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BGH - Entscheidung vom 23.10.1996

XII ZR 55/95

Normen:
AGBG § 9 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1996, 2536
BGHR AGBG § 8 Dispositives Recht 1
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Fitneß-Studio 1
DB 1997, 156
DRsp I(120)227a-b
MDR 1997, 126
NJW 1997, 193
WM 1997, 134
ZIP 1996, 2075

Der Kläger ist ein mit öffentlichen Mitteln geförderter Verein, der nach seiner Satzung das Ziel zu verfolgen hat, gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzugehen, die gegenüber Nichtkaufleuten verwendet [...]
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