1. Ein Popularklageverfahren ist einzustellen, wenn die Popularklage übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. 2. Der verfahrensbeteiligte Normgeber hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsteller im Popularklageverfahren.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 24.05.1995

Vf 11-VII-91

Normen:
BayVerfGHG Art. 27
BV Art. 3 Abs. 1, Art. 100, Art. 101, Art. 118 Abs. 1
VwGO § 47

Fundstellen:
VerfGH 48, 46
NVwZ-RR 1996, 238

VerfGH 48, 46 NVwZ-RR 1996, 238 [...]

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