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BGH - Entscheidung vom 12.12.1996

I ZB 15/94

Normen:
Erste Richtlinie 897104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (EWG-Markenrechtsrichtlinie) Art. 4 Abs. 1 lit. b
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
DB 1997, 1563
GRUR 1997, 221
NJWE-WettbR 1997, 88
wrp 1997, 557

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 29. Juli 1986 eingereichten Anmeldung Schutz für das Wortzeichen CANNON für die Waren und Dienstleistungen 'auf Videobandkassetten aufgezeichnete Filme (Videofilmkassetten); [...]
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