»1. Ein Verwaltungsakt ist nicht schon dann nichtig, wenn ihm die Rechtsgrundlage fehlt, sondern erst dann, wenn weitere schwerwiegende und offensichtliche Nichtigkeitsgründe hinzutreten ('absolute Gesetzlosigkeit'). 2. Die Verdoppelung der Mindestbeiträge durch das Gesundheits-Reformgesetz (§ 240 Abs. 4 SGB V) ist auch dann nicht verfassungswidrig, wenn in einer Familie fünf freiwillige Versicherte davon betroffen werden (Anschluß an BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 37/90 = BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6; BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 18/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 7).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 23.06.1994

12 RK 82/92

Normen:
GG Art. 82
GRG
SGB V § 240 Abs. 4
SGB X § 40 Abs. 1, § 40 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
DB 1995, Beil. 7 S. 12
SozR 3-1300 § 40 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen. Die Klägerin zu 1) war bis Ende 1979 krankenversicherungspflichtig beschäftigt und Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Nach Ende der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!