1. Art. 91 Abs. 1 BV gebietet die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge jedenfalls dann nicht, wenn das Vorbringen der Parteien aus verfahrensrechtlichen oder materiell-rechtlichen Gründen unberücksichtigt bleiben kann oder muß. 2. Die Auslegung und Anwendung von Gesetzen ist Aufgabe der zuständigen Fachgerichte; hierzu zählt auch die Auslegung der Begriffe 'Verzögerung' und 'grobe Nachlässigkeit' i.S. von § 528 Abs. 2 ZPO bzw. § 282 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO.

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BayVerfGH - Entscheidung vom 30.03.1995

Vf 40-VI-94

Normen:
BV Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1
ZPO § 282 Abs. 1, Abs. 2, § 411 Abs. 3, § 412 Abs. 1, § 528 Abs. 2, § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Fundstellen:
BayVBl 1996, 121

Vorinstanz: OLG München, BayVBl 1996, 121 [...]

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