1. Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag. 2. Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung in der öffentlichen Verwaltung wegen mangelnder persönlicher Eignung oder fachlicher Qualifikation der Arbeitnehmer. 3. Die Regelung nach Nr. 2 ersetzt den allgemeinen Kündigungsschutz des § 1 KSchG, soweit der Regelungsgehalt reicht (BAG, Urteil vom 24.09.1992 - 8 AZR 557/91 -, EzA Nr. 17 zu Artikel 20 EV).

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Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des beklagten Landes vom 28. Oktober 1991. Die Klägerin macht darüber hinaus geltend, zu unveränderten Bedingungen als Lehrerin weiterbeschäftigt [...]

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 11.08.1994