»1. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bewirkt im allgemeinen noch keinen Eingriff in verfassungsmäßige Rechte von Bürgern. Es kann aber besondere Gestaltungen geben, in denen ausnahmsweise schon der Einsetzungsbeschluß die Rechtsposition von Bürgern unmittelbar berührt. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn eine parlamentarische Untersuchung wegen etwaigen Fehlverhaltens gegen bestimmte Personen gerichtet ist (sog. Mißstandsenquete). 2. Eine sachgerechte, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrende Abwägung zwischen dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit und den Grundrechten des betroffenen Privaten ist wegen der bei Mißstandsenqueten unvermeidlichen Auswirkungen auf die Privatsphäre nicht nur bei der Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuß, sondern bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch den Landtag vorzunehmen. 3. Zur Amtsführung eines kommunalen Wahlbeamten als Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung.«