»Ein Arbeitsloser steht auf dem Weg zum Arbeitsamt unter dem Versicherungsschutz des § 539 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b RVO, wenn er Leistungen beim Arbeitsamt beantragt hat und von diesem aufgefordert wird, einen Vordruck abzugeben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 08.12.1994

2 RU 4/94

Normen:
AFG § 132 Abs. 1
MeldeAnO § 2
RVO § 539 Abs. 1 Nr. 4 lit. b

Fundstellen:
BB 1995, 782
NJW 1995, 2943
NZS 1995, 323
SozR 3-2200 § 539 Nr. 32
AuA 1996, 111

I. Die Klägerin begehrt Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 5. Juli 1990 auf dem Weg zum Arbeitsamt erlittenen Verkehrsunfalls. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin [...]

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