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BGH - Entscheidung vom 16.07.1996

5 StR 230/95

Normen:
OWiG § 79, § 80

Fundstellen:
BGHSt 42, 187
DRsp IV(468)183b
MDR 1996, 1283
NJW 1996, 3157
NStZ 1997, 39
VRS 92, 135
wistra 1996, 352

Die Vorlegung betrifft die von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Rechtsbeschwerde allein deshalb nach § 80 OWiG zuzulassen ist, weil die angefochtene Entscheidung nicht mit Gründen [...]
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