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BGH - Entscheidung vom 12.12.1996

I ZB 8/96

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
GRUR 1997, 223
MDR 1997, 683
NJWE-WettbR 1997, 252
wrp 1997, 560

I. Gegen die Eintragung der u. a. für 'Türen und Tore, aus Holz, Metall oder Verbundwerkstoffen' angemeldeten Wortmarke 'Ceco' hat sich die Widersprechende mit ihrem prioritätsälteren für 'Trennwände für den [...]
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