Aktivlegitimation für eine Klage gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der bis zum 31.12.1992 staatlich verwalteten Wohnung (Schadenseintritt vor dem 1.1.1993, Klageerhebung danach): a) Forderungsübergang gem. § 16 Abs. 2 Satz 1, § 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG auf den Eigentümer des Hauses; b) Prozeßführung im Wege der Prozeßstandschaft für den - ggf. unbekannten - Eigentümer.

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LG Berlin - Entscheidung vom 06.06.1994

67 S 18/94

Normen:
BGB § 558, § 571
VermG § 11a Abs. 1 Satz 1, § 11b, § 16 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 265

Fundstellen:
RAnB 1995, 102
WuM 1995, 107

In der Sache bleibt die Berufung ohne Erfolg. Gesetzl. Forderungsübergang gem. § 16 Abs. 2 Satz 1, § 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG Die Klägerin (Kl.) hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der Wohnung [...]

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