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Mietminderung bei von einem Altglascontainer ausgehenden ruhestörenden Lärm
Gibt der Schuldner im Vermögensverzeichnis an, er erhalte keinen Arbeitsverdienst und werde von seiner ein selbständiges Gewerbe ausübenden Ehefrau unterhalten, kann der Gläubiger eine Ergänzung dahingehend verlangen, daß der Schuldner Angaben über eventu
»Sind Verzögerungen der Mietzinszahlung eines Wohnungsmieters als nicht von diesem schuldhaft verursacht anzusehen, wenn sie auf ein Verschulen des Sozialamtes bei der Erbringung der Sozialhilfeleistungen zurückzuführen sind?«
Vorlagefrage: Sind Verzögerungen der Mietzinszahlung eines Wohnungsmieters als nicht von diesem schuldhaft verursacht anzusehen, wenn sie auf ein Verschulden des Sozialamtes bei der Erbringung der Sozialhilfeleistungen zurückzuführen sind?
Tritt ein Unfallgeschädigter seine Schadensersatzansprüche aus dem Unfall an den Kfz-Vermieter, bei dem er für die Zeit des unfallbedingten Ausfalls seines Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug anmietet, nach dem Wortlaut der Erklärung zur Sicherheit, in Wirklichk
Mietminderung bei Mängeln des Schlafzimmerfensters; Rechtsfolgen von Mängeln der Mietsache
»1. Berichtet ein Presseorgan unter Namensnennung und Verwendung eines Fotos von 14 Jahre zurückliegenden (schweren) Straftaten eines Strafgefangenen, ohne daß in dessen Person ein aktueller Grund vorliegt, so stellt dies eine erhebliche Verletzung des Pe
Ein Hersteller von Fertighäusern hat einen Käufer bei Vertragsschluß nach Treu und Glauben darüber aufzuklären, daß im Falle der Nichtdurchführung des Vertrages ein pauschaler Schadensersatz (hier: 10% vom Kaufpreis) auch dann zu zahlen ist, wenn die Durc
1. Eine verwirkte Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung ist nach Treu und Glauben zu reduzieren, wenn im Verhältnis zu der beabsichtigten Wirkung nur ein geringfügiger Verstoß gegeben ist. 2. Wird ein Porträtfoto eines Politikers für Werbezwecke
Mietminderung bei Wassereinbruch mit Ablösung der Tapeten und Verfärbung der Stuckverzierung sowie Vorhandensein von drei Durchbrüchen in der Decke des Schlafzimmers und einem Durchbruch in der Flurdecke sowei Mängel des Balkons
Die im Rahmen eines Prozeßmandats gefertigten Abschriften und Ablichtungen fallen grundsätzlich in den Abgeltungsbereich der anwaltlichen Prozeßgebühr und lösen keine zusätzlichen Schreibgebühren aus.
Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons
1. Grundstücke i.S. von § 25 Abs. 2 RAG sind in der ehemaligen DDR staatlich verwaltete Grundstücke. 2. Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB heilt keine Ausschlagungen vor dem 3.10.1990 vor Nachlaßgerichten des alten Bundesgebietes.
Ein Verzicht auf die Zwangsvollstreckung stellt keine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht i.S.d. § 1615e BGB dar, da eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht einen vertraglichen Bindungswillen der Parteien hinsichtlich der Abänderung oder Klarstel
1. Bei Fahrzeugen, die älter als 5 Jahre sind und eine Laufleistung von mehr als 100.000 km aufweisen, entfällt eine merkantile Wertminderung. 2. Der Geschädigte muß sich, um längere Ausfallzeiten zu verhindern, in mehrfacher Hinsicht schadenmindernd verh
Mietminderung bei Betrieb eines Bordells in der Erdgeschosswohnung eines Mietshauses und Geräuschbelästigungen und Verschmutzungen durch nistende Tauben
Auch ein Drittgläubiger kann das Offenbarungsverfahren zwecks Ergänzung fortsetzen.
Mietminderung bei nicht nachgewiesener Schadstoffbelastung der Wohnung; Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem Ehegatten; Zulässigkeit der Räumungsklage gegen den Ehegatten
LG Berlin - 2002/9181
Wird ein Bußgeldverfahren noch im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde eingestellt und kommt es nicht zu einer Aktenvorlage an das Gericht, so ergibt sich aus § 105 Abs. 1 BRAGO, daß der Verteidiger hierfür lediglich eine halbe Gebühr nach § 83 Abs. 1 Nr.
Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Einbau von Leichtmetallfenstern zur Einsparung von Heizenergie zu dulden, wenn die Maßnahme objektiv nicht als wirtschaftlich vertretbar erscheint. Das ist der Fall, wenn die Mieterhöhung nahezu 400 % höher wäre als
LG Berlin - 2002/9180
Beabsichtigter Einbau von Isolierglasfenstern: a) Frage der Steigerung des Wohnwertes durch »Verbesserung« des Schallschutzes (Außenlärm-Abschottung /verstärkte Wahrnehmbarkeit der innerhalb des Hauses übertragenen Geräusche); b) keine Verpflichtung des M
Ist ein Ehegatte, der mit dem anderen Ehegatten gemeinsam Mieter der Wohnung ist, infolge der Trennung der Eheleute aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, so besteht für eine Räumungsklage des Vermieters gegen den ausgezogenen Ehegatten jedenfalls dann e
Zum Haushaltsführungsschaden einer berufstätigen Verletzten.
1. Eine wirksame Zustimmung zur Mieterhöhung liegt auch dann vor, wenn der Mieter das Erhöhungsverlangen zunächst zurückweist, es jedoch später annimmt. 2. Der Mieter kann seine Zustimmung wirksam auch hinsichtlich eines Teils der verlangten Mieterhöhung
Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich einer nicht als Werkmiet- oder Werkdienstwohnung an einen betriebsfremden Dritten vermieteten Villa geltend machen, wenn er diese einem neuen Mitarbeiter zu
Der Vermieter kann bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen gemäß § 326 Abs. 1 BGB geltend machen für den Fall, daß der Mieter das Mietverhältnis gekündi
Die Eintragung eines Vorkaufsrechts nach § 20 VermG ist nicht gerichtskostenpflichtig. Kostenschuldner (»Antragsteller« i.S. von § 2 Nr. 1 KostO) ist derjenige, für den das Vorkaufsrecht eingetragen wird.
Mietminderung bei Unwirtschaftlichkeit der Wasserbereitung
Den Wohnungsmieter trifft bei der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache durch den Vermieter lediglich eine Duldungspflicht; er ist nicht verpflichtet, seinerseits vorbereitende Arbeiten zur Erleichterung der Erhaltungsmaßnahmen (Umräumen