden.

Für eine Beschränkung nach § 154 a StPO in der Revision muß dem Angeklagten nicht rechtliches Gehör gewährt werden, wenn er schon darauf hingewiesen worden war, daß es im Fall der Schuldspruchänderung beim Strafausspruch bleiben kann.

Unzulässige Werbung durch Verwendung von Briefbögen mit einem Logo

Amtsenthebung eines Notars wegen Verschweigens der beruflichen Tätigkeit für das MfS

Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer

Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotar zum vereidigten Buchprüfer bestellten Rechtsanwalt

Hat der Angeklagte im Ausland in derselben Sache Freiheitsentzug erlitten, muß im Fall der Verurteilung der Maßstab für deren Anrechnung im Urteilstenor bestimmt werden.

Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; Verjährung übergegangener Ansprüche

Nachträgliche Beschränkung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers auf die Versicherungssumme

1. Regelmäßiger Alkoholmißbrauch legt die Prüfung nahe, ob der Täter sich beim Sichbetrinken im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) befand. 2. Ist die Verminderung der Schuldfähigkeit durch eine Persönlichkeitsstörung mitverursacht,

»Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 265 StPO darauf hinzuweisen, daß neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe die Feststellung der 'besonderen Schwere der Schuld' (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) in Betracht kommen könnte.«

»Zur Einstellung des Verfahrens bei überlanger Verfahrensdauer und Verletzung des Beschleunigungsgebots des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK.«

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung eines Wertausgleichs

Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Fertigung einer Schlüsselkopie

Ein Handy, das zur Begehung einer Tat des Handeltreibens mit BtM bestimmt war, unterliegt der Einziehung nach § 74 StGB.

Pflichten des Rechtsanwalts bei Fehlschlagen der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

Auch beim Vorliegen dreier Mordmerkmale muß die besondere Schuldschwere nicht bejaht werden.

Liegt die tatbestandliche Handlung des mittelbaren Täters allein in einer Anweisung, ist bezüglich der mehreren Tatbestandsverwirklichungen Tateinheit gegeben.

Fälligkeit und Verjährung einer Werklohnforderung aus einem Bauleistungsvertrag nach dem ZGB-DDR

1. Werden mehrere Pkw-Aufbrüche unmittelbar nacheinander am selben Ort begangen, kann natürliche Handlungseinheit vorliegen. 2. Die Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB verlangt eine Gesamtschau, bei der neben der Täterpersönlichkeit und der Tatumstände die ver

Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht genehmigten Abschluß in einer ausländischen Währung

Zustimmung des Beklagten zur Übernahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger des Klägers

Vertragsinhalt - Ausschreibungsgrundsätze

Anforderungen an die Form der Ausübung eines Ankaufsrechts

Das Revisionsgericht kann offensichtliche Fassungsversehen des Tenors des angeriffenen Urteils berichtigen.

Allein mit der 'professionellen Begehungsweise' kann ein Bandendiebstahl nicht begründet werden.

Der Nebenkläger kann, wenn sein Angehöriger bei der Straftat getötet worden ist, nur unter besonderen Voraussetzungen Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen.

'Kraft-Wärme-Kopplung'; Bemessung der angemessenen Vergütung für die Stromeinspeisung; Verjährung des kartellrechtlichen Beseitigungsanspruchs

Gewährleistung für fehlerhafte Implementierung einer Sicherungsroutine in einer EDV-Anlage

»Erhebt ein Gericht gegen die Versagung einer Aussagegenehmigung Einwendungen, so ist die Entscheidung der obersten Dienstbehörde auch dann herbeizuführen, wenn das Landesrecht die Ausübung der Entscheidungsbefugnis generell delegiert hat.«

Ist die Rauschtat ein (versuchter) Totschlag, ist regelmäßig zu prüfen, ob ein Fall des § 213 StGB vorliegen würde.

Der Raub ist vollendet, wenn der Täter Geld rauben will, dem Opfer die Geldbörse wegnimmt, er die allein darin befindlichen Geldmünzen aber mit der Geldbörse wegwirft.

Mängel eines Spezialaufbaus für Pferdetransport zu Hobbyzwecken

Verwerfung einer unzulässigen Berufung

Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem Abschluß von Verträgen mit mehreren Auftraggebern

Leistet der Gehilfe seinen Tatbeitrag in der Annahme, der Täter werde eine Sachbeschädigung begehen, verübt dieser aber tatsächlich eine Brandstiftung, ist der Gehilfe nur nach §§ 303, 305, 27 StGB zu bestrafen.

Auszahlung des Vermögens einer LPG an die Genossenschaftsmitglieder; Rechtsnatur eines Sozialplans einer aufgelösten LPG

Unterbrechung der Verjährung eines Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

Kausalität eines Beratungsfehlers; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

'Fremdleasingboykott II'; Aufforderung zu einer Liefersperre als unbillige Beeinträchtigung; Anforderungen an Beeinträchtigungsabsicht

1. Bandendiebstahl setzt voraus, daß der Täter in örtlichem und zeitlichem Zusammenwirken mit einem anderen Bandenmitglied den Diebstahl ausführt. 2. Der Hehler kann eine Beihilfe zum Diebstahl begehen, wenn er diesen dadurch unterstützt, daß er seine Mit

Eine nicht vom Täter herbeigeführte Todesursache (hier: Alkoholintoxikation) muß der Tatrichter sicher ausschließen, wenn er wegen Totschlags verurteilen will.

Ein Rechtsmittelverzicht ist für den Angeklagten grundsätzlich nicht widerruflich.

Die 'brutale Tatausführung' darf dem Angeklagten nicht strafschärfend angelastet werden, wenn sie Ausdruck und Folge einer alkoholbedingten Minderung seiner Hemmungsfähigkeit (§ 21 StGB) gewesen sein kann.

Der Senat neigt dazu, daß auch ein zivilrichterliches Protokoll über ein 'Geständnis' nach § 254 Abs. 1 StPO verlesen werden darf.

Auch eine 8-minütige Abwesenheit des Verteidigers muß nicht einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betreffen.

Andere - bisher noch nicht abgeurteilte - Taten dürfen nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie bestimmt festgestellt sind.

Die Überwachung von Geschäftsräumen mit einer Videokamera stellt keine Diebesfalle dar, die der Annahme einer vollendeten Wegnahme entgegenstehen würde.

Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum Zwecke der Prozeßführung

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, die vor Rechtshängigkeit der Klage auf den Träger der öffentlichen Leistung übergegangen sind

Kündigungsschutz bei Vermietung einer Wohnung an einen Verein

Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

Berechnung der durch ein Teilurteil geschaffenen Rechtsmittelbeschwer

Abrechnung eines Pauschalpreisvertrages nach außerordentlicher Kündigung durch den Unternehmer

Erheblich verminderte Schuldfähigkeit führt regelmäßig zu einer Strafmilderung, die versagung der Strafmilderung ist die Ausnahme.

Erfolgsaussichten eines dritten Verlängerungsantrages

Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten

'DRANO/P3-drano'; Gesamteindruck einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Marke

'Klimbim'; Neue Nutzung von Rundfunksendungen durch direkte Satellitenausstrahlung; Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen Filmkoproduktionsvertrag infolge Wiederherstellung der deutschen Einheit

Vortrag zur Höhe von Mangelbeseitigungskosten

1. Die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger ist nur dann zugleich eine Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch, wenn es zu entsprechenden Taten der 'Freier' gekommen ist. 2. Ist dies der Fall, liegt zwischen der Beihilfe zu § 176 StGB und § 180 StGB häu

Rechtsscheinhaftung wegen Handelns für eine juristische Person

Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze

Führung des Gegenbeweises gegen ein anwaltliches Empfangsbekenntnis

Auseinandersetzung einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Eine wörtliche Wiedergabe sämtlicher Feststellungen aus früheren Urteilen ist grundsätzlich überflüssig.

1. § 226 Abs. 2 StGB ist auch dann anzuwenden, wenn für einen Totschlag § 213 Alt. 1 StGB berücksichtigt werden müßte. 2. Nachtatverhalten darf jedenfalls dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn es selbst eine Straftat erfüllt.

Das Unterlassen der Zuziehung eines Dolmetschers führt jedenfalls dann nicht zur Urteilsaufhebung in der Revision, wenn die Angeklagten über Deutschkenntnisse verfügen und in der Hauptverhandlung geständig waren.

Anfrage des 1. Senats des BGH bei den anderen Strafsenaten, ob die zu § 21 StGB entwickelten Grenzwerte des Blutalkoholgehalts tatsächlich gesicherten medizinischen Erfahrungssätzen entsprechen.

1. Bei einem Eingehungsbetrug ist die bloße Sondierung der Vertragsbereitschaft eine Vorbereitungshandlung, dagegen beginnt mit einem Vertragsangebot der Versuch. 2. Die Hingabe eines Finanzwechsels führt regelmäßig zu einer Vermögensgefährdung, wenn ein

Allein das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes (hier: Beihilfe) kann die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen.

Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf den Sozialhilfeträger; Beginn der Verjährung bei fehlender positiver Kenntnis

Berufsmäßiges Betreiben von Börsentermingeschäften; Rechtsnatur von Geschäften mit abgetrennten Optionsscheinen aus Anleihen

Zuordnung des Verletzten zum Unfall- oder zu seinem Stammbetrieb; Gesetzlicher Haftungsausschluß

Tragweite des Rechtsfahrgebots

Der für das Handeltreiben erforderliche Eigennutz kann fehlen, wenn der Täter als Arbeitnehmer ohnehin entlohnt wird; in einem solchen Fall kann der Vorteil darin liegen, daß er handelte, um seinen Arbeitsplatz zu sichern.

Die kommissarische Vernehmung eines gesperrten Zeugen unter Ausschluß des Verteidigers ist ausgeschlossen.

Das Streicheln eines Mädchens im Bereich der Brust über der Kleidung und das Schieben eines Beines zwischen die des Mädchens überschreitet die Erheblichkeitsschwelle des § 184 c StGB gerade.

Werden mehrere Kinder sexuell mißbraucht, kann natürliche Handlungseinheit gegeben sein, vor allem, wenn bei den sexuellen Handlungen das jeweils andere Kind anwesend war.

Behandlung einer Eheaufhebungsklage

Die Kostenentscheidung dient nicht der Unterstützung von Strafzwecken.

Entspricht die Revisionsbegründung nicht den sich aus § 345 Abs. 2 StPO ergebenden Anforderungen, kann das Rechtsmittel vom Ausgangsgericht als unzulässig verworfen werden.

Mittäter einer gefährlichen Körperverletzung ist auch, wer als Mitinhaber einer Wohnung der dort vorgenommenen Mißhandlung des Opfers zustimmt.

Nach dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens ist ein Nebenklägeranschluß - auch im Wege der Wiedereinsetzung - ausgeschlossen.

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des Versicherungsnehmers

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Widerrufsfrist bei Schuldbeitritt zu künftig abzuschließenden Kreditverträgen

Begriff der medizinisch notwendigen 'Heil-'behandlung

»Untreue durch rechtsmißbräuchliche Schädigung einer von der Treuhand unter Auflagen erworbenen GmbH im Einverständnis mit der Alleingesellschafterin.«

Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer Kindschaftssache bei dem funktionell unzuständigen Oberlandesgericht

Einstandspflicht des Freistaats Sachsen für Verbindlichkeiten der aufgelösten Hochschule für Verkehrswesen in Dresden

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Bedürftigkeit der neuen Familie

Verjährung des Anspruchs auf Restwertausgleich aus Finanzierungsleasingverträgen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

Ausschluß des Ausgleichsanspruchs im voraus

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Auch wenn das Revisionsgericht eine Einzelstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß zurückführt, muß die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe nicht stets aufgehoben werden.

Mit der Verlesung eines ärztlichen Attestes darf nicht auch eine andere Straftat festgestellt werden.

Die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Art. VIII Nr. 53 des MRG ist - auch nach dem Einigungsvertrag - kein Zeitgesetz im Sinn des § 2 StGB.

Ist eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB infolge Vollstreckung der früheren Strafe nicht mehr möglich, muß die darin liegende Härte bei der Bemessung der neuen Strafe ausgeglichen werden.

'Preisrätselgewinnauslobung IV'; Redaktionelle Werbung bei Auslobung eines Preisrätsels; Verbandsklagebefugnis bei Klage gegen einen Zeitschriftenverleger

1. Das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut. 2. Zur Abwehr eines Erpressungsversuchs und eines Hausfriedensbruchs kann die Drohung mit einer Waffe geeignet sein. 3. In einem solchen Fall ist auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz durch Notwehr gede

Ersatzpflicht des Spediteurs bei Beförderung von Transportgut im Güterfern- und -nahverkehr; Darlegungspflicht des Spediteurs bei Geltendmachung groben Organisationsverschuldens

'Zweibettzimmer im Krankenhaus'; Öffentliche Werkwiedergabe von Funksendungen

Anwendung nicht revisiblen Landesrechts durch das Revisionsgericht; Entschädigung wegen Inanspruchnahme zur Abwehr einer Anscheinsgefahr

'Preisrätselgewinnauslobung II'; Redaktionelle Werbung bei Auslobung eines Preisrätsels; Verbandsklagebefugnis bei Klage gegen einen Zeitschriftenverleger

Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und anspruchsbegründenden Tatsachen

Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum Nachweis des Todes gegenüber dem Grundbuchamt

Anordnung der Sicherungshaft bei aufgrund der Weggabe von Ausweisdokumenten von dem Ausländer zu vertretende Verzögerung der Ausreise

Anfechtung einer Auflassungsvormerkung

Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung oder Globalabtretung ohne Freigabeklausel

Zulässigkeit der Klageänderung bei Übergehen vom Antrag auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde auf Rückzahlung der Bürgschaftssumme

Vereinbarung zwischen dem Direktor eines VEB und dem Rat des Kreises über die Übernahme des Betriebes in privatrechtlicher Form; Haftung der Gemeinde wegen der Erbringung von Bauleistungen; Haftung einer Wohnungsgenossenschaft für Verbindlichkeiten eines

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Masseforderung

Haftung des Notars bei weisungswidriger Auszahlung der Hinterlegungssumme

Wirksamkeit einer Globalzession ohne ausdrückliche Festlegung einer Deckungsgrenze

Ausländerrechtliche Folgen der Verurteilung (Ausweisung) sind regelmäßig mildernd zu berücksichtigen.

1. Nach der Verwerfung der Revision kann kein Wiedereinsetzung gewährt werden. 2. Ist dem Verteidiger des Angeklagten der Antrag des Generalbundesanwalts, die Revision als unbegründet zu verwerfen, zugestellt worden, ist dem Gebot rechtlichen Gehörs genüg

Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes

Anforderungen an die Bestimmtheit einer in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Bedingung

Normadressat des Vertiefungsverbots

»Nach der Neufassung der §§ 180 b, 181 StGB durch das 26. StrÄndG reicht es aus, wenn ein bereits der Prostitution nachgehendes Opfer zu einer qualitativ andersartigen oder intensiveren, von ihm nicht gewollten Prostitutionsausübung gebracht und damit in

War das Opfer auch ohne die Nötigung zur der Handlung bereit, liegt allenfalls eine versuchte Erpressung vor.

Die Menge der eingeführten Betäubungsmittel darf einem Angeklagten nur dann strafschärfend angelastet werden, wenn er von ihr positive Kenntnis hatte.

»Die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG ist nicht allein deshalb zuzulassen, weil das angefochtene Urteil keine Gründe enthält. Erforderlich ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG.«

Der drohende Verlust der Beamtenrechte ist bei der Straffindung mildernd zu berücksichtigen.

Lügen (hier: unrichtiges Alibi) lassen sich nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für die Schuld des Angeklagten werten, da auch ein Unschuldiger Zuflucht in der Lüge nehmen kann.

Ein Verfahrenshindernis ist trotz einer zulässigen Rechtsmittelbeschränkung zu berücksichtigen.

Ist das Opfer nach einer gefährlichen Gewaltanwendung zu Tode gekommen, darf auf bedingten Tötungsvorsatz nur geschlossen werden, wenn auch alle Umstände berücksichtigt werden, die diesen in Frage stellen (hier: Schlagen eines kleinen Kindes).

Die Verurteilung wegen Einkommenssteuerhinterziehung erfordert regelmäßig eine Vergleichsberechnung.

Eine Rechtsbeschwerde ist nicht allein deshalb zuzulassen, weil das angefochtene Urteil keine Gründe enthält.

In Fällen der Beschaffungskriminalität eines jahrelang heroinabhängigen Angeklagten kann das Urteil an einem sachlich-rechtlichen Fehler leiden, wenn die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB nicht erörtert wird.

Schweigen, das dem Angeklagten nicht angelastet werden darf, bedeutet nicht das Unterlassen jeder Erklärung; entscheidend ist vielmehr, ob der Angeklagte an der Aufklärung des Sachverhalts in einem oder einigen Punkten mitwirkt oder nicht.

Der Wegfall einer Einzelstrafe in der Revision muß nicht zu einer Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe führen.

Die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe kann in der Revision trotz einer Teileinstellung nach § 154 StPO bestehen bleiben, wenn auszuschließen ist, daß der Tatrichter ohne die weggefallene Einzelstrafe eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet hätte.

»Fehlgeschlagene Verständigung im Strafverfahren.«

Die Erwägung, der Angeklagte habe es vorwerfbar zur Tötungssituation kommen lassen, darf regelmäßig nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn er mit einer bis zur Tötung reichenden Eskalation rechnen mußte.

Zur Straflosigkeit infolge einer Amnestie in der DDR (hier: Amnestie während eines laufenden Ermittlungsverfahrens).

1. Der Mittäter muß die Tat als eigene wollen und einen die Tatbestandsverwirklichung fördernden Beitrag leisten; dieser kann sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken. 2. Beim Handeltreiben mit BtM kann dieser Tatbeitrag auch d

Das Urteil muß nicht auf der verspäteten Unterrichtung des Angeklagten (Verstoß gegen § 247 S. 4 StPO) beruhen, wenn die Einlassung des Angeklagten mit der Aussage des in seiner Abwesenheit vernommenen Zeugen übereinstimmt.

1. Im Einziehungsverfahren ist grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Eigentumsbegriff maßgeblich. 2. Eine Einziehung gemäß § 75 StGB scheidet aus, wenn der Täter nicht als Organ der juristischen Person, sondern nur gelegentlich einer ihm übertragenen Tä

Die Einziehung von Tatmitteln ist zulässig, wenn diese zur Begehung oder Vorbereitung der Tat gebraucht oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand des Verfahrens bildet.

Einem Sachverständigen steht ein Zeugnisverweigerungsrecht jedenfalls insofern nicht zu, als es um Befundtatsachen geht.

Wird die Revision des Angeklagten verworfen, hat er den Nebenklägern deren Auslagen nicht zu erstatten, wenn auch deren Rechtsmittel erfolglos war.

Eine nach einem wirksamen Rechtsmittelverzicht eingelegte Revision ist grundsätzlich unzulässig.

Die tatrichterliche Beweiswürdigung wird vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft.

Auch wenn der Täter ein gestohlenes Fahrzeug an einen verdeckt ermittelnden Polizeibeamten verkauft, liegt eine vollendete Hehlerei zumindest dann vor, wenn er es sich zuvor in Bereicherungsabsicht verschafft hat.

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist erfolglos, wenn die versäumte Handlung nicht binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt wurde.

Die Verneinung des minder schweren Falls ist rechtsfehlerhaft begründet, wenn einer Vielzahl von Milderungsgründen nur wenige strafschärfende Umstände gegenüberstehen, die zudem nur ein geringes Gewicht haben.

1. Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, ist die Maßregel zwingend anzuordnen; der Tatrichter hat auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer freiwilligen Therapie keinen Ermessenspielraum. 2. Der Nachholung der Anordnung einer Maßregel nach § 64 S

Auch bei Tateinheit ist die Verjährung für jeden Straftatbestand gesondert zu prüfen.

Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch den Angeklagten ist regelmäßig verschuldet, wenn er über den Fristlauf ordnungsgemäß belehrt wurde.

Umstände, die nicht das Kerngeschehen und den Schuldumfang der angeklagten Tat betreffen, muß der Tatrichter nicht stets in vollem Umfang aufklären.

Der vermeidbare Verbotsirrtum ist ein vertypter Strafmilderungsgrund; er muß im Urteil bei der Findung des Strafrahmens regelmäßig erörtert werden.

Die Kostenentscheidung kann nicht im Wege der Urteilsberichtigung nachgeholt werden.

1. Bei Vernehmungen durch einen Rechtshilferichter im Ausland ist grundsätzlich nur die Einhaltung der dort geltenden Verfahrensvorschriften geboten. 2. Sieht das internationale Strafrecht dieses Staates die Berücksichtigung des Recht des Staates vor, der

Eine nach einem wirksamen Rechtsmittelverzicht eingelegte Revision ist grundsätzlich unzulässig.

Auslegung einer Gerichtsstandvereinbarung

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Konkurseröffnungsverfahren

1. Hilfstatsachen sind bedeutungslos, wenn sie auch im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflußen würden. 2. Gegenüber einem Gynäkologen ist ein Rechtsmediziner in bezug auf die Beurteilung körperlicher Befunde nach einer Vergewaltigung e

Ein Handy, das beim Handeltreiben mit BtM verwendet wurde, kann der Einziehung unterliegen.

Ist der Schuldspruch rechtskräftig, dürfen die neuen Feststellungen des zur Straffindung berufenen Tatrichters den aufrechterhaltenen nicht widersprechen.

1. Wird nach dem letzten Wortes noch die Haftfrage erörtert, muß regelmäßig das letzte Wort erneut gewährt werden. 2. Bezüglich eines von dieser Erörterung nicht betroffenen Mitangeklagten muß das Urteil nicht auf der Gesetzesverletzung beruhen.

»Ein Verhandeln zur Sache liegt nicht vor, wenn die Verhandlung nur 'formal' und 'zum Schein' fortgesetzt wird, um die Vorschrift des § 229 StPO zu umgehen.«

»Wer sich durch Nötigung des Vortäters eine Sache verschafft, die dieser gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, begeht keine Hehlerei.«

Liegen zwei vertypte Milderungsgründe (hier: § 21 StGB, Versuch) vor, muß sich das Tatgericht mit § 213 StGB auseinandersetzen.

1. Auch bei Tateinheit ist die Verjährung für jeden Straftatbestand gesondert zu prüfen. 2. Verjährte Straftaten dürfen strafschärfend berücksichtigt werden.

»Das Revisionsgericht hat nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu prüfen, ob das Berufungsgericht die Vorschrift des § 328 Abs. 2 StPO verletzt hat.«

»Der Tatbestand des Vergehens nach § 30 a Abs. 4 (in Verbindung mit Abs. 2) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) setzt eine in § 30 Abs. 1 BNatSchG bezeichnete vorsätzliche Handlung voraus.«

Geschädigter eines Betruges kann auch der Staat sein.

1. Auch eine vom Nebenkläger erhobene Verfahrensrüge muß einem nach § 400 StPO zulässigem Ziel dienen. 2. Auf der fehlerhaften Nichtzulassung als Nebenkläger beruht das Urteil nicht, wenn der Angeklagte wegen der zum Nebenklageanschluß berechtigenden Tat

1. Will der Täter eine entwendete EC-Karte nach deren Benutzung wieder zurückgeben, so hat er sich durch die Wegnahme nicht strafbar gemacht. 2. Soll die Leistung, zu der der andere genötigt wird, von diesem erst nach der Beendigung der Zwangslage erbrach

Das Handeltreiben mit BtM unmfaßt alle auf den Umsatz der BtM gerichteten Tätigkeiten vom Erwerb bis zur Besitzübertragung auf andere; dies gilt auch dann, wenn der Täter noch keine konkrete Vorstellung über die möglichen Abnehmer hat und die Verkäufe auf

Prozeßkostenhilfe wird für jeden Rechtszug neu gewährt; daher muß regelmäßig jeweils eine neue Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt werden.

Die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe kann auch dann bestehen bleiben, wenn das Revisionsgericht eine Tat nach § 154 Abs. 2 StPO einstellt.

Gewalt im Sinn des § 177 StGB ist jede körperliche Kraftanwendung, die von der Person, gegen die sie gerichtet ist, als ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlicher Zwang empfunden wird.

1. Die Täterschaft eines Angeklagten, bei dem ein Tatmotiv nicht festgestellt werden kann, kann nicht damit bewiesen werden, daß andere mögliche Täter auszuschließen seien, weil sie kein Tatmotiv haben. 2. An der Heimtücke kann es fehlen, wenn der Täter g

Bei mehreren, ungezielt und schnell nacheinander abgegebenen Schüssen liegt natürliche Handlungseinheit vor.

Eine nach Urteilserlaß vollstreckte Vorstrafe steht einer Gesamtstrafenbildung nicht entgegen, wenn das (neue) Urteil in der Revision aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wurde.

Ein späterer Entschluß zur abredewidrigen Nichtrückzahlung eines zunächst auftragsgemäß vereinnahmten Geldbetrages erfüllt nicht ohne weiteres die §§ 246, 266 StGB.

Gleichartige Straftaten des Vaters des Angeklagten dürfen diesem - als 'Anlage' oder 'Disposition' - weder im Rahmen der Beweiswürdigung noch der Strafzumessung angelastet werden.

Hat der Tatrichter den Strafrahmen zu hoch berechnet, kann häufig nicht ausgeschlossen werden, daß sich dies zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.

Auf dem Unterlassen der Terminsnachricht an den Geschädigten beruht das Urteil jedenfalls dann nicht, wenn dessen Vertreter tatsächlich an der Hauptverhandlung teilgenommen hat.

1. Im Einsperren der Frau (Freiheitsberaubung) kann eine Gewaltanwendung im Sinn des § 177 StGB liegen. 2. Ein Geschlechtsverkehr allein gegen den Willen der Frau und aufgrund nur deren Angst stellt noch keine Vergewaltigung dar, da es an der Nötigung dur

Eine Mißhandlung im Sinn des § 213 StGB setzt keine vollendete Körperverletzung voraus, eine versuchte Körperverletzung kann genügen.

Im Falle einer Verurteilung wegen serienmäßig begangener Vergewaltigung oder sexueller Nötigung müssen die einzelnen Tat grundsätzlich ausreichend individualisiert sein.

Allein auf das - zudem nicht sichere - Wiedererkennen bei einer nicht ordnungsgemäßen Lichtbildvorlage kann eine Verurteilung regelmäßig nicht gestützt werden.

Bei der Entscheidung nach § 57 StGB ist auch eine positive Entwicklung des Verurteilten bis zur tatrichterlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

»Das Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist kein Dauerdelikt (teilweise Aufgabe von BGHSt 28, 169).«

Liegt nach dem festgestellten Sachverhalt die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts nicht fern, leidet das Urteil an einem sachlich-rechtlichen Mangel, wenn es diese Frage nicht erörtert.

Der Zweifelssatz gebietet nicht die Annahme einer Tat im Sinne einer Bewertungseinheit.

§ 154 a StPO ist auch im Revisionsverfahren anwendbar.

Der strafmildernd zu berücksichtigende Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot ist im Urteil in seinem Maß grundsätzlich konkret zu bestimmen.

Die eigene eidesstattliche Versicherung des Antragstellers ist kein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung.

Ein Aufenthaltswechsel des Angeklagten nach Anklageerhebung steht der Zuständigkeit des Gerichts nicht entgegen, in dessen Bezirk sich der Angeklagte früher aufgehalten hat.

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof

1. Fehlende Prozeßvoraussetzungen sind von Amts wegen zu berücksichtigen; Teilrechtskraft infolge einer Beschränkung des Rechtsmittels steht dem nicht entgegen. 2. In der Anklage müssen die Tatvorwürfe umso konkreter geschildert werden, je größer die allg

Ein inhaftierter Angeklagter muß grundsätzlich auch den Zeitpunkt, zu dem er das fristwahrende Schreiben 'aus der Zelle gegeben' hat, glaubhaft machen.

Die 'Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Lauterkeit der Verwaltung' ist bei den Bestechungsdelikten das geschützte Rechtsgut und darf daher nach § 46 III StGB nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Die Aufklärungsrüge ist unzulässig, wenn sie sich auf die Beanstandung beschränkt, ein in der Hauptverhandlung erhobenes Beweismittel sei nicht ausgeschöpft worden.

1. Ob der Täter zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt hat, beurteilt sich auf der Grundlage des Tatplans nach objektiven Maßstäben. 2. Bei der Strafzumessung wegen Verbrechensverabredung sind zu berücksichtigen das Bedrohungspotential, das M

Auch wenn das Revisionsgericht das Verfahren teilweise einstellt, muß die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe nicht stets aufgehoben werden.

Bei einer Auftragstat scheidet die Anwendung des § 64 StGB grundsätzlich aus.

Wird die fehlerhafte Zurückweisung einer Besetzungsrüge mit der Revision geltend gemacht, müssen in der Verfahrensrüge der Ablehnungsbeschluß und - soweit dieser auf andere Entscheidungen verweist - auch diese mitgeteilt werden.

Werden mehrere gestohlene Pkws in einem Konvoi abtransportiert und an einen Dritten verkauft, liegen keine selbständigen Taten der Hehlerei vor.

Erforderliche Auslegung einer Urkunde trotz an sich eindeutigen Inhalts

Die Therapie ist jedenfalls dann nicht aussichtlos, wenn die konkrete Erwartung besteht, der Angeklagte könne durch sie über eine gewisse Zeitspanne vor einem Rückfall in die akute Sucht bewahrt werden.

Für den Gerichtsstand des Aufenthaltsortes kommt es nicht darauf an, ob der Beschuldigte den Aufenthaltsort frei gewählt hat.

Eine Anordnung nach § 64 StGB kann auch dann geboten sein, wenn die Abhängigkeit sich - infolge der Untersuchungshaft - vermindert hat.

Der Erziehungsgedanke darf nicht zu einer Überschreitung der schuldangemessenen Strafe führen.

Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung ist ausgeschlossen, wenn die Sachaufklärung vorrangig ist.

Wird die Tat (hier: versuchte Vergewaltigung) erst nach mehrfachen Ansetzen begangen, darf dies strafschärfend berücksichtigt werden.

Die Beweiswürdigung leidet an einem sachlich-rechtlichen Fehler, wenn der Tatrichter nicht die Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, berücksichtigt.

Wird das Urteil gegen einen der Angeklagten nur aufgehoben, weil die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht geprüft wurde, scheidet eine Erstreckung auf andere Angeklagte, bei denen diese Maßregel ebenfalls in Betracht gekommen wäre, die aber kein

»Der Straftatbestand des Vorrätighaltens zum Verkauf, des Anbietens sowie des Verkaufs von lebenden oder toten Tieren einer vom Aussterben bedrohten Art oder ihrer Teile verletzt als Blankettstrafnorm in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 ode

»Auch bei der unerlaubten Einfuhr von Schußwaffen mittels eines Kraftfahrzeugs kann nach Inkrafttreten der Neufassung des § 69b StGB am 11. Juni 1995 auf die dort vorgesehenen Rechtsfolgen erkannt werden. Bei der Strafzumessung sind es keine Strafmilderun

Hat das Gericht einen Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, darf es sich im Urteil nicht zur Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen.

Bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen liegt, auch wenn diese unterschiedlich rechtlich einzuordnen sind, Tateinheit vor.

Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen kann gewährt werden, wenn die - an sich rechtzeitige - Revisionsbegründung, in der diese Verfahrensrügen erhoben werden, infolge eines Versehens des Verteidigers verspätet bei Gericht eingehen.

Zur Erhöhung der Pauschgebühr im Revisionsverfahren wegen besonderer Schwierigkeit der Sache.

»Bei der Feststellung, daß die Schuld des Täters besonders schwer wiegt, findet § 46 Abs. 3 StGB entsprechende Anwendung.«

»Soweit der Begriff des für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten voraussetzt, daß der Handelnde für eine Behörde, sonstige Stelle oder Organisation tätig ist, liegt das Merkmal nur vor, wenn diese ihm einen entsprechenden Auftrag erteilt hat.«

Auch bei wechselnden Angaben des Angeklagten über seinen Alkoholkonsum hat der Tatrichter im Urteil darzulegen, ob und ggf. von welcher Alkoholisierung des Angeklagten bei der Tat er ausgeht.

Ein Angeklagter bleibt eigenmächtig aus, wenn er sich trotz des Hinweises des Richters auf seine Erscheinenspflicht weigert, an der Hauptverhandlung teilzunehmen.

1. Das Bemühen des Angeklagten, Falschaussagen von Zeugen zu seinem Vorteil zu veranlassen, kann zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden, wenn es konkret festgestellt ist. 2. Ein bissiger Hund kann ein 'Mittel' im Sinn des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB sei

Die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld erfordert regelmäßig die Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem.

An der Freiwilligkeit des Rücktritts kann es fehlen, wenn die Polizei ein für die Tatbegehung wesentliches Mittel in Gewahrsam genommen hat.

Der Beischlaf ist schon dann vollendet, wenn der Täter mit seinem Glied in den Scheidenvorhof eingedrungen ist.

1. Ein niedriger Beweggrund kann vorliegen, wenn der Täter seine frühere Geliebte tötet, weil sie sich seinem Wunsch nach einer Auflösung der Beziehung widersetzt. 2. Tötet der Täter, damit als ehrenrührig und belastend empfundene Einzelheiten seines Inti

Die Strafbestimmung des § 331 Nr. 4 HGB dient auch dem Schutz der Öffentlichkeit.

»1. Auf eine Straßenverkehrsgefährdung und auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind die Grundsätze der actio libera in causa nicht anwendbar. 2. Der zum Tatbestand des § 323a StGB gehörende Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB tritt auch an dem Ort ein, an d

1. Ein Hinweis des Gerichts kann nicht zur Einbeziehung einer anderen Tat führen. 2. Straftaten eines aus einem anderen Kulturkreis stammenden Täters sind nicht von vornherein milder zu beurteilen; im Einzelfall kann die Ausländereigenschaft aber strafmil

Es ist zweifelhaft, ob der Angehörige eines verstorbenen Nebenklägers dessen Nebenklage fortführen darf.

Zwischen der Bemächtigungslage und der beabsichtigten Nötigung muß ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhnag bestehen.

1. Aus einem Fahrverhalten, das bereits zu konkreten Schädigungen geführt hat, kann auf den Vorsatz bezüglich künftiger Gefährdungen geschlossen werden. 2. Die Eigengefährdung des Täters steht der Annahme von Vorsatz nicht entgegen.

Ist der Beschuldigte eines schweren Raubes verdächtig, darf der Inhalt eines Telefongesprächs, das ein Dritter im Auftrag der Polizei führt und das von einem Polizeibeamten mitgehört wird, verwertet werden, wenn andere Ermittlungsmethoden wenig erfolgvers

Ist ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt worden, darf das Gericht das Urteil nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Behauptung stützen.

Ein Protokoll im Sinn des § 254 StPO kann auch dann vorliegen, wenn das Ergebnis der Vernehmung zweier Beschuldigter in Form einer gemeinsamen Erklärung protokolliert wurde.

Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB kann durch die Empfehlung einer Maßnahme nach § 35 BtMG nicht ersetzt werden.

Zwischen der abgeurteilten Tat und der Abhängigkeit muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen; dessen Vorliegen kann bei Beziehungstaten zweifelhaft sein.

Eine einheitliche Jugendstrafe erfüllt die Voraussetzungen des § 66 I Nr. 1 StGB nur, wenn für mindestens eine der ihr zugrunde liegenden Straftaten ein Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verhängt worden wäre.

Mit Raub oder räuberischer Erpressung besteht regelmäßig Tateinheit, wenn die neue Straftat vor der Beendigung der §§ 249, 255 StGB begangen wurde.

1. Der drohende Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter ist strafmildernd zu berücksichtigen. 2. Eine über der Unerheblichkeitsgrenze des § 184 c StGB liegende sexuelle Handlung ist Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 176 StGB, aber - abstrakt - kein K

»1. Zur Gegenwärtigkeit der angedrohten Gefahr beim Tatbestand der räuberischen Erpressung, wenn die Verwirklichung der Drohung nicht sicher unmittelbar bevorsteht. 2. Zur Vollendung der räuberischen Erpressung, wenn das Opfer auf den Rat der Polizei hin

1. Schädliche Neigungen können bei einem Ersttätzer vorliegen, wenn vor der Tatbegehung vorhandene, aber noch nicht zutage getretene Persönlichkeitsmängel für die Zukunft weitere Verfehlungen befürchten lassen. 2. Das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs.

Auch der einer allgemeinen Sachrüge angefügte Zusatz, daß der Rechtsfolgenausspruch nicht angegriffene werde, macht eine Nebenklägerrevision regelmäßig nicht zulässig.

Auch eine eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann den Begriff des Handeltreibens erfüllen (hier: Kurier).

Am erforderlichen Zusammenhang zwischen Abhängigkeit und Tat (hier: § 316 a StGB) fehlt es nicht, wenn das Opfer ein Freier des Täters ist, und der Täter die Beziehung zu diesem gesucht hat, um Geldmittel für die benötigten Drogen zu erhalten.

1. Der Senat läßt offen, ob bei Betäubungsmitteldelikten unter Benutzung von Kraftfahrzeugen 'regelmäßig' die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. 2. Ein Rechtsmittel kann auf die Nichtanordnung einer Maßregel (hier: §§ 69, 69 a StGB) beschränkt werden, wenn s

Hat das Vorgericht unzulässig eine Gesamtstrafe verhängt, muß das Gericht, das mit der Vorverurteilung eine zulässige Gesamtstrafe bilden kann, die früher verhängte Gesamtstrafe auflösen und die Gesamtstrafenbildung insgesamt neu vornehmen.

1. Mittäter eines Diebstahls kann nur sein, wer in Zueignungsabsicht handelt. 2. Zur Fassung des Urteilstenors in den Fällen der § 30, 243 StGB.

Eine vollendete Brandstiftung liegt auch vor, wenn ein festverklebter Teppichfußboden oder eine Wandverkleidung selbständig gebrannt haben; das Verbrennen von Einrichtungsgegenständen genügt jedoch nicht.

Bei der Entscheidung nach § 56 II StGB ist auch das hohe Alter des Angeklagten (hier: 61 Jahre) zu berücksichtigen.

Das Unterlassen eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Drängt sich eine Anordnung nach § 64 StGB auf, ist das Unterlassen der Erörterung dieser Maßregel ein sachlich-rechtlicher Fehler des Urteils.

»a) § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfaßt auch das entgeltliche Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige und steht in diesem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. b) § 180 Abs. 2 StGB setzt in beiden Alternativen vorau

»Bei einem tragischen Konfliktfall, der zur fahrlässigen Tötung des Ehepartners führte, muß erörtert werden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen. § 50 StGB steht bei der Prüfung, ob von Strafe abzusehen ist, einer erneuten Heranziehung von Mild

Wird das Verfahren gegen einen Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht geführt, sind die Vorschriften der §§ 403 ff StPO nicht anwendbar.

Der Angeklagte kann seine Abwesenheit bei einer Zeugenvernehmung, die stattfand, während er nach § 231 c StPO von der Teilnahme an der Verhandlung befreit war, jedenfalls dann nicht mit der Revision rügen, wenn diese Vernehmung in dem Urteil gegen ihn nic

Ein Beweisantrag, der auf die Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme gerichtet ist (hier: Wiedererkennen der Stimme), kann wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt werden, wenn das Gericht dem möglichen Ergebnis nicht folgen will, weil die Be

In Kroatien erlittene Haft ist im Verhältnis 1:1 anzurechnen.

§ 154 StPO ist auch in der Revisionsinstanz anwendbar.

Wird eine vorausgegangene falsche Verdächtigung lediglich bekräftigt, liegt keine weitere selbständige Verletzung des § 164 StGB vor.

Übersteigt die Gesamstrafe die Einsatzstrafe deutlich (hier: 5-fach), bedarf sie einer eingehenden Begründung. Der formelhafte Hinweis auf die Berücksichtigung der bereits bei der konkreten Strafzumessung aufgeführten Umstände genügt nicht.

Eine (räuberische) Erpressung liegt nicht vor, wenn der Täter glaubt, auf das Geld, das er vom Opfer verlangt, einen Anspruch zu haben.

1. An dem für das Handeltreiben erforderlichen Eigennutz fehlt es, wenn der Täter die BtM zum Selbstkostenpreis veräußert und auch keinen anderen Vorteil erlangen will. 2. In einem solchen Fall treten der unerlaubte Erwerb und das unerlaubte Veräußern geg

Das Mitsichführen einer Waffe erfordert subjektiv, daß der Täter die Waffe bewußt gebrauchsbereit bei sich hat; dies bedarf einer besonderen Begründung, wenn es sich bei der Waffe um ein kleines Messer gehandelt hat.

Der bandenmäßige Handel mit BtM verdrängt die gleichzeitig verwirklichte Einfuhr.

Ist Art und Ausmaß der Verfahrensverzögerung im Urteil nicht ausdrücklich festgestellt, muß dieser Mangel nichts stets zur Aufhebung des Strafausspruchs in der Revision führen.

Die Therapie ist jedenfalls dann nicht aussichtlos, wenn die konkrete Erwartung besteht, der Angeklagte könne durch sie über eine gewisse Zeitspanne vor einem Rückfall in die akute Sucht bewahrt werden.

Ein wirksamer Rechtsmittelverzicht kann weder widerrufen, wegen Irrtums angefochten noch sonst zurückgenommen werden.

Bei Betäubungsmitteldelikten ist eine Schätzung des Schuldumfangs (hier: Menge des eingeführten Heroins) zulässig.

1. Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit ist bei einem Rauschgiftabhängigen nur dann gegeben, wenn jahrelanger BtM-Konsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat, wenn der Täter unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, di

Die vom Tatrichter verhängte Strafe muß nicht stets aufgehoben werden, wenn der Schuldspruch durch das Revisionsgericht auf Versuch statt Vollendung abgeändert wird.

Die Bereitschaft des Täters, sich freiwillig einer Therapie zu unterziehen, steht der Anordnung nach § 64 StGB nicht entgegen.

Eine das Leben gefährdende Behandlung erfordert nicht eine tatsächliche Lebensgefahr; es genügt, daß die Handlung (hier: Würgen) nach den Umständen geeignet war, eine Lebensgefährdung herbeizuführen.

Einschlägige Vorstrafen und offene Bewährung stehen der Strafaussetzung zur Bewährung nicht stets entgegen.

Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB im übrigen vor, darf von der Anordnung der Maßregel nur abgesehen werden, wenn die Entziehungskur keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet.

Werden dem Angeklagten zahlreiche Sexualstraftaten zum Nachteil eines Opfers zur Last gelegt, darf das konkret festgestellte 'Gesamtverhalten' strafschärfend berücksichtigt werden, auch wenn es nicht von der Anklage erfaßt ist.

1. Zur Erstattung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens kann sich der Richter eines Psychiaters oder eines Psychologen bedienen; ein Psychiater ist heranzuziehen, wenn der Zeuge an einer geistigen Erkrankung leidet. 2. Schwachsinn im Sinn des § 20 StGB bezeich

Liegen die Voraussetzungen des § 31 BtMG vor, muß sich der Tatrichter im Urteil - auch wenn er einen minder schweren Fall ablehnt - regelmäßig damit auseinandersetzen, ob dies zu einer Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 2 StGB führt.

Sind die BtM teils zum Eigenverbrauch, teils zum Weiterverkauf bestimmt, verdrängen Erwerb und Handeltreiben den Besitz.

Einem Nebenkläger ist keine Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wenn die allein vom Angeklagten eingelegte Revision nur geringen Erfolg hat.

1. Bestehen Zweifel, ob der Rechtsmittelführer das Urteil insgesamt oder nur teilweise anfechten will, ist von einer umfassenden Anfechtung auszugehen. 2. Auch bei insgesamt 13 Stich- und Schnittverletzungen des infolge Verblutens Verstorbenen kann nicht

Bei der Strafzumessung wegen BtM-Handels ist regelmäßig strafmildernd zu berücksichtigen, daß der Verkauf an einen Scheinaufkäufer der Polizei erfolgt ist.

Wurde ein an das Landgericht zu richtender Schriftsatz per Telefax an das Amtsgericht übersandt, ist eine Frist nur gewahrt, wenn er noch rechtzeitig an das Landgericht weitergeleitet wird und dort eingeht.

Absicht setzt zielgerichtetes Handeln und einen festen Tatentschluß voraus; eine bis ins einzelne gehende Planung erfordert sie nicht.

§ 182 StGB tritt hinter § 176 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.

Der versuchte Totschlag verdrängt eine gefährliche Körperverletzung nicht, wenn verschiedene Opfer betroffen sind.

Der Bandenhandel verdrängt auch die bandenmäßige Einfuhr, wenn jeweils dieselben BtM betroffen sind.

1. Ein unbeendeter Tötungsversuch liegt vor, wenn der Täter erkannt hat, daß er sein Opfer nicht getroffen hat und ihm weitere Schüsse möglich sind. 2. Der Annahme eines strafbefreienden Rücktritts steht nicht entgegen, daß der Täter sein außertatbestandl

»1. Die Ausländereigenschaft für sich allein rechtfertigt noch nicht die Annahme besonderer Strafempfindlichkeit. 2. Ob eine drohende Ausweisung strafmildernd zu berücksichtigen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.«

Der Umstand, daß die Angeklagte Mutter eines Kleinkindes ist, muß bei der Prüfung der Strafaussetzung berücksichtigt werden.

Bei Gewalthandlungen darf auf den Tötungsvorsatz aus dem äußeren Tatgeschehen nur geschlossen werden, wenn eine besondere Gefährlichkeit gegeben war (hier: Schlag mit einer Pfanne).

Stellt das Revisionsgericht teilweise wegen Verjährung ein, muß dies nicht die Aufhebung der verhängten (Gesamt-)Strafe zur Folge haben.

Eine vorübergehende, zur Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts führende Verhandlungsunfähigkeit liegt fern, wenn gegen den geständigen Angeklagten nur relativ kurz verhandelt wurde.

Das Versäumen der Rechtsmitteleinlegungsfrist ist vom Angeklagten verschuldet, wenn er seinen Verteidiger mit der Einlegung nicht beauftragt hat und für diesen für Rücksprachen unerreichbar ist.

1. Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß bestimmte Einzelverkäufe von BtM aus einer Gesamtmenge stammen, darf nicht - im Zweifel - von einer Bewertungseinheit ausgegangen werden. 2. Die unerlaubte Einfuhr von BtM in nicht geringer Menge (§ 30 I Nr. 4

Setzt ein Räuber auf der Flucht gegen einen Verfolger ein Gassprühgerät ein, um diesen abzuwehren, steht § 250 StGB mit § 223 a StGB in Tateinheit.

1. Sind in einer Behörde oder in einem Betrieb die Zuständigkeiten für Auszahlungsanordnungen und die Auszahlung selbst getrennt, wird sich der mit den Kassenaufgaben betraute Bedienstete regelmäßig keine Vorstellungen darüber machen, ob die Auszahlungsan

Zur Berechnung des für die Prüfung der Bedürftigkeit maßgeblichen Einkommens (Beispiel).

Wut, Haß und Rachsucht stellen nur dann niedrige Beweggründe dar, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen.

1. Es entspricht den Gepflogenheiten des Rauschgifthandels, daß ein Rauschgifthändler zu einer Drogenfahrt nicht einen Unbeteiligten mitnimmt. 2. Das Dabeisein während einer solchen Fahrt kann als Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM gewertet werden, wenn d

Im Rahmen der Verjährungsprüfung ist zugunsten des Angeklagten von der frühestmöglichen Tatzeit auszugehen.

Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Anforderungen an die Annahme der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger; Strafbarkeit der von einem Deutschen im Ausland begangenen Straftaten; Umfang der Strafbarkeit des Betäu

Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert zumindest dann nicht an der Nachholung einer Anordnung nach § 64 StGB, wenn die Nichtanwendung dieser Vorschrift vom Rechtsmittel nicht ausgenommen war.

1. Die Fristversäumung ist verschuldet, wenn der Angeklagte während des Fristlaufs davon Kenntnis erlangt, daß sein Verteidiger die Frist nicht wahren wird, er aber gleichwohl nichts unternimmt. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn er keine

Eine Täuschung liegt auch dann vor, wenn der Täter gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung vorgibt, Eigentümer des von ihm tatsächlich nur geleasten Pkws zu sein.

Die Anwendung des § 35 BtMG rechtfertigt nicht das Absehen der Anordnung nach § 64 StGB.

»Wegen einer vor dem 11. März 1993 (Inkrafttreten des Zusatzvertrages zum Auslieferungsvertrag) begangenen Straftat darf die Auslieferung von der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinigten Staaten von Amerika nur bewilligt werden, wenn die Tat nach dem

Ein Beschluß, mit dem auf eine begründete Revision hin das Verfahren an ein anderes Gericht zurückverwiesen wurde, ist nicht änderbar.

Anwendbarkeit des HWiG bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in der Privatwohnung; Rückabwicklung eines finanzierten Haustürgeschäfts

Anwendbarkeit des HWiG bei Unterzeichnung des Vertrages in Abwesenheit des Vertragspartners

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn Tatsachen zur Begründung des Antrags nicht dargelegt oder glaubhaft gemacht sind.

1. Der Nebenkläger kann die Revision nur mit Anwaltsschriftsatz begründen. 2. Dem Nebenkläger kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden, wenn die Fristversäumung auf ein Verschulden seines Anwalts zurückzuführen ist.

Im Rahmen der Prüfung, ob das Verfahren nach § 154 StPO eingestellt werden soll, darf auch berücksichtigt werden, daß das Opfer eines Sexualdelikts nicht nochmals vernommen werden soll.

Die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe darf - sofern die Voraussetzungen des § 55 StGB vorliegen - grundsätzlich nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen werden.

Die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Angeklagte vorträgt, er habe diesen 'unter Schock' und 'in Erregung' erklärt.

Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich

Feststellungsinteresse für Entscheidung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Versicherten bei nachentrichteten Beiträgen

Gegenvorstellung gegen einen Beschluß des Bundesgerichtshofs

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem isolierten Verfahren auf Regelung des Umgangsrechts

'Energiekosten-Preisvergleich II'; Zulässigkeit eines auf die reinen Energiekosten bezogenen Preisvergleichs

Die Wirksamkeit einer vom Angeklagten erklärten Rechtsmittelrücknahme ist entsprechend den zur Verhandlungsfähigkeit entwickelten Grundsätzen zu beurteilen; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gegebenenfalls im Freibeweisverfahren zu klären.

Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehensgewährung

Entschädigung für die Neugliederung der Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten im Land Thüringen

Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im Eröffnungsverfahren

'Kompetenter Fachhändler'; Verbrauchererwartung an Fachhändler-Werbung

'Orangenhaut'; Verantwortlichkeit eines Unternehmens für unzulässige getarnte Werbung durch Presseorgane

'Beratungskompetenz'; Irreführung durch werbemäßigen Hinweis auf Beratungskompetenz vor Ort

In Verdeckungsabsicht tötet auch, wer einen Verfolger erschießt, um die Aufdeckung seiner Täterschaft zu verhindern; er muß dabei also davon ausgehen, daß diese den Strafverfolgungsbehörden noch nicht bekannt ist.

Die Lebensführung des Angeklagten darf nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie eine Beziehung zur abgeurteilten Tat hat.

1. Werden serienweise begangene Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern angeklagt, reicht für die Bestimmtheit der Anklage aus, daß das Opfer, die Art und Weise der Begehung in ihren Grundzügen, ein bestimmter Tatzeitraum und die Zahl der Taten mitgetei

Übergang des ehemaligen MfS-Vermögens auf die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Begriff des Grundstücks aus der Bodenreform

Entbehrlichkeit der Ablehnungsandrohung

Eine Schußwaffe führt mit sich, wer sie bewußt gebrauchsbereit in einer Weise bei sich hat, daß er sich ihrer jederzeit bedienen kann. Der Wille, die Waffe gegebenenfalls einzusetzen, ist nicht erforderlich.

Wirksamkeit eines Grundstückkaufvertrages in Bezug auf nicht vollständige Beurkundung aller vertraglichen Abreden; Rechtmäßigkeit der Annahme einer vertraglich bindenden Zusicherung bei während der Vertragsverhandlungen erklärten Bereitschaft des Verkäufe

Auch für die strafzumessungsrelevanten Tatsachen gilt der Grundsatz 'im Zweifel für den Angeklagten'.

Ist nicht ausgeschlossen, daß der Tatrichter neue Feststellungen treffen kann, so ist eine Zurückverweisung auch dann geboten, wenn er schon einen bestimmten - anderen - Sachverhalt rechtsfehlerfrei festgestellt hat und nur seine rechtliche Würdigung fals

Aufgabenstellung des Dispacheurs in der großen Haverei

Vertretung einer Genossenschaft in einem Rechtsstreit mit Mitgliedern; Wirkung der Feststellungen über die Beschlußfassung der Generalversammlung

»Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung werden nicht über die Vorschriften des Ausländergesetzes strafrechtlich erfaßt.«

§ 252 StPO ist in den Fällen der Zeugnisverweigerung aus beruflichen Gründen jedenfalls nicht anzuwenden, wenn der Zeuge bei der früheren Vernehmung von seiner Schweigepflicht entbunden war.

Der Täter kann auch dann noch durch Unterlassen weiterer Handlungen strafbefreiend zurücktreten, wenn er nach seiner letzten Ausführungshandlung den Erfolgseintritt für möglich hält, er unmittelbar darauf aber erkennt, daß er sich insofern getäuscht hat.

Hatte der Angeklagte bei seiner falschen Aussage als Zeuge in Kauf genommen, daß der infolge der Aussage Verdächtige (zu Unrecht) verhaftet wird, stehen das Aussagedelikt, die falsche Verdächtigung und die Freiheitsberaubung in Tateinheit.

Raub und Vergewaltigung können tateinheitlich zusammentreffen.

Benachteiligung der Gläubiger durch Schenkung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks

Aufklärung von Widersprüchen zwischen zwei Gutachten zur Aufklärung eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers

Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß eines Abfindungsvergleichs über eine geringere Summe mit Erlaß der Restschuld

Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von Bausparverträgen

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine in einem Urteil enthaltene Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Wirksamkeit einer Zweckerklärung für Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers

Gutgläubiger einredefreier Erwerb einer Grundschuld kraft Gesetzes; Verfügung eines Nichtberechtigten über eine teilweise nicht valutierte Grundschuld

Bekräftigt einer Zeuge eine frühere - falsche - Aussage, so kann häufig nicht ausgeschlossen werden, daß er damit zumindest auch seine Strafbarkeit wegen der ersten Falschaussage verhindern will.

Rückforderung und Verzinsung eines von einer Partei der ehemaligen DDR gewährten Darlehens

Anwendung des Rechts des Lagerortes im Internationalen Sachenrecht; Übernahme von Verpflichtungen aus dem Sicherungsvertrag bei Übertragung einer Sicherheit

Bei der nach § 56 Abs. 2 StGB erforderlichen Gesamtwürdigung ist auch die in der Tatbegehung zum Ausdruck gekommene kriminelle Intensität zu berücksichtigen.

1. Auf Mängeln der Liste der angewendeten Vorschriften kann das Urteil nicht beruhen. 2. Taten, die der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, können die Anordnung der Unterbringung in der psychiatrischen Anstalt rechtfertigen. 3. Leichte Hirndefekte un

Der Nebenkläger muß sich - anders als der Angeklagte - das Verschulden seines Anwalts an der Fristversäumung zurechnen lassen.

Form der Genehmigung eines durch einen Vertreter abgeschlossenen GmbH-Geschäftsanteilkaufs

Bewertung von Versorgungsanwartschaften

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen

Bindung eines Verweisungsbeschlusses nach verzögerter Mitteilung; Zurückweisung eines Rechtsstreits

Weiterzahlung einer von der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR geleisteten 'Wehrdienst-Ausgleichsrente'

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester

Versorgungsausgleich durch in der Satzung des Versorgungsträgers nicht vorgesehene Realteilung

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

'Prospekthalter'; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des geschützten Gegenstandes

'Altunterwerfung I'; Kündigung eines Unterlassungsvertrages

'Altunterwerfung II'; Abhängigkeit einer Unterwerfung vom rechtlichen Bestand der Rechtsprechung eines Oberlandesgerichts; Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Umfang der Bindung eines Grundurteils

Amtshaftung wegen verfahrensfehlerhaften Ausschlusses der Annahme von Shredderabfällen auf einer Deponie.

'Schwimmrahmen-Bremse'; Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils in Patentnichtigkeitsverfahren

Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung neben der werkvertraglichen Gewährleistung; Verjährung des Schadensersatzanspruchs

Einverständnis zu bestimmter Art der Nachbesserung kein Verzicht auf bestehende Gewährleistungsansprüche

'Elektrisches Speicherheizgerät'; Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Einspruchsbeschwerdeverfahren

Beweiswürdigung bei unterlassener Entbindung eines Zeugen von der Pflicht zur Verschwiegenheit

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung

Die Abgabe kann auch dann an das (neue) Wohnsitzgericht erfolgen, wenn nachträglich zu treffende Entscheidungen noch nicht anstehen, sondern lediglich die Überwachung einer Auflagenerfüllung erforderlich ist.

Erfolgsaussichten hat die Anordnung der Maßregel auch dann, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, der Angeklagte werde durch sie für eine gewisse Zeit vor dem Rückfall in die akute Sucht bewahrt.

Will der Täter den anderen nur vor einer jugendrichterlichen Sanktion, nicht vor Jugendstrafe bewahren, ist § 258 StGB nicht verwirklicht.

Wird der Angeklagte während der Vernehmung eines Zeugen nach § 247 StPO ausgeschlossen, muß er zur Verhandlung und Entscheidung über die Vereidigung auch dann wieder zugelassen werden, wenn der Zeuge als Geschädigter unvereidet bleibt.

Eine Gerichtsstandbestimmung für eine Privatklage ist nicht erforderlich, wenn diese schon beim zuständigen Gericht eingereicht ist.

Ist eine im Tenor abgeurteilte Tat in den Gründen nicht erwähnt, ist die Urteilsformel auf die Revision des Angeklagten hin entsprechend zu berichtigen (Wegfall dieser Verurteilung).

§ 239 b StGB ist nicht anwendbar, wenn das Sich-Bemächtigen oder Entführen nicht zu einer weiteren Nötigung ausgenutzt werden soll.

Hat der Angeklagte gleichzeitig mehrere Waffen in Besitz gehabt, stehen die Straftaten nach dem Waffengesetz in Tateinheit.

Betrieb eines Notkamins

Begriff des besonderen Gesetzes; Umfang und Dauer des Besitzrechts

Mit der Aufnahme eines Verurteilten in die JVA geht die Zuständigkeit auf die dortige Strafvollstreckungskammer unabhängig davon über, ob diese mit einer bestimmten Entscheidung befaßt worden ist.

Pflicht zur Aktivierung entgeltlich erworbener Softwarelizenzen; Erhaltung des Eigenkapitals bei Erwerb eigener Geschäftsanteile einer GmbH

Bei der Prüfung des minder schweren Fall kommt es im Fall der Beihilfe auf den Tatbeitrag des Gehilfen an; das Gewicht der Haupttat ist allerdings auch zu berücksichtigen. Zu beachten ist ferner, daß allein der vertypte Milderungsgrund der Beihilfe zur An

Stellt das Revisionsgericht das Verfahren teilweise nach § 154 StPO ein, muß dies nicht zu einer Änderung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe führen.

Die Anwendung des § 179 StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der angeklagte Arzt der geschädigten Patientin die Mittel, die zu deren Willenlosigkeit geführt haben, mit deren Einverständnis verabreicht hat, wenn das Einverständnis die Vornahme der s

Ist die Verwendung des Doktortitels Mittel des Betrugs, stehen § 132 a und § 263 StGB in Tateinheit; eine Klammerwirkung bezüglich mehrerer Betrugsfälle kann der Titelmißbrauch allerdings nicht herbeiführen.

Bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens darf 'Profitgier' im Sinne eines übersteigerten Gewinnstrebens strafschärfend berücksichtigt werden, die bloße Gewinnorientierung dagegen nicht.

Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität eines groben Behandlungsfehlers

Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern

Schadensersatz wegen Unterlassung von Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache

Auch für die Berechnung des Ablaufs der Verjährungsfrist gilt der Grundsatz 'im Zweifel für den Angeklagten'.

Stellt das Revisionsgericht das Verfahren teilweise gemäß § 154 StPO ein, so muß dies nicht eine Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe zur Folge haben.

Dient die Körperverletzung als Nötigungsmittel, stehen § 223 und § 240 StGB in Tateinheit.

Besteht zwischen abzuurteilenden Taten ein enger sachlicher, zeitlicher und situativer Zusammenhang, muß die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger ausfallen.

Die Maßregel des § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn der Zustand, der die Anwendung der §§ 20, 21 StGB begründet hat, nicht nur vorübergehender Dauer ist; bei Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit kommt diese Maßregel daher nur ausnahmsweise in Be

1. Allein eine widerlegte Einlassung des Angeklagten kann nicht die Grundlage für eine dem Angeklagten ungünstige Sachverhaltsfeststellung sein. 2. Der für die Überzeugungsbildung erforderlichen Sicherheit stehen bloß gedankliche, abstrakt theoretische Mö

Zwischen der Entführung und der beabsichtigten Nötigung muß ein solcher funktionaler und zeitlicher Zusammenhang bestehen, daß der Täter das Opfer während der Dauer der Zwangslage nötigen will.

Die Voraussetzungen für eine Übertragung des Verfahrens auf ein anderes Gericht liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn der Angeklagte in dessen Bezirk nur gemeldet ist, sich dort aber tatsächlich nicht aufhält.

Die Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags beginnt jedenfalls dann zu laufen, wenn der Angeklagte davon Kenntnis erlangt, daß keiner seiner Anwälte die versäumte Frist gewahrt hat und diese auch keinen Wiedereinsetzunsgantrag stellen werden.

Hat der Angeklagte einen Dritten von der Erfüllung einer vertraglichen Zahlungspflicht gegenüber der von ihm betreuten Person freigestellt, so sind bei der Schadensberechnung auch gegebenenfalls angefallene Zinsen zu berücksichtigen.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn die versäumte Handlung nicht innerhalb der Frist des § 45 Abs. 2 S. 2 StPO nachgeholt wurde.

Der Antrag auf Beiziehung von Akten ist in der Regel ein Beweisermittlungs-, kein Beweisantrag.

Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht; Weiterleitung des Schriftsatzes durch das unzuständige Gericht; Pflichten des Prozeßbevollmächtigten bei Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist; Haftung des Rechtsanwalts bei urlaubsbedingter Abw

Ausgleich des Versorgungsanrechts im Wege der Realteilung

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

1. Der Tatnachweis darf auf die alleinige Aussage des Geschädigten, dessen Angaben das Gericht zum Teil aber nicht folgt, nur dann gestützt werden, wenn sich der Tatrichter bei der Beweiswürdigung umfassend auch zu dem Teil äußert, den er für nicht erwies

1. Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung. 2. Verjährte Taten dürfen, wenn auch mit geringerem Gewicht, strafschärfend berücksichtigt werden.

Erweist sich der Anklagevorwurf der gefährlichen Körperverletzung nicht, kann und muß das Gericht den Tatbestand der unterlassenen Hilfsleistung prüfen und gegebenenfalls auch entsprechend verurteilen; einer Nachtragsanklage bedarf es hierfür regelmäßig n

Ist auszuschließen, dazu neue - relevante - Feststellungen getroffen werden können, darf das Revisionsgericht auch selbst die vom Tatrichter versagte Strafaussetzung zur Bewährung bewilligen.

Pflicht des Darlehensgebers zur anteiligen Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Kündigung des Darlehensvertrages

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden und Leistungen häuslicher Pflegehilfe aus der Sozialversicherung

Der Antrag auf Entscheidung durch das Revisionsgericht ist unzulässig, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach Zustellung des Verwerfungsbeschlusses gestellt wurde.

Auch wenn das Revisionsgericht den Schuldspruch von Vollendung auf Versuch umstellt, muß dies nicht stets die Aufhebung des tatrichterlichen Strafausspruchs zur Folge haben.

Die 'brutale Tatausführung' darf dem Angeklagten nicht strafschärfend angelastet werden, wenn sie ihre Ursache in der erheblichen Herabsetzung des Hemmungsvermögens (§ 21 StGB) gehabt haben kann.

1. Die Ablaufhemmung bezüglich der absoluten Verjährung tritt durch ein erstinstanzliches Urteil auch ein, wenn dieses in der Revision aufgehoben wurde. Dies gilt sogar dann, wenn die Taten in der Anklage und im ersten Urteil nicht ausreichend konkretisie

Geht der Tatrichter von einer abnormen geistig-seelischen Befindlichkeit des Täters aus, muß er diese regelmäßig mit Tatsachen belegen, die die Vorgeschichte, die Tat selbst oder das Nachtatverhalten betreffen.

»1. Bei dem in sogenannten Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoff 3,4-Methylendioxy-N-ethylamphetamin (MDE/MDEA) beginnt die 'nicht geringe Menge' im Sinne von § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 und von § 30 a Abs. 1 BtMG bei 30 g MDE-Base (entsprich

Besetzung des Zivilsenats eines Oberlandesgerichts in den neuen Bundesländern; Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über einen Rückübertragungsanspruch

Berechnung des Ehezeitanteils an einer Betriebsrente

Recht der Neuen Länder; Keine Herleitung des Eintritts des Übernehmers eines Grundstücks in schuldrechtliche Verträge aus Art. 21 EinigungsV; Beendigung eines Energielieferungsvertrags nach dem Recht der DDR

1. Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, daß der Zeuge, der nach § 61 Nr. 2 StPO unvereidigt geblieben ist, schon wegen eines Vereidigungsverbots nicht hätte beeidet werden dürfen. 2. Ein Beweisantrag, der auf die Feststellung eines bestimmten B

Umfang der Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts; Kosten eines überflüssigen Privatgutachtens

Pflichten des Rechtsanwalts bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders

Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung ersparter Aufwendungen im Falle vorzeitiger Kündigung eines Vertrages

'Architektenwettbewerb'; Umfang der Klagebefugnis eines Verbandes; Wettbewerbswidrigkeit der Teilnahme an einem Architektenwettbewerb

Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der fiktiven Abnahme

Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels nichtigen Adoptionsvermittlungsvertrages

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei Kenntnis der Bank als Gläubiger

Duldung einer Einfriedigung

1. § 246 a StPO gebietet die Zuziehung eines Sachverständigen nur, wenn mit einer Unterbringung des Angeklagten zu rechnen ist; dies ist der Fall, wenn eine solche Anordnung möglich ist. 2. Ein Hang i.S. des § 64 StGB ist eine auf körperlicher Sucht beruh

Bei der Bildung einer Gesamtstrafe muß die Erhöhung der Einsatzstrafe regelmäßig niedriger ausfallen, wenn zwischen den Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht.

Die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe darf - wenn die Voraussetzungen des § 55 StGB gegeben sind - nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen werden.

Hat der Tatrichter die Maßregel des § 64 StGB nicht geprüft, obwohl der Sachverhalt hierzu Anlaß bot, ist dies ein sachlichrechtlicher Mangel des Urteils, der auch dann beachtlich ist, wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat.

Sind die Voraussetzungen des § 33 a StPO nicht gegeben, ist ein gleichwohl gestellter Antrag unzulässig.

Negativer Kompetenzkonflikt im Prozeßkostenhilfeverfahren; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Versorgungsausgleich bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente

Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption

Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Formularmäßige Vereinbarung einer langfristigen Warenbezugsverpflichtung unabhängig von der Gewährung eines zeitgleich vereinbarten Darlehens

Für in der DDR begangene politische Verdächtigungen zum Nachteil von DDR-Bürgern gilt § 241 a StGB.

1. Die Anklage muß die Taten so genau beschreiben, daß sich diese von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen. 2. Die Zusammenfassung verschiedener Tatbestandsverwirklichungen zu einer Tat setzt voraus, daß keine

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls beim Kauf eines Gebrauchtwagens

Umfang der Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers nach Andienung des Leasingobjekts gegenüber einem Nachmieter

Rücktritt vom Versicherungsvertrag aufgrund der Nichtanzeige eines gefahrerheblichen Umstandes

Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen

1. Die Annahme von Mittäterschaft ist bei der Körperverletzung mit Todesfolge nicht davon abhängig, daß der Verletzungserfolg 'mit eigener Hand' herbeigeführt wurde. 2. Suzessive Mittäterschaft ist dadurch gekennzeichnet, daß ein bislang Unbeteiligter in

1. Kann das Gericht die Vorstrafen des Angeklagten durch Verlesung des Bundeszentralregisterauszugs in die Verhandlung einführen, ist es zu einer Beiziehung und - teilweisen - Verlesung der Vorstrafenakten regelmäßig nicht verpflichtet. 2. Auch bei einer

Hat der Angeklagte Revision, der Nebenkläger dagegen Kostenbeschwerde eingelegt, muß über die Beschwerde das Beschwerde-, nicht das Revisionsgericht entscheiden.

In der Beweiswürdigung des Urteils müssen nur die Beweismittel dargestellt und erörtert werden, die für die Überzeugungsbildung wesentlich sind.

»Hält der Täter den von ihm erstrebten (tatsächlich rechtmäßigen) Vermögensvorteil irrig für rechtswidrig, befindet er sich in einem sogenannten 'umgekehrten Tatbestandsirrtum'. Dies führt auch dann zur Strafbarkeit wegen - untauglichen - Versuchs des Bet

Darlegung der Fälligkeitsvoraussetzungen bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts; Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung eines Dienstvertrages

Kostenfolge der Einlegung eines Rechtsmittels ohne Vollmacht

Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger

'Wärme fürs Leben'; Schutz eines Werbespruchs gegen Nachahmung; Nachweis der Herkunftstäuschung

'Naturkind'; Verwendung einer Reinheitsbezeichnung bei Lebensmitteln

Anwendbarkeit des HWiG auf ein verabredetes Geschäftsessen in einer Gaststätte

1. Absprachen über die sukzessive Lieferung von Teilmengen an BtM fassen die aufeinander folgenden Teilakte zu einer Tat zusammen, wenn die Absprache auf die Lieferung einer bestimmten Gesamtmenge gerichtet war. 2. Die Einfuhr und Handeltreiben mit BtM in

Muß von einer festgestellten BAK ein Nachtrunk abgezogen werden, ist insofern ein 30%iges Resorptionsdefizit zu berücksichtigen.

1. Für die Frage, ob der angebotene Sachverständige ein 'weiterer' Gutachter ist, kommt es nicht darauf an, ob er vom Erstgutachter verschieden ausgebildet ist; entscheidend ist vielmehr, ob sie sich in ihren Kompetenzen für die Beantwortung der Beweisfra

Der Antrag und der Erlaß eines Haftbefehls wegen 'Zusammenrottung' gegen Personen, die in der früheren DDR an einer regimekritischen Demonstration teilnehmen wollten, sind nicht als Rechtsbeugung zu werten.

Wurde die Öffentlichkeit zu Recht während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten ausgeschlossen, gilt dieser Beschluß fort, auch wenn die Vernehmung auf mehrere Verhandlungstage verteilt ist.

Leidet der Angeklagte an Wahnvorstellungen und hat er die Tat aus einer solchen heraus begangen, so muß das Gericht auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB - und zwar sowohl im Hinblick auf die Steuerungs- als auch die Einsichtsfähigkeit - pr

Wird der Angeklagte von einem Hochschullehrer verteidigt, darf das Urteil an diesen gegen Empfangsbekenntnis (§ 212 a ZPO) zugestellt werden.

1. Wird der Geschlechtsverkehr unter Einsatz desselben Nötigungsmittels mehrfach ausgeführt, liegt zwischen den Vergewaltigungen Tateinheit vor. 2. Tritt die sexuelle Nötigung wegen Gesetzeskonkurrenz gegenüber der Vergewaltigung zurück, kann sie bei der

'Stromeinspeisung II'; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der angemessenen Vergütung für Strom aus Wasserkraftwerken; Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien

Rechtsscheinhaftung bei nicht wirksam beurkundeter Vollmacht

Unzulässigkeit einer Klage im Gerichtsstand des Vermögens

Ein früherer Rückfall steht der Erfolgsaussicht einer neuen Therapie nicht grundsätzlich entgegen.

Höhe des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Überhangprovisionen

»Ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der Fluchtpläne eines DDR-Bürgers denunziert und so dessen Inhaftierung bewirkt hat, kann wegen Freiheitsberaubung unabhängig davon bestraft werden, ob er dabei eine offensichtliche, schwere Menschenrechtsverlet

DDR-Bürger haben sich nicht der Anstiftung zur Freiheitsberaubung schuldig gemacht, wenn sie von einer geplanten Republikflucht Anzeige erstattet haben; etwas anderes gilt nur, wenn sie billigend in Kauf genommen haben, daß schwere und offensichtliche Men

1. Allein die Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit begründet bei identischem Schuldumfang regelmäßig keine revsionsrechtliche Beschwer des Angeklagten. 2. Der Senat neigt auch weiterhin dazu, im Fall der Veräußerung von BtM aus einem möglicherweise su

Äußeres Bild eines Diebstahls bei Anfertigung von Nachschlüsseln

Die Annahme von Tatmehrheit in Fällen, in denen nach der früheren Rechtsprechung eine fortgesetzte Handlung anzunehmen war, braucht nicht zu einer Erhöhung des Strafniveaus zu führen.

Es liegt regelmäßig nur Beihilfe, nicht Mittäterschaft zur unerlaubten Einfuhr von BtM vor, wenn der Angeklagte die BtM lediglich in einem Pkw versteckt und diesen dann dem Kurier übergibt. Ob in solchen Fällen - tateinheitliche - Mittäterschaft oder nur

1. Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn allein geltend gemacht wird, daß statt des abgeurteilten Totschlags ein besonders schwerer Fall des Totschlags vorliegt. 2. Der Antrag des Nebenklägers auf Prozeßkostenhilfe für die Revision ist abzule

Bloßes Dabeisein kann als Beihilfe zu werten sein, wenn dadurch die Tatbegehung objektiv erleichtert oder gefördert wurde, und der Gehilfe sich dessen bewußt war.

Auch wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, kann die Sache zurückverwiesen werden, damit die Prüfung einer Anordnung gemäß § 64 StGB nachgeholt wird.

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Formularmäßige Vereinbarung der Beitragsfortzahlung trotz Nichtnutzung der Einrichtungen eines Sport- und Fitneß-Studios

Streitgegenstand gegenläufiger Unterhaltsabänderungsklagen

Auslegung eines Architektenvertrages; Abgrenzung von Grund- und Besonderen leistungen

Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und Fitneß-Studios

Einbeziehung von Unterhaltsbeiträgen eines aus disziplinarischen Gründen entlassenen Beamten in den Versorgungsausgleich

Ist zweifelhaft, ob die Tat vor oder nach einer Gesetzesänderung begangen wurde, muß das mildere Gesetz angewendet werden.

Bei 'Ecstasy' beginnt die nicht geringe Menge bei 30 g Base bzw. 35 g Hydrochlorid.

Auch wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, kann das Urteil zur Nachholung der Anordnung gemäß § 64 StGB zurückverwiesen werden.

Zum Gefährdungsschaden ist auch zu rechnen, daß Entnahmen auch noch dann getätigt wurden, als das Stammkapital der GmbH schon aufgebraucht war.

Die Formulierung, der Angeklagte habe mit etwas 'rechnen müssen', belegt den Vorsatz nicht.

1. Der Antragsteller verfolgt mit seinem Ablehnungsgesuch prozeßfremde Ziele, wenn er es als Druckmittel zur erhofften Durchsetzung einer ihm genehmen Entscheidung des Abgelehnten mißbraucht. 2. Eine sich in bloßen Anwürfen ergehende Schähung des abgelehn

'Schwenkhebelverschluß'; Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage

Beweislast für Mängel vor Abnahme eines Bauwerks; Umfang des Kostenvorschußanspruchs