»1. Das Gesetz Nr. 9 des Alliierten Kontrollrates vom 30.11.1945 stellt einen die I.G. Farbenindustrie AG unmittelbar enteignenden Rechtsakt der Alliierten dar. 2. Derart enteignete Vermögenswerte fallen unter den Restitutionsausschluß des § 1 Abs. 8 lit. a) VermG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung von sämtlich in Eilenburg gelegenen und im Klageantrag genau konkretisierter Werksanlagen und Liegenschaften. Die Klägerin wurde 1889 mit Sitz in Eilenburg gegründet und [...]

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VG Leipzig - Entscheidung vom 14.06.1995

»1. Das Gesetz Nr. 9 des Alliierten Kontrollrates vom 30.11.1945 stellt einen die I.G. Farbenindustrie AG unmittelbar enteignenden Rechtsakt der Alliierten dar. 2. Derart enteignete Vermögenswerte fallen unter den Restitutionsausschluß des § 1 Abs. 8 lit. a) VermG.«