»1. Liegt die Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter für das MfS lange Zeit zurück, so ist dies bei der Zumutbarkeitsprüfung gem. Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Ziff. 1 Abs. 5 Nr. 2 zum EinigungsV zu berücksichtigen. Die Fristen des Bundeszentralregistergesetzes finden keine analoge Anwendung. 2. Die unrichtige Beantwortung der Frage nach einer Tätigkeit für das MfS rechtfertigt für sich genommen nicht die Kündigung gem. Abs. 5 Nr. 2 EinigungsV. Sie kann jedoch ergänzend im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung herangezogen werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Chemnitz - Entscheidung vom 06.05.1994

3 Sa 233/93

Normen:
BAT-O § 52 Abs. 2, 3
DDR: PersVG § 68 Abs. 2, § 72, § 79 Abs. 1, § 82
EinigungsV Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Ziff. 1 Abs. 5 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1

Fundstellen:
RAnB 1995, 15
AuA 1995, 328

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt. III Ziff. 1 Abs. 5 Nr. 2 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 5 EV) gestützten ordentlichen Kündigung des [...]

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