Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, den Eigentümer eines zwangsbelasteten Grundstücks nicht zu den härteausgleichsberechtigten Personen i.S. von Art. 18 Abs. 1 BayEG zu zählen, da er nach den Art. 8 ff. BayEG angemessene Entschädigung erhält.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 22.06.1995

Vf 62-VI-94

Normen:
BayEG Art. 8, Art. 9, Art. 10, Art. 18 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 Nr. 5, Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1, Abs. 2
BayVerfGHG Art. 51 Abs. 2 Satz 1
BV Art. 159 Satz 1
VwGO § 133

Fundstellen:
BayVBl 1996, 46
NVwZ-RR 1995, 1199

Vorinstanz: BayVGH = VGH München, BayVBl 1996, 46 NVwZ-RR 1995, 1199 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!