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BGH - Entscheidung vom 20.06.1996

I ZB 31/95

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
DB 1997, 164
GRUR 1996, 770
MDR 1996, 1028
NJW-RR 1996, 1258
NJWE-WettbR 1996, 275
wrp 1996, 1042

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist die Anmelderin des Wortzeichens 'MEGA' für die Ware 'Zigaretten'. Die Prüfungsstelle für Klasse 34 Wz des Deutschen Patentamts hat dem angemeldeten Zeichen die Eintragung versagt; [...]
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