»1. Die rückwirkende Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente, die der Versorgungsträger nach dem 31.7.91 bewilligt oder erhöht hat, kann rechtsmißbräuchlich sein (Fortführung von BSG v. 27.1.93 - 4 RA 50/92 = BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1). 2. Seit dem 3.10.90 dürfen Dienstbeschädigungsteilrenten nur noch Sonderversorgungsberechtigten gewährt werden, die zuvor eine Dienstbeschädigung erlitten hatten und bis zum 31.12.90 aus dem Dienst entlassen worden sind (Fortführung von BSG vom 10.5.94 - 4 RA 49/93 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1). 3. Voraussetzung für die Weitergeltung oder Anwendung des Rechts der ehemaligen DDR als Bundesrecht ist, daß der EinigungsV die Geltung oder Anwendung von originärem Bundesrecht hintangehalten, im anwendbaren Bundesrecht keine spezielle oder abschließende Regelung getroffen und insoweit die Maßgeblichkeit von DDR-Recht angeordnet hat (Fortführung von BSG vom 27.11.93 - 4 RA 40/92 = BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; st.Rspr.).«

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BSG - Entscheidung vom 29.09.1994

4 RA 7/94

Normen:
AAÜG § 4 Abs. 2, 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 5, § 11 Abs. 1 S. 1 lit. a, § 11 Abs. 2, 5 S. 2
DDR: AGB § 220
EinigungsV Anlage II Kap. VIII H III Nr. 9, Anlage I Kap. VIII H I Nr. 1, Anlage I Kap. VIII H
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
SozR 3-8570 § 11 Nr. 3
AuA 1995, 182

I. Streitig ist die Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) ab 1. Juni 1992. Der im März 1929 geborene Kläger stand von Mai 1949 bis zum August 1959 im Dienst der Kasernierten Volkspolizei bzw. der [...]

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