»1. Art. 80 Abs. 1 BayBG enthält eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte und begrenzte Ermächtigungsgrundlage für die Staatsregierung, die Arbeitszeit der Beamten durch Rechtsverordnung im einzelnen zu regeln. 2. Zu den verfassungsrechtlichen Fragen bei der Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten, besonders zum Gleichheitssatz, zur Ausübung des normgeberischen Gestalungsermessens, zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums sowie zum Gesichtspunkt der Rechtssicherheit.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 24.07.1995

Vf 10-VII-93

Normen:
AZV § 2
BayBG Art. 2, Art. 64, Art. 80, Art. 86
BayVerfGHG Art. 55
BRRG § 44
BV Art. 3 Abs. 1, Art. 5, Art. 70 Abs. 3, Art. 95 Abs. 1, Art, 98 Satz 4, Art. 118 Abs. 1
GG Art. 80 Abs. 1

Fundstellen:
VerfGH 48, 87
BayVBl 1995, 656
ZfBeamtenR 1995, 379

VerfGH 48, 87 BayVBl 1995, 656 ZfBeamtenR 1995, 379 [...]

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