Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Popularklagevervahren (hier gegen Art. 6f Abs. 1, Abs. 2 BayNatSchG) ist abzulehnen, wenn die Popularklage selbst weder offensichtlich aussichtslos noch offensichtlich aussichtsreich erscheint und die Abwägung der gegenläufigen Belange kein Übergewicht für den Erlaß der einstweiligen Anordnung ergibt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 13.01.1995

Vf 18-VII-94

Normen:
BayNatSchG Art. 6f Abs. 1, Abs. 2
BayVerfGHG Art. 26 Abs. 1
BNatSchG §§ 8a, 8b
BV Art. 141 Abs. 1
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz (Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 [BGBl I 466]) Art. 5 Nr. 2

Fundstellen:
VerfGH 48, 1

VerfGH 48, 1 [...]

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