»1. Durch den Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld wird kein 'Stammrecht' zuerkannt. 2. Nach bindender Aufhebung gemäß § 48 Abs. 1 SGB X wirkt eine fehlerhafte Bewilligung von Arbeitslosengeld nicht als Restanspruch fort; sie kann jedoch für einen Anspruch auf anschluß-Arbeitslosenhilfe bedeutsam sein (Anschluß an BSG vom 13.5.1987 - 7 RAr 62/85 = BSGE 61, 286 = SozR 4100 § 134 Nr. 31).«

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BSG - Entscheidung vom 08.12.1994

11 RAr 41/94

Normen:
AFG § 100, § 104, § 125, § 134 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 lit. a, § 151 Abs. 2
SGB X § 48, § 45
SGG § 77

Fundstellen:
BB 1995, 784
BSGE 75, 235
NZS 1995, 418
SozR 3-4100 § 100 Nr. 5

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg), hilfsweise Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger ist gelernter Kfz-Schlosser. Bis Juni 1985 war er als Omnibusverkäufer versicherungspflichtig beschäftigt, danach bezog er [...]

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