»1. Ein aus dem Bodenfonds zugeteiltes Grundstück fiel nach dem Tode des Neubauern in den Bodenfonds zurück; wurde es nicht erneut ausgegeben und auch nicht in Volkseigentum überführt, richtet sich das Eigentumsrecht hieran nach Art. 233 § 11 EGBGB. 2. Es bleibt offen, ob die Genehmigungsbehörde bei der Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung auch die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis zu prüfen hat.«

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VG Leipzig - Entscheidung vom 04.10.1995

1 K 504/94

Normen:
EGBGB Art. 233 § 1 Abs. 2 Satz 2, § 6 Satz 1, 4, § 11 Abs. 2 Nr. 2
GVO § 8
VermG § 1 Abs. 8 lit. a
VwGO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
ErbPrax 1996, 92
RAnB 1996, 72
VIZ 1996, 103

Der Kläger (Kl.) ficht die Grundstücksverkehrsgenehmigung des Landratsamtes O. vom 22.12.1993 an. Überführung in Bodenreformland Der Kl. ist Erbeserbe nach der am 28.12.1945 verstorbenen C. v. B., die Eigentümerin des [...]

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