»Die Regelungen des Art. 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, nach denen bei unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerden oder Popularklagen einem Beschwerdeführer oder Antragsteller eine Gebühr bis zu dreitausend Deutsche Mark auferlegt und ein entsprechender Kostenvorschuß aufgegeben werden kann, verstoßen nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 09.05.1994

Vf 9-VII-91

Normen:
BV Art. 86 Abs. 1 Satz 2, Art. 91 Abs. 1, Art. 98 Satz 4, Art. 100, Art. 118, Art. 120
BayVerfGHG Art. 27 Abs. 1 Satz 2, Satz 3
ZPO §§ 114, 115, 116, 117

Fundstellen:
BayVBl 1994, 560
NJW 1995, 385
VerfGH 47, 144

BayVBl 1994, 560 NJW 1995, 385 VerfGH 47, 144 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!