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BGH - Entscheidung vom 14.03.1996

I ZB 36/93

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BB 1996, 1031
DB 1996, 1467
GRUR 1996, 404
MDR 1996, 812
NJW-RR 1996, 807
NJWE-WettbR 1996, 205
wrp 1996, 739

I. Gegen die Eintragung des Zeichens der Anmelderin, der Firma Blendax GmbH, 'Blendax Pep' u.a. für 'pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege' hat die Inhaberin des prioritätsälteren [...]
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