»1. Das Gesetz Nr. 9 des Alliierten Kontrollrates vom 30.11.1945 stellt einen die I.G. Farbenindustrie AG unmittelbar enteignenden Rechtsakt der Alliierten dar. 2. Derart enteignete Vermögenswerte fallen unter den Restitutionsausschluß des § 1 Abs. 8 lit. a VermG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Leipzig - Entscheidung vom 14.06.1995

1 K 2284/93

Normen:
Gesetz Nr. 9 des Alliierten Kontrollrates
Gesetze Nr. 35 und 38 der Alliierten Hohen Kommission
VermG § 1 Abs. 8 lit. a

Fundstellen:
RAnB 1995, 264
VIZ 1995, 659

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung von Werksanlagen und Liegenschaften. Die Klägerin (Kl.) wurde 1889 mit Sitz in Eilenburg gegründet und in das dortige Handelsregister eingetragen. Jedenfalls am 8.5.1945 [...]

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