»Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung unmittelbar hinter der Ortstafel ist das Maß der Pflichtwidrigkeit des Betroffenen dann nicht herabgesetzt, wenn aufgrund des Straßenverlaufs bereits zuvor eine stufenweise Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet war (Ergänzung zum Beschluß vom 15.3.1994 = NZV 1994, 286).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Oldenburg - Entscheidung vom 03.02.1995

Ss 1/95

Normen:
BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1

Fundstellen:
NZV 1995, 288

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt. Der Betroffene wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen seine [...]

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