Negative Gnadenentscheidungen sind nicht justitiabel, weil sich in Ermangelung eines verfassungsrechtlich garantierten Rechtes auf einen Gnadenerweis und normierter inhaltlicher Maßstäbe für die Ausübung des Begnadigungsrechts an Kriterien für eine gerichtliche Rechtmäßigkeit zur Überprüfung fehlt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamburg - Entscheidung vom 10.11.1995

2 VAs 11/95

Normen:
EGGVG § 23 ff
GG Art. 19 Abs. 4, § 60 Abs. 2
HmbVerf Art. 44 Abs. 1
StPO § 452

Fundstellen:
JR 1997, 255
MDR 1996, 193

Anmerkung Streng JR 1997, 255 JR 1997, 255 MDR 1996, 193 [...]

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