Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Gesetze
Rechtsprechung
Home
Rechtsprechung
1995
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (2280)
2023 (14367)
2022 (16045)
2021 (19080)
2020 (18371)
2019 (17686)
2018 (17990)
2017 (19369)
2016 (19362)
2015 (21104)
2014 (19166)
2013 (19985)
2012 (22424)
2011 (23353)
2010 (24137)
2009 (21981)
2008 (20177)
2007 (19351)
2006 (19408)
2005 (19105)
2004 (17575)
2003 (16615)
2002 (16073)
2001 (15863)
2000 (16300)
1999 (11664)
1998 (10836)
1997 (10242)
1996 (10027)
1995 (10189)
1994 (8633)
1993 (8345)
1992 (8274)
1991 (6173)
1990 (6365)
1989 (5515)
1988 (4659)
1987 (4415)
1986 (4326)
1985 (4301)
1984 (3730)
1983 (2644)
1982 (2593)
1981 (2382)
1980 (2051)
1979 (1604)
1978 (1491)
1977 (1436)
1976 (1423)
1975 (1354)
1974 (1279)
1973 (1269)
1972 (1187)
1971 (1120)
1970 (1110)
1969 (674)
1968 (606)
1967 (616)
1966 (543)
1965 (551)
1964 (467)
1963 (469)
1962 (456)
1961 (400)
1960 (457)
1959 (398)
1958 (362)
1957 (348)
1956 (379)
1955 (378)
1954 (288)
1953 (176)
1952 (140)
1951 (111)
1950 (6)
1949 (5)
1941 (7)
1940 (7)
1939 (5)
1938 (4)
1937 (3)
1934 (6)
1933 (6)
1932 (8)
1931 (3)
1930 (3)
1929 (3)
1928 (6)
1926 (3)
1923 (3)
1921 (5)
1920 (10)
1919 (3)
1913 (3)
1911 (3)
1910 (3)
1906 (3)
1904 (2)
1902 (2)
1901 (2)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (98769)
BFH (45659)
BVerwG (38229)
BSG (21264)
OVG Nordrhein-Westfalen (19900)
OLG Hamm (19102)
OLG Düsseldorf (17106)
BAG (16508)
OLG Köln (15129)
EuGH (14292)
BVerfG (13674)
VGH Bayern (12638)
OLG Frankfurt/Main (12540)
OLG München (10685)
KG (10039)
BayObLG (9441)
OLG Brandenburg (8499)
LSG Nordrhein-Westfalen (7031)
LAG Rheinland-Pfalz (6796)
OLG Celle (6339)
OLG Koblenz (6320)
OLG Karlsruhe (6219)
LSG Bayern (6059)
VGH Baden-Württemberg (5804)
OLG Stuttgart (5733)
LAG Köln (5545)
FG München (5121)
LSG Berlin-Brandenburg (4909)
LSG Baden-Württemberg (4512)
LAG Hamm (4233)
OLG Hamburg (4100)
LAG Frankfurt/Main (3755)
OVG Niedersachsen (3672)
OLG Dresden (3402)
OLG Naumburg (3375)
FG Hamburg (3264)
OLG Saarbrücken (3182)
SchlHOLG (3154)
LAG Düsseldorf (3146)
OLG Nürnberg (3092)
FG Münster (3084)
FG Düsseldorf (3080)
OLG Zweibrücken (2883)
FG Niedersachsen (2878)
OVG Sachsen-Anhalt (2750)
FG Köln (2697)
OVG Sachsen (2612)
VGH Hessen (2579)
FG Baden-Württemberg (2526)
OLG Oldenburg (2194)
OLG Bamberg (2070)
LSG Sachsen-Anhalt (2024)
LAG München (1885)
LAG Baden-Württemberg (1865)
OVG Saarland (1860)
LAG Berlin-Brandenburg (1838)
FG Hessen (1782)
OVG Rheinland-Pfalz (1709)
LAG Schleswig-Holstein (1700)
OLG Thüringen (1699)
LSG Hessen (1675)
OVG Schleswig-Holstein (1595)
LSG Hamburg (1557)
LSG Niedersachsen-Bremen (1440)
FG Berlin-Brandenburg (1421)
FG Rheinland-Pfalz (1398)
OLG Rostock (1347)
EuG (1336)
LAG Niedersachsen (1335)
OLG Bremen (1297)
FG Nürnberg (1287)
OVG Hamburg (1264)
VG Stuttgart (1220)
OVG Bremen (1159)
VG Karlsruhe (1144)
FG Sachsen (1131)
FG Sachsen-Anhalt (1130)
LSG Thüringen (1062)
OVG Berlin-Brandenburg (1054)
LAG Chemnitz (1034)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (1024)
LG Köln (1018)
LAG Berlin (941)
OLG Braunschweig (936)
LSG Schleswig-Holstein (934)
LG Berlin (908)
VG Freiburg (907)
LAG Nürnberg (872)
FG Saarland (821)
LAG Hamburg (738)
LSG Sachsen (730)
LSG Chemnitz (709)
FG Schleswig-Holstein (630)
LG München I (601)
LG Düsseldorf (560)
LSG Rheinland-Pfalz (531)
FG Thüringen (520)
OVG Thüringen (519)
LG Hamburg (516)
VG Sigmaringen (494)
OLG Oldenburg
zurück
|
vor
1. Macht ein ausländisches minderjähriges Kind, das in Deutschland lebt, Unterhaltsansprüche gegen seinen auf Sizilien lebenden Vater geltend, so ist nach Art. 18 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. 2. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
Fertigungsbedingte Dröhngeräusche des Motors als Mangel beim Neuwagen
»Vorschriftszeichen (Streckenverbotszeichen) gelten nur bei Sichtbarkeit und in Fahrtrichtung ihrer Bildseite.«
Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Kfz, einem 2,05 m hohen 'Hochraumbully', in ein Parkhaus eingefahren ist, das nach dem über der Einfahrt angebrachten Zeichen 265 zu § 41 StVO nur für Fahrzeuge bis zu einer Höhe von 1,90 m zugelassen war,
Erhaltene Schmerzensgeldzahlungen müssen grundsätzlich nicht im Rahmen des § 115 Abs. 2 ZPO als Vermögen eingesetzt werden. Es bleibt offen, ob einer Partei ausnahmsweise die Finanzierung des in Aussicht genommenen Rechtsstreits im Hinblick auf die Höhe d
»Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem. § 460 StPO findet nur bei mindestens zwei insgesamt rechtskräftigen Urteilen statt. Bei nur vertikaler Teilrechtskraft eines der Urteile nach teilweiser Berufungsrücknahme hat die Gesamtstrafenbildung nach § 5
Unrichtige Herstellerangabe als Mangel
»Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung unmittelbar hinter der Ortstafel ist das Maß der Pflichtwidrigkeit des Betroffenen dann nicht herabgesetzt, wenn aufgrund des Straßenverlaufs bereits zuvor eine stufenweise Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet w
»Arbeitsvermittlung im Sinne des § 1 Abs. 2 AÜG kann gleichzeitig Beteiligung an einem Verstoß der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung sein.«
»Ein Fall von Annahmeberufung liegt nicht vor, wenn das Amtsgericht den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft freigesprochen hatte. In diesem Fall kann die Staatsanwaltschaft gegen den die Annahme der Berufung verweigernden Beschluß des Landgerich
»1. § 55 JGG schließt die Revision des Einziehungsbeteiligten nach vorangegangenem Berufungsverfahren nicht aus.« 2. Die Einziehung eines Pkw ist nicht zu beanstanden, wenn dieser dem Verurteilten zwar nicht gehört, aber zu befürchten ist, daß er weiterhi
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug auf einer ampelgeregelten Kreuzung
Umlage sonstiger Nebenkosten
Räumungsklage gegen 'Unbekannt'
Erscheinungsformen einer Garantie im Gebrauchtwagenhandel
Wenn der Versicherungsnehmer einen hochwertigen Pkw (hier: Pkw BMW 535i) am 10.02.94 gegen 16.00 Uhr verschlossen auf einem Parkplatz an einer BAB abgestellt hat, der sowohl von einer Überführung über die Autobahn als auch von einer BAB-Zu- und Ausfahrt o
1. Gemäß der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1993, 1862 ff.) ist Repräsentant, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist
1. Auch zwischen zwei iranischen Staatsbürgern ist auf Antrag gemäß Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen. 2. Art. 8 Abs. 3 S. 2 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.02.1929 steht dem nicht
Die Ablehnung eines Beweisantrags mit der Begründung, die behauptete Tatsache sei aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos, ist fehlerhaft, wenn in den Urteilsgründen lediglich die gesetzliche Formulierung des § 244 Abs. 3 wiederholt und nicht näher ausgef
Die Verhängung eines Fahrverbots kommt wegen einer besonderen Härte für den Betroffenen nicht in Betracht, wenn dieser als selbständiger Taxiunternehmer in Besitz nur eines Taxis ist, das er selbst fährt. Denn durch den Verlust eines ganzen Monatseinkomme
»Die Tätigkeit des Pflichtverteidigers, der nach Einlegung der Revision gegen ein freisprechendes Urteil, jedoch vor deren Begründung durch die Staatsanwaltschaft um Übersendung eines vollständigen Urteils und Akteneinsicht bittet, wird durch die Verteidi
1. Kann der Verdacht auf eine akute, kompliziert verlaufende Appendizitis nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, begründet das Hinauszögern einer operativen Intervention einen Behandlungsfehler. 2. Die Sonographie bot jedenfalls 1985 keine entscheide
Aufklärungspflicht des Konsiliararztes
»1. Für den Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung durch den Strafsenat nach § 23, § 26 Abs. 1 EGGVG bei Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1, 2 BtMG durch Gericht und Staatsanwaltschaft ist ein Vorschaltverf
a) Auch auf Autobahnen darf grundsätzlich nur so schnell gefahren werden, daß ein Anhalten innerhalb der Reichweite des Abblendlichtes möglich ist. b) Insbesondere der Schnellfahrer muß sein Fahrverhalten beim Passieren einer Fahrzeugkolonne darauf einste
Auch im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist ein Vergleich im Sinne des § 779 BGB zwischen den Eltern möglich, der eine Vergleichsgebühr des Prozeßbevollmächtigten gemäß § 23 BRAGO auslösen kann.
Verneinte Haftung des Kraftfahrthaftpflicht-Versicherer wegen Vorsatz des Versicherungsnehmers, der in Suizidabsicht einen Zusammenstoß mit einem Zug herbeiführte.
In der Fahrzeugversicherung kann der Versicherer anders als in der Kfz-Haftpflichtversicherung leistungsfrei sein, wenn der Repräsentant des Versicherungsnehmers durch Unfallflucht eine Aufklärungspflichtverletzung begeht.
Anrechnung fiktiven Einkommens bei der Frage nach Gewährung von PKH
Schmerzensgeld bei weitergehender Zerstörung der Persönlichkeit
Keine Parteifähigkeit einer nach dem Löschungsgesetz gelöschten GmbH.
Ansprüche beim Rücktritt von einem Verlöbnis
1. Kinder teilen den Wohnsitz ihrer Eltern, § 11 BGB. Mit dem Besuch eines Internates ist in der Regel keine Begründung eines Wohnsitzes für ein Kind verbunden, so daß eine familien- oder vormundschaftsgerichtliche Zuständigkeit am Schulort nicht gegeben
Hat der Beschuldigte angekündigt, sich und die gleichfalls im Pkw befindliche Tochter durch einen vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfall umzubringen, und kommt es tatsächlich zu einem schweren, wenn auch nicht tödlichen Unfall, so hat er die vorläufig
1. Leistet ein dem anderen Ehegatten zu Unterhalt verpflichteter Ehegatte dem gemeinsamen Kind der Parteien sowohl Bar- wie auch Betreuungsunterhalt, so ist es bei guten Einkommensverhältnissen (hier rund 9.000 DM netto im Monat) vor der Berechnung des Eh
Leistungsfreiheit besteht in der Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung nach den Grundsätzen der actio libera in causa, wenn der Versicherungsnehmer in seinem fahrbereiten Wohnmobil im Bereich einer öffentlichen Verkehrsfläche die
Erbauseinandersetzung über die Nutzungsberechtigung an Grabstellen (Erbbegräbnis)
1.Bei volljährigen Kinder haften die Eltern anteilig auf den geschuldeten Barunterhalt, § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB. Eine entsprechende Anwendung des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB (Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei minderjährigen Kindern) ist abzu
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf einen Teil des Schuldspruchs;
»Die Fiktion des § 13 Abs. 3 VerbrKrG ersetzt nur die Rücktrittserklärung des Kreditnehmers; darüber hinaus müssen für die Annahme eines wirksamen Rücktritts die Voraussetzungen der §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 VerbrKrG erfüllt sein.«
»1. Fehler bei der Paßform einer Zahnprothese, der Abstandshaltung des Unterkiefers zum Oberkiefer und der Form des okklusalen Kontakts sind nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen. 2. DM 4000 Schmerzensgeld für eine fehlerhafte Zahnprothetik mit sich ansc
Zwangsmittel gegen Mitarbeiter des Jugendamtes
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Behandlungsfehler, Chirurgie
»Die über eine längeren Zeitraum andauernde wiederholte Benutzung eines Kfz ohne bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag rechtfertigt weder die Annahme einer Dauerstraftat noch des Fortsetzungszusammenhangs.«
Ist Altöl kein 'gewillkürter' Abfall, weil sich der Besitzer seiner nicht als etwas unverwertbarem hat entledigen wollen, so kann es sich doch um 'Zwangsabfall' i.S. des § 326 StGB handeln, nämlich dann, wenn es objektiv ohne Gebrauchswert ist und in sein
»Bei der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages spiegelt sich der für die Streitwertbemessung maßgebliche Wert des Vertragsverhältnisses regelmäßig in dem vereinbarten Kaufpreis wider. Darüber hinausgehende wirtschaftliche o
Nach einer Aussetzung des Verfahrens ist das Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung fortzuführen. Ein wichtiger Grund für die Haftfortdauer liegt nicht vor, wenn eine Fortführung der Hauptverhandlung zu einem früheren Zeitpunkt möglich g
»Es stellt einen Wettbewerbsverstoß (§ 1 UWG) dar, wenn ein Augenoptiker einem Kunden, der unter Vorlage einer - nicht aus sich heraus offensichtlich fehlerhaften - augenärztlichen Verschreibung für Brillengläser eine Brille erwerben will, unaufgefordert
»1. Die Feststellungen zum Vorliegen einer nicht geringen Menge i.S. des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG betreffen nicht den Strafausspruch, sondern den Schuldspruch des Urteils. 2. Hat die Staatsanwaltschaft die eingelegte Revision ausdrücklich auf das Strafmaß b
Die Kosten eines wegen erheblicher Pflichtverletzungen betriebenen Entlassungsverfahrens kann ein Testamentsvollstrecker nur erstattet bekommen, wenn er das Verfahren ausnahmsweise für erforderlich halten durfte, um den Erblasserwillen zu verteidigen.
1. Haben Parteien 1955, also noch vor dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes am 01.07.1958, in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, so gilt diese Vereinbarung auch über den 01.07.1958 hinaus. 2. Schließen die Parteien dann am 30.07.1979 e
Umfang des Forderungsübergangs nach § 91 BSGH nF - Unterhaltsbedarf eines Kindes bei Heimunterbringung
Ein Programm aus betreutem Wohnen einerseits und aus einer psychosozialen Begleitung durch Drogenberater und Arzt entspricht einer der Rehabilitation des Verurteilten dienenden Behandlung i.S. d. § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 BtMG.
«Ein vor der Inanspruchnahme gestelltes Entschädigungsverlangen im Sinne von § 15 ZuSEG muß nicht innerhalb der Dreimonatsfrist nach dem Tätigwerden wiederholt werden.»
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Behandlungsfehler, Chirurgie
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie
»Die Befragung einreisender Personen im Rahmen der Zollkontrolle ist keine Vernehmung. Selbstbelastende Erklärungen und Handlungen dieser Personen hierbei sind im Strafverfahren verwertbar.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Behandlungsfehler, Chirurgie
Zivilprozeßrecht: Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Aussagen von Gutachtern; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Behandlungsfehler, Chirurgie
1. Verliert der unterhaltspflichtige Ehegatte seine Arbeitsstelle und erhält er eine Abfindung, so ist diese auf einen längeren Zeitraum umzulegen. 2. Ist davon auszugehen, daß der (hier 56-jährige) Unterhaltspflichtige eine neue Arbeitsstelle nicht wird
1. Allein das Verschweigen anspruchsverändernder Entwicklungen auf seiten des Unterhaltsberechtigten und die weitere Entgegennahme der rechtskräftig zuerkannten Unterhaltsrente stellt keine zum Schadensersatz verpflichtende vorsätzlich sittenwidrige Schäd
1. Bei einer Großeltern - Enkel - Adoption sind an die Bejahung der Genehmigungsbedingungen, daß die Adoption dem Wohl des Kindes dient und die begründete Erwartung besteht, daß zwischen den Annehmenden und dem Kind ein echtes Eltern - Kind - Verhältnis e
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Kreditvollmachten
Dem beigeordneten Prozeßbevollmächtigten sind Übersetzungskosten als notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsvertretung aus der Staatskasse zu erstatten, wenn der gesetzliche Vertreter des klagenden Kindes die deutsche Sprache nicht ausreichend be
Streitwert - Räumung des Pachtobjektes - Abschlagszahlungen
1. Kann die Betroffene ihre Einwendungen gegen die Bestellung eines Betreuers im Beschwerdeverfahren ohne weiteres verständlich machen, bedarf es auch in dieser Instanz keines Verfahrenspflegers. 2. Das Gericht darf Erkenntnisse, die es von anderen Behörd
1. Ein Privatgutachten kann zur Überzeugungsbildung nur dann ausreichen, wenn es ohne besondere Sachkunde nachvollziehbar ist und wenn es überdies durch weitere Indiztatsachen gestützt wird (i.A. an BGH VersR 1987, 1007; 1989, 587). 2. Wendet sich der Ver
»§ 97 Abs. 1 S. 3 BRAGO ist (anders als § 83 Abs. 3 BRAGO) Ausdruck der unwiderlegbaren allgemeinen Vermutung, die Tätigkeit des bestellten Verteidigers für den nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten sei aufwendiger und daher höher zu vergüten. A
Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls ist unverhältnismäßig, wenn der Angeklagte bei einer Straferwartung von nicht mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe bereits fünf Monate Untersuchungshaft verbüßt hat und das Strafverfahren auf nicht absehbare Zeit nich
»Haben die Parteien in einem 1992 geschlossenen Architektenvertrag über die Modernisierung eines Krankenhauses die Fälligkeit des Honoraranspruchs von der Genehmigung des Sozialministeriums und der Aufnahme in das Krankenhaus-Invenstitionsprogramm des Lan
1. Weder der Rückgriff auf die Grundzüge und Grenzen des § 92 Abs. 1 KostO, noch auf die des § 850c ZPO, der Prozeßkostenhilfe oder des BSHG sind geeignet, Maßstäbe und Kriterien zu setzen zur Feststellung, ab welchem Einkommen und Vermögen des Betreuten