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BSG - Entscheidung vom 30.11.1994

6 RKa 35/93

Normen:
SGB V § 311 Abs. 2, S. 1

Fundstellen:
BSGE 75, 226
NZS 1995, 523
SozR 3-2500 § 311 Nr. 3

I. Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist seit 1993 Trägerin des im Ostteil Berlins gelegenen Krankenhauses Lichtenberg. Sie begehrt die Feststellung, daß die [...]
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