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Formularmäßige Vereinbarung der Führung des Gehaltskontos bei der kreditgewährenden Bank
Aus § 119 ZPO, wonach die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug besonders erfolgt, schließt die herrschende Meinung, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann. Jedoch kann nach herrschender
Die Berücksichtigung des sozialen Verhaltens eines Gefangenen im Unterricht bei der für die Bemessung der Ausbildungshilfe erforderlichen Bewertung des Ausbildungsstandes ist nicht ermessensfehlerhaft.
»Gegenüber einem zulässigerweise verallgemeinerten Unterlassungsbegehren kann die Wiederholungsgefahr durch eine eng auf die konkrete Verletzungsform beschränkte strafbewehrte Unterwerfungserklärung nicht vollständig ausgeräumt werden.«
»Die unaufgeforderte telefonische Anzeigenakquisition gegenüber Gewerbetreibenden kann in engen Grenzen zulässig sein. Bei einer erstmaligen Telefonwerbung für eine Zusatzeintragung des Fernsprechteilnehmers im Amtlichen Fernsprechbuch ist ein sachliches
Gehen die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich davon aus, daß die Ehefrau ein dreizehn Jahre altes Kind erzieht und erwarten sie keine Erwerbstätigkeit der Ehefrau, beruht der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe des Einkommens, das sie durch eine Erwer
Im isolierten Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung darf keine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO ergehen, wenn das Verfahren zur Endentscheidung reif ist, weil die mangelnde Entscheidungsreife und die Eilbedürftigkeit zusammen Voraussetz
Weder vorsätzliche Gefahrerhöhung noch grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles bei einem Unfall mit einem Porsche mit abgefahrenen Hinterreifen, wenn beide Hinterreifen im Unfallzeitpunkt nur noch eine Profiltiefe von 0,5 mm nach einer La
Nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2a BSHG ist ein Betrag in angemessener Höhe vom Einkommen abzuziehen. Eine Rechtsverordnung nach § 76 Abs. 3 BSHG, welche die Höhe dieses Betrages bestimmt, ist bisher nicht erlassen worden. Bis zum Erlaß
»1. Neben geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen widersprechen auch pauschal herabsetzende Werturteile über einen Konkurrenten grundsätzlich dem Sinn des Leistungswettbewerbs. Unschädlich (soweit vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt) ist de
Dem Nebenkläger sind die Auslagen (Rechtsanwaltsgebühren) für eine Beratung im Hinblick auf die Revision des Angeklagten zu erstatten.
Verrechenbarkeit einer Pflichteinlage eines Gesellschafters mit einer gegen die Gesellschaft bestehenden Erstattungsforderung
Klagebefugnis des unmittelbar Verletzten
Nicht jeder Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb einer Apotheke stellt ein in den Verkehr bringen 'im Einzelhandel' im Sinne der §§ 95, 43 AMG dar. Einzelhandel im Sinne dieser Bestimmungen ist jede berufs- oder gewerbsmäßige, auf
Der Abzug einer monatlichen Darlehensrate, welche die Finanzierung eines PKW betrifft ist nicht angemessen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO, wenn die Person auf die Benutzung des PKW nicht angewiesen ist. In diesem Fall ist es zumutbar, das Fahrzeug zu verkau
»Nach der mit Wirkung vom 1.1.1995 erfolgten 'Privatisierung' der Deutschen Bundespost durch das Postneuordnungsgesetz (PTNeuOG vom 14.9.1994, BGBl I, 2325) können Beamte der Betriebssicherung der nunmehr errichteten Deutschen Post AG nicht mehr zu Hilfsb
Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit im Mangelfall
»1. Die Ankündigung eines Versandhändlers in Werbeschreiben, daß ein 'Bargeld-Gewinn' zwischen 2,- und 5,- DM 'Ihnen garantiert bei ihrer nächsten Bestellung oder als Barvergütung gutgeschrieben' wird, verstößt als unlautere Beeinflussung der Kaufentschei
Eilbedürftigkeit in Wettbewerbssachen; Voraussetzungen der Klagebefugnis
»1. Eine Abschlußerklärung, die ungeachtet entsprechender Aufforderung die Rechte aus § 927 ZPO nicht umfaßt, ist auch dann unzureichend, wenn im übrigen von einer endgültigen Regelung gesprochen wird. 2. Die Abschlußerklärung muß den Verzicht auf Rechte
Die Verwendung des Titels 'TV more' für eine Fernseh- Programmzeitschrift ist irreführend, wenn diese entgegen der durch den Titel geweckten Erwartung keine gegenüber durchschnittlichen Konkurrenzprodukten weiterführenden Informationen über das Fernsehpro
Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mieters von der fehlenden Genehmigungsfähigkeit
Zulässigkeit einer Vorlage nach Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch einen anderen Rechtsentscheid
Reichweite der Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB
Bei einer Messung mit einer Laserpistole über eine Distanz von 240 m bei Dunkelheit hat der Tatrichter sich nachvollziehbar zu vergewissern, daß auch unter Berücksichtigung der besonderen Meßsituation eine korrekte Messung erfolgt ist, insbesondere ob ein
Im Rahmen der Prüfung nach §§ 67e, 67d Abs. 2 StGB ist es ohne Bedeutung, daß nach der Einschätzung der behandelnden Ärzte und Psychologen eine therapeutische Einflußnahme auf den Verurteilten nicht möglich und eine grundlegende Veränderung des Störungsbi
»§ 37 Abs. 3 StVollzG begründet keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Fernlehrgang zur Erreichung des Abiturs.«
»1. 'Dritter' im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur derjenige, dem gegenüber die Amtspflicht besteht, -jedenfalls auch - sein Interesse wahrzunehmen. Dementsprechend muß zwischen der verletzten Amtspflicht
Im Hinblick auf den insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut kommt die Festsetzung der erhöhten Gebühr bei einem nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten nur für die Gebühr gem. § 83 Abs. 1, nicht aber für diejenige für Fortsetzungsverhandlungen nach §
Ist der Beschuldigte in Kenntnis des Ermittlungsverfahrens, einer ihm drohenden empfindlichen Strafe und eines Haftbefehls aus dem Ausland nach Deutschland eingereist und hat er sich den Behörden gestellt, so ist die Haftverschonung unter Auflagen gerecht
»Führt die Vollzugsbehörde in Ausführung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Geld vom Eigengeldkonto des Gefangenen ab, ist ist dagegen der Rechtsweg des § 766 ZPO, nicht aber der des §§ 109 ff,. StVollzG gegeben.«
»Bei einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung kann der Verbotsumfang enger vereinbart worden sein, als er nach Maßgabe der 'Kerntheorie' zu bestimmen wäre.« Hat der Versteigerer sich in einer schriftlichen Unterlassungserklärung verpflich
Die Zugehörigkeit eines Elternteils zu der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas indiziert keinesfalls dessen fehlende Erziehungsfähigkeit. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall eine genaue Abwägung der für die Sorgerechtsentscheidung maßgebenden Kriterie
Gegenstandswert bei Instandsetzungsarbeiten
Abgrenzung von Lichtbildwerken und bloßen Lichtbildern
Versicherungsforderungen im Zusammenhang mit dem Untergang einer Yacht Kein Anspruch aus einer Mannschaftseffektenversicherung Ansprüche aus einer Schiffskaskoversicherung Untergang eines Schiffes auf hoher See Nichtanzeigen gefahrerheblicher Umstände (vo
Berechnung der laufenden Aufwendungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStrG
Rechtswirkungen der fortlaufenden Entgegennahme von Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten durch den Unterhaltsberechtigten - Abänderung
»1. An der Rechtsprechung des Senats, daß eine Abmahnung durch das Vorliegen eines schweren Verstoßes und/oder eines vorsätzlichen Handelns des Verletzten nicht entbehrlich wird, wird festgehalten. 2. Die Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn ihre Erfo
Durch die neue Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) ist die Verwendung des Vordrucks grundsätzlich Pflicht. Bei formfreier Erklärung ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung jetzt eine Erklärung über die
Wer seinen Wohnanhänger mehrere Tage und Nächte ohne Deichselsicherung abstellt handelt grob fahrlässig. Das Abstellen auf der Straße vor der Wohnung ändert an dieser Bewertung nichts.
Abhängigmachung der Auszahlung einer größeren Summe aus eigenem Kontoguthaben von der Beantwortung einer gemäß Geldwäschegesetz gestellten Frage der Bank
»Der Leiter einer Justizvollzugsanstalt macht sich wegen Strafvereitelung strafbar, wenn er schwere, von Gefangenen während der Haft begangene Straftaten nicht zur Anzeige bringt.«
Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenverkauf
Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie das Sorgerecht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 GG (BVerfG FamRZ 1995, 86; FamRZ 1993, 662 = NJW 1993, 2671). Der völlige Ausschluß des Umgangs auf Dauer als der einschneidenste E
1. Überläßt der Versicherer einem Versicherungsmakler faksimilierte Blankodeckungszusagen, die auch den Abschluß einer Vollkaskoversicherung einschließen, so erzeugt er hierdurch den Rechtsschein für die Vollmacht des Versicherungsmaklers zur Abgabe einer
1. Die Erörterung gerichtskundiger Tatsachen in der Hauptverhandlung gehört nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten, deren Beobachtung das Protokoll ersichtlich machen muß. Vielmehr kann dem Erfordernis auch auf informelle Weise (etwa im Wege des Vorhalt
»1. § 20 LadenschlußG dehnt den Anwendungsbereich der §§ 1, 3 LadenschlußG auf das Feilhalten außerhalb von Verkaufsstellen aus und erfaßt u. a. die Verkaufstätigkeit der gewerblichen Wanderlager (§ 56a GewO). 2. Wie bei Verkaufsstellen ist auch bei Wande
Unterlassung des Begriffs 'Spitzelbericht' in der Presse
Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zur Akteneinsicht an nichtverfahrensbeteiligte Dritte schließt die Gewährung von Akteneinsicht nicht aus. Zwar bedarf es hierzu grundsätzlich einer gesetzlichen Regelung. Die dem Gesetzgeber im Anschluß an das Volksz
Das Berufungsgericht ist grundsätzlich nicht gehindert, trotz Änderung des Schuldspruchs die gleiche Strafe auszusprechen wie die zuvor mit der Sache befaßten Gerichte. Der Angeklagte hat jedoch einen Anspruch, zu erfahren, warum er bei kleinerem Schuldum
Voraussetzung für die Geltendmachung der Interventionswirkung einer Streitverkündung
Wirksamkeit einer Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Zwar bestimmt Art. 3 PKHÄndG: Ist einer Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so ist für diesen Rechtszug insoweit das bisherige Recht anzuwenden. Wenn einer Partei vor Inkrafttreten des Gesetzes Prozeßkostenhilf
»Die dem Bauunternehmer formularmäßig eingeräumte Befugnis, den zunächst vorgesehenen, auf zwölf Monate nach Übergabe des Werks befristeten Gewährleistungseinbehalt in Höhe von 5% der Bausumme durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abzulösen, hält der
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis in einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren
Vergütung des Testamentsvollstreckers - Verpflichtung unter Miterben, wenn nur für einen Erbteil Testamentsvollstreckung angeordnet wurde
»Der Mißbrauch eines formalen Markenrechts setzt nicht voraus, daß der in Anspruch Genommene einen wertvollen Besitzstand durch Verwendung einer Kennzeichnung erworben hat. Es genügt, daß die Marke erworben wurde, um andere überhaupt zu behindern.«
»1. Hauptsache i. S. des § 937 ZPO ist der zu sichernde Individualanspruch, nicht der in einer Klagebegründung dazu vorgetragene Streitstoff. 2. Wer in der Absicht, ein eigentümliches Kunstwort für eine bestimmte, mit einem erheblichen Aufwand auf den Mar
»'Eigene Mittel' i.S. des § 75 StVollzG sind auch darlehensweise gewährte Gelder.« Ein Anspruch auf Zahlung einer Beihilfe zu den Reisekosten besteht somit nicht, wenn diese durch ein von Bekannten aufgenommenes Darlehen gedeckt werden können.
Kann der Kl die für das äußere Bild einer versicherten Entwendung sprechenden Tatsachen nur zu einem Teil unter Zeugenbeweis stellen, so nehmen ihm nicht ausgeräumte Zweifel an seiner Darstellung zu dem benutzten Fahrzeugschlüssel die Möglichkeit, den Bew
1. Nach § 18 GKG ist bei der Stufenklage der höchste der mit der Klage verfolgten Ansprüche der unbezifferten Leistungsklage maßgebend. Da gemäß § 15 GKG für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend ist, is
»1. Die durch eine Titelschutzanzeige in Lauf gesetzte angemessene Frist, innerhalb derer das Werk erscheinen muß, um die Priorität zu wahren, kann nur in objektivierender Betrachtung bestimmt werden, die von allen Besonderheiten des Anzeigenden absieht.
1. Wird ein RotlichtÄVerstoß im innerörtlichen Verkehr mit einer stationären Überwachungsanlage dokumentiert, so bedarf es grundsätzlich keiner ergänzenden Feststellungen zur zulässigen Geschwindigkeit, zur Geschwindigkeit des Betroffenen, zu seinem Absta
Umfang des Unterlassungsanspruchs bei Bewerbung nicht lieferbarer Computer
Unvollständige oder unwahre Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadenanzeige zu detaillierten Fragen des Versicherer, deren Beantwortung die Aufklärung der Brandursache bezweckt, führen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers
»Bei Inseraten für den gewerblichen Kfz-Verkauf ist dem irreführenden Eindruck einer vermeintlichen Privatanzeige durch einen aufklärenden Hinweis zu begegnen. Ist in einer Kleinanzeige für Gebrauchtwagen nach den Telefonnummern das Firmenschlagwort des g
»1. Die Klagebefugnis der Verbände setzt eine für das Wettbewerbsgeschehen auf dem Markt repräsentative Mitgliederanzahl von Mitbewerbern aus der betreffenden Branche voraus. Der Bereich der Branche ist wie das das Wettbewerbsverhältnis beschreibende Merk
Unzulässigkeit des Auskunftsverlangens bei Fehlen eines Unterhaltsanspruchs
Der Verkehrswert eines Pkw (hier eines aus den USA reimportierten Porsche, der als Coupe hergestellt und in ein Cabrio umgebaut worden war) wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß dem Sachverständigen, der das Fahrzeug vor Erteilung einer Einzelbetriebserl
Gesichtspunkte für die Ermittlung des Erwerbsschadens einer Gastwirtin, die wenige Monate nach Eröffnung ihres Gaststättenbetriebs verletzungsbedingt erwerbsunfähig wird: bisheriger Reingewinn als Bemessungsgrundlage? Perspektiven und Bedingungen, auch im
Negative Gnadenentscheidungen sind nicht justitiabel, weil sich in Ermangelung eines verfassungsrechtlich garantierten Rechtes auf einen Gnadenerweis und normierter inhaltlicher Maßstäbe für die Ausübung des Begnadigungsrechts an Kriterien für eine gerich
Über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist in der Regel innerhalb eines Monats nach Anklageerhebung zu befinden. Eine Verzögerung des Verfahrens durch gerichtlich angeordnete Nachermittlungen vermag die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht zu rechtfertig
1. Im Rahmen der Prozeßkostenhilfe sind vom Nettoeinkommen des Antragstellers nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 und 3 ZPO Beträge für die Partei und weitere Unterhaltsberechtigte abzusetzen, sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung. Außerdem ist nach § 115
»1. Die Zahlung von Provisionen für die Vermittlung von Verträgen für den Anschluß an ein Mobil-Telefonnetz an die Verkäufer von Mobiltelefongeräten (Handys) durch den Betreiber (Provider) des Netzes ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich. 2. Unbedenklich
1) Führt eine Rauferei unter Schülern auf dem Schulhof in einer Unterrichtspause zu einer Körperverletzung eines Schülers, haftet der schädigende Schüler seinem verletzten Mitschüler nur dann persönlich, wenn sich der Vorsatz des Schädigers auch auf die S
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs trotz Unterhaltsverzichts
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vergleichs der Auflagenhöhe einer Publikumszeitschrift mit der einer Kundenzeitschrift
»Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind nach ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen. Die Vorstellungen und der Wille der Gründungsgesellschafter sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie nicht in dem Gesellschaftsvertrag ihren Niedersc
Nutzungsentschädigung bei teilweiser Rückgabe eines gepachteten Grundstücks
»Bei der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist über die Frage, ob und gegebenenfalls für welche Dauer die (im Erkenntnisverfahren oder in einem vorweggezogenen Beschluß der Strafvollstreckungskammer bejahte) besondere Schwere der Schuld ein
1. Ein Schuldner, der durch einstweilige Anordnung zum Unterhalt verpflichtet worden ist, kann nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, der Unterhaltsanspruch habe von vornherein nicht oder nicht in der Höhe bestanden, wie er durch die Anor
1. Die Androhung von Zwangsgeld wird durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes verbraucht. 2. Einer erneuten Festsetzung eines Zwangsgeldes muß eine erneute Androhung von Zwangsgeld vorausgehen.
»Wer einen Termin für das erstmalige Erscheinen einer neuen Zeitschrift in Aussicht stellt, sich aber erklärtermaßen die endgültige Entscheidung über diesen Zeitpunkt vorbehält, handelt unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens unlauter (§ 1 UWG
»1. Ist das Äußere einer Gitarre in seinen charakteristischen Merkmalen von anderen Herstellern jahrelang nachgeahmt worden und ist dies dem angesprochenen Verkehr bekannt, dann ist das ursprüngliche Modell zu einem Typus geworden und hat seine wettbewerb
Verschweigt die Ehefrau dem Ehemann, daß das während der Ehe gezeugte Kind nicht von ihm gezeugt wurde, kann sie einen Trennungsunterhalt nach § 1361, § 1577 BGB aus Billigkeitsgründen nach § 1361, § 1579 Nr. 6 BGB nicht verlangen. Darin, daß sie die Ehe
»1. Die unentgeltliche Gewährung einer nach § 1 Abs. 2 ZugabeVO erlaubten Zugabe ist ohne deren vorherige Ankündigung nicht generell wegen der Zuwendung als solcher unzulässig. § 3 Abs. 3 S. 1 ZugabeVO erfordert eine sinngerechte Auslegung und demgemäß da
1. Eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt tritt nicht außer Kraft, wenn ein vorläufig vollstreckbarer Titel in der Hauptsache ergangen ist. Soweit die Unterhaltsklage durch nicht rechtskräftiges Urteil abgewiesen oder ein nicht rechtskräfti
Ermittlung des Schadens bei einer Urheberrechtsverletzung im Wege der Lizenzanalogie