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»Ist durch einen Fehler der Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe entgegen § 454 b Abs. 2 StPO nicht unterbrochen worden, so ist der Verurteilte für die zeitlichen Voraussetzungen einer Aussetzung des Restes der anschließend zu vol
Der Schutz des Nacherben kann nicht dazu führen, daß eine BGB-Gesellschaft nicht auseinandergesetzt werden kann, nur weil ein Teil der BGB-Gesellschaft einer Vorerbenbeschränkung unterliegt. Eine entsprechende Anwendung des § 2113 BGB ist aus Gründen der
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat grundsätzlich jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Die Auferlegung von Kosten bedarf besonderer Rechtfertigung. Eine solche besondere Rechtfertigung ist etwa gegeben, wenn der
Zum Begriff hoheitlich handelnder 'beliehener Unternehmer'
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers kann gem. § 140 Abs. 3 StPO aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO nicht mehr vorliegen. Für den Fall einer Entlassung des Angeklagten ist jedoch stets zu prüfen, ob die frühere, au
Anforderungen an die Form der Anbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft
»Bei der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes ist es in sogenannten Altfällen verfassungsrechtlich geboten, nach einer Vollstreckungsdauer von in der Regel 10 Jahren vorab zu entscheiden, ob eine besondere Schwere der Schuld im Si
»1. Die gegen den Bestand eines Haftbefehls gerichtete weitere Beschwerde ist auch dann zulässig, wenn dessen Vollzug ausgesetzt worden ist (Bestätigung von OLG Hamburg MDR 1981, 339). 2. Der § 117 Abs. 2 StPO zu entnehmende allgemeine Grundsatz, daß alle
Angabe des Jahreseffektivzinses bei Umstellung eines Verbraucherkreditvertrags
Nach § 1 Nr. 3 des Betriebsrenten-Tarifvertrages der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG (HHL-AG) erhält ein Betriebsmitglied, wenn es vor Eintritt des Ruhestandsfalls ausscheidet, eine Betriebsrente nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BetrAVG. Der monatliche
Da auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Vollziehung von Entscheidungen grundsätzlich richterliche Aufgabe und nicht Aufgabe der Verfahrensbeteiligten ist, ist auch die Vollziehung einer Entscheidung über die Herausgabe eines Kindes nicht Au
»Ein Angeklagter ist nur wegen Untreue zu verurteilen, wenn seine Täterschaft an einem voraufgegangenen Betrug fraglich ist, aber seine (Mit-)Täterschaft an der späteren Veruntreuung der Betrugsbeute feststeht (Postpendenz- statt Wahlfeststellung).»
Geldleistung eines GmbH-Gesellschafters an die Gesellschaft ohne Zweckbestimmung und Tilgung der Einlagenschuld
1. Kommt wegen des Fehlens sonstiger Alternativen nur die zuständige Behörde als Betreuer in Frage, so ist ausnahmslos die örtlich zuständige Behörde zu bestellen, das heißt also die Behörde, in deren Bezirk der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Soweit die Verhängung von U-Haft nicht zu einer individuellen Schädigung des Jugendlichen oder Heranwachsenden führt, hält der Senat dementsprechend den Erlaß eines Haftbefehls auch aus Gründen der positiven Generalprävention auch dann für zulässig, wenn
Die Klägerin hatte ein Haus gekauft. Der Verkäufer hatte sich in dem notariellen Vertrag verpflichtet, auf seine Kosten die Erneuerung der Verklinkerung der Eingangstreppe und der Terrasse bis zum Tag der Besitzübergabe sach- und fachgerecht ausführen zu
Der lange Zeitraum zwischen Begehung der Tat und deren Aburteilung kann auch dann zur Bejahung besonderer Umstände im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB führen, wenn dieser Umstand bereits bei der Strafzumessung Berücksichtigung gefunden hat.
Wirksamkeit der Abtretung von auf öffentliche Leistungsträger und Träger der Sozialhilfe - übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den unterhaltsberechtigten Leistungsempfänger
OLG Hamburg - 1998/3840
»Hat das Amtsgericht gemäß § 55 StGB eine Gesamtstrafe gebildet, über die das Berufungsgericht mangels notwendiger Feststellungen hinsichtlich der einzubeziehenden Strafen nicht befinden kann, so ist eine Verweisung auf das Nachtragsverfahren nach § 460 S
1. Als 'gleichartig' kann nur ein Kfz angesehen werden, welches sich nicht erheblich von dem (hier) entwendeten Kfz unterscheidet, so bei den alljährlichen und üblichen kleinen Verbesserungen bei fortbestehender Modellproduktion. 2. Die 'Gleichartigkeit'
»a) Im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG kann die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden; § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ist nicht anwendbar. b) Die Erklärung, eine dienstliche Äußerung sei nicht v
»Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist ein Kfz mit einem Zeichen versehen, wenn dieses dem Fahrzeug in einer Weise räumlich zugeordnet ist, daß ein objektiver Beobachter daraus regelmäßig den Schluß zieht, es handele sich dabei um das amtliche Kennzeichen, mit
Berechnung der bei den laufenden Aufwendungen zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten
»Hat sich ein am Gerichtsort ansässiger Rechtsanwalt in einer Schutzschrift unmißverständlich als Verfahrensbevollmächtigter des etwaigen Antragsgegners in einem nachfolgenden einstweiligen Verfahren bestellt und hat ihn das Gericht als Prozeßbevollmächti
Bei einer Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat durch einen fingierten Autodiebstahl ist genau festzustellen, wann bei den die Anzeige entgegennehmenden Polizeibeamten ein Tatverdacht gegen den Anzeigenden entsteht, um abgrenzen zu können, welche
Zwar ist es allein Sache des Tatrichters, das Ergebnis der Beweisaufnahme zu würdigen, doch sind ihm bei der ihm nach § 261 StPO eingeräumten Freiheit in der Überzeugungsbildung Grenzen gesetzt. Insbesondere sind die wesentlichen Beweise erschöpfend zu wü
Begriff des unmittelbar Verletzten
»1. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung in Strafvollzugssachen ist der Senat der Auffassung, daß die §§ 850 ff. ZPO auf das Arbeitseinkommen des Gefangenen, das seinem Eigengeldkonto gutgeschrieben wurde, anzuwenden ist. Nur bei Beachtung dieser Sch
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirisch-künstlerische Darstellung
Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis
Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Terminverlegung ist entgegen § 305 S. 1 StPO ausnahmsweise statthaft und zulässig, wenn die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident ist. Dies ist der Fa
»Der Umfang des Verfahrens und besondere Schwierigkeiten bei der Beweiswürdigung können auch bei geringer Straferwartung dafür sprechen, die 'besondere Bedeutung des Falles' zu bejahen.«
Der Versicherungsnehmer führt die Entwendung seines Fahrzeugs grob fahrlässig herbei, wenn er in einem Fitneßcenter beim Ankleiden seine Lederjacke mit den Fahrzeugschlüsseln aus dem verschlossenen Spind nimmt, offen hängen läßt und sich in den Nachbarrau
1. Die Regelung der Laufzeit eines Versicherungsvertrags im Antragsformular ist auch dann eine nach §§ 13, 8 AGBG kontrollfähige Klausel, wenn unter der Rubrik 'Vertragsdauer' die Varianten 'zehn Jahre', 'fünf Jahre' sowie 'sonstige Dauer ... Jahre' wahlw
Nimmt entsprechend vorheriger schriftlicher Abstimmung der Kläger im Termin die Klage teilweise zurück und läßt der Beklagte bezüglich der restlichen Klageforderung gegen sich Teil-Anerkenntnisurteil ergehen, so haben die Prozeßbevollmächtigten am Zustand
Das Abkommen vom 14.9.1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung in Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr erlaubt die Festnahme von Personen durch die deutschen Grenzbehörden im Ber
Verfahrensfortsetzung bei Anfechtung eines bzw. Rücktritt von einem Prozeßvergleich
»In Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG findet bei einem unzulässigen Antrag im Verhältnis zwischen OLG und Haftrichter keine Verweisung statt.«
»1. Der unmittelbar Betroffene kann sich auch nach der Neufassung des UWG auf den sogenannten fliegenden Gerichtsstand berufen. 2. Im Hinblick auf die Neufassung des § 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG muß der Begriff des unmittelbar Betroffenen neu abgegrenzt werden
Zur Frage eines Fahrverbots bei atypischem Rotlichtverstoß.
Selbst wenn ein minderjähriges Kind nach Abbruch des Schulbesuchs seiner Obliegenheit eine Ausbildung zu beginnen, nicht nachkommt, führt dies nicht zum Erlöschen seines Unterhaltsanspruchs. Der aus § 1611 Abs. 2 BGB folgende Minderjährigenschutz gebietet