»1. Nur bei der Auswirkung auf das Ergebnis einer Verwaltungsentscheidung ist die Verletzung von Vorschriften über das Abstimmungsrecht und das Abstimmungsverfahren erheblich (hier bei der erforderlichen Zustimmung der Arbeitnehmer zur Anschlußerrichtung und deren Genehmigung). 2. Die Durchführung der Abstimmung in Form von Abstimmungsbriefen verletzt nicht § 225a RVO a.F.. 3. Einsender von als ungültig zurückgewiesenen Abstimmungsbriefen zählen nicht zu den 'Abstimmenden' i.S. von § 225a RVO a.F..«

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BSG - Entscheidung vom 29.06.1994

1 RR 4/92

Normen:
RVO § 253 Abs. 1, § 225a Abs. 1, § 248 Nr. 1
SGB V § 147 Abs. 1, § 148 Abs. 1, § 153

Fundstellen:
DB 1995, Beil. 7 S. 16
NZS 1995, 317
SozR 3-2200 § 225a Nr. 2
AuA 1996, 182

I. Streitig ist, ob die Genehmigung des Anschlusses mehrerer Betriebe der zu 2) beigeladenen Arbeitgeberin an die zu 1) beigeladene Betriebskrankenkasse (BKK) rechtmäßig war. Im Januar 1988 wurde die D. von der A. [...]

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