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»Eine längerfristige Ortsabwesenheit wegen Berufstätigkeit im Ausland kann der Annahme einer Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften auch dann entgegenstehen, wenn die Wohnung beibehalten und gelegentlich bei kurzfristigen Aufenthalten genutzt wird.«
Rechte des Mieters bei Mängeln der Wasserversorgung
1. Werden bei einem Auffahrunfall mehr als 50 % der Versorgungsbahnen rund um den Stamm eines Baums zerstört, so führt dies nach der von W. Koch entwickelten und vom BGH im sogenannten Kastanienbaumurteil (VersR 1975, 1047 = NJW 1975, 2061) als geeignet a
Für den Fall der Herausgabe nach § 111 k StPO ist keine gerichtliche Zuständigkeit begründet. Diese Entscheidung ist von der Staatsanwaltschaft selbst zu treffen.
Eine Wahllichtbildvorlage entspricht nicht den an sie zu stellenden Anforderungen, wenn bei mehreren Beschuldigten nur eine Mappe angelegt wird und den Lichtbildern der Beschuldigten nur solche von solchen Personen hinzugefügt werden, die den Angeklagten
Die Erzwingungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn der Betroffene zur Zahlung der Geldbuße wirtschaftlich nicht in der Lage ist. Dabei ist es nicht Sache des Betroffenen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse substantiiert darzulegen. Vielmehr ist das A
Wird einem der deutschen Sprache nur in geringem Maße mächtigen inhaftierten Beschuldigten untersagt, an ihn gerichtete oder von ihm abgefaßte, in türkischer Sprache geschriebener Briefe zu empfangen bzw. abzusenden, so käme dies einer generellen Beschrän
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Beseitigung eines Wasserschadens
Mietminderung bei fehlender Genehmigung der Zweckentfremdung
Mietminderung bei Ausfall der Heizung für einen Tag während der Räumungsfrist; Ansprüche des Vermieters bei fortgesetzter Nutzung der Wohnung; Aufwendungsersatzansprüche des Mieters wegen Reparaturen an der Heizungsanlage
1. Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB liegt nicht vor, wenn der Betreute über ein monatliches Einkommen von über 3624 DM verfügt. 2. Eine Vergütung aus der Landeskasse kann deshalb in einem solchen Fall nicht bewilligt werden. 3. Dies gilt auc
»Eine Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist auch möglich im Hinblick auf eine nach § 59 StGB erfolgte Verwarnung mit Strafvorbehalt.«
Zwar unterliegt ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO keinen zeitlichen Beschränkungen. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist jedoch unzulässig, wenn eine Hauptverhandlung mindestens fünf Monate lang hätte durchgeführt werden können, weil der Angeklagte s
»Eine Verweisung allein aufgrund des verlesenen Anklagesatzes ohne Eintritt in die Verhandlung zur Sache ist unwirksam, wenn das verweisende Gericht zwar bei Anwendung des Regelstrafrahmens für das angeklagte Delikt sachlich unzuständig wäre, seine Strafg
»Die Beschlagnahme eines für einen in der BRD lebenden Ausländer ausgestellten Fremdenpasses ist als schwerwiegender Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Freiheitssphäre nur zulässig, wenn erheblicher Tatverdacht besteht, der Paß ein wichtiges
1. Liegt bei einem Betreuten eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie vor, verbunden mit zeitweisem Mißbrauch von Haschisch und Alkohol und einer krankheitsbedingten Neigung zu Selbstdestruktionen und Verwahrlosungen, was insgesamt eine zeitaufwendig
Mietminderung bei Mängeln der Fenster
Der Schuldner hat eventuelle Drittschuldner mit Namen und genauer Anschrift im Vermögensverzeichnis so genau anzugeben, daß der Gläubiger ohne weitere Nachfragen und Nachforschungen die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Fehlt es hieran, so ist der Schul
Aktivlegitimation für eine Klage gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der bis zum 31.12.1992 staatlich verwalteten Wohnung (Schadenseintritt vor dem 1.1.1993, Klageerhebung danach): a) Forderungsübergang gem. § 16 Abs. 2 Satz 1, § 11
Die teilweise Nichtigkeit einer Staffelmietzinsvereinbarung führt nicht zu deren Gesamtnichtigkeit.
Mietminderung Rechte des Mieters bei
Eine ausschließlich zum Zweck der Umgehung der Mietpreisbindung getroffene »Vereinbarung« teilgewerblicher Nutzung der Wohnung ist unwirksam.
Rechte des Mieters bei Lärm- und Geruchsbelästigungen durch die Benutzung einer Tiefgarage auf dem Nachbargrundstück
1. Die höheren Stundensätze, die bei Reparatur in einer Vertragswerkstatt anfallen, können bei fiktiver Abrechnung nicht ohne weiteres zugrundegelegt werden. 2. Verschweigt der Geschädigte dem von ihm beauftragten Sachverständigen vorhandene Vorschäden, s
Die Kenntnis von der allgemeinen Gefahrenlage infolge des schlechten Straßenzustands in Ostberlin wirkt haftungsrechtlich gegenüber den öffentlichen Straßenbaulastträgern wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf höchstens 20 bis 30 km/h, allerdings mit der
1. Grundsätzlich ist bei der Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers eines mittellosen Betroffenen gegen die Landeskasse der tatsächliche Zeitaufwand, soweit dieser plausibel dargelegt ist, zu berücksichtigen. Welche Anzahl von Stunden für den einze
Der Wohnungsmieter, der die Mietsache schuldhaft beschädigt, schuldet dem Vermieter während der Mietzeit keinen Schadensersatz in Geld, wenn ein über das Erfüllungsinteresse hinausgehender Schaden nicht entstanden ist (Rechtsgedanke der Unanwendbarkeit de
1. Die Einstellung eines Ordnungsmittelverfahrens gegen einen Zeugen ist in entsprechender Anwendung der §§ 153 StPO, 47 Abs. 2 OWiG ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig, wenn das Verschulden eines Zeugen im Hinblick auf seine Säumnis gering un
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Verurteilung von leitenden Mitarbeitern des internationalen Patentbüros der DDR wegen der Zahlung von Abfindungen an Mitarbeiter im Zuge der Auflösung: die Zahlung der entgegen einer ausdrücklichen Weisung vereinbarten Abfindungen von einem Konto, auf dem
1 Wird ein Berufsbetreuer mit eigenem Büro gerade wegen seiner durch Ausbildung und praktische Tätigkeit erworbenen besonderen Fachkenntnisse bestellt und gestaltet sich die Führung der Betreuung wegen der schlechten Wohnverhältnisse des Betreuten, der Au
Die Beurteilung der Voraussetzungen für die Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes richtet sich - auch bei erstmaliger Beantragung - nach §§ 13 ff., §§ 29 ff. GBO; eine - entsprechende - Anwendung der §§ 116 ff. GBO kommt insoweit nicht in Betracht (gegen
Mietminderung bei Mietminderung bei Nichtbenutzbarkeit eines Zimmers; Rechtsfolgen zu hoher Mietminderung
Mietminderung bei Defekt der Toilettenspülung, Undichtigkeit der Spüle, Defekt eines Durchlauferhitzers, Defekt eines Handwaschbeckens und fehlender Befestigung eines Fenstergriffs, fehlende Funktion der Gemeinschaftsantenne
1. Eine nicht gegenüber dem Staatlichen Notariat abgegebene Ausschlagungserklärung ist materiell unwirksam. 2. Die Heilungsvorschrift des Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB ist auch nicht entsprechend auf die Heilung einer materiell unwirksamen Ausschlagungserklär
LG Berlin - 2002/9184
LG Berlin - 2002/9183
a. Bei der Ausgestaltung der Wohnbedürfnisse des Mieters können technische Neuerungen oder die Veränderung des Lebensstandards zu einer Ausweitung des vertragsgemäßen Gebrauchs des Mietobjekts führen. b. Der Vermieter ist berechtigt, die Erlaubnis für Mod
Es gibt es keine Rechtsnormen, die ein so detailliertes Handlungsprogramm für die Bekämpfung von HIV-Infektionen enthalten, daß aus ihnen eine Rechtspflicht zur Abgabe von Einwegspritzen im Strafvollzug gefolgert werden könnte.