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BSG - Entscheidung vom 29.09.1994

3 BS 2/93

Normen:
BGB § 823 Abs. 2, § 826
GVG § 17 Abs. 2 S. 1, § 17a Abs. 4 S. 3, 4
SGB V § 125
SGG § 51 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 174
StGB § 240, § 253
WettbewG §§ 1, 25, 26, 87

Fundstellen:
MDR 1995, 728
NJW 1995, 1527
NJW 1995, 1575
NJW-RR 1995, 1275
NZS 1995, 142
SozR 3-1500 § 51 Nr. 15

I. Es ist vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der klagenden Krankenkasse (KK) und dem beklagten Zentralverband der Krankengymnasten bestanden [...]
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