Im Hinblick auf den insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut kommt die Festsetzung der erhöhten Gebühr bei einem nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten nur für die Gebühr gem. § 83 Abs. 1, nicht aber für diejenige für Fortsetzungsverhandlungen nach § 83 Abs. 2 BRAGO in Betracht.

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 01.06.1995

2 Ws 156/95

Normen:
BRAGO § 83 Abs. 3, § 97 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
JurBüro 1995, 640
MDR 1996, 855

JurBüro 1995, 640 MDR 1996, 855 [...]

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