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BGH - Entscheidung vom 27.01.1994

I ZR 65/92

Normen:
EWGV Art. 30, Art. 36, Art. 177 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR EWG-Vertrag Art. 30 Arzneimittel 1
BGHR EWG-Vertrag Art. 36 Arzneimittel 1
GRUR 1994, 372
MDR 1994, 571
NJW 1994, 3040
ZIP 1994, 396
wrp 1994, 242

I. Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der F. S.r.l., Mailand. Diese ist Inhaberin des deutschen Warenzeichens 567 918, Wortzeichen 'SERMION', das auch in Spanien und Portugal Schutz genießt. Die Klägerin [...]
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