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OLG Hamburg - Entscheidung vom 30.11.1994

1 VAs 22/94

Normen:
GVG § 17a Abs. 2

Fundstellen:
MDR 1995, 626

Der Antrag vom 4. November 1994 ist unzulässig. Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht ist nicht gegeben (§§ 23 Abs. 3 , 25 Abs. 1 EGGVG ). Das Verfahren nach § 23 EGGVG ist nur dann eröffnet, wenn Maßnahmen der [...]
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