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BSG - Entscheidung vom 14.07.1994

7 RAr 104/93

Normen:
AFG § 117 Abs. 1, § 117 Abs. 2, 3, Abs. 4 Satz 1, 2
SGB X § 24 Abs. 1, § 41 Abs. 1 Nr. 3, § 41 Abs. 2, § 115 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-4100 § 117 Nr. 11
AuA 1995, 359

I. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit dem diese vom Kläger die Zahlung von 1.405,00 DM verlangt. Der 1927 geborene Kläger war seit 1. Juli 1974 bei der Firma T KG beschäftigt, nach den [...]
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