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Nach § 73, 73b StGB in der durch das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und andere Gesetze vom 28. Februar 1992 (BGBl I 372) ist - mit entsprechender Folgewirkung für § 73a StGB - das bis dahin geltende Netto- durch da

»Zum Äquivalenzverhältnis zwischen dem Verhalten des Bauunternehmers und demjenigen des Beamten.«

1. Bei einer Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung eines Zeugen beanstandet wird, müssen die Umstände mitgeteilt werden, aufgrund derer sich diese Vernehmung dem Gericht hätte aufdrängen müssen. 2. Die Anordnung der Unterbringung nach § 66

1. Das Revisionsgericht kann eine Verletzung der §§ 100a, 100b StPO nur dann prüfen, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge ordnungsgemäß erhoben wurde. 2. Bei der Strafzumessung ist insbesondere zu berücksichtigen, wenn sich ein bislang betäubungsmittelr

»Steht eine Vielzahl nicht näher individualisierbarer Handlungen in Tatmehrheit, muß die Anklage die (Höchst-) Zahl der dem Angeklagten vorgeworfenen strafbaren Handlungen angeben.«

Berechnung des Verdienstausfalls bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen

Anforderungen an die Instruktionen über die Verwendung eines Produkts durch den Warenhersteller; Warnhinweise bei Verwendung von zuckerhaltigem Kindertee

Das Ausfüllen von Blankoanträgen ist nur dann eine Urkundenfälschung, wenn dies ohne Wissen und Wollen des scheinbaren Ausstellers erfolgt.

In Fällen provozierter Notwehr ist der Verteidiger verpflichtet, dem Angriff nach Möglichkeit auszuweichen.

Anforderungen an Inhalt und Umfang der Instruktionen eines Warenherstellers; Hinweispflichten des Herstellers von zuckerhaltigen Kindertee

Zurückweisung eines Beweisantrags im Vaterschaftsprozeß

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

»Zum Mordmerkmal der Mordlust.«

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Familiensache

1. Die rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung kann auch dann zur Aufhebung des Urteils führen, wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat. 2. Die fehlende Therapiebereitschaft kann ein Indiz für die Aussichtlosigkeit der Unterbringung sein, rec

1. Die Erschwerungsgründe des § 243 Abs. 1 StGB sind Strafzumessungsregeln, die für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen sind. 2. Bei der sukzessiven Mittäterschaft sind tatbestandliche Erschwerungsgründe dem später hinzukommenden Mittäter zuzurechnen

Äußerst gefährlichen Handlungen (Messerstich in Richtung Brust) kommt eine hohe Indizwirkung für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes zu.

1. Der Beischlaf ist nicht schon dann vollendet, wenn das Glied die Scheide berührt. 2. Tritt der Täter vom Versuch der Vergewaltigung strafbefreiend zurück, so bleibt eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung möglich.

Will sich der Tatrichter auf die vom Sachverständigen verwendete, wissenschaftlich nicht anerkannte Untersuchungsmethode (Myoglobinmessung bei Stromtoten) stützen, so muß er im Urteil den Streitstand in der Wissenschaft darstellen und die für und gegen di

Der jahrelange sexuelle Mißbrauch von Kindern kann eine fortgesetzte Handlung darstellen, wenn dasselbe Kind im Rahmen eines Beziehungsgeflechts bei gleichbleibenden häuslichen und familiären Verhältnissen mißhandelt wurde.

Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kfz-Branche

Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

Gebührenerhöhung bei gemeinschaftlicher Testamentsvollstreckung

Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

Nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kann eine Sachentscheidung erst ergehen, wenn ein zulässiges Wiedereinsetzungsgesuch unter gleichzeitiger Nachholung einer formgerechten Revisionsbegründung gestellt wird.

Verleitet ein Funktionär der SED den Angestellten eines Kreises dazu, ihm öffentliche Mittel für private Zwecke zur Verfügung zu stellen, so kann dies entweder als Vertrauensmißbrauch (§ 165 StGB-DDR) oder Anstiftung zur Untreue zu werten sein.

1. War Strafverfolgungsverjährung nach dem Recht der DDR im Zeitpunkt des Beitritts zur Bundesrepublik nicht eingetreten, ist bei der Bestimmung des milderen Gesetzes die Verjährungsfrage auszuklammern. 2. Eine nicht verjährte DDR-Alttat kann selbst dann

Bei der Entscheidung über einen Beweisantrag, mit dem die Vernehmung eines im Ausland zu ladenden Zeugen beantragt wird, ist das Gericht vom Verbot der Beweisantizipation befreit. Lehnt es einen solchen Beweisantrag ab, so sind die Erwägungen, auf die sic

Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

Vertretung einer gelöschten, aber parteifähigen GmbH

Bestimmung des Wertermittlungsstichtags

Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

Behandlung von in Deutschland befindlichen Inhaberaktien an ausländischen Aktiengesellschaften

Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Unterbrechung durch Einreichung einer unzulässigen Klage; Begriff des Weiterbetreibens des Rechtsstreits

Eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 kann nur erfolgen, wenn der Jugendliche nach Anklageerhebung seinen Wohnsitz gewechselt hat; sie setzt weiter voraus, daß das Hauptverfahren eröffnet ist.

1. Greift der Strafmilderungsgrund der Reizung zum Zorn (§ 213 1. Alt.) ein, so gebietet allein dies die Annahme eines minder schweren Falles der Körperverletzung mit Todesfolge. 2. Ist die Reizung zum Zorn und der die Schuldfähigkeit erheblich vermindern

1. Anklage und Urteil müssen die Tat konkret beschreiben. 2. Umstände der allgemeinen Lebensführung dürfen bei der Strafzumessung nur berücksichtigt werden, wenn sie Schlüsse auf den Unrechtsgehalt der Tat oder die innere Einstellung des Täters zur Tat zu

Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz

Begriff des Einbringens, Einleitens oder Einwirkens; Umfang der Rechte aus einem alten Grundwasserbenutzungsrecht

'Holzhandelsprogramm'; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gegen den nichtberechtigten Veräußerer eines Computerprogramms

'Genossenschaftsprivileg'; Befreiung genossenschaftlicher Prüfungsverbände vom Erlaubniszwang des Rechtsberatungsgesetzes

Bestand einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vereinbarten Schiedsabrede

'Muffelofen'; Erfassung des Gegenstandes eines Patents; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage

Wirksamkeit von unter Verstoß gegen die Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommenen Verpflichtungsgeschäften

Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als Mitverschulden des Mandanten gegenüber dem zuerst Beauftragten; Maßgebliche Beurteilung des hypothetischen Kausalverlaufs

'Versandhandelspreis II'; Zahlungsaufschub als Preisnachlaß

Zuständigkeit für die Revision der Entscheidung eines bayerischen Oberlandesgerichts; Zeitlich befristete Eröffnungspreise als Rabattgewährung

Eine Vorlage gemäß § 121 GVG ist unzulässig, wenn eine entscheidungserhebliche Abweichung infolge einer Änderung der Rechtsprechung des Gerichts, von dem abgewichen werden soll, nicht mehr vorliegt.

Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsgegenklage bei Aushändigung einer vollstreckbaren Urkunde an den Notar

»Der Strafantrag eines Minderjährigen ist nicht allein deshalb wirksam, weil der Minderjährige noch vor Ablauf der Strafantragsfrist volljährig geworden ist.«

Ein fortgesetzter Betrug erfordert, daß die Vorstellung des Täters zu Beginn der Tat die jeweils geschädigten Vermögensträger sowie Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatausführung umfaßt. Erstreckt der Täter den Vorsatz noch vor Beendigung der ersten Tat au

Bei Annahme einer fortgesetzten Handlung (hier der sexuellen Nötigung) muß das Urteil die Mindestzahl der festgestellten Einzelakte enthalten. Diese Festlegung des Schuldunfangs kann in geeigneten Fällen auch das Revisionsgericht vornehmen.

Ob das Werfen von Brandflaschen auf ein Wohnhaus mit Tötungsvorsatz erfolgt, hängt von dem Umständen des Einzelfalls ab.

1. Der Ausschluß der Öffentlichkeit und des Angeklagten kommt während der Vernehmung kindlicher Tatgeschädigter häufig in Betracht. Wird zunächst die Öffentlichkeit erst und dann der Angeklagte ausgeschlossen, so muß während der Erörterung des § 247 StPO

Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Schweiz

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Bemessung einer Ausgleichsrente

Abtretung von Rechten aus einem Vertrag über die Aufstellung von Werbetafeln auf einem Golfgelände

Voraussetzungen der Ersitzung; Erhaltungsaufwendungen des befreiten Vorerben

Steht Aussage gegen Aussage und hat das Gericht ein Glaubwürdigkeitsgutachten erholt, so müssen im Urteil, wenn das Gericht dem Zeugen folgt, das Gutachten und die Angaben des Zeugen zusammenfassend dargestellt werden.

Formularmäßige Vereinbarung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Sonderkündigungsrechts in einem Beratungsvertrag

Amtspflichten der Bediensteten von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in Hessen

Haftung der Gemeinde für Überschwemmungen

Schadensersatz wegen Irak-Embargos

'Streitwertherabsetzung'; Voraussetzungen einer Herabsetzung des Streitwerts

'Indizienkette'; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; Verwertung der Aussagen sog. Lauschzeugen; Umfang der Berufungsbegründung bei Abweisung mehrerer verschiedener Ansprüche

Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt wegen unrichtiger Beratung

'Kerlone'; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln

'Mexitil'; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Voraussetzungen einer Fixkostenvereinbarung

Scheidet eine Täterschaft bei der Untreue wegen des Fehlens eines Treuverhältnisses aus und liegt allein deshalb nur Beihilfe vor, so ist eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB neben der nach § 27 Abs. 2 StGB nicht geboten.

Lauf der Berufungsfrist nach Zustellung des Urteils nach Ablauf von fünf Monaten

Mitverschulden von Bauherr und Grundstückseigentümer an Brandausbruch bei Verwendung feuerpolizeilich verbotener Baumaterialien

'Sermion'; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln

Klage auf Auflassung eines Anerbengutes

1. Ein abgekürztes Urteil kann ergänzt werden, wenn dem Angeklagten Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist gewährt wurde. 2. Bei der Vergewaltigung schließt der Irrtum über das Einverständnis der Frau den Tatbestand aus.

Erstreckung des Bestätigungsvermerks einer notariellen Beurkundung auf der Urkunde beifügten Anlagen

Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Organisationspflichten des Chefarztes einer Kinderklinik

'Schutzüberzug für Klosettbrillen'; Rechtsstellung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren nach Niederlegung des Mandats durch den Patentanwalt

Sittenwidrigkeit eines Gelegenheitsdarlehens

Belehrungspflichten von Terminoptionsvermittlern; Rechtsstellung von Inkassounternehmen

Beseitigung von Kabeln nach Erlöschen des Fernmelderechts

Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung des Weges; Verjährung des Beseitigungsanspruchs

Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

Bindungsfrist eines Maklervertrages

Pflichten des Rechtsanwalts bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund krankheitsbedingten Ausfalls des Prozeßbevollmächtigten

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung von Regelunterhalt nach Erledigung der Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft

1. Ein gemeinsamer Tatentschluß erfordert nicht, daß die Tat in allen Einzelheiten besprochen ist; es genügt vielmehr, daß die Täter die nach Gegenstand, Zeit und Ort bestimmte Zuwiderhandlung gegen ein Gesetz in allen wesentlichen Beziehungen in ihre Vor

Auch bei einem Tötungsversuch mehrerer kann allein im Verlassen des Tatortes durch einen der Mittäter ein strafbefreiender Rücktritt liegen.

Hat der Angeklagte Bewährungsauflagen (gemeinnützige Arbeit), die in der einbezogenen Entscheidung auferlegt wurden, erfüllt, so ist dies auf die neu gebildete Gesamtstrafe anzurechnen.

Verwirkung des Wandelungsrechts des PKW-Käufers durch Weiterbenutzung

Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch

Gerichtliche Abänderung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen Einigung über nachehelichen Unterhalt

Ausländische Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsantrages

'Kosmetikstudio'; Verantwortlichkeit des Verlagsunternehmens für als redaktionellen Beitrag getarnte Werbung

'Prescriptives'; Anforderungen an die Kennzeichnung kosmetischer Mittel

Zulässigkeit einer Vorlage an den EUGH zur Beurteilung der Vereinbarkeit eines nationalen Irreführungsverbots mit Art. 30 EWGV

Die Verhängung von Beugehaft gegen Zeugen durch einen Richter stellt keine Rechtsbeugung dar.

Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen enthaltenen Rechtspositionen

Umfang des Nutzungsrechts einer LPG; Weiterverpachtung von Flächen an Kleingärtner

Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit eines von mehreren Verkäufern

Kündigungsrecht des Geschäftsinhabers einer atypischen stillen Gesellschaft

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch Weitergabe eines im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlusses auf einem Fortbildungsseminar; Anforderungen an Wiederholungsgefahr

Umfang des Schädigervorsatzes

'Anzeigenblätter II'; Verbesserung der Marktstruktur auf einem anderen Markt durch einen Zusammenschluß

Sittenwidrigkeit eines Gelegenheitsdarlehens

Für die gemeinschaftliche Ausführung der Tat bei Mittäterschaft reicht eine Vorbereitungshandlung aus, durch die der Mittäter den Tatausführenden Beteiligten in dessen Tatentschluß bestärkt.

1. Schließt sich das Gericht einem Sachverständigengutachten an, so müssen im Urteil die wesentlichen Grundlagen angegeben werden, an die die Schlußfolgerungen des Sachverständigen anknüpfen. 2. Glaubt das Gericht der Aussage eines Zeugen nur teilweise, s

Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Berufungsinstanz

Beziehen sich Zufallserkenntnisse auf einen der in § 100a S. 1 Nr. 1 - 4 StPO angeführten Tatbestände, so genügt es wenn hierdurch erst der Verdacht einer Katalogtat begründet und die Grundlage für die Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens

'Pronuptia II'; Rechtsfolgen der Kartell-Nichtigkeit einzelner Abreden in einem Vertrag

Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts mit unzureichender Freigabeklausel

Haftung des Verkäufers wegen schuldhafter Lieferung einer mangelhaften Sache

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche auf Befreiung von Krankenkosten und Zahlung von Krankenhaustagegeldern aus einer Familienversicherung

Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen unerkannter vorehelicher Erkrankung des unterhaltsbedürftigen Ehegatten

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei fehlender Bekanntmachung die Zuständigkeit leugnender Entscheidungen; Gerichtliche Zuständigkeit für das Überprüfungsverfahren nach §§ 1696 Abs. 3, 1671 Abs. 5 BGB

Verabreden mehrere die Begehung eines Verbrechens, so muß die getroffene Absprache im Urteil nach Zeit, Ort und Inhalt konkret wiedergegeben werden.

1. Nach der Eröffnung eines Strafverfahrens ist dessen Überleitung in ein Sicherungsverfahren nicht möglich. 2. Der Antrag des Nebenklägers auf Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren ist abzulehnen, wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat

Auf der verbotenen Vereidigung eines Mittäters kann das Urteil beruhen, weil der mit dem Eid bekräftigten Aussage üblicherweise ein größeres Gewicht beigemessen wird, als der unbeeideten.

Ein Vereidigungsverbot besteht bei dem - nicht notwendig hinreichenden oder dringenden - Verdacht, daß der Zeuge bei einer vor der Hauptverhandlung abgeschlossenen Vernehmung bewußt unwahre Angaben gemacht und deshalb eine versuchte Strafvereitelung began

Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht zusammenlebender Ehegatten

Pflicht des Rechtsanwalts zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original; Umfang der Beratungspflicht bei Ausscheiden des Mandanten aus einer Gesellschaft; Umfang der Schadensersatzverpflichtung des Rechtsanwalts

Rechtsfolgen des Vollstreckungsverbots; Abtretung von Gehaltsansprüchen

Ansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Erbbauberechtigten bei Erstattung der Kosten eines notariellen Entwurfs

'Markenverunglimpfung'; Ansprüche des Markeninhabers wegen der Anbringung seiner Marke auf fremden Scherzartikeln; Ausnutzen des Rufs und Ansehens einer lizenzierungsfähigen fremden Kennzeichnung

Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst

Unrichtige Adressierung der Berufungsbegründung

Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Allein das Beseitigen von Tatspuren darf einem Angeklagten nicht strafschärfend angelastet werden.

Zwischen den Qualifikationstatbeständen des § 250 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB besteht auch dann Tateinheit, wenn es sich um dasselbe Opfer handelt. In der Urteilsformel kommt diese Tateinheit jedoch nicht zum Ausdruck.

1. Die für die Besteungsdelikte erforderliche Unrechtsvereinbarung muß zwar bestimmt sein, hierfür genügt aber, daß sich Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer über die Art der vergüteten Dienste einig sind. 2. Mitarbeiter der amerikanischen Streitkräfte können

Umfang der Prüfungspflicht des Redakteurs auf grobe Wettbewerbsverstöße bei Werbeanzeigen

Zeitpunkt des Zugangs außerhalb der Geschäftsstunden zugetragener Geschäftspost

Pflichten des mit der Objektüberwachung betrauten Architekten; Beginn der Gewährleistungsfrist

Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Unwirksamkeit der von dem staatlichen Verwalter getroffenen Verfügung über ein Eigenheim; Rechtsweg für Ansprüche auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Eigenheimkaufvertrages

1. Besondere Umstände, die bei der im Rahmen des § 56 Abs. 2 StGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sind, sind auch ein Geständnis, erlittene Untersuchungshaft und eine Krankheit des Angeklagten.

Anforderungen an Verwerfungsbeschluß gem. § 349 Abs. 2.

Sittenwidrigkeit einer überhöhten Maklerprovision; Vereinbarung einer Übererlösklausel

1. Wird nach der Gewährung des letzten Wortes ein rechtlicher Hinweis erteilt, so beruht das Urteil auf der unterbliebenen erneuten Gewährung des letztes Wortes nur hinsichtlich der Tat, die der rechtliche Hinweis betraf. 2. Die Beweiskraft des Protokolls

Der nach § 247 StPO während der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossene Angeklagte ist vor der Verhandlung über die Vereidigung dieses Zeugen wieder zuzulassen.

Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des Kaufpreises bei einem Notar

Im Verlauf der Beweisaufnahme neu hervortretende Umstände können das Gericht dazu verpflichten, einen bereits vernommenen Zeugen nochmals zu vernehmen.

1. Ein Aufklärungserfolg kann eintreten, wenn der benannte Betäubungsmittelhändler den Strafverfolgungsbehörden bereits bekannt war, sofern durch den Hinweis die Möglichkeit der Verfolgung begangener Straftaten verbessert wird. 2. Auch ein erst in der Hau

Anfechtung eines Urteils des Landwirtschaftsgerichts betreffend den Erlaß einer einstweiligen Verfügung und die Durchführung einer Zwangsvollstreckung

Kosten des Anschlußrechtsbeschwerdeführers im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines Gesellschafters aus Mitteln aus einer Resteinlageverpflichtung; Bewertung einer Gläubigerforderung bei Überschuldung der Gesellschaft

Rechtsstellung des den Hof bewirtschaftenden Abkömmlings

Auslegung ausländischer AGB durch den Tatrichter

Kündigung der Mitgliedschaft in einer umgewandelten LPG nach Eintragung der neuen Rechtsform in das Register; Frist für den Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Barabfindung; Tausch von Mitgliedschaftsrechten an einer LPG

Devisenkontrollen nach dem IWF-Übereinkommen (IWF-Ü)

»Zur Strafzumessung bei partiellem Bundesrecht (§ 175 StGB)«

Begriff der Streitigkeit nach dem LwAnpG; Vorerwerbs- oder Vorkaufsrecht des Genossenschaftsbauern bei Verwertung des Vermögens der LPG

Zulässigkeit der Streitverkündung im Verfahren nach dem LwAnpG

Aufteilung des Vermögens einer LPG

Erstattungsfähigkeit des im Übernahmeprotokoll ausgewiesenen Anteils des Mitglieds am Vermögen der LPG

§ 31 Nr. 1 BtMG verlangt einen Aufklärungserfolg. Hierfür reicht die Begründung eines Verdachts und die damit verbundene Schaffung einer Aufklärungsmöglichkeit nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, daß die Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Angaben abg

'Sulfonsäurechlorid'; Zulässigkeit eines Einspruchsverfahrens gegen ein deutsches Patent bei Erteilung eines im wesentlichen gleichen europäischen Patents

Ein Aufklärungserfolg tritt ein, wenn der Tatrichter davon überzeugt ist, daß die Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Angaben des Angeklagten abgesicherte Erkenntnisse zu den Tatgenossen und den Tatbeiträgen gewonnen haben.

1. Die Prüfung des minder schwerer Fall beim schweren Raub erfordert eine Gesamtbetrachtung aller wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände. 2. Hangtäter im Sinne des § 66 StGB kann auch sein, wer infolge von Willensschwäche Tatanrei

Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den Ehemann; Geltung für die Ehefrau

Höhe des Anspruchs aus der Fahrzeugversicherung bei Verlust eines sog. Oldtimers

Nachweis einer Provisionsteilungsvereinbarung unter mehreren Maklern

Bestimmung des zuständigen Gerichts im Hausratsteilungsverfahren; Beteiligung der Gegenpartei

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Beauftragung qualifizierter Fachkräfte mit der Fristenkontrolle

Ein Hang zu Straftaten kann auch dann zu bejahen sein, wenn der Täter verschiedenartige Delikte begangen hat.

1. Die Zusage, Betäubungsmittel von Deutschland ins Ausland zu bringen, stellt keinen Tatbeitrag zu deren Einfuhr dar, wenn im Zeitpunkt ihrer Erteilung bereits alles für die Einfuhr getan war. 2. Sukzessive Mittäterschaft erfordert, daß der Hinzutretende

Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren nach italienischem Recht

Anrechnung von freiwilligen Leistungen des Unternehmers für die Altersversorgung des Handelsvertreters auf den Ausgleichsanspruch

Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als unsubstantiiert

'Der Verbrechenstatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geht, wenn die Einfuhr ein Teilakt des Handeltreibens ist, nicht in dem durch das OrgKG vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302) ebenfalls als Verbrechen ausgestal

Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung

Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft

Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im Amtshaftungsprozeß

Austausch einer Prozeßbürgschaft

'Sistierung von Aufträgen'; Rechte eines Niederlassungsleiters zur Verleitung von Kunden zum Vertragsbruch

Umfang der Gewässerunterhaltspflicht

Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des Grundstückseigentümers

'Auskunft über Notdienste'; Erteilung nicht objektiver und sachgerechter Auskünfte über Notdienste; Ausräumung der Wiederholungsgefahr

'Schwarzwald-Sprudel'; Schutzfähigkeit eines Kennzeichens für Mineralwasser; Irreführung durch Verwendung einer beschreibenden Angabe

Handeltreiben erfordert Eigennützigkeit, also das Bestreben, sich durch den Handel einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu sichern. Ein immaterieller Vorteil muß einen objektiv meßbaren Inhalt haben und den Empfänger in irgendeiner Weise tatsächli

»a) Zum Beweiswert des Wiedererkennens einer Stimme. b) Zur Verwertbarkeit des Ergebnisses eines heimlich herbeigeführten Stimmenvergleichs.«

Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages; Sittenwidrigkeit eines Anteilsverkaufs in sog. Timesharing-Modell

Rechte des Inhabers einer nicht in das geringste Gebot fallenden Auflassungsvormerkung

Setzt der Täter mehrfach zur Tat an, ist Voraussetzung für die Annahme eines unbeendeten Versuchs, daß die vorausgegangenen, erfolglos gebliebenen Teilakte mit dem neuen Anlauf, auf den der Täter schließlich verzichtet hat, einen einheitlichen Lebensvorga

Beginn der fünf-monatigen Frist für die Einlegung der Berufung

Aufklärungspflicht eines Bautreuhänders

Wirksamkeit eines formularmäßigen Leistungsausschlusses in der Reisekrankenversicherung

Beschwer des Klägers bei Obsiegen aufgrund eines prozeßordnungswidrig ergangenen Anerkenntnisurteils; Voraussetzungen der Restitutionsklage

Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein isoliertes Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge

»Der Schutzbereich des § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB umfaßt nicht Gewässer, Luft und Boden im Ausland.«

Wirksamkeit der Übertragung eines Hausgrundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten zu Zeiten der ehemaligen DDR; Bemessung des Erstattungsanspruchs nach Zuweisung eines Familienheims

»Wer einen anderen mit der Beseitigung umweltgefährdenden Abfalls beauftragt, muß sich vergewissern, daß dieser zur ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung tatsächlich imstande und rechtlich befugt ist; andernfalls verletzt er seine Sorgfaltspflicht und handelt

»In einem Zwei-Personen-Verhältnis verdrängt die Geiselnahme die Nötigung, wenn infolge einer Nötigungshandlung der Tod oder die schwere Körperverletzung des Opfers aus dessen Sicht unmittelbar bevorstehen.«

1. Eine Strafe darf sich auch nach unten nicht von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich lösen. Sie muß in einem angemessenen Verhältnis zum Maß der persönlichen Schuld, zum Unrechtsgehalt und zur Gefährlichkeit der Tat und muß sich auch im Rahme

Gefahrerheblichkeit und Anzeigepflicht verschwiegener Umstände

Beschwer: künftige Leistungen

Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung einer Konzessionserteilung; Bestehen eines Mietvertrages trotz Konzessionsversagung; Wirksamkeit vereinbarter Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Unterhaltsanspruch des noch in der Ausbildung befindlichen, volljährigen Kindes

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs

Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung von Straßenschäden

1. Die Einwilligung des Patienten in eine Operation ist bei unzureichender Aufklärung unwirksam. 2. Eine Verurteilung des Arztes wegen fahrlässiger Tötung erfordert die Feststellung, daß der Patient ohne die Operation den tatsächlichen Todeszeitpunkt mit

Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kommt nur in Betracht, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung als unverzichtbar erweist.

Bezeichnung von Wohnungseigentum in einem notariellen Kaufvertrag; Bezeichnung zu übernehmender Verbindlichkeiten

Anfechtung eines Ausschlußurteils eines DDR-Kreisgerichts

1. Ein Transitreisender macht sich nur dann der versuchten oder vollendeten Einfuhr schuldig, wenn er bei der Landung des Flugzeugs damit gerechnet hatte, die Herausgabe seines Gepäcks zu erreichen. 2. Die Möglichkeit durch dem Handeltreiben mit Betäubung

Stellt das Revisionsgericht das Verfahren teilweise nach § 154 Abs. 2 StPO ein, so kann es die verhängte Gesamtstrafe bestehen lassen.

Interesse der Aktiengesellschaft an der Zulassung der Aktie zum Handel an einer ausländischen Börse; Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre

Aufenthalt des Auftraggebers in einer Kfz-Werkstatt

Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung bei Aufenthalt eines Kfz-Halters in einer Reparaturwerkstatt

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Wechsel

Internationale Gerichtsstandsvereinbarung

Grenzen der Berichtigung von Urteilen

1. Der Antrag auf Erholung eines weiteren Sachverständigengutachtens kann nicht lediglich damit begründet werden, der andere Sachverständige verfüge über längere Erfahrungen und überlegene Forschungsmittel. 2. Bei einer Aufklärungsrüge muß auch ein bestim

»Unter Aufsuchen von Bestellungen ist jede Tätigkeit bei allen Vertriebsformen des Waffenhandels zu verstehen, die darauf abzielt, von einem anderen einen festen Auftrag zur künftigen Lieferung bestimmter Schußwaffen oder Munition zu erhalten.«

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch vor Anhängigkeit des Verfahrens zur Hauptsache

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Prozeßkostenhilfeverfahren

Frist zur Glaubhaftmachung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages

'Beipackzettel'; Mitverantwortung des Produktherstellers für eine redaktionelle Werbung

Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung

Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage

Beförderungsbedingungen des GüKUMT - verkehrsbedingte Zwischenlagerung

Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des Wiederherstellungsanspruchs des Verpächters im Vergleich

Werbung für eine Apotheke aus Anlaß der Geschäftseröffnung

Die strafschärfende Berücksichtigung der Menge der Betäubungsmittel wird relativiert, wenn Vertrauensleute der Polizei darauf hingewirkt haben, daß der Täter mit einer möglichst großen Menge Handel treibt.

Bei einer fortgesetzten Tat beginnt die Verjährung mit Beendigung des letzten Teilaktes.

Bezieht das Gericht frühere Entscheidungen nicht ein, so müssen die Urteilsgründe deutlich machen, daß es sich auch der Möglichkeit der Einbeziehung bewußt war.

Bei der Bemessung einer Gesamtstrafe sind insbesondere das Verhältnis der Straftaten zueinander, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilende

Begriff der Zugabe; Hingabe einer Stofftragetasche

Beschwer des Berufungsklägers und Beklagten

Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines Wohnungseigentümers; Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über die Aufteilung von Wohngeldvorschüssen

Bei der Einfuhr wiegt die Schuld geringer, wenn ein Teil der eingeführten Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch bestimmt ist.

Die Drohung des Täters mit Selbsttötung ist keine Drohung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB.

Beschwer des Beklagten bei Verteidigung mit Haupt- und Hilfsantrag

Kündigung einer Schiedsvereinbarung aus wichtigem Grund

Entreicherung des Beschenkten bei Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

1. Eine fortgesetzte Handlung scheidet bei der Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen aus. 2. Ein teilweiser Vorwegvollzug der Strafe ist auch bei längeren Freiheitsstrafen nur ausnahmsweise möglich.

Rechtsfolgen der Kündigung des Hauptpachtverhältnisses

Der Vorwegvollzug der Strafe ist nur in dem Maße zulässig, als er im Interesse einer Rehabilitation des Verurteilten erforderlich ist; deshalb ist im Falle der Vollstreckungsumkehr regelmäßig die Erörterung notwendig, ob der Vorwegvollzug eines Teils der

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Ordnung einer politischen Partei

Nachweis besonderer Kenntnisse in einem Fachgebiet; Berücksichtigung des Ergebnisses eines Fachgesprächs

Wiederaufnahme von anwaltsgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Senats für Anwaltssachen

Versagung der Zulassung eines früheren Stasi-Mitarbeiters zur Rechtsanwaltschaft

Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß

Zumutbarkeit einer Operation und Schadensminderungspflicht

»Zur Strafbarkeit des Leugnens der systematischen Tötung von Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.«

Die Erwägung, daß der Angeklagte aus der Therapie in die Freiheit entlassen werden soll, rechtfertigt den Vorwegvollzug der gesamten Strafe nicht.

Allein die Erwägung, daß Oralverkehr eine der übelsten Formen der sexuellen Nötigung ist, schließt die Annahme eines minder schweren Falles nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung von Tat und Täter.

Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen nur strafschärfend berücksichtigt werden, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt wird.

1. Ein Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO ist unbegründet, wenn die Revisionsbegründung nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO eingegangen ist. 2. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn die versäumte Ha

Feststellung des ausgeübten Berufs in der BB-BUZ

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

Eine Drohung kann auch versteckt oder durch schlüssige Handlung erfolgen, wenn der Täter die Gefahr für Leib oder Leben genügend erkennbar macht.

Mittäterschaft beim Raub setzt voraus, daß der Mittäter Zueignungsabsicht hat. Fehlt sie, so kommt Beihilfe in Betracht.

Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Autovermieters

Zustellung eines Urteils bei fehlendem Empfangsbekenntnis des Prozeßbevollmächtigten

Abtretungsvereinbarung i. S. des § 32 SGB I

Verweigerung einer erneuten Schadenseintrittspflicht aufgrund einer Doppelversicherung; Definition des 'Eigeninteresses'; Definition des 'Fremdinte...

Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung lizenzvertraglicher Ansprüche

Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer Nutzungsänderungsgenehmigung

Der Einsatz eines Lockspitzels stellt regelmäßig einen gewichtigen Strafmilderungsgrund dar.

Formularmäßige Erstreckung einer Bürgschaft auf alle Forderungen aus bankmäßiger Geschäftsverbindung

Ein wirksamer Rechtsmittelverzicht kann nicht widerrufen, angefochten oder sonst zurückgenommen werden.

Bei einer Straßenverkehrsgefährdung mit tödlichen Unfallfolgen wird die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung häufig näher liegen als deren Bewilligung; ausgeschlossen ist sie indes nicht.

Entschädigung für die Verlegung einer Fernwasserleitung wegen des Neubaus einer Bundesfernstraße

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auch für vorbeugende Unterlassungsklagen?

Verjährung der Frachtansprüche des Spediteur-Frachtführers

Geschäftsgrundlage einer Bürgschaftsverpflichtung; Pflichten des Gläubigers bei Entgegennahme weiterer Sicherheiten

Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts für den Amtshaftungsprozeß; Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Rechtsanwalts und Notars durch Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

Die Verneinung der besonderen Schuldschwere ist nicht in den Urteilstenor aufzunehmen, es genügt die Erörterung in den Gründen.

Eine Rückrechnung der BAK zur Tatzeit ist dann nicht erforderlich, wenn sich die Angaben zum Alkoholkonsum sowohl zeitlich als auch mengenmäßig jedem Versuch einer Eingrenzung entziehen.

Versehentliche Falschbezeichnung des Rechtsmittels in dem verkündeten, im Sitzungsprotokoll wiedergegebenen Urteilstenor; Berichtigung des Urteilst...

Anspruch des Grundstückskäufers auf Bestellung einer Baulast

Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei zweckwidriger Verwendung von Baugeldern

Zurücknahme einer durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegten Berufung

Verjährte Taten dürfen nicht mit demselben Gewicht strafschärfend berücksichtigt werden wie verfolgbare Taten.

Das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen für sog. Geringverdiener fällt nicht unter § 266 a Abs. 1 StGB.

Das Unterlassen der Prüfung einer alkoholbedingt verminderten Schuldfähigkeit stellt einen Mangel des Urteils dar, wenn Trinkmengen und Verhaltensweisen des Täters hierzu Anlaß geben.

Berücksichtigung von Steuervergünstigungen bei der Bemessung von Schadensersatz für Verdienstausfall

'Nachvertragliche Konzessionsabgabe'; Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe nach Beendigung eines Versorgungsvertrages

§ 239 b StGB tritt gegenüber §§ 177, 237 StGB als die allgemeinere Regelung zurück, wenn das Gewaltverhältnis zwischen Täter und Opfer nach der Vorstellung des Täters keine Außenwirkung haben sollte.

Die Einlassung des Angeklagten zur Sache, die der Verteidiger für diesen abgibt, ist verwertbar.

»Besonders schwere Brandstiftung kann auch vorliegen, wenn der Täter im Hinblick sowohl auf das Inbrandsetzen als auch auf den Tötungserfolg mit bedingtem Vorsatz handelt.«

'Orthopädisches Schuhwerk'; Unbillige Behinderung eines Marktteilnehmers durch einen Träger der Sozialversicherung

Bei der Bejahung bedingten Vorsatzes muß auch das Wollenselement geprüft und durch Tatsachen belegt werden. Es ist gegeben, wenn der Täter mit dem Eintritt des tatbestandlichen Erfolges einverstanden ist, sich zumindest um des erstrebten Zieles willen dam

1. Ein Klebeband, das zum Fesseln des Opfers verwendet wird, ist ein Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB. 2. Bei der Bestimmung des nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB geminderten Strafrahmens des § 251 StGB muß das Gericht zunächst entscheiden, ob eine ze

Aufsichtspflicht des Unternehmers im Hinblick auf die Beteiligung von Betriebsangehörigen an Kartellabsprachen

'Mustermietvertrag'; Umgehung des Kartellverbots; Vertrieb eines Mietvertragsformulars durch einen Vermieterverband

Eine Spielzeugpistole erfüllt das Qualifikationsmerkmal des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Gegen einen Sachverständigen kann die Besorgnis der Befangenheit begründet sein, wenn er in seinem Gutachten wahrheitswidrig behauptet, mit dem behandelenden Arzt Rücksprache genommen zu haben.

Trotz Einstellung einzelner Taten im Revisonsverfahren nach § 154 Abs. 2 StPO kann die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe bestehen bleiben.

Ob Mittäterschaft oder Beihilfe gegeben ist, beurteilt sich nach den gesamten Umständen des Falles; wesentliche Anhaltspunkte sind der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille

Festlegung der Warengattung durch die Kaufvertragsparteien

»Fälle, in denen die Existenz eines Unternehmens nur vorgetäuscht wird, für das sodann ohne Bezug auf reale Vorgänge fingierte Umsätze angemeldet und Vorsteuererstattungen begehrt werden, sind nicht als Betrug, sondern als Steuerhinterziehung zu beurteile

Die strafschärfende Berücksichtigung generalpräventiver Umstände erfordert die Feststellung einer gemeinschaftsgefährlichen Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten.

Auch bei hohen Strafen müssen für eine teilweise Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gewichtige Gründe sprechen, etwa daß der spätere Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen würde.

Ist der Vorsitzende aus gesundheitlichen Gründen am Vorsitz gehindert, so kann er gleichwohl als Beisitzer an der Hauptverhandlung teilnehmen.

»Erfüllt der Täter durch eine Tat mehrere Alternativen des § 250 Abs. 1 StGB, so ist gleichwohl nur wegen eines schweren Raubes und nicht wegen in Tateinheit begangener mehrerer Alternativen des Raubes zu verurteilen«

Die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nutzt auch aus, wer - ohne sich in dem Fahrzeug zu befinden - einen Lkw an einen abgelegenen Ort lockt und dort den Fahrer überfällt.

Auskunftspflicht des Verletzers bei Verletzung eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzrechts

Vorliegen einer Alleinstellungsbehauptung

Anforderungen an die Büroorganisation einer überörtlichen Sozietät im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelfristen

'Pulloverbeschriftung'; Auskunftspflicht des Störers bei wettbewerbswidriger Ausbeutung des guten Rufs eines Mitbewerbers

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Aufhebung einer gemeinsamen Fernkopierstelle der örtlichen Justizbehörden

Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung bei einem in der ehemaligen DDR geschlossenen Wirtschaftsvertrag

'Rotationsbürstenwerkzeug'; Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Pfändung eines Patents

Zinsen als Hauptanspruch

Eine nur vom Angeklagten handschriftlich begründete Revision ist unzulässig.

Anspruch des Bestellers auf Leistung von einer Sicherheit für mögliche Mängel

Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts bei Verfolgung von verschiedenen Rechtswegen zugeordneten Ansprüchen

Der Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist erfordert die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes.

Fortbestehen der Eigentumsverschaffungspflicht des Grundstücksverkäufers nach Inkrafttreten der GrdstVVO

1. Der Antrag, einen präsenten Sachverständigen zu vernehmen, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Gericht habe selbst die erforderliche Sachkunde. 2. Ein Sachverständiger, der die Glaubwürdigkeit eines Zeugen beurteilen soll, ist auch dann

Anforderungen an die Feststellungen bei Serienstraftaten.

Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 besteht nicht, wenn die strafrechtliche Verfolgung bloß denktheoretisch möglich ist.

Rechenschaftspflicht eines Vermögensverwalters; Erlangung der Börsentermingeschäftsfähigkeit

Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens

Umfang der Abtretung der Bezüge eines Beamten

Das Fehlen der Revisionsbegründung führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels.

Erfolgt die Vergewaltigung und der anschließende Raub durch dieselbe Gewaltanwendung oder Drohung, so besteht zwischen diesen auch dann Tateinheit, wenn der Täter für den Raub einen neuen Tatentschluß gefaßt hat.

1. Die bloße Ausnutzung der Amtsstellung zu sexuellen Übergriffen erfüllt den Tatbestand des § 174b StGB nicht. 2. Die Gewährung von Geschlechtsverkehr ist ein Vorteil im Sinne der §§ 331, 332 StGB.

Eine nicht strafschärfend zu berücksichtigendes zulässiges Verteidigungsverhalten liegt auch vor, wenn der Angeklagte mit seiner Einlassung nicht das Ansehen der Getöteten schädigen, sondern die Tat in milderem Licht erscheinen lassen will.

1. Die Bedrohung tritt gegenüber der Nötigung als subsidiär zurück. 2. Zum Tatbegriff beim unerlaubten Führen einer Schußwaffe.

Voraussetzungen und Anhaltspunkte für eine Garantiehaftung der bezogenen Bank aus einer »Scheckbestätigung«.

Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur eigenständigen Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Rechtsmittelschrift

Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfts eines Ehegatten; Heilung der schwebenden Unwirksamkeit nach Tod des zustimmungsberechtigten Ehegatten

1. Die Verwertung der Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ist durch Vernehmung des Ermittlungsrichters zulässig, der den Zeugen nach ordnungsgemäßer Belehrung vernommen hat. 2. Werden

Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Erstinstanzliche Verfahren, die bei Gerichten verschiedener Ordnung anhängig sind, können nur durch das gemeinsame obere Gericht miteinander verbunden werden, wenn die Gerichte zu verschiedenen Bezirken gehören.

§ 349 Abs. 4 StPO ermöglicht auch bei einer Nebenklägerrevision nicht die Aufhebung eines Urteils zu Ungunsten des Angeklagten.

Die bloße Anwesenheit bei der Einfuhr und das Vermitteln des Gefühls der Sicherheit für den unmittelbar Handelnden begründen regelmäßig nur den Vorwurf der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr und zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

»Zur Beschlagnahme und Auswertung von Tagebüchern.«

1. Eine Aufklärungsrüge erfordert eine bestimmte Beweisbehauptung, nicht nur die Behauptung, der Nachweis einer Tatsache sei mit dem Beweismittel möglich. 2. Ein Urteil leidet an einem Darstellungsmangel, wenn es die widersprüchliche Einlassung des Angekl

Eine tilgunsgreife Verurteilung darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

§ 260 a StGB ist auf Taten, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden, nicht anwendbar.

Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist eine protokollierungsbedürftige wesentliche Förmlichkeit. Enthält das Protokoll eine solche Feststellung nicht, so liegt der Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO vor.

1. Schriftsätzliche Äußerungen des Verteidigers, in denen Angaben des Angeklagten wiedergegeben werden, sind grundsätzlich durch Vernehmung des Verteidigers als Zeugen in die Verhandlung einzuführen, es sei denn, der Angeklagte widerspricht ihrer Verlesun

Ein Beweisantrag, dem eine konkrete Beweisbehauptung fehlt, ist nur ein Beweisermittlungsantrag.

Die Beleidigung des Täters unter anderem mit den Worten, er sei 'kein richtiger Mann', kann die Voraussetzungen des § 213 1. Alt. StGB erfüllen.

In Ungarn erlittene Auslieferungshaft ist im Verhältnis 1:1 auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.

Bei der Bildung einer Gesamtstrafe sind insbesondere das Verhältnis der Straftaten zueinander sowie die Person des Täters zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Gesamtstrafe ihrer zulässigen Obergrenze nähert.

Erfolgte die Übersiedlung des Angeklagten vor dem Beitritt der DDR, so ist auf frühere Taten allein das Strafrecht der Bundesrepublik anwendbar.

Die fälschliche Angabe, Fahrer des verunfallten Pkw's gewesen zu sein, kann des Tatbestand des § 145d Abs. 1 Nr. 1, nicht aber zusätzlich den des § 145d Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllen.

1. Ein Strafurteil soll die getroffenen Feststellungen in einer geschlossenen Darstellung erfassen. Bei einer Verurteilung wegen Untreue muß insbesondere deutlich werden, wessen Vermögen zu betreuen war und geschädigt wurde sowie welche Abmachungen der Tä

Ist der Verkehrsunfall eines alkoholsierten Kraftfahrers auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen, so genügt dies zwar häufig für den Nachweis der relativen Fahruntauglichkeit, jedoch unter Umständen ausnahmsweise dann nicht, wenn Grund der überhöhten

Hehlerei setzt in allen Handlungsalternativen eine abgeschlossene Vortat voraus, jedoch kann Beihilfe schon vor Beginn der Haupttat geleistet werden.

Offenbarungspflicht des Hausverkäufers hinsichtlich ohne weiteres erkennbarer Mängel

Die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfordert unter anderem, daß die abzuurteilende Tat auf die psychische Erkrankung des Angeklagten zurückzuführen ist.

1. Schließt sich das Gericht einem Sachverständigengutachten an, so muß im Urteil mitgeteilt werden, an welche tatsächlichen Grundlagen die Schlußfolgerung des Sachverständigen anknüpft. 2. Die bloße Feststellung einer Persönlichkeitsstörung besagt nichts

Mißverständnisse des Angeklagten über die Rechtsmittelbelehrung gehen grundsätzlich zu seinen Lasten und rechtfertigen die Wiedereinsetzung nur ausnahmsweise.

1. Der Beweiswert eines 'wiederholten Wiedererkennens' des Täters durch Zeugen ist beschränkt. 2. Beim Wiedererkennen des Täters aufgrund eines Stimmenverhleichs gelten die für die Gegenüberstellung mit einem Augenzeugen entwickelten Grundsätze.

1. Ein Rechtsmittelverzicht kann weder widerrufen, noch angefochten, noch sonst zurückgenommen werden. 2. Ein wirksamer Rechtsmittelverzicht schließt die Möglichkeit der Wiedereinsetzung aus.

1. Auch nicht alkoholisierte Kraftfahrer beachten nicht stets die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Überhöhte Geschwindigkeit und Flucht vor der Polizei können - müssen aber nicht - für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit sprechen. 2. Die Rüc

1. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe ist umso eingehender zu begründen, je mehr sich die Gesamtstrafe der oberen oder der unteren Grenze des Zulässigen nähert. 2. Verjährte Taten können - wenn auch mit geringerem Gewicht - strafschräfend berücksichtigt

Bei einer Verfahrenseinstellung gemäß § 154 StPO bedarf es der vorherigen Anhörung des Angeklagten nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Verfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren erfolgt und die vom Landgericht verhängte Gesamtstrafe unverändert beste

Vorhalte des die Tatbegehung leugnenden Angeklagten an das Tatopfer ('Warum lügst Du?') dürfen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Tilgungsreife Vorstrafen dürfen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Ermöglicht dieselbe Nötigungshandlung mehrere Vermögensverfügungen oder Wegnahmehandlungen, so liegt auch dann in Tateinheit vor, wenn verschiedene Opfer betroffen sind.

1. Ob beim Werfen von Molotowcocktails auf ein bewohntes Gebäude Tötungsvorsatz vorliegt, ist nach den Besonderheiten des Falles zu beurteilen. 2. Molotowcocktails sind Brandsätze im Sinne des § 37 Abs. 1 Nr. 7 WaffenG. 3. Bei der Berechnung der Tatzeit-B

Zur Nachholung einer Anordnung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kann die Sache auch dann zurückverwiesen werden, wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat.

Die Strafzumessung ist Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden.

Reifeverzögerungen liegen vor, wenn bei dem Heranwachsenden noch in größerem Umfang Entwicklungskräfte wirksam sind.

Vollendete Hehlerei erfordert nicht, daß der Absatz schon gelungen ist; sie kann vielmehr schon mit dem Beginn des Absetzens vorliegen.

Stellt das Gesetz keine Bezeichnung der Straftat bereit, so ist in den Urteilstenor eine anschauliche und verständliche Bezeichnung aufzunehmen.

Streitwert bei Klage auf Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Ermittlung der Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs; Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei Prozeßstillstand

Bemessung der Entschädigung für die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung durch einen Ehegatten

Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem Ausland eingeführten Gebrauchtwagens

In Österreich vollstreckte Auslieferungshaft ist im Verhältnis 1:1 anzurechnen.

Die Prüfung einer Strafaussetzung nach § 56 Abs. 2 StGB erfordert eine Gesamtschau von Tat und Täterpersönlichkeit. Soll dabei berücksichtigt werden, daß der Angeklagte einen Zeugen in eine Falschaussage verstrickt hat, so muß dies feststehen.

Stellt das Revisionsgericht einen Teil der Taten nach § 154a StPO ein, so kann es die verhängte Strafe bestehen lassen.

Wird eine längere Freiheitsstrafe verhängt, so hat der Tatrichter zu prüfen, ob bereits durch den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe der Zweck der Maßregel (Entziehungsanstalt) leichter erreicht werden kann.

Umdeutung der Zeugenbenennung eines Organs in einen Antrag auf Parteivernehmung

Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem Privatvermögen; Verletzung der Aufsichtspflicht des GmbH-Geschäftsführers

'GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen'; Verstoß gegen das ärztliche Werbeverbot; Werbung einer GmbH mit Leistungen eines Arztes

Wettbewerbswidrigkeit des Angebots nicht standfester Vorhängefassaden

Würdigung eines Gutachtens bei fehlender Nennung von Vergleichsobjekten

Umfang der Veränderungssperre während des Restitutionsverfahrens; Ausschluß der Rückübertragung eines wirtschaftlich genutzten Grundstücks

Beweiskraft einer Notarurkunde bei fehlender Unterzeichnung handschriftlicher Änderungen

Auch auf die Revision des Angeklagten kann die Sache zur Nachholung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zurückverwiesen werden.

Ein Strafurteil soll erkennbar in seine wesentlichen Abschnitte untergliedert sein. Betrifft es eine Vielzahl von Taten, die in wechselnder Besetzung begangen wurden, dann soll bereits bei den Feststellungen deutlich werden, welche Tatobjekte sich auf wel

Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig ausgedruckter fristwahrender Schriftsätze

Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck

»Die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Staatspraxis der DDR, bestimmte Straftaten nicht zu verfolgen, hatte die Wirkung eines gesetzlichen Verfolgungshindernisses (Fortführung von BGH Urt. vom 18. Jan

Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen

Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

Beim Diebstahl können ie Regelungen des StGB-DDR vor allem dann milder als § 244 StGB sein, wenn nach dem Strafrecht der früheren DDR eine 'Hauptstrafe' zu verhängen wäre.

Die Nichtvereidigung eines Sachverständigen als Zeugen kann mit der Revision nur gerügt werden, wenn gegen die Verfügung des Vorsitzenden, der Sachverständige sei nicht als Zeuge vernommen worden, ein Gerichtsbeschluß gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt

Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in der Rechtsschutzversicherung; Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers aufgrund Stichentscheids des Rechtsanwalts; Umfang des Risikoausschlusses für selbständige Tätigkeit

Scheidungsfolgenstatut bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in der ehemaligen DDR

Begriff der Äquivalenzstörung

Die fehlerhafte Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses kann mit der Revision nicht beanstandet werden.

Eine Verurteilung wegen Bandendiebstahls setzt voraus, daß der Täten bei den Taten unmittelbar mitgewirkt hat.

Wird ein Verfahren ohne Rechtsgrundlage an ein anderes Gericht abgegeben, so liegt ein von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel vor.

Zugunsten des Versicherungsnehmers zulässige Abkürzung der Rücktrittsfrist von der Lebensversicherung und Unfallversicherung als von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfrist; Beweislast der Verfristung des Rücktritts von einer Lebensversicherung seitens d

Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei Abschluß eines bindenden Abfindungsvergleichs mit erheblicher Tragweite

Anforderungen an die Aufklärung des Rechtsanwalts hinsichtlich des Zustellungszeitpunkts

Rechtsbeschwerdefähige Entscheidung

Begriff der Einrichtung

»Das Revisionsgericht hat gemäß § 6 StPO von Amts wegen und nicht nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu beachten, daß das Landgericht sich an Stelle des Amtsgerichts (objektiv) willkürlich für sachlich zuständig erklärt und damit gegen den Grundsat

Die Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über den Ausschluß der Öffentlichkeit erfüllt dann nicht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, wenn der Angeklagte die Entscheidung nicht durch Anträge beeinflußen konnte (hier im Falle

'Rolling Stones'; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH

Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Rechtsbeschwerde

Abweichungsrechtsbeschwerde

Anforderungen an den Fortbestand einer Firmenbezeichnung; Benutzung durch einen Dritten; Rechte des Dritten gegenüber einem Unterlassungsbegehren

'Simmenthal'; Zumutbarkeit der anderweitigen Benutzung eines Warenzeichens

Anforderungen an die Anbringung der Chargennummer auf einen Kosmetikum

Haftung des Architekten für fehlerhafte Maße

BGH - 1998/3608

Zur Frage der Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht in einem Fall des zeitlichen Überschneidens mit dem Beitritt der früheren DDR.

Nur kurzfristige Verlegungen des Verurteilten in eine andere JVA begründen keinen Zuständigkeitswechsel.

Zulässiger Inhalt eines Erbbaurechts

Zur Zuständigkeit für die weitere Führungsaufsicht.

Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines Stichtags für die Erbringung der maßgeblichen Leistungen

Werden Betäubungsmittel und Waffen im Kofferraum eines PKW befördert, so stehen Handeltreiben mit BtM und Besitz der Waffe in Tateinheit.

Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse

Die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß er nicht vorgelesen und genehmigt wurde.

Auf die Aussage eines 'Zeugen vom Hörensagen' kann eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Aussage durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt worden ist.

Eine massive, gegen Art. 6 Abs. 1 MRK verstoßende Verzögerung des Verfahrens ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte Rechtsberatung

Auslegung eines Standby Letter of Credit

Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung des nicht verdienenden Ehegatten bei einem finanzierten Abzahlungskauf

Unzureichende Urteilsfeststellungen über die Vorstellungen des Täters vom Erfolg seines bisherigen Handelns führen in der Revision regelmäßig zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, wenn ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch verneint wurde.

1. Der Beschluß über die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf nicht der Unterschrift. Der Beschluß muß in der Revisionsbegründung mitgeteilt werden, wenn die Ablehnung des Beweisantrages beanstandet wird. 2. Auf dem Unterlassen einer wörtlichen Protokoll

1. Der Verstoß gegen § 275 StPO muß in der Revison erwiesen sein; die Zustellung eines unvollständigen Urteils läßt nicht ohne weiteres den Schluß darauf zu, daß es nicht vollständig zur Geschäftsstelle gelangt ist. 2. Es darf nicht strafschärfend berücks

»Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist auch nach polizeilicher Sicherstellung des Betäubungsmittels möglich.«

Die Verneinung eines minder besonders schweren Falles und die Strafaussetzung zur Bewährung sind vom Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar.

Freigabeanspruch des Rechtsinhabers bei Hinterlegung zu Gunsten mehrerer Gläubiger

Streitwert in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft

1. In der Revision kann eine Sache an eine allgemeine Strafkammer statt an eine Jugendkammer zurückverwiesen werden, wenn sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet. 2. Wird mit der Revision die Mitwirkung eines abgelehnten Richte

Zulässigkeit der Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil

Das Revisionsgericht kann die Sache zur Nachholung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auch dann zurückverweisen, wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat.

Erfolgt die Verurteilung in einer Vielzahl von Einzelfällen, so empfiehlt sich, die Einzeltaten durchgehend zu gliedern und entsprechend zu nummerieren.

Auch bei der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger kann es bei fehlerhafter Bejahung einer fortgesetzten Handlung trotz teilweise verjährter Taten an einer Beschwer des Angeklagten fehlen.

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Vermieter

Von der Revision (des Angeklagten) kann die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ausgenommen werden.

Die Beschränkung der Revision des Angeklagten auf die Anfechtung des Urteils mit Ausnahme der unterlassenen Anordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt, kann unwirksam sein.

Einwilligung des bisherigen Geschäftsinhabers in die Firmenfortführung

Zustellung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in die Gerichtsferien hinein bei gleichzeitiger Bezeichnung als Feriensache

Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung zur Führung von Berufungsverfahren durch in den Beitrittsgebieten zugelassener Rechtsanwälte

Ablieferung mehrerer individuell bestimmter, als Sachgesamtheit verkaufter Sachen

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Bei Betäubungsmittelstraftaten lassen sich Unrecht und Schuld eines strafbaren Verhaltens ohne Berücksichtigung der Wirkstoffkonzentration und -menge in aller Regel nicht abschließend beurteilen.

Formularmäßige Bestellung von Sicherungsgrundschulden ohne Freigabeklausel

Einbeziehung von Familienangehörigen des Auftraggebers in den Schutzbereich eines Bauvertrages; Einbeziehung des Mieters und anderer vertragsfremder Dritter

1. Angestellte von in Deutschland stationierten ausländischen Truppen können Amtsträger sein. 2. Für die bei den Bestechungstatbeständen erforderliche Unrechtsvereinbarung reicht aus, daß die ins Auge gefaßte Diensthandlung in groben Umrissen festgelegt i

Pflicht des Notars zur Erörterung nicht abgerechneter Erschließungsbeiträge bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages

Rechtsweg für Streitigkeiten über die Rückzahlung staatlicher Ausbildungsbeihilfen

Eine Freisetzung ionisierender Strahlen kann auch bei einer geringen Strahlendosis zu bejahen sein; die potentielle Gefährdung eines Dritten reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes aus.

Bedingter Tötungsvorsatz liegt bei gefährlichen Gewalthandlungen (hier Werfen von Molotowcocktails) nahe.

Eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB ist auch dann vorzunehmen, wenn die einzubeziehende Strafe nach der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache nunmehr vollstreckt ist.

Der Umstand, daß allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert an der Zurückverweisung zur Nachholung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht.

Bei einer teilweisen Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO durch das Revisionsgericht kann die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe bestehen bleiben.

Nur eine Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln liegt vor, wenn mehrere Verkäufe dieselbe 'gebunkerte' Gesamtmenge betrafen.

Die Verneinung eines minder schweren Falles des Totschlags gemäß § 213 2. Alt. StGB erfordert eine Gesamtabwägung; dabei sind auch die vom Täter selbst vorgenommene Tataufdeckung, ein Geständnis sowie fehlende Vorstrafen zu berücksichtigen.

Wird die Schuldunfähigkeit des Angeklagten verneint, so muß dabei berücksichtigt werden, ob eine BAK von über 3 Promille für den gesamten Tatzeitraum ausgeschlossen werden kann.

'VALUE'; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses

Werbung einer zum Konzern eines Kraftfahrzeugherstellers gehörenden Bank mit zinsgünstigen Anschaffungskrediten

'Kontraindikationen'; Übernahme von Warnhinweisen auf Gegenanzeigen für ein Arzneimittel in der Werbung

Rechtsfolgen der teilweisen Genehmigung eines Bebauungsplans unter Herausnahme eines bestimmten Gebiets

»1. a) Für eine in der DDR zum Nachteil eines - dort ansässigen - DDR-Bürgers begangene politische Verdächtigung (§ 241a StGB) galt zur Tatzeit das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland (Bestätigung von BGHSt 30, 1). b) Kommt eine politische Verdächti

Pflicht des Verkäufers eines Grundstücks zur Abführung der im Vertrag offen ausgewiesenen und bezahlten Umsatzsteuer

Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Berufungsschrift; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Der Wirkstoffanteil von Betäubungsmitteln muß in die Hautpverhandlung eingeführt worden sein, wenn das Gericht ihn im Urteil verwerten will.

Bei der Prüfung der Schuldfähigkeit muß die maximale Blutalkoholkonzentration des Täters während des gesamten Tatzeitraumes bestimmt werden; je weiter sie über 2 Promille hinausgeht, desto höher ist ihr indizielles Gewicht.

Offenkundige Tatsachen können im Freibeweisverfahren festgestellt werden.

Rechtsbeschwerden des Betroffenen und des Nebenbetroffenen können gemäß § 349 Abs. 2 StPO, § 79 Abs. 3 OWiG als offensichtlich unbegründet verworfen werden.

Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung

Verjährung von Arzthaftungsansprüchen nach dem Recht der ehemaligen DDR

Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt; Bescheinigung des Zustellungszeitpunkts durch schriftliche Erklärung

Anwendung der Saldotheorie auf die Rückabwicklung von wegen Geschäftsunfähigkeit einer Vertragspartei nichtigen Verträgen

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Verneinung der Bindungswirkung einer Rechtsmittelentscheidung durch das Ausgangsgericht

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

Rechte und Pflichten der Parteien eines Unfallversicherungsvertrages nach Verstreichenlassen der Drei-Jahres-Frist

Anwendung der HWiG auf Verträge zur Vorbereitung einer weiteren, bisher nicht ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit

Trotz einer fehlerhaften Bejahung des § 21 StGB und der darauf beruhenden Annahme eines minder schweren Falles kann die verhängte Strafe rechtlich nicht zu beanstanden sein.

Eine Gesamtstrafenbildung ist in der Revision aufzuheben, wenn der Tatrichter die Zäsurwirkung eines früheren Urteils übersehen hat.

Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; Rückforderung der Versicherungsleistung für die behauptete Entwendung des versicherten Kfz

Einräumung eines Vorkaufsrechts gegen die maßgeblichen Formvorschriften; Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts; Voraussetzungen einer bloßen Teilnichtigkeit des Vertrages; Gesamtnichtigkeit des vorliegenden Vertragswerks; Bedeutung der nichtigen Vorkaufsabre

Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Eintragungsfähigkeit eines einem INN angenäherten Zeichenworts

Drittbezogenheit von Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks

Sittenwidrigkeit von Vertreterbesuchen nach schriftlicher Voranmeldung

Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Amtsarztes bei der Überprüfung der körperlichen und geistigen Eignung eines Bewerbers für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

'Intraurbane Sozietät'; Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät von Rechtsanwälten

Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

Bestimmung der Leistung durch das Gericht nach Verlust der Eignung eines in einer Schiedsgutachtenvereinbarung vorgesehenen Gutachters

Beurkundungsbedürftigkeit eines Auftrages zur Erwerb und zur Weiterveräußerung eines Gebäudes in der ehemaligen DDR

»Rechtsbeugung durch DDR-Staatsanwälte (im Anschluß an BGH, Urteil vom 13. Dezember 199 - 5 StR 76/93 -).«

Bestimmung der Höhe einer dem Geschäftsführer zugesagten Tantieme

Zur Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Auslandstaten.

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfordert eine Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Taten; die bloße Möglichkeit genügt nicht.

Das Gericht darf seine Überzeugung vom Vorliegen erheblicher Tatsachen (hier vom Vorhandensein schädlicher Neigungen bei einem Jugendlichen) nicht auf eine 'informatorische Erörterung' stützen.

Ein wirksamer Rechtsmittelverzicht führt zur Unzulässigkeit der Revision.

Sorgfaltspflichten der Bank bei Hereinnahme und Veräußerung von Inhaberpapieren

'Spinnmaschine'; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der Patentabteilung

Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung von Widersprüchen zwischen mehreren Sachverständigengutachten; Auswertung medizinischer Fachliteratur durch das Gericht

Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung

Entscheeidung über unselbständige Anschlußberufung

Pflichten der mit der Einholung einer Scheckbestätigung beauftragten Bank

An der Bereicherungsabsicht kann es fehlen, wenn die Geldforderung nur ein Mittel sein soll, um zu erreichen, daß die Drohung ernst genommen wird.

Bei einer Verurteilung wegen Brandstiftung darf grundsätzlich weder offen bleiben, wie der Brand entstanden ist und welche Dinge gebrannt haben, noch darf bei hochgradig Betrunkenen ohne weiteres auf den Vorsatz geschlossen werden.

Befand sich die Haupttat zur Zeit der früheren Verurteilung des Gehilfen noch im Versuchsstadium und war ungewiß, ob sie noch vollendet werden würde, so scheidet eine Gesamtstrafenbildung aus.

Auch wenn ein Regelbeispiel des besonders schweren Falles des sexuellen Mißbrauchs von Kindern erfüllt ist, bedarf die Annahme eines solchen Falles bei gewichtigen Milderungsgründen einer Gesamtabwägung.

1. Durch die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung ist der Angeklagte regelmäßig nicht beschwert. 2. An die Urteilsfeststellung dürfen bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden.

Ein freiwilliger Rücktritt vom versuchten Totschlag liegt nicht vor, wenn der Täter nach dem Eintreffen Dritter aus seelischen Gründen nicht mehr imstande ist, die Tat vor den Zeugen zu vollenden.

Der BGH ist bei der Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung nicht an die Voraussetzungen der §§ 7 ff StPO gebunden.

Die Vorschrift über die Vermögensstrafe unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

1. Der Handel mit Betäubungsmittel-Imitaten erfüllt den Tatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. 2. Der Gehilfe kann nur wegen Beihilfe zu einer Haupttat verurteilt werden, die tatsächlich begangen wurde (Akzessorietät der Teilnahme).

Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen

Es liegt nur eine Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor, wenn aus einer zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung bereit gehaltenen Gesamtmenge Teilmengen verkauft werden.

Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes

Anfechtung des aufgrund Säumnis eines Ehegatten ergangenen Unterhaltstitels im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz setzt grundsätzlich voraus, daß dieser erneut eine Erklärung über seinen wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt.

Der erpresserische Menschenraub mit Todesfolge tritt gegenüber der räuberischen Erpressung nicht zurück.

Tritt der Täter vom Versuch der Vergewaltigung freiwillig zurück, so lebt die Strafbarkeit wegen einer vollendeten sexuellen Nötigung wieder auf.

Bei der sexuellen Nötigung kommt eine fortgesetzte Handlung nicht mehr in Betracht.

Beim sexuellen Mißbrauch von Kindern ist eine fortgesetzte Handlung ausgeschlossen; der Tatrichter muß vielmehr die in Tatmehrheit stehenden individualisierten Tathandlungen einzeln feststellen.

1. Gewalt wendet auch an, wer das Opfer unter physischer Einwirkung in ein Fahrzeug verbringt und gegen dessen Willen abtransportiert. 2. Wird das Opfer zum Oralverkehr gezwungen, ist der Strafrahmen des besonders schweren Falles des sexuellen Mißbrauchs

1. Auch beim Tatbestand der sexuellen Nötigung kommt eine fortgesetzte Handlung nicht mehr in Betracht. 2. Zum Verbot der reformatio in peius nach Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlerhaft bejahter fortgesetzter Handlung.

Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber

Umfang der Bürgenhaftung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens mit Disagio-Vereinbarung

Bezugnahme auf Anlagen bei der Beurkundung eines Vertrages; Geltendmachung eines Rückgewähranspruchs wegen vorläufiger Vollstreckung in der Revisionsinstanz

»Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung darf nicht in der Erwägung unterbleiben, bei der Zumessung der Strafe aus der früheren Verurteilung sei ein Härteausgleich dafür gewährt worden, daß damals eine Gesamtstrafenbildung wegen Verbüßung einer anderen St

Bei einer Aufklärungsrüge, mit der beanstandet wird, daß der Sachverständige nach einer Exploration des Angeklagten, die dieser bislang verweigert hatte, nicht nochmals angehört wurde, muß vorgetragen werden, daß der Angeklagte zu einer solchen Untersuchu

Stützt das Gericht die Verurteilung des die Tatbegehung bestreitenden Angeklagten im wesentlichen auf ein Indiz, so muß im Urteil dargelegt werden, warum das Gericht von dessen Vorliegen überzeugt ist.

§ 29a BtMG ist gegenüber § 29 BtMG a. F. die strengere Vorschrift.

Ein freiwilliger Rücktritt (vom Versuch einer Vergewaltigung) kann trotz lauter Hilferufe des Opfers in einem Mehrfamilienhaus zu bejahen sein.

Die Ablehnung eines Gerichts als Ganzes wegen Befangenheit ist nicht zulässig.

Wird in der Revsision für einen Teil der abgeurteilten Taten auf die geringstmögliche Strafe erkannt, so muß dies nicht Auswirkungen auf die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe haben.

Bei der Erwägung, der Verurteilte solle aus der Therapie direkt in die Freiheit entlassen werden, ist die Möglichkeit einer Strafrestaussetzung zur Bewährung unter Anrechnung der Dauer des Maßregelvollzugs zu berücksichtigen.

Haftung des Geschäftsführers einer Optionsvermittlungsgesellschaft wegen Verlusten aus Termin-Optionsgeschäften, die betroffene Kunden mangels erforderlicher Aufklärung über die einschlägigen Risiken erlitten haben.

Zusicherung einer Eigenschaft aufgrund erkennbaren Interesse des Bestellers an der Einhaltung der Leistungsbeschreibung

1. An einer wirksamen Anklageerhebung fehlt es in den Fällen des fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern nicht allein deshalb, weil die Zahl der Einzelakte nicht mitgeteilt ist. 2. Die fehlerhafte Bejahung einer fortgesetzten Handlung beschwert den

Im Revisionsverfahren kann ein Schuldspruch, der - aufgrund der Entscheidung des Großen Senats vom 3. Mai 1994 - zu Unrecht Fortsetzungszusammenhang bejaht, in einen solchen wegen Einzeltaten 'umgestellt' werden.

Die strafschärfende Berücksichtigung der fehlenden Auseinandersetzung mit der Tat ist auch bei einem weitgehend geständigen Angeklagten bedenklich.

1. Die Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines zu dieser Frage bereits vernommen Zeugen richtet sich nach den Grundsätzen der Amtsaufklärungspflicht. 2. Eine Würdigung der erst nach Abschluß der Beweisaufnahme abgegebenen Einlassung des Angekl

Eine Spielsucht kann nur dann zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit führen, wenn die begangenen Straftaten der Fortsetzung des Spielens dienen.

Bei einer fortgesetzten Handlung bedarf die Verwertung von in der Anklage nicht aufgeführten Handlungsteilen eines Hinweises nach § 265 StPO; dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung auf die in der Anklage beschriebenen Handlungstei

Hinweispflicht des Gerichts

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume

Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes müssen alle maßgeblichen Umstände, auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers, berücksichtigt werden.

Dem Großen Senat wird die Frage vorgelegt, ob § 239b StGB anwendbar ist, wenn der Täter sein Opfer zum Zwecke einer Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung entführt.

Der Strafausspruch kann im Revisionsverfahren aufzuheben sein, wenn der Tatrichter eine Strafrahmenmilderung nicht geprüft oder den Strafrahmen falsch bestimmt hat.

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn die Tatsachen zu seiner Begründung nicht glaubhaft gemacht wurden.

1. Bei fortgesetzten oder auch einer Serie selbständiger Taten ist gleichermaßen notwendig, die der Verurteilung zugrunde gelegten Teilakte oder Einzeltaten so konkret festzustellen, daß sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Delikt

Bei einer mit dem Beschluß des Großen Senats vom 3. Mai 1994 unvereinbar bejahten fortgesetzten Handlung kann das Revisionsgericht den Schuldspruch auf Einzeltaten 'umstellen'.

Ein Richter ist nicht nach § 23 StPO ausgeschlossen, wenn er - weil zunächst das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde - in derselben Sache erneut entscheiden muß.

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen schwerer Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten; Pflicht zur Beauftragung eines Vertreters; Vorsorgepflicht des Rechtsanwalts für den Fall einer plötzlichen Erkrankung

Verzicht auf mündliche Verhandlung im Schiedsverfahren

Eine Rechtsmittelrücknahme kann grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden.

Der Antrag einer Nebenklägerin auf Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, wenn sie gegen ihren Ehemann eine Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß hat und das Vierfache der von diesem zu zahlenden Raten die Nebenklagekosten nicht übersteigt.

Auslegung einer Vereinbarung zwischen dem Bauherrn und einem Subunternehmer des Generalunternehmers wegen unmittelbar an den Subunternehmer zu leistenden Zahlungen

1. Die Rücknahme eines Rechtsmittels kann widerrufen werden, wenn dieser Widerruf gleichzeitig mit der Rücknahme erklärt wird. 2. Ein Befangenheitsantrag, mit dem geltend gemacht wird, der abgelehnte Richter hätte ein gegen ihn gerichteten Befangenheitsan

Prüfung der VOB-Einbeziehung trotz übereinstimmender Geltungsannahme durch die Vertragsparteien.

(Nichtannahme der Revision - Streitwert)

Bei einem langen Tatzeitraum (hier 10 Jahre) liegt die Annahme einer fortgesetzten Untreue fern.

Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als Gegenleistung des Mieters

Umfang des Anspruchs des Verkäufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Wer eigenhändig Rauschgift über die Grenze bringt, ist auch dann Täter der Einfuhr, wenn er dies unter dem Einfluß und nur im Interesse eines Dritten tut.

Das Aufbewahren von Rauschgift, das gewinnbringend veräußert werden soll, kann je nach Fallgestaltung Beihilfe oder täterschaftliches Handeltreiben sein.

Rechtsfolgen der Übernahme der Betreuung der Kinder durch den zur Leistung von Barunterhalt verpflichteten Ehegatten

Bei zahlreichen Vergewaltigungen durch denselben Täter müssen die einzelnen Taten so konkret und individualisiert festgestellt werden, daß sich daraus jeweils die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestandes nachprüfbar ergibt.

Die Geiselnahme mit Todesfolge ist auch bei vorsätzlichen Tötung gegeben; sie steht dann in Tateinheit mit Mord.

Die Strafzumessung des Tatrichters unterliegt nur einer eingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht.

1. Die Benutzung eines Schreckschußrevolvers für einen Raub und die deshalb bestehende objektiv geringe Gefährdung des Tatopfers ist ein Umstand, der bei der Prüfung des minder schweren Falles maßgebende Bedeutung haben kann. 2. Nimmt das Tatgericht einen

Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Berufungsinstanz

Das einverständliche Beschädigen geparkter Fahrzeuge zum Zwecke der Abrechnung der Schäden bei der Versicherung erfüllt nicht den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; werden dabei aber auch 'unbeteiligte' Fahrzeuge beschädigt, so kann § 315 b Abs. 1

Schilderung von Vorerkrankungen gegenüber dem Agenten; Kenntnis von Formularfragen bei Vorlage des ausgefüllten Formulars zur Unterschrift

Schuldhaftes Nichterkennen einer Fristversäumung

Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenständigen Überprüfung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist

Zulässigkeit der Berufung bei Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einlegung eines Rechtsmittels nach Umstrukturierung der Gerichtsorganisation in den neuen Bundesländern im Hinblick auf die Rechtsmittelzuständigkeit des angerufenen Gerichts

'WIR IM SÜDWESTEN'; Namens- oder zeichenmäßiger Hinweis auf eine Sendeanstalt in einer als Titel einer Sendefolge benutzten Bezeichnung

'Verbandsausstattung II'; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

'Greifbare Gesetzwidrigkeit II'; Wirksamkeit einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Beklagten; Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung der erforderlichen Auskunft durch einen Dritten; Pflichten des Vergleichsverwalters bei Abwicklung eines Liquidationsvergleichs; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gege

Beginn der Verjährung der Haftung eines Steuerberaters

'Bio-Tabletten'; Wettbewerbsabsicht eines redaktionell aufgemachten Zeitschriftenbeitrags

Erklärt der Verurteilte gegenüber seinem Verteidiger, daß kein Rechtsmittel eingelegt werden solle und teilt er diesem trotz eines ensprechenden Hinweises nicht binnen Wochenfrist mit, daß er es sich anders überlegt habe, so ist die Versäumung der Revison

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen unter BGB-Gesellschaftern wegen angeblich unberechtigter Entnahmen.

Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages

Ein Sachverständiger ist kein ungeeignetes Beweismittel, wenn er zwar keine sicheren Schlüsse ziehen kann, sein Folgerungen die Beweisbehauptung aber mehr oder weniger wahrscheinlich machen.

1. Soll mit Hilfe eines Augenscheins die Richtigkeit der Bekundung eines Zeugen widerlegt werden, so darf das Gericht bei der Ablehnung eines solchen Antrages nicht in vorweggenommener Beweiswürdigung auf eben diese Zeugenaussage zurückgreifen, die durch

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses

Die Annahme einer fortgesetzten Handlung durch die Nichtabgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen entspricht nicht der Entscheidung des Großen Senats vom 3. Mai 1994.

1. Wegen des Steuergeheimnisses ist eine Weitergabe des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glückspielen von der Steuerbehörde an das Ordnungsamt nicht geboten. 2. Eine vereinbarte Pauschalbesteuerung oder der Teilerlaß von Vergnügungsteuer stelle

Übergang von Grundeigentum zwischen Genossenschaften in der ehemaligen DDR; Anpassung der Zeitdauer und der Entgeltlichkeit von Nutzungsverträgen

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen bei einem Bauherrenmodell; Haftung eines Wirtschaftsprüfers

Formularmäßige Erweiterung einer Bürgschaftserklärung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners

Rechtsnatur der Einigung der Vertragsparteien über die vertraglich vereinbarte Anpassung des Erbbauzinses

Wirksamkeit der Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform

Rechtfertigt die psychische Beschaffenheit des Täters allein nicht die Unterbringung, sondern nur eine hinzutretende alkoholische Beeinflußung, so kommt die Anordnung einer Maßregel nach § 63 nur in Betracht, wenn der Täter krankhaft alkoholsüchtig oder a

Auf eine gegenüber der zugelassenen Anklage veränderte Tatzeit muß der Angeklagte hingewiesen werden; hierfür genügt nicht, daß die Änderung nur von einem Zeugen im Rahmen seiner Vernehmung angesprochen wurde.

Hat der nur mit Fäusten Angegriffenen aufgrund der Überlegenheit des Angreifers schwerste körperliche Verletzungen zu befürchten, dann darf er sich je nach Sachlage auch sofort mit einer für den Angreifer lebensgefährlichen Handlung (Schuß) verteidigen.

Ein Rechtsmittelverzicht kann grundsätzlich weder widerrufen, noch wegen Irrtums angefochten noch sonst zurückgenommen werden.

Die Verurteilung wegen Geiselnahme setzt die eindeutige Feststellung voraus, daß der Täter einen anderen zu einem bestimmten Verhalten bringen will.

Das Leistungsverhalten eines alkoholisierten Täters ist für die Frage der Steuerungsfähigkeit von eingeschränktem Aussagewert.

Die Annahme jeweils einer fortgesetzten Handlung durch Abgabe unzutreffender monatlicher Lohnsteuervoranmeldungen und durch monatliches Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung ist mit der Entscheidung des Großen Senats vom 3. Mai 1994

Die Revision des Nebenklägers, der allein die allgemeine Sachrüge erhebt, ist unzulässig.

»Bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen für die Annahme der Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO nicht aus.«

Urteilsberichtigung

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe der Quotenschadensrechtssprechung

Darüber, ob ein bestimmter Teil der Pflichtverteidigerkosten als Auslagen zu den Verfahrenskosten gehört, ist erst im Kostenansatzverfahren zu entscheiden.

1. Gewerbsmäßiger Schmuggel verdrängt als qualifizierte Form die Steuerhinterziehung. 2. Bei einer Vielzahl gleichartiger Serientaten darf die Häufung der Straftaten auch bei der Entscheidung über eine dabei zu verhängende kurze Freiheitsstrafe berücksich

Die nicht geringe Menge liegt bei Kokain bei 5 g Wirkstoffgehalt und mehr.

Es kann sein, daß der Angeklagte bei einem entgegen der Entscheidung des Großen Senats vom 3. 5. 1994 - GSSt 2, 3/93 - bejahten fortgesetzten Betrug nicht beschwert ist.

Gerichtliche Bestimmung der Leistung bei fehlerhaftem Schiedsgutachten

1. Ein Sachverständiger ist kein ungeeignetes Beweismittel, wenn er zwar keine sicheren Schlüsse ziehen kann, seine Folgerungen die Beweisbehauptung aber mehr oder weniger wahrscheinlich machen. 2. Für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen reic

1. Bei der mittelbaren Täterschaft ist die Einwirkung auf den Tatmittler nur dann der Anfang der Ausführungshandlung, wenn nach dem Tatplan die Tat im unmittelbaren Anschluß ausgeführt werrden soll. 2. Zwischen Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung ka

»Es ist möglich, eine Rechtssache nur einem Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät anzuvertrauen.«

»1. Liegt 'nur' ein versuchtes Tötungsdelikt vor, kann die objektiv fehlende Heimtücke nichts daran ändern, daß die Tat versuchter Mord ist, wenn dann, wenn die Vorstellungen des Täters richtig wären, Heimtücke vorläge. 2. Eine Fragepflicht über den vom A

Besteht aufgrund der Angaben des Angeklagten Anlaß zur Prüfung der Voraussetzungen des § 31 BtMG, haben die Urteilsgründe diese Angaben in ihrem tatsächlichen Kern mitzuteilen.

Eine Freiheitsberaubung wird von der Vergewaltigung nicht konsumiert, wenn sie nicht nur das tatbestandliche Mittel zur Ermöglichung des Geschlechtsverkehrs ist, sondern länger andauert; dann ist jedoch Tateinheit gegeben.

Bei einem Brandanschlag auf ein von Menschen bewohntes Haus ist ein bedingter Tötungsvorsatz kaum von vorneherein auszuschließen; ob er vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

1. Gegen § 10 des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter (RAuaZulPrG v. 24.7.1992, BGl. I S. 1386) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedebken. 2. Ein beendeter Versuch liegt regelmäßi

Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung des Unterhaltsanspruchs

Auslegung eines Treuhändervertrages im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft

Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der Beschwer bei Klageänderung im Berufungsverfahren

Bei einer Anklage zum Landgericht fehlt es an einem wirksamen Eröffnungsbeschluß, wenn nicht geklärt werden kann, warum dieser nur von zwei - statt von drei - Richtern unterschrieben wurde.

Ein Abweichen von dem Grundsatz, daß die Maßregel des § 64 StGB vor der Strafe zu vollstrecken ist, ist (nur) im Rehabilitationsinteresse des Angeklagten möglich.

1. Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln kann nicht (mehr) als fortgesetzte Handlung begangen werden. 2. Zur unvertretbar milden Strafe beim Handeltreiben mit Betäubungsmiteln (2,7 kg Konkainhydrochlorid).

1. Der Nachweis, daß ein im Urteil verwerteter Augenschein auch tatsächlich eingenommen wurde, kann grundsätzlich nur mit dem Protokoll geführt werden. 2. Geld ist im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur nachgemacht, wenn es den Anschein gültigen echten

'Verteileranlage im Krankenhaus'; Übertragung von Hörfunksendungen geschützter Werke in die Krankenzimmer eines Krankenhauses

'McLaren'; Verwendung des Namens eines Formel 1-Rennstalls in einem Autorennspiel

Drittbezogenheit der Amtspflichten der Zulassungsstelle für die Anerkennung von Saatgut

'Zielfernrohr'; Werbung mit einer über 30 Jahre hinausgehenden Garantiezusage

Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Notierung von Vorfristen; Verfügung zur Eintragung von Rechtsmittelbegründungsfristen auf Tonträger

'Unipor-Ziegel'; Irreführende Angaben über die Umweltverträglichkeit von Baustoffen

Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von Akten im Urkundenprozeß; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts; Beweisführung im Anwaltshaftungsprozeß bei grobem Fehler des Rechtsanwalts

Amtshaftung bei Ablehnung einer Bauvoranfrage; Kausalität der Pflichtverletzung bei Genehmigungsfähigkeit einer von mehreren Planungsvarianten

Ermittlung des notwendigen Inhalts einer Einspruchsschrift

Abrechnung eines vorzeitig beendeten Architektenvertrages; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

Berücksichtigung des Ausfalls von Forderungen im Gesellschaftskonkurs im Konkurs des Gesellschafters

Rechtsfolgen der Eintragung im Wirtschaftskataster der DDR; Nutzung eines Kleingartengeländes

Die Urteilsfeststellung müssen auch bei einer Mehrzahl gleichgelagerter Taten so getroffen werden, daß sich die Straftaten, deretwegen der Angeklagte verurteilt wird, von anderen gleichartigen genügend unterscheiden lassen.

Wirksamkeit zur Gründung einer Schutzgemeinschaft durch die Gesellschafter einer oder mehrerer Kapitalgesellschaften in der Rechtsformeiner BGB-Gesellschaft; Ausschluß des Kündigungsrechts; Angemessenheit des Veräußerungspreises

Rechtliche Einordnung der Beteiligung eines Dritten an Gesellschaftsanteilen

Dem Großen Senat für Strafsachen wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine besondere Schwere der Schuld im Sinne des § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB schon anzunehmen, wenn das für die lebenslange Freiheitsstrafe beim Mord vorausgesetzte

1. Der Berücksichtigung von Hinterziehungszinsen steht bei der Abschnittsbesteuerung das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO entgegen. 2. Die Annahme einer fortgesetzten Steuerhinterziehung entspricht nicht der Entscheidung des Großen Senats vom

Durch die fehlerhafte Bejahung einer fortgesetzten Tat ist der Angeklagte beschwert, wenn einzelne Tathandlungen bereits verjährt wären.

Zum Überschreiten der Urteilsabsetzungsfrist bei dreitägiger Hauptverhandlung.

Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen

Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs

Zulässigkeit der Aufrechnung bei einer Teilklage

Rechtsfolgen von Zahlungen des Konkursverwalters an einen Grundschuldgläubiger

Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen; Sorgfaltspflichten des Gläubigers

Bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen bedarf es auch bei kindlichen oder jugendlichen Zeugen der sachverständigen Hilfe nur unter besonderen Umständen. Folgt das Gericht dem Gutachter nicht, so muß es die maßgebenden Darlegungen dieses Guta

»Die Öffentlichkeit des Verfahrens findet eine Grenze an dem Hausrecht, das dem Besitzer des zu besichtigenden Anwesens zusteht.«

Steht Aussage gegen Aussage, so muß der Tatrichter bei der Entscheidung, welcher Aussage er Glauben schenkt, alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflußen geeignet sind, in seine Überlegungen einbeziehen und in den Urteilsgründen darstellen.

Einer Verurteilung steht nicht entgegen, daß nicht jede Einzeltat von anderen abgrenzbar umschrieben werden kann, wenn in einem festgelegten Zeitraum eine Mindestzahl voneinander unterscheidbaren Einzeltat feststeht.

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Ermittlung ausländischen Rechts

Zulässigkeit einer Teilklage

1. Bejaht das Gericht eine erheblich verminderte Schuld, so bedarf die Versagung der Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB der Begründung im Urteil. 2. Reifeverzögerungen liegen bei einem Heranwachsenden vor, wenn bei ihm noch in größerem Umfang Entwicklungs

Eine gemeinschaftlich begangene und daher gefährliche Körperverletzung liegt regelmäßig nicht vor, wenn von zwei Mittätern nur einer am Tatort ist.

Das unerlaubte Handeltreiben verbindet alle im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung zu einer Tat im Sinne einer Bewertungseinheit.

1. Für den bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln genügt nicht, daß sich die Täter von vorneherein nur zu einer einzelnen - möglicherweise fortgesetzten - Tat verbunden haben. 2. Die Annahme einer fortgesetzten Einfuhr von Betäubungsmitteln ist mit de

1. Eine Bandentat im Sinne der §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, § 30 a Abs. 1 BtMG liegt nicht vor, wenn der Zusammenschluß nur zur Begehung einer einzelnen - auch fortgesetzten - Tat erfolgt. 2. Die Annahme eines fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist

Rechtsnatur einer Klage auf Unterhalt nach Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts; Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks

Aussetzung von Verfahren vor dem Bundesgerichtshof vor Vorlegung einer Rechtsfrage am Großen Senat

Fiskus als Gläubiger im Konkurs eines Zollspediteurs

Sorgfaltspflichten des mit der Durchführung der Berufung beauftragten Rechtsanwalts

'Folgerecht bei Auslandsbezug'; Voraussetzungen des Folgerechtsanspruchs des Künstlers; Veräußerung eines Kunstwerks durch ein in Großbritannien ansässiges Auktionshaus

'Kanzleieröffnungsanzeige'; Benennung von Tätigkeitsschwerpunkten in einer Kanzleieröffnungsanzeige

'Strafverteidigungen'; Zulässigkeit des Hinweises auf Strafverteidigungen neben der Berufsbezeichnung des Rechtsanwalts

'Namensnennungsrecht des Architekten'; Einschränkung des Rechts auf Anbringung der Urheberbezeichnung

Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des (Leistungs-)Hauptantrages; Bemessung des Kaufpreises bei Anspruch eines Bewerbers auf Abschluß eines Veräußerungsvertrages

Abtretung des Eigentumsübertragungsanspruchs nach Auflassung des Kaufgrundstücks; Wirkung einer Auflassungsvormerkung

Unterstellt das Gericht als wahr, daß der Angeklagte unter seit langer Zeit bestehendem massiven Drogeneinfluß gestanden habe, so gebietet dies die Prüfung des § 21 StGB.

Betrifft die Aussage eines 'Zeugen vom Hörensagen' eine Mitteilung eines anonymen Gewährsmannes, so darf darauf das Urteil nur gestützt werden, wenn diese Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden.

Die Erwägung, der Angeklagte lebe in einer Therapieeinrichtung, rechtfertigt das Absehen von einer Unterbringungsanordnung nicht, wenn eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt wird.

»Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht an der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat festgehalten (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 -).«

Hat der Tatrichter zu Unrecht eine fortgesetzte Handlung angenommen, so kann das Revisionsgericht den Schuldspruch auf Einzeltaten abändern.

Die Annahme eines fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist mit den Grundsätzen, die der Große Senat im beschluß vom 3.5.1994 (GSSt 2 und 3/93) aufgestellt hat, unvereinbar.

1. Bei einer fortgesetzten Handlung soll die Mindestzahl der erwiesenen Einzelakte im Urteil festgestellt werden. 2. Bei einer Vielzahl gleichartiger Serienstraftaten darf die Häufung von Straftaten bei der Festsetzung der jeweiligen Einzelstrafen berücks

Anwendung der Vorschriften über die BGB-Gesellschaft auf eine Einrichtung nach DDR-Recht

Berechnung eines Abfindungsanspruchs auf der Basis des Jahresüberschusses der Handelsbilanzen einer GmbH

Betrifft die Aussage eines 'Zeugen vom Hörensagen' eine Mitteilung eines anonymen Gewährsmannes, so darf darauf das Urteil nur gestützt werden, wenn diese Angaben durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden.

1. Die Strafbarkeit wegen Beihilfe nach § 27 StGB setzt voraus, daß die Haupttat zumindest versucht wurde. 2. Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verbindet alle im Rahmen desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte zu einer Tat.

Verzicht auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen aus einem Wechsel

1. Hat ein Gericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den Dritten mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt, so liegt regelmäßig kein Aufklärungserfolg im Sinne des § 31 BtMG vor. 2. Der Senat hält daran fest, daß bei der Ablehnung der Vernehmun

Haftung des Bauunternehmers für Pflichtverletzungen eines eingeschalteten Subunternehmers

»Zum pathologischen Rausch.«

Bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten ist eine Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände vorzunehmen.

Die unterbliebene Erörterung des § 31 BtMG stellt keinen Rechtsfehler dar, wenn die Annahme eines wesentlichen Aufklärungsbeitrages eher fernliegt.

Bei einer BAK von über 2 Promille steht ein kontrolliertes und äußerlich geordnetes Verhalten einer erheblichen Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens nicht entgegen.

Kommt eines Fristsetzung nach § 371 AO nicht in Betracht, weil die Beteiligung dem Finanzamt nicht bekannt war, so muß der Beteilgte die gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH gesetzte Frist gegen sich gelten lassen.

Hat der Tatrichter zu Unrecht eine fortgesetzte Handlung bejaht, so kann das Revisionsgericht den Schuldspruch auf Einzeltaten abändern.

das Revisonsgericht kann in die Strafzumessung nur eingreifen, wenn diese Rechtsfehler enthält.

In den Fällen des untauglichen Versuchs müssen sich alle Mittäter das Handeln eines nur vermeintlichen Mittäters zurechnen lassen, mit dem dieser nach ihrer Vorstellung zur Tat unmittelbar ansetzt.

Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

Zur Anrechnung einer im Ausland verhängten Geldstrafe.

Das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO besteht auch dann, wenn das Verfahren gegen den Zeugen nach § 153 a StPO eingestellt wurde.

1. Beim Diebstahl geringwertiger Sachen ist der fehlende Strafantrag ein Verfahrenshindernis. 2. In der Anklageerhebung liegt keine Bejehung des besonderen öffentlichen Interesses, wenn dort irrtümlich davon ausgegangen wird, es sei ein Strafantrag gestel

1. Die Identität zwischen einem nur allgemein gehaltenen Anklagevorwurf und abgeurteilter Tat ist nicht gewahrt, wenn der Tatzeitraum um zwei Jahre vorverlagert wird. 2. Zu den Anforderungen an die Konkretisierung der Tatvorwürfe in der Anklage beim Vorwu

Fotokopien von Urkunden sind zum Nachweis der Existenz und des Inhalts der Originalurkunde keine präsenten Beweismittel, da die Übereinstimmung mit dem Original im Strengbeweisverfahren festzustellen ist.

Bei der Strafrahmenwahl in den Fällen einer Beihilfe zum besonders schweren Fall des Diebstahls kommt es nicht in erster Linie auf die Haupttat, sondern darauf an, ob sich die Beihilfe selbst als besonders schwerer Fall darstellt.

Verjährte Taten kann das Revisonsgericht selbst einstellen.

Die Äußerung des Vorsitzenden an der Verteidiger: 'Ich verbitte mir Ihre Belehrungen!', begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

Die Zustellung des Urteils an den amtlichen bestellten Vertreter des in Urlaub befindlichen Verteidigers ist auch dann wirksam, wenn dieser einen rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten vertreten hatte.

'Alphaferon'; Löschung eines Warenzeichens für Interferonpräparate

'Vollmachtsnachweis'; Nachweis der Bevollmächtigung

Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes

Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Anzeige

Durchbrechung der Formnichtigkeit nach Treu und Glauben bei einem in der ehemaligen DDR geschlossenen Wirtschaftsvertrages; Ansprüche eines Architekten für aufgrund eines nichtigen Vertrages erbrachte Leistungen

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund Tätigkeit der Ordnungsbehörden

'Zulassungsnummer'; Anbringung der Gebrauchsanleitung auf der Verpackung eines Pflanzenschutzmittels; Verkehrsfähigkeit von reimportierten Pflanzenschutzmitteln

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei notwendiger Besprechung mit der vertretenen Partei; Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei nicht zu erwartender Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags

Vergütungsansprüche des Architekten bei nichtigem Vertrag

Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei Nichtigkeit des Kaufvertrages wegen Nichtbeurkundung einer Nebenabrede

Beachtlichkeit eines Fehlers bei der Einsetzung des staatlichen Treuhänders durch die Zivilgerichte

Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen eines unterschriebenen Urkundentextes

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Beschluß eines Oberlandesgerichts in einem negativen Kompetenzkonflikt

Die Kenntnis von der Gefährlichkeit der Gewalthandlung (Wissenselement des Vorsatzes) befreit nicht von der Prüfung des Willenselementes.

Zur Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen und Verbüßungen in der ehemaligen DDR.

Hat sich der Angeklagte für befugt gehalten (Erziehungsrecht), seinen Sohn in einer nicht angepaßten Weise zu schlagen, so kann dies den Schuldvorwurf mindern.

Die Zueignungsabsicht ist einem Geständnis zugänglich. Werden Pkw's entwendet und mehr oder weniger weit von ihrem ursprünglichen Standplatz wieder abgestellt, so liegt die Zueignunsgabsicht nahe.

Zur Bemessung der Strafe beim Verwahrungsbruch eines Beamten.

Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter Behandlung eines Versicherten

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen

1. Der Hinweis, daß eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht komme, muß nicht notwendig alle Tatsachen umfassen, die eine solche Anordnung rechtfertigen könnten. 2. Untersuchung im Sinne des § 246a StPO kann auch eine frühere Untersuchung sein.

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist nicht allein deshalb aussichtslos, weil der Täter die Therapie ablehnt.

1. Die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit erfordert die Wiedergabe des Beschlusses, durch den die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. 2. Wird mit der Aufklärungsrüge beanstandet, daß die Beiziehung und Auswertung bestimmter Akten

Hat der Tatrichter entgegen der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 einen fortgesetzten Betrug angenommen, so können die festgestellten Einzelakte als selbständige Taten gewertet werden.

Die Bejahung direkten Tötungsvorsatzes ist mit der Annahme unvereinbar, der Täter habe das Opfer zu Geldzahlungen zwingen wollen.

Das Nichterörtern des minder schweren Falles kann bei einem nicht vorbestraften Täter, der eine Scheinwaffe verwendete und nur eine geringe Beute erzielte, rechtsfehlerhaft sein.

Bei ohne weiteres erkennbaren lebensgefährlichen Verletzungen des Opfers kann sich die Vorstellung des Täters von möglichen tödlichen Folgen häufig von selbst verstehen (beendeter Totschlagsversuch).

Ist die Abgabe eines dritten Schusses nicht mehr durch Notwehr gerechtfertigt, so kann der Tatbestand eines untauglichen Totschlagversuchs erfüllt sein, wenn nicht zu klären ist, ob das Opfer zu diesem Zeitpunkt bereits tot war.

Wurde der für die Verfolgung einer Entführung wider Willen der Entführten erforderliche Strafantrag nicht von den gesetzlichen Vertretern gestellt, so darf dieser Tatbestand bei einer tateinheitlich begangenen Vergewaltigung gleichwohl strafschärfend berü

1. Ein Verfahren kann zur Nachholung der Anordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstlt auch dann zurückverwiesen werden, wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat. 2. In solchen Fällen kommt eine Erstreckung auf einen Angeklagten, der kei

Anfechtung einer Entscheidung durch das 'Amtsgericht-Familiengericht'; Rechtsfolgen nachträglicher Urteilsberichtigung

Umfang des Schadens eines Gebrauchtwagenhändlers bei Nichtabnahme eines verkauften Fahrzeugs

Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 der Anlagenimportordnung 1979

Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung

Die Abgabe gemäß § 462a StPO ist auch dann bindend, wenn besondere Gründe für sie fehlten.

»Die für die Annahme einer Urkundenfälschung erforderliche Identitätstäuschung kann auch in der Verwendung eines zutreffenden, sonst aber nicht gebrauchten Vornamens, eines unrichtigen Geburtsdatums und einer unrichtigen Anschrift liegen.«

Bemessung des Streitwerts nach Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Konkursverwalter; Auslegung der Verurteilung des Konkursverwalters zur Zahlung eines Geldbetrages

Voraussetzungen von Ansprüchen des Versicherungsnehmers in der Bauwesenversicherung

Konkretisierung von Vergleichsberufen durch den Versicherer

Begriff der Beförderung einer Sache

Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für Streitigkeiten zwischen einem Grundstückseigentümer und einer LPG über die Beseitigung errichteter Gebäude und den Austausch kontaminierten Erdreichs

'Produktinformation II'; Verantwortlichkeit eines Unternehmens für verbotene redaktionelle Werbung in einem Presseerzeugnis

Umfang der Katalogbildfreiheit; Aufnahme zur Erläuterung des Inhalts

'Suchwort'; Verantwortlichkeit des Herausgebers von Telefonbüchern für die Kennzeichen rechtswidrige oder irreführende Verwendung von Suchbegriffen

'Tageszulassungen'; Veräußerung von Neufahrzeugen durch einen nicht autorisierten Händler nach sogenannter Tageszulassung

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen den bisherigen staatlichen Verwalter

Festsetzung der Beschwer des Beklagten im Berufungsurteil

Inkrafttreten einer Sanierungssatzung

(Nichtannahme der Revision - Streitwert)

Rechte und Pflichten eines Baubetreuers

Begründung der auf die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht gestützten Rechtsbeschwerde

Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für Streitigkeiten zwischen LPG

Bindung an eine Abfindungsvereinbarung im Rahmen der Auseinandersetzung einer LPG

Begründung der Rechtsbeschwerde mit Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Bemessung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Mitglieds einer LPG

Ansprüche der Mitglieder einer LPG auf Vermögensaufteilung

Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder einer LPG

Wirksamkeit eines von einer nicht beschlußfähigen LPG-Vollversammlung gefaßten Beschlusses

Auflösungsbeschluß nach LwAnpG

Begriff des Inventarbeitrages bei Einzelübertritt einer LPG Typ III

Ansprüche der Stamm-LPG bei Gründung einer neuen LPG aus einer rechtlich unselbständigen KAP

Wirksamkeit eines Vollversammlungsbeschlusses über das Erlöschen der Mitgliedschaft mit Erreichen des Rentenalters; Austritt aus einer LPG Typ I; Verwirkung der Mitgliedschaft in einer LPG

Wahlrecht der Treuhand hinsichtlich der Rechtsform eines umzuwandelnden Unternehmens; Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem bestehenden Beratungsvertrag mit einem zum Aufsichtsrat bestellten Dienstverpflichteten

Anforderungen an die Beurkundung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidrigem Ausschluß aus der Herdbuchgenossenschaft

Verkehrssicherungspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte hinsichtlich der Auswahl und Unterhaltung des Fußbodens

Nach der gesetzlichen Neuregelung in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verdrängt der unerlaubte Erwerb nicht (mehr) den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Besitz und Handeltreiben können daher in Tateinheit stehen.

1. Bei einer fortgesetzten Vergewaltigung muß die Gewaltanwendung individualisiert sein. Bedenken bestehen, wenn die Mindestzahl der Fälle 'hochgerechnet' wird. 2. Hat der Tatrichter fehlerhaft eine fortgesetzte Vergewaltigung angenommen, so kann das Revi

Mit dem Ausscheiden aus dem Richterdienst ist der Richter an der Unterzeichnung des Urteils gehindert, auch wenn er im Justizdienst verbleibt (Sonderfall: Proberichter).

Im Sicherungsverfahren ist die Nebenklage unzulässig.

Durch die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung ist der Angeklagte beschwert, wenn ein erheblicher Teil der Taten verjährt ist.

1. § 43a StGB ist mit der Verfassung vereinbar. 2. Die Anordnung eines (erweiterten) Verfalls kommt nicht in Betracht, wenn ungeklärt ist, ob das Geld für oder aus rechtswidrigen Taten erlangt worden ist.

Rechtsstellung volkseigener Güter der ehemaligen DDR

Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen auf Auskunft des Jugendamtes über Anfechtungsklage im Rahmen des Kindes

Die Milderungsmöglichkeit nach § 31 BtMG kommt in Betracht, wenn die genaue Identifizierung eines der Polizei bereits bekannten Drogenhändlers nur aufgrund der Angaben des Beschuldigten möglich war.

Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kann unverhältnismäßig sein, wenn sich der Angeklagte bereits in eine Langzeittherapie um den Entzug bemüht.

Befundtatsachen werden auch mitgeteilt, wenn sich die Äußerungen des Sachverständigen auf eine aus sich heraus nicht voll verständliche, sondern nur kraft der Sachkunde des Gutachters vermittelbare Aussage eines Kleinkindes bezieht.

Die Anordnung des Verfalls oder des erweiterten Verfalls gehen der der Vermögensstrafe vor.

Kenntnis des Maklerkunden von der Tätigkeit des Maklers

Eigenbedarf des Erwerbers von Mit- bzw. Sondereigentum

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelbegründungsfristen; Notierung von Vorfristen

Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages

Anpassung einer statischen Versicherungsrente aufgrund der Geldentwertung

Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers für Wasserschäden

Amtspflichten im Rahmen einer staatlichen Schutzimpfung mit Lebendviren

Voraussetzungen eines Geständnisses

In den USA erlittene Auslieferungshaft wird im Verhältnis 1 : 1 angerechnet.

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

»1. Versuchter Erwerb von Betäubungsmitteln liegt nur vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zur Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt vom Vorbesitzer ansetzt. 2. Bereitstellen von Geldmitteln zum unerlaubten Handeltrei

Die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt darf nur angeordnet werden, wenn die zu erwartenden Taten über dem untersten Berich der Kriminalität liegen.

'Fortsetzungsverbot'; Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen die Berühmung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund einstweiliger Verfügung; Fortsetzung eines Räumungsverkaufs

'Parallelverfahren II'; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage in einem anderen Gerichtsstand

'Preisrätselgewinnauslobung II'; Werbung mit Preisen für ein Preisrätsel

Kontrahierungszwang von Spielbanken

'Preisrätselgewinnauslobung I'; Zulässigkeit der Anpreisung eines ausgelobten Produkts

Haftung der Konkursmasse für Prozeßkosten nach sofortigem Anerkenntnis des Konkursverwalters

Inhaltsbestimmung des Eigentums

Ein Beweisantrag, der auf die Feststellung von Triebstörungen gerichtet ist, kann nicht wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt werden, wenn er für die Prüfung des § 21 StGB erheblich ist.

Geht die Anklageschrift von einer fortgesetzten Handlung aus, das Gericht aber von selbständigen Taten, so können Handlungen, die vor dem in der Anklageschrift genannten Tatzeitraum begangen wurden, nicht abgeurteilt werden.

Berücksichtigung eines neuen Gutachtens

Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des Konkursverwalters; Rechtsfolgen der Veräußerung des überlassenen Gegenstandes

Rechte des Konkursverwalters bei eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Wird die Nichtgewährung des letzten Wortes gerügt, bedarf es der Schilderung der der Urteilsverkündung unmittelbar vorausgegangenen Verfahrenshandlungen.

Der Verteidiger darf zur Abwehr eines Angriffs das Mittel wählen, daß eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt (Messerstich).

Die Annahme eines fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist mit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 unvereinbar.

Nimmt der Nebenkläger an der Hauptverhandlung teil, so beginnt die Rechtsmittelfrist ab der Verkündung auch dann zu laufen, wenn er bei der Verkündung des Urteils selbst nicht anwesend war.

1. Das Beseitigen der Tatspuren oder Beseitigen der Leiche kann nicht die besondere Schwere der Schuld begründen. 2. Ist eine Tat nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so darf sie bei der Prüfung der besonderen Schwere der Schuld nur berücksichtigt werden,

Verantwortlichkeit eines in der Weiterbildung zum Gynäkologen stehenden Arztes für Komplikationen

Das Treueverhältnis nach § 266 Abs. 1 StGB ist ein strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB.

Daß in der Wohnung eines Rauschgifthändlers Geld gefunden wurde, rechtfertigt nicht die Annahme, dieses sei zur Begehung der Taten gebraucht worden oder bestimmt gewesen.

Beseitigung der Beschwer bei Klageänderung im Berufungsverfahren

1. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln muß auch der Mittäter selbst Geweinnerzielungsabsicht haben. 2. Das Bereitstellen von Geld kann auch Beihilfe zum Handeltreiben sein.

Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung an den falschen Telefax-Anschluß

Formularmäßige Verlängerung eines Unfallversicherungsvertrages um zehn Jahre

Formularmäßige Verlängerung eines Hausratversicherungsvertrages um zehn Jahre

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten Unfallversicherung; Behandlung einer nicht mehr verwendeten Klausel im Verbandsklageverfahren

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von Privathaftpflicht- und Hausratversicherungsverträgen

Eine mögliche Gesamtstrafenbildung darf nicht dem Verfahren nach § 460 StPO überlassen werden.

Voraussetzungen des Ersatzes von Rettungskosten

Die Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts an den Angeklagten ist nicht erforderlich, wenn sie an dessen Verteidiger erfolgte; dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte zuvor darauf hingewiesen hatte, er habe zu dem Verteidiger kein Vertrau

Die Absprache, eine konkret bestimmte Gesamtmenge Betäubungsmittel in Teilmengen zu liefern, faßt diese Teilmengenlieferungen zu einer Tat zusammen.

Erwerb und Besitz einer Waffe stehen in Tateinheit; demgegenüber tritt das Überlassen an einen Nichtberechtigten zurück. Auch bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen besteht Tateinheit.

Trotz fehlerhafter Annahme einer fortgesetzten Tat muß der Angeklagte nicht beschwert sein, wenn ein Teilakt verjährt ist.

»Zu den Konkurrenzen bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a BtMG) und gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG).«

Die Strafmilderung des § 31 BtMG kann auch dem Täter, der seinen Auftraggeber identifiziert hat, zugute kommen, selbst wenn dieser nicht ergriffen werden konnte.

Die Annahme einer fortgesetzten Steuerhinterziehung ist mit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 nicht vereinbar.

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Scheidungsverfahren

Die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 8000 DM - statt in Tagessätzen - entspricht nicht dem Gesetz.

Eine festgestellte Krebserkrankung des Angeklagten ist ein wesentlicher Strafmilderungsgrund.

Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung der Ehefrau des Auftraggebers

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Gütertrennung

Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses

Nichtigkeit verbundener Geschäfte

Staatshaftung wegen Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einem Rechtsanwaltskollegium

Die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet die Vollstreckung, wenn die Strafaussetzung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölke

Abrechnung von Leistungen unter Ingenieuren

»1. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln kann nach der Entscheidung des Großen Senats vom 3. Mai 1994 (AZ: GSST 2 und 3/93 - veröffentlicht auch in NJW 1994, 1663 = NStZ 1994, 383 = StV 1994, 306) nicht mehr als fortgesetzte Tat gewertet werden. 2. In den

»Die Bemessung einer Jugendstrafe ist fehlerhaft, wenn dabei allein Umstände berücksichtigt werden, die bei einem Erwachsenen hätten beachtet werden müssen.«

Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem entstandenen Schaden; Abwendung des Schadens aufgrund anderweitiger rechtlicher Beratung

Zurechnung eines Fehlers einer Auszubildenden im 2. Lehrjahr

Formularmäßige Verneinung der Vertretungsmacht eines Bauleiters; Rechtsfolgen der Abzeichnung von Stundenzetteln

»Beim Werfen einer Brandflasche auf ein beleuchtetes Fenster eines Wohnhauses liegt die Annahme von Tötungsvorsatz nahe.«

Im Urteilstenor muß zum Ausdruck kommen, daß die Tat nur versucht wurde.

In Fällen alkoholbedingt erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit ist die Ablehnung einer Strafmilderung zulässig, wenn der Angeklagte bei der Alkoholaufnahme wußte oder hätte wissen können, daß er unter der Wirkung des Alkohols Straftaten begehen werde

Ein Rechtsmitelverzicht kann grundsätzlich weder angefochten, noch widerrufen oder sonst zurückgenommen werden.

Generalprävention darf nur innerhalb der schuldangemessenen Strafe strafschärfend berücksichtigt werden.

Wird das Verfahren in der Revisionsinstanz nach § 154 StPO teilweise eingestellt, so muß dies nicht zur Aufhebung der verhängten Gesamtstrafe führen.

1. Wird ein ausschließlich zur Wohnung von Menschen dienendes Gebäude in Brand gesetzt, findet § 308 StGB keine Anwendung. 2. Der verminderten Schuldfähigkeit darf nicht deshalb ein geringeres Gewicht beigemessen werden, weil sie nicht erwiesen ist, sonde

1. Die Unterbringung nach § 64 StGB hat Vorrang vor den Sonderregelungen der §§ 35, 36 BtMG. 2. Eine Sache kann auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und zurückverwiesen werden, um die Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB nachzuholen.

1. Nimmt das Gericht fälschlich eine fortgesetzte Handlung statt selbständiger Taten an, so fehlt es an einer Anklage, wenn nicht alle abgeurteilten 'Einzelakte' vom Anklagevorwurf erfaßt sind. 2. Bei den Tatbeständen der unerlaubten Einfuhr und des unerl

Bei einem erfolglosen Rechtsmittel des Angeklagten und des Nebenklägers trägt jeder seine notwendigen Auslagen selbst.

Genehmigung von Sozietäten mit mehr als zwei Nur-Notaren durch die Aufsichtsbehörde

Der Ausschluß der Öffentlichkeit während der Anhörung eines Sachverständigen erfaßt nicht auch deren Ausschluß während weiterer Verfahrensvorgänge.

Ist die sexuelle Nötigung eine typische Vorbereitungshandlung für die Vergewaltigung, so tritt sie dieser gegenüber zurück. Dies gilt auch dann, wenn die Vergewaltigung nur versucht wurde.

1. Die Beschränkung der Revision auf die Nachprüfung einer einzelnen tateinheitlich verwirklichten Gesetzesverletzung ist unwirksam. 2. Die Gefährlichkeit einer Gewalthandlung (Schlag mit einer Glasflasche auf den Kopf) belegt nicht das Wollenselement des

Die Feststellung, ein Geschlechtsverkehr mit einem Kind könne ohne Defloration stattgefunden haben, kann das Gericht regelmäßig nicht aufgrund eigener Sachkunde treffen.

Eines erneuten Beschlusses über den Ausschluß der Öffentlichkeit bedarf es nicht, wenn die Entlassung des Zeugen, während dessen Vernehmung der Ausschluß zunächst erfolgte, sofort zurückgenommen und dieser nochmals zum gleichen Sachverhalt vernommen wurde

1. Nur eine versuchte räuberische Erpressung liegt vor, wenn wegen der Überwachung durch die Polizei noch kein Vermögensnachteil des Erpreßten entstanden ist. 2. Führen einer Waffe ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt außerhalb des befriedeten Besitz

Einen Teilfreispruch kann das Revisionsgericht nachholen.

Beim Abrechnungsbetrug eines Kassenarztes ist die Annahme einer fortgesetzten Handlung ausgeschlossen.

Die Entführung gegen den Willen der Entführten ist ein Antragsdelikt.

Bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe sind, wenn in die einzubeziehende Entscheidung bereits frühere Urteile einbezogen waren, sämtliche Entscheidungen erneut einzubeziehen und im Tenor entsprechend zu kennzeichnen.

Straftaten, die nach § 154 StPO eingestellt worden sind, können strafschärfend berücksichtigt werden.

Die Urteilsgründe sind widersprüchlich, wenn eine positive Prognose (§ 56 Abs. 1 StGB) verneint wird, zugleich aber die Gefahr weiterer Straftaten (§ 63 StGB) bejaht wird.

1. Nur wesentliche Mängel der Anklageschrift sind ein Verfahrenshindernis. 2. Das Merkmal 'auf der Stelle erwidert' in § 233 StGB ist vor allem psychologisch zu verstehen. 3. § 157 StGB kommt bereits in Betracht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß

Zeitpunkt in Aktivierung von Gewinnanteilen eines beherrschten Unternehmens

1. Das Unterlassen der Aufklärung einer Verfahrensverzögerung kann mit einer Aufklärungsrüge beanstandet werden. 2. Zum freiwilligen Rücktritt von einem versuchten Prozeßbetrug durch Abschluß eines Vergleichs.

»Setzt die Polizei zur Aufklärung eines Mordes einen V-Mann im Umfeld des Angeklagten ein, so ist die Zeugenaussage des V-Mannes über Äußerungen von Angehörigen des Angeklagten auch dann verwertbar, wenn diese in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverw

Der Mittäter eines Diebstahls muß selbst Zueignungsabsicht haben.

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen nicht glaubhaft gemacht sind.

Trotz eines verspäteten Wiedereinsetzungsantrages kann von Amts wegen Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn ein Verschulden an der Verspätung nur den Anwalt trifft.

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters.

»Zur Beurteilung vorsätzlicher Tötungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR in Berlin vor Inkrafttreten des Internationale Pakts über bürgerliche und politische Rechte (im Anschluß an BGHSt 39, 1; 39, 168).«

Vollendete Brandstiftung erfordert, daß Teile eines Gebäudes, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, so vom Feuer erfaßt werden, daß ein Fortbrennen aus eigener Kraft möglich ist.

Neben der langen Verfahrensdauer ist der Verstoß gegen Art. 6 MRK ein gesonderter Milderungsgrund.

Zur Fassung des Urteilstenors in Fällen des Waffenbesitzes.

»1. Mittelbare Täterschaft bei uneingeschränkt verantwortliche Tatmittler (Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrats der DDR für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR). 2. Zur Vollstän

Das Merkmal 'auf der Stelle hingerissen' in § 213 StGB beschränkt die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht auf Spontantaten.

1. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln begeht, wer dem die Betäubungsmittel Einführenden vorausfährt, um ihn vor Kontrollen zu warnen. 2. In einem solchen Fall ist es eine unerhebliche Abweichung vom Kausalverlauf, wenn sich die B

In einem freisprechenden Urteil muß dargelegt werden, welchen Sachverhalt das Gericht als festgestellt erachtet, worauf die getroffenen Feststellungen beruhen und aus welchen Gründen sie nicht zu einer Verurteilung ausreichen.

»Zum Beweiswert einer DNA-Analyse.«

Hat das Gericht irrtümlich im Urteilstenor wegen mehr Taten schuldig gesprochen, als in den Gründen dargestellt sind, so muß sich dies nicht stets auf die verhängte Gesamtstrafe ausgewirkt haben,

»Fehlende Therapiebereitschaft macht eine Entziehungskur nicht (stets) aussichtslos.«

Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn nicht dargelegt und glaubhaft gemacht ist, daß der Betroffene an der Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden verhindert war.

»Bei der Bemessung einer Gesamtstrafe ist ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang mildernd zu berücksichtigen.«

»1. Das Urteil beruht nicht darauf, daß ein Verteidiger in diesem nicht erwähnt wird. 2. Nimmt der Tatrichter fehlerhaft eine fortgesetzte Handlung an, so ist das Verfahren insoweit einzustellen, als Verjährung eingetreten ist.«

Ein Teilfreispruch ist geboten, wenn im Eröffnungsbeschluß von einer größeren Zahl an Einzelakten einer fortgesetzten Handlung ausgegangen wird, als im Urteil.

Nach der Aufhebung des § 175 StGB muß eine entsprechende Verurteilung durch das Revisionsgericht aufgehoben werden.

Durch § 462a StPO wird die Zuständigkeit eines Gerichts für nachträgliche Entscheidungen in allen Verfahren begründet, auch wenn die Zuständigkeit in einem Einzelverfahren an sich nicht gegeben wäre.

Das Unterlassen der Wiedergutmachung kann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Angeklagte die Tat eingeräumt hat.

»Die Berücksichtigung von Angriffen eines Angeklagten gegen die Ehre einer Zeugin im Rahmen der Strafzumessung bestimmt sich nach § 193 StGB.«

»Eine Erklärung des Verteidigers, die der Annahme von Verschleppungsabsicht entgegensteht, unterliegt der Würdigung durch das Gericht.«

»Die Prüfung des minder schweren Falles erfordert eine Gesamtabwägung aller für die Bewertung der Tat und des Täters bedeutsamen Umstände.«

»Die Bemessung der Sperrfrist ist im Urteil zu begründen.«

»1. Beihilfe allein kann die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen. 2. Die Anordnung einer Einziehung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.«

»1. Bei Anordnung von Sicherungsverwahrung bedarf es der umfassenden Darstellung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten. 2. Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall auch erkennen lassen, auf welche früheren Verurteilungen der Tatrichter den M

»§ 63 StGB setzt voraus, daß die Tat zumindest im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen wurde.«

»1. Mittäter eines Raubes kann nur sein, wer selbst Zueignungsabsicht hat. 2. Die Wegnahme eines Geldbeutels, der entgegen der Annahme des Täters leer ist und den er daher wegwirft, ist nur ein versuchter Raub.«

Die Annahme eines fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist mit der Entscheidung des Großen Senants für Strafsachen vom 3. Mai 1994 unvereinbar.

Zu Gegenvorstellungen im Revisionsverfahren.

»Negative Äußerungen eines die Tatbegehung bestreitenden Angeklagten dürfen nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen betreffen.«

»Zum Wegfall des Schuldspruchs nach § 175 StGB nach Aufhebung dieser Bestimmung.«

»1. Die Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten nach §§ 73 ff StGB gehen der Vermögensstrafe vor. 2. Der Zeitwert einer mit 'Drogengeld' erworbenen Hifi-Anlage kann nach § 73a StGB für verfallen erklärt werden.«

»Ist in dem einbezogenen Urteil eine Gesamtstrafe verhängt, so werden die Einzelstrafen, nicht die Gesamtstrafe, einbezogen.«

»1. Ist nach § 6 Abs. 3 WaffenG dieses Gesetz auf Kriegswaffen (hier: Maschinenpistole) anwendbar, so darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, daß es sich um eine Kriegswaffe handelt. 2. Die Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis kommt bei andere

»§ 181 StGB schützt nicht bereits der Protitution nachgehende Personen davor, zur Aufnahme der Prostitution gezwungen zu werden.«

»Bei dem Vorwurf langjähriger betrügerischer kassenärztlicher Abrechnung kommt den Feststellungen zu den objektiven Umständen erhebliche Bedeutung für die Frage der Nachweisbarkeit der inneren Tatseite zu.«

»Fehlende Glaubhaftmachung führt zur Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages.«

»Ob eine Beleidigung schwer ist, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zu entscheiden ('Fick doch deine Alte!', 'Erbschleicher').«

»Für eine Bedrohung genügt, wenn das Opfer diese nach dem Willen des Täters ernstnehmen soll.«

»Die Bestimmung des milderen Gesetzes erfolgt aufgrund eines Gesamtvergleichs des früher und des jetzt geltenden Rechts.«

»Fehlende Reue trägt die Annahme einer ungünstigen Prognose nicht, wenn der Angeklagte sich durch Reue zu seinem Verteidigungsvorbringen in Widerspruch setzen würde.«

»Der Angeklagte versäumt die Frist schuldhaft, wenn er erst am Tag des Fristablaufs seinen Verteidiger mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragt; dies gilt zumindest dann, wenn er ihn nicht auf den bevorstehenden Fristablauf hinweist.«

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof; Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses

»Steht Aussage gegen Aussage, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände bedacht hat, die geeignet sind, die Entscheidung, wem er Glauben schenkt, zu beeinflußen.«

»Das Revisionsgericht kann die versehentlich unterlassene Festsetzung einer Einzelstrafe nachholen.«

»Zur Verlesbarkeit ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis.«

»1. Das Gewinnstreben ist Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; es darf deshalb nicht strafschärfend berücksichtigt werden. 2. Für Heranwachsende, die nach allgemeinem Strafrecht abgeurteilt werden, gilt § 106 Abs. 1 JGG. Bei der Be

»Enthält das Hauptverhandlungsprotokoll keinen Eintrag über die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern, so können diese, wenn sie im Urteil angesprochen werden, einem Zeugen vorgehalten worden sein.«

»Der Vorwegvollzug eines Teils der Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten erforderlich ist; der Hinweis auf die Entlassung in die Freiheit nach der Therapie genügt dafür nicht.«

»Trotz der mit der Entscheidung des Großen Senats vom 3. Mai 1994 (AZ: GSST 2 und 3/93 - veröffentlicht auch in NJW 1994, 1663 = NStZ 1994, 383 = StV 1994, 306) nicht vereinbaren Annahme einer fortgesetzten Handlung, kann es an einer Beschwer des Angeklag

»1. Dem lebensgefährlichen Einsatz einer Waffe (Messer) sind trotz einer Notwehrlage Grenzen gesetzt. 2. 'Furcht' im Sinne des § 33 StGB erfordert ein gesteigertes Maß an Angst.«

»Zu den Folgen der Aufhebung einer Strafvorschrift nach dem tatrichterlichen Urteil.«

»1. Die Revision eines Nebenklägers, mit der dieser allein die allgemeine Sachrüge erhebt, ist unzulässig. 2. Sind die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers erfolglos, trägt jeder Beschwerdeführer die Kosten seines Rechtsmittels.«

»Eine Verurteilung wegen fortgesetzter Beihilfe zur Untreue entspricht nicht der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshof vom 3. Mai 1994 (AZ: GSST 2 und 3/93 - veröffentlicht auch in NJW 1994, 1663 = NStZ 1994, 383 = StV 1994,

»Ob im Falle einer Darlehenshingabe ein Vermögensschaden eingetreten ist, kann nur festgestellt werden, wenn dabei gewährte Sicherheiten berücksichtigt werden.«

1. Bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen liegt der Tötungsvorsatz zwar nahe; er kann jedoch durch eine Erregung des Täters ausgeschlossen sein. 2. Im Falle der Reizung zum Zorn (§ 213 StGB) ist die Anwendung eines minder schweren Falles der Körperve

»Eine in den Urteilsfeststellungen zugunsten des Angeklagten unterstellte Tatsache ist auch der Strafbemessung zugrundezulegen.«

»Das Fehlen besonderer Gründe, die die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür.«

»Hat das Landgericht fehlerhaft eine fortgesetzte Tat angenommen, so kann das Revisionsgericht den Schuldspruch auf selbständige Taten 'umstellen'.«

»Bei der Annahme selbständiger Taten kann die Überzeugungsbildung des Richters dadurch erfolgen, daß in einem festliegenden Zeitraum eine Mindestanzahl nicht notwendig durch individuelle Merkmale voneinander unterscheidbare Einzeltaten festgestellt werden

»Die Anordnung eines Verfalls von 20000 DM kann eine unbillige Härte darstellen, wenn ein Rentner nur monatliche Einkünfte in Höhe von 700 DM und kein Vermögen hat.«

»Die Annahme eines minder schweren Falles ist nicht auf Ausnahmesituationen beschränkt.«

»Die Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der Strafzumessung ist zulässig (hier: BtM-Verfahren).«

»Fallen eine Trunkenheitsfahrt und die Einfuhr von BtM zusammen, so liegt Tatidentität vor.«

»Die Zustellung an den Sozius des Pflichtverteidigers setzt eine Frist nicht in Lauf.«

§ 182 StGB ist - in bestimmten Fällen - die 'Nachfolgevorschrift' für § 175 StGB a.F.

»Das gemeinsame Erscheinen des Nebenklägers und eines Anwalts in der Hauptverhandlung genügt nicht, um Zustellungen allein an den Anwalt bewirken zu können.«

»Die Annahme, der Täter habe infolge Alkoholisierung die Wehrlosigkeit seines Opfers nicht erkannt, erfordert eine umfassende Beweiswürdigung.«

»Der Einsatz einer Spielzeugwaffe kann auch im Rahmen des § 239a StGB strafmildernd berücksichtigt werden.«

»Die fehlerhafte Bestimmung des Strafrahmens muß nicht zu einer Aufhebung der verhängten Strafe führen.«

»Die teilweise Einstellung nach § 154 StPO im Revisionsverfahren muß nicht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruch zur Folge haben.«

»Die Verlesung einer polizeilichen Vernehmungsniederschrift ist unzulässig, wenn die Vernehmungsperson als Zeuge erklärt, sie könne lediglich die Richtigkeit der Protokollierung versichern, sie könne sich jedoch nicht an den Inhalt der Vernehmung erinnern

»Die bloße Wiedergabe des Wortlauts des § 56 Abs. 2 StGB genügt regelmäßig zur Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nicht.«

»Eine Verurteilung wegen Verabredung zu einer mittäterschaftlich zu begehenden Tat setzt voraus, daß der vorgesehene Tatbeitrag im Urteil mitgeteilt wird.«

»Der Überlasser von Betäubungsmitteln ist im Falle einer durch eine unbeabsichtigte Überdosierung herbeigeführten Todesgefahr nach § 13 StGB verpflichtet, die Gefahr abzuwenden.«

»Der Schweregrad einer sexuellen Handlung besagt nichts abschließendes über den Schuldgehalt der Tat.«

»Zur inneren Tatseite beim Abrechnungsbetrug durch einen Kassenarzt.«

»1. Die Annahme einer fortgesetzten Untreue ist mit der Entscheidung des Großen Senats vom 3. Mai 1994 nicht vereinbar. 2. Eine Verjährungsunterbrechung kommt gegenüber Taten nicht in Betracht, die im Zeitpunkt der 'Unterbrechungshandlung' noch gar nicht

»Hat das Landgericht fehlerhaft eine fortgesetzte Tat angenommen, so ist für die Prüfung der Beschwer des Angeklagten maßgebend, ob die Rechtsfolgen im Falle zutreffender Bewertung des Tatgeschehens als rechtlich selbständige Taten geringer ausgefallen wä

»Der Strafrichter ist an die im Gesetz bestimmte Vollstreckungsreihenfolge gebunden.«

»Durch die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Tat ist der Angeklagte nicht in jedem Fall beschwert.«

»Es ist kein Rechtsfehler, aber unzweckmäßig, wenn die Urteilsurschrift durch einen von Schreibfehlern bereinigten Neuausdruck ersetzt wird.«

»Versuchte Beihilfe ist nicht strafbar.«

»Kommt eine Verurteilung wegen fortgesetzter Handlung (§ 176 StGB) nicht in Betracht, kann bei der Feststellung der einzelnen Taten die Ermittlung einer Mindestanzahl ausreichen.«

»1. Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, hat das Gericht die Unterbringung zwingend anzuordnen. 2. Die Sache kann vom Revisionsgericht zur Nachholung der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB zurückverwiesen werden, auch wenn nur der Angeklagte

»Die Annahme einer fortgesetzten Handlung bei der Steuerhinterziehung ist mit der Entscheidung des Großen Senats vom 3. Mai 1994 nicht vereinbar.«

»Eine Nötigung kann - in den Fällen natürlicher Handlungseinheit - auch dann vorliegen, wenn nacheinander mehrere Personen betroffen sind.«

»Das Vergehen nach dem Waffengesetz (Führen einer Waffe) kann mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit stehen.«

»Ist ein geladener Zeuge nicht erschienen, kann das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflichten gezwungen sein, weitere Bemühungen zu entfalten, um den Zeugen zu erreichen.«

»Die Handlungsintensität (brutale Tatausführung) darf trotz verminderter Schuldfähigkeit strafschärfend berücksichtigt werden, jedoch muß sich der Tatrichter der Problematik bewußt sein, daß die Herabsetzung des Hemmungsvermögens mitursächlich für die Tat

»Bei Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld darf nicht allein auf die schweren Folgen der Tat abstellt werden.«

»Verstöße gegen die Verfahrensordnung sind nicht ohne weiteres geeignet, Mißtrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.«

»Mit Gewinnerzielungsabsicht kann auch handeln, wer Verluste minimieren will.«

»Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist verletzt, wenn der Grund für deren Ausschließung nicht angegeben wird.«

»1. Bei einem bereits Inhaftierten bedarf es einer Unterbringungsanordnung nicht, wenn er in einer hierfür geeigneten Justizvollzugsanstalt beobachtet werden kann. 2. Körperverletzung steht mit Vergewaltigung in Tateinheit, wenn der Täter das Opfer über d

»Eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kann bei einer bereits begründeten Revision nicht erfolgen, wenn sie allein der Nachholung von Verfahrensrügen dienen soll.«

»1. Die Einfuhr von BtM kann nach § 35 StGB entschuldigt sein, wenn infolge von Drohungen Dritter für den Täter eine gegenwärtige und nicht abwendbare Gefahr bestand, deren Hinnahme ihm nicht zumutbar war. 2. Entlastende Angaben des Angeklagten muß der Ri

»Wurde in einem Revisionsverfahren nur die verhängte Gesamtstrafe aufgehoben, so darf bei der neuerlichen Entscheidung die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht verlängert werden.«

»Ein Rechtsmittelverzicht ist auch dann wirksam, wenn der Angeklagte entgegen eines entsprechenden Hinweises des Vorsitzenden diesen ohne Rücksprache mit seinem Verteidiger erklärt.«

»1. Die Anwendung des § 153 StPO kommt trotz einer im Tatzeitpunkt nicht geringen Schuld in Betracht, wenn die Verhängung einer Strafe im Hinblick auf die lange Verfahrendauer nicht zu einem gerechten Schuldausgleich führen würde. 2. Zur Strafbarkeit von

»Der Tatbestand der Geiselnahme ist erfüllt, wenn der Täter zwei Personen in seine Gewalt bringt und sie durch Drohungen zur Herausgabe von Informationen über die Anschrift eines Dritten bringt.«

»Ist die verminderte Schuldfähigkeit auf Alkoholkonsum zurückzuführen, kann eine Maßregel nach § 63 StGB nur angeordnet werden, wenn eine krankhafte Alkoholabhängigkeit oder eine krankhafte Überempfindlichkeit gegen Alkohol besteht.«

»Zur Beweiswürdigung bei einem widerrufenen Geständnis.«

»Die Beurteilung des Tatrichters, eine Zeugenaussage sei glaubhaft, hat das Revisionsgericht hinzunehmen, wenn die 'kritischen Punkte' geprüft wurden und die Schlüsse des Tatrichters jedenfalls möglich sind.«

Ein Urteil, mit dem Sicherungsverwahrung angeordnet wird, muß regelmäßig darstellen, auf welche früheren Verurteilungen wegen symptomatischer Taten die Anwendung des § 66 StGB gestützt wird.

»Ist entgegen der zugelassenen Anklage die Annahme einer forgesetzten Handlung nicht mehr möglich, so muß wegen derjenigen Einzelakte, die zwar angeklagte waren, aber mangels Nachweises nicht abgeurteilt werden können, Teilfreispruch erfolgen.«

»Der Schluß aus der Gefährlichkeit einer Gewalthandlung (hier: Messerstich) auf den bedingten Tötungsvorsatz ist nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwägungen zur inneren Tatseite auch diejenigen Umstände einbezogen hat, die ein solch

»Eine Revision kann nicht auf erstmals im Revisionsverfahren vorgebrachte Tatsachen (Alibi) gestützt werden.«

»Die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit zwischen mehreren Handlung, die jeweils für sich den Tatbestand des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllen, erfordert unter anderem einen engen zeitlichen Zusammenhang und einen einheitlichen Willensentschluß.«

»Es liegt nur eine Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug vor, wenn der Täter zunächst versucht, mit einer gefälschten Urkunde einen Vermögensvorteil zu erlangen, ihm dies aber erst mit der Vorlage einer weiteren gefälschten Urkunde gelingt.«

»Ein Fesselungs- oder Knebelungsmittel ist ein Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB.«

An einem Vermögensschaden fehlt es bei einer Darlehenshingabe, wenn der Gläubiger über Sicherheiten verfügt, die den Kreditbetrag voll abdecken und die er ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand sofort nach Fälligkeit realisieren kann.

»Die Annahme besonderer Schuldschwere kann trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit rechtsfehlerfrei erfolgen, wenn bei einem zielstrebig begangenem Mord mehrere Mordmerkmale erfüllt sind.«

»Kann eine Gesamtstrafe nicht mehr gebildet werden, weil die an sich einbeziehungsfähige Strafe bereits vollstreckt ist, ist ein Härteausgleich vorzunehmen.«

»Eine schadensgleiche Vermögensgefährdung kann nur dann bejaht werden, wenn die sie begründenden Tatsachen feststehen, nicht aber schon dann, wenn sie nur wahrscheinlich sind.«

»Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und einen Besitzwillen voraus; eine nur kurze Hilfstätigkeit, die ohne Herrschaftswillen geleistet wird, genügt hierfür nicht.«

»Soweit Umstände für die Strafzumessung bestimmend sein sollen, müssen sie im Urteil mitgeteilt werden. Eine Bezugnahme auf den Inhalt eines anderen Urteils ist nicht zulässig.«

»Die fehlende Schuldeinsicht darf einem die Tatbegehung leugnendem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen.«

»Der Vorsatz liegt bei der Brandstiftung nahe, wenn ein in der Nähe brennbarer Gebäudeteile befindlicher leicht entflammbarer Stoff angezündet wird.«

»Ein Teilfreispruch ist geboten, wenn das Gericht von mehreren Einzelakten einer als fortgesetzte Handlung angeklagten Tat nur eine einzige selbständige Tat feststellen konnte.«

»Eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer ist strafmildernd zu berücksichtigen.«

»Verfahrensverzögerungen sind strafmildernd zu berücksichtigen, wenn sie der Angeklagte nicht zu vertreten hat. Das Ausmaß einer danach gebotenen Berücksichtigung ist näher zu bestimmen.«

»Eine Gesamtstrafe ist aufzuheben, wenn der Tatrichter die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung übersehen hat.«

»Bei der Feststellung der Einzeltaten ist es zulässig, wenn der Tatrichter für einen festliegenden Zeitraum die sichere Überzeugung von einer Mindestanzahl nicht notwendig durch individuelle Merkmale voneinander unterscheidbarer Einzeltaten gewinnt.«

»Der Tatbestand des § 307 Nr. 2 StGB ist nur dann erfüllt, wenn der Täter die durch die Brandstiftung herbeigeführte gemeingefährliche Situation zur Begehung der in der Vorschrift genannten weiteren Taten ausnutzen will (Fortentwicklung von BGHSt 38, 309)

»Eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne des § 20 StGB kann vorliegen, wenn der Täter durch den Höchstgrad an Erregung die Selbstbesinnung und die Fassung verliert (Affekt). Ob dies der Fall war, beurteilt sich nach einer Reihe von tat- und täterbe

»1. Alkoholabhängigkeit kann die Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen, selbst wenn sie nur auf einem psychischen Defekt beruht ohne pathologisch bedingt zu sein. 2. Daß der Angeklagte der Notwendigkeit einer Entziehungsbehandlung unkritisch gegenübe

»Folgt die Wegnahme der Gewalt zeitlich nach, ohne daß eine finale Verknüpfung besteht, scheidet eine Verurteilung wegen Raubes aus, und zwar auch dann, wenn das Opfer aufgrund der vorangegangenen Gewaltanwendung bewußtlos ist.«

»Sind in einer Anklage wegen einer fortgesetzten Handlung die Einzelakte nicht genügend individualisiert, so muß das Gericht, wenn es selbständige Taten annehmen will, das Verfahren bezüglich dieser Taten einstellen.«

»Bei der Prüfung des § 244 Abs. 5 S. 2 StPO ist eine Beweisantizipation zulässig.«

»Es ist verfahrensfehlerhaft, einen nicht allgemein vereidigten Dolmetscher unbeeidet zu lassen.«

»Im Rahmen einer Gewinnermittlung durch Überschußrechnung beeinflußen Verbindlichkeiten den Gewinn nicht; sie sind erst bei ihrer Zahlung zu berücksichtigen.«

»Täter oder auch Mittäter eines Raubes kann nur sein, wer selbst Zueignungsabsicht hat.«

»Die Leistung des Gehilfen braucht für die Tatbegehung nicht ursächlich zu sein, der Täter braucht von ihr nicht einmal Kenntnis zu erlangen.«

»Ein Recht, das der Täter beiseite geschafft hat, kann nur dann ein taugliches Tatobjekt im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein, wenn es sich um einen Bestandteil des Vermögens des Angeklagten handelt, der im Falle der Konkurseröffnung zur Konkursmasse

Die strafschärfend berücksichtigte Erwägung, Waffen seien gefährlich, kann gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstoßen.

Steht Aussage gegen Aussage, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die geeignet sind die Entscheidung, welcher der Aussagen er folgt, zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.

»Trotz teilweiser Verfahrenseinstellung durch das Revisionsgericht kann eine verhängte Gesamtstrafe bestehen bleiben.«

Die Verhängung eines Berufsverbots setzt voraus, daß die strafbare Handlung Ausfluß der jeweiligen Berufs- oder Gewerbetätigkeit war (berufstypischer Zusammenhang). Sie kommt ferner nur in Betracht, wenn nicht zu erwarten ist, daß bereits die Verurteilung

Wird ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen gestellt, ist dem Gericht eine Beweisantizipation nach Maßgabe der Aufklärungspflicht möglich.

Werden die sexuellen Handlungen an zwei Mädchen zur gleichen Zeit vorgenommen, liegt gleichartige Idealkonkurrenz vor.

Ist der Tatzeitraum unklar und kommt die Anwendbarkeit des § 29 Abs. 3 BtMG (a.F.) oder die des § 29a Abs. 1 BtMG (n.F.) in Betracht, ist die mildere Vorschrift, also § 29 BtMG a.F. anzuwenden.

»Die Versuchsmilderung hängt nicht davon ab, ob der Versuch beendet, unbeendetet oder fehlgeschlagen ist; entscheidend sind vielmehr die Nähe der Tatvollendung, die Gefährlichkeit des Versuchs und die aufgewendete kriminelle Energie.«

»a) Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlin

Im Falle einer Wahrunterstellung ist die Beweisbehauptung ohne Einengung, Umdeutung oder sonstige dem Antragsteller nachteilige inhaltliche Änderungen als erwiesen zu betrachten.

»Eine Abgabe nach § 462a StPO ist bindend, auch wenn sie unzweckmäßig gewesen sein mag.«

»Die Abgabe nach § 462a StPO ist auch bei Unzweckmäßigkeit bindend.«

»§ 154 StPO ist auch im Revisionsverfahren anwendbar.«

Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung ist im Rahmen der Prüfung des minder schweren Falles zu berücksichten, daß der Täter aufgrund des Verhaltens des Opfers glaubte, dieses werde sich ihm freiwillig hingeben.

»Völlig ungeeignet ist ein Zeuge nur dann, wenn das Gericht ohne Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis feststellen kann, daß sich mit dem angebotenen Beweismittel das in dem Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfah

Tilgungsreife Vorstrafen (hier: Ahndungen nach dem JGG) dürfen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

»Bei der im Rahmen der Prüfung des minder schweren Falles vorzunehmenden Gesamtabwägung sind auch die Tatplanung, die Höhe der Beute und kurze Zeit später begangene ähnliche Taten zu berücksichtigen.«

»Ein Teilfreispruch hat zu erfolgen, wenn die Anklage über die in der Verurteilung zugrunde gelegte Anzahl von Einzelakten hinaus von ein größeren Zahl von Einzelakten ausgegangen ist.«

Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Bestandskraft der Festlegung des Maßstabs der Beteiligung an den Kosten des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums

Anspruch des Aktionärs auf Erteilung einer Abschrift des Hauptverhandlungsprotokolls mit eigenen Fragen und Redebeiträgen

Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH

Bei der Prüfung, ob der Angeklagte vorsätzlich oder fahrlässig falsch ausgesagt hat, wird häufig sein Motiv für die Falschaussage zu berücksichtigen sein.

Verschulden an Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei ständiger Beauftragung eines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten

Anforderungen an die Bestimmtheit der zu übereignenden Gegenstände und ihrer Zuordnung zur Sachgesamtheit im Falle der Sicherungsübereignung von Büchern einer »Handbibliothek Kunst«.

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung eines Vergleichs

»1. Die Vergewaltigung kann nach der Entscheidung des Großen Senats vom 3. Mai 1994 nicht mehr fortgesetzt begangen werden. 2. Ob eine sexuelle Handlung die Erheblichkeitsschwelle überschreitet, ist nach dem Grad der Gefährlichkeit der Handlung für das je

Die Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB kann versagt werden, wenn der Täter die Neigung hatte, nach Alkoholkonsum Straftaten zu begehen, und er sich dieser Neigung bewußt war oder hätte bewußt sein können.

Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; Verjährungsbeginn bei grob fahrlässig verschuldeter Unkenntnis

Vorschußpflicht des Fiskus bei Nichtteilhabe am Prozeßerfolg.

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung höherer Werbungskosten bei der Bemessung des Unterhalts; Berücksichtigung der von dem Unterhaltspflichtigen zu leistenden Tilgungsraten für einen Hauskredit

Rechtsmittel in einem als Nichtfamiliensache behandelten Rechtsstreit; Streitwert bei Klage auf Befreiung von der gesetzlichen Unterhaltspflicht; Heraufsetzung der Beschwer in der Revisionsinstanz

Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen

Unterhaltsanspruch eines in der DDR geschiedenen Ehegatten

Verzinsung einer Mietkaution

Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren

Zwischen Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung besteht Tateinheit, wenn die Erklärungen zur Feststellung des Gewinns gleichzeitig und im wesentlichen inhaltsgleich abgegeben werden.

Die Verwendung der Klassifikationssysteme der Psychiatrie (ICD) ist zwar nützlich, jedoch haben diese keine Verbindlichkeit für die rechtliche Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der Schuldfähigkeit.

Die Erwägung, der Angeklagte, der 11 kg Heroin nach Deutschland eingeführt hat, sei wegen der Förderung der Ermittlungen nur mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen, ist rechtsfehlerhaft, wenn diese Förderung nicht die Voraussetzungen des § 31

Die Aufhebung eines Strafgesetzes (hier: § 175 StGB) vor der Entscheidung des Revisionsgerichts ist von diesem zu berücksichtigen.

Durch die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung der unerlaubten Einfuhr von BtM ist der Angeklagte beschwert, wenn bei den Einzeltaten die Grenze zur nicht geringen Menge nicht überschritten ist.

Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels; Pfändung und Überweisung einer durch eine Buchhypothek gesicherten Forderung

Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts bei einem Grundstückskaufvertrag

Zur Strafaussetzung nach Verbüßung der Halbstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts

Durchsetzbarkeit des Übereignungsanspruchs im Konkurs des Grundstücksverkäufers

Erfüllung der Einlageverpflichtung eines Gesellschafters durch einen Dritten

Ermächtigung des Vorstands zur Gewährung von Genußrechten; Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Nichtigkeit

Für den Nachweis der Einfuhr von BtM reicht regelmäßig nicht aus, daß der Angeklagte Inhaber eines Postfachs ist, an das ein Brief, der die BtM enthielt, gerichtet war.

Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei

Gefahrabwendungspflichten eines Endprodukteherstellers

Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung von Widersprüchen; Anforderungen an einen Vermerk des Berichterstatters über die mündliche Anhörung des Sachverständigen

Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins, wenn zum Nachlaß ein Hof im Sinne der Höfeordnung gehört (Rheinland-Pfalz)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei

Hat das Tatgericht den Tatzeitraum auf die Zeit vor der Vollendung des 18. Lebensjahres beschränkt, muß im Urteil deutlich werden, wieviele Einzeltaten vor diesem Zeitraum begangen wurden.

Das Anvertrautsein einer Sache (§ 246 Abs. 1 2. Alt. StGB) ist ein persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB.

Durch eine unterbliebene Gesamtstrafenbildung kann der Angeklagte beschwert sein, auch wenn es sich um langjährige Einzelfreiheitsstrafen handelt.

Der 'Hang' verlangt einen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen läßt. War der Angeklagte bei der Tatbegehung stark alkoholisiert, muß geprüft werden, ob und inwieweit erst diese Alkoholisierung zur Tat geführt hat.

Bebaubarkeit des Grundstücks zu Wohnzwecken durch Planreife

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verwerfung der Berufung als unzulässig in Baulandsachen

1. Betrug durch einen Kassenarzt liegt auch vor, wenn dieser Leistungen abgerechnet hat, die ohne vorherige Umtersuchung angeordnet worden sind. 2. Bei der Ermittlung der Schadenshöhe ist zu berücksichtigen, daß die Krankenkassen infolge der vom Angeklagt

Rechtsnatur eines Vindikationslegats hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks

Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und Beamtenpension

Einbeziehung einer Stellenzulage für Beamte in den Versorgungsausgleich

1. Das Auffüllen des Restvorrates an BtM durch Neueinkäufe stellt weder eine natürliche Handlungseinheit noch ein einheitliches Tatgeschehen dar. 2. Nach § 73 Abs. 1 StGB dürfen alle Vermögensvorteile für verfallen erklärt werden, die durch eine von der A

1. Befundtatsachen, also Tatsachen, die der Sachverständige aufgrund seiner besonderen Sachkunde gemacht hat, werden auch dann über das Gutachten in die Hauptverhandlung eingeführt, wenn sie dem Sachverständigen aufgrund einer früheren Tätigkeit bekannt g

Bewertung einer bei Ehezeitende nahe bevorstehenden berufsständischen Versorgung

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der Widerklage auf Zustimmung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses

Durch die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung (hier: § 176 StGB) ist der Angeklagte nicht stets beschwert.

Zeitpunkt der Zustellung eines Schriftstücks an einen Rechtsanwalt; Beweis der Unrichtigkeit der Datumsangabe in einem Empfangsbekenntnis

'Napoléon IV';

Sexuelle Handlungen an Neugeborenen drängen zur Prüfung, ob der Angeklagte an einer Störung des sexuellen Trieb- und Gefühlslebens leidet.

Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für Streitigkeiten unter LPG

Bei Widersprüchen zwischen Urteilstenor und -gründen über die Dauer der Anrechnung einer in einem einbezogenen Urteil erfüllten Geldauflage, ist die für den Angeklagten günstigere Anrechnung vorzunehmen.

1. Die Annahme einer minder schweren Falles nach § 213 2. Alt. StGB erfordert eine Gesamtabwägung; Anlaß für dessen Bejahung kann aber schon die Bejahung der Voraussetzungen des § 21 StGB sein. 2. Erhebt der Nebenkläger nur die allgemeine Sachrüge (ohne n

Die Revision eines Nebenklägers ist unzulässig, wenn nicht erkennbar ist, ob er mit ihr ein zulässiges Ziel verfolgt.

'Schlüssel-Funddienst'; Anwendbarkeit des HWiG auf Verträge eines Schlüssel-Funddienstes

Erstattung von Kosten der Rechtsbeschwerde nach deren Rücknahme

'Indorektal/Indohexal'; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem Bezug der Wortendungen; Freihaltebedürfnis bei Bezugnahme auf einen freizuhaltenden Fachbegriff

Zum Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG

'Laienwerbung für Augenoptiker'; Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins mit Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern als Mitglieder; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion eines Augenoptikers

Voraussetzungen für die Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Rahmen ein er Baulandsache

Pflicht des Grundstückseigentümers zur Übernahme von Baulasten

Ein falsch bestimmter Strafrahmen führt nicht stets zur Aufhebung des Strafausspruchs in der Revision.

1. Einzelne Provisionszahlungen verschiedener Personen stehen als Bestechungsdelikte untereinander grundsätzlich in Tatmehrheit. 2. Bestechlichkeit einerseits und Betrug oder Untreue anererseits stehen regelmäßig in Tatmehrheit.

Die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung kann in der Revision die Abänderung nur des Schuldspruchs zur Folge haben; im übrigen kann das Urteil bestehenbleiben.

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen deren Versäumung

Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben Behandlungsfehlers

Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen Anschlußberufung

Die persönliche Herabwürdigung des Opfers (hier: § 177 StGB) darf auch bei einem die Tatbegehung leugnenden Angeklagten strafschärfend berücksichtigt werden.

1. Sind nach fehlerhafter Annahme einer fortgesetzten Handlung Einzeltaten verjährt, ist das Verfahren insoweit einzustellen. 2. Verjährte Taten dürfen - wenn auch mit geringerem Gewicht - strafschärfend berücksichtigt werden.

Befaßt ist das Gericht mit der Sache schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf rechtfertigen.

Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

Einem Nebenkläger kann für das Revisionsverfahren keine PKH bewilligt werden, wenn er dort keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einreicht.

Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung bei der RWE-AG

Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; Geltendmachung des noch nicht erfüllten Rückgabeanspruchs im Konkurs des Mieters

'Datenträger'; Beschränkung des Patentanspruchs auf eine von mehreren Ausführungsformen

Schadensersatzanspruch des Verkäufers wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages

Einem Nebenkläger ist PKH regelmäßig zu versagen, wenn er seinem Antrag keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigibt.

Ist ein Zeuge wegen des Verdachts der Tatbeteiligung unbeeidet geblieben, so muß über die Frage der Vereidigung erneut entschieden werden, wenn dieser Verdacht später entfallen ist.

»Zur Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR bei Anwendung des § 214 StGB-DDR.«

1. Wird ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit angelehnt, ist in den Gründen darzulegen, ob die Bedeutungslosigkeit auf tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen beruht. 2. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit setzt das ordnungsgemäße Feststellen

Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

'Cliff Richard II'; Inlandsschutz ausländischer Urheberrechte

Umzugstransportvertrag: Zwischenlagerung - Hinweispflichten - Beweislast

Darlegungs- und Beweislast für fehlenden Rechtsgrund bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs aus Leistungskondiktion.

Rechtsfolgen der Rückwirkung der Anfechtung des Erwerbs von Wohnungs- oder Teileigentum

Passive Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse

Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer Stellplatzbaulast

»Blutrache als niedriger Beweggrund.«

Beurkundungsbedürftigkeit eines Auftrags zum treuhänderischen Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück; Formbedürftigkeit der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages

Auch der nur teilweise Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe darf nur angeordnet werden, wenn dies im Rehabilitationsinteresse des Angeklagten liegt.

Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerheblichkeit erfordert, daß der Richter der behaupteten Tatsache keine Bedeutung beimißt. Der Gerichtsbeschluß muß erkennen lassen, ob diese Erwägungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur sind.

Wurde der Angeklagte zur Tat durch Angst und massive Drohungen 'gedrängt', darf dies strafmildernd berücksichtigt werden.

Die Revision ist unzulässig, wenn allein ein angeblicher Mangel des Vorverfahrens gerügt wird (hier: unterbliebene Gegenüberstellung).

Erfüllung der Einlageverpflichtung des Kommanditisten durch Übernahme oder Zahlung einer Bürgschaft

Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds; Umfang der Aufklärungspflicht über die Baukosten; Bestreiten geschäftlicher Vorgänge mit Nichtwissen

Informationsrecht des Kommanditisten bei erlaubter Konkurrenztätigkeit

Geltung des AGBG für die stille Gesellschaft

Geltendmachung der Einrede des nichterfüllten Leasingvertrages

Informationsrechte des Unterbeteiligten an einem Kommanditanteil

1. Das Gericht ist zur Ladung eines Zeugen nicht verpflichtet, wenn sich dieser schon zuvor auf ein umfassend bestehendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen hat. 2. Gewerbsmäßigkeit liegt bei der Hehlerei vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich

Die Annahme von Heimtücke kann trotz einer erheblichen Alkoholsierung des Täters rechtsfehlerfrei sein, wenn die dem Täter bewußte Begehungsweise von der gänzlichen Arglosigkeit des Opfers abhing.

Der tödliche Ausgang von Schlägen gegen ein Kleinkind kann auch dann voraussehbar sein, wenn der Täter aus Verärgerung handelt.

Eine schwere Erkrankung des Angeklagten ist bereits bei der Prognose, nicht erst im Rahmen der Prüfung des § 56 Abs. 2 StGB, zu berücksichten.

Einer ausrücklichen Erörterung länger zurückliegender Vorstrafen im Rahmen der Strafzumessung bedarf ist zumindest dann nicht, wenn diese nicht einschlägig sind.

Bei der Strafzumessung sind außergewöhnliche Verfahrensverzögerungen (hier: 4 1/2 Jahre) mildernd zu berücksichtigen.

Legt das Gericht bei einer Anklage wegen einer fortgesetzten Handlung seinem Schuldspruch wegen selbständiger Taten nicht alle angeklagten Einzelakte zugrunde, muß ein Teilfreispruch erfolgen.

Umstellung eines Anspruchs nach VertragsG-DDR nach der Wirtschafts- und Währungsunion

Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses hinsichtlich eines wegen Anfechtung nicht bestehenden Anspruchs

Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Vertragsänderung

Haftung für Mißbrauch vorcodierter Sparkassen-Überweisungsformulare

Anforderungen an wirksame Verkündung eines Urteils; Beweiskraft des Protokolls

Billigkeitshaftung des Kfz-haftpflichtversicherten Unfallschädigers hinsichtlich des Schmerzensgeldes

Der Nebenkläger kann die Revision weder damit begründen, daß der Angeklagte (nicht) wegen einer Tat verurteilt wurde, für die eine Anschlußberechtigung nicht besteht, noch damit, daß wegen der verurteilten Tat eine andere Strafe verhängt werden soll.

Haftung wegen Anzeige einer geplanten Republikflucht aus der ehemaligen DDR

Auslegung der Regelung über die Tragung der Erschließungskosten in Kaufvertrag über Hausgrundstück

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwar nach der Entscheidung des BVerfG vom 16.3.1994 nur angeordnet werden, wenn eine hinreichend konkrete Heilungsaussicht besteht; dies ist aber auch bei einer Halt- und Willenschwäche des Angeklagten, d

Die Angabe, die Revisionseinlegung sei vier Tage vor Ablauf der Einlegungsfrist abgefaßt worden, rechtfertigt nicht die Wiedereinsetzung, da es allein darauf ankommt, wann dieses Schreiben zur Beförderung aufgegeben wurde.

1. Über die Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs entscheidet das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen. 2. Ein Abschiedsbrief des Angeklagten unterliegt keinem Verwertungsverbot.

Bei einer Verurteilung wegen Beteiligung an einer Schlägerei darf die Verwendung einer Schußwaffe zumindest dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Täter von deren Vorhandensein vor seiner Beteiligung wußte.

Bei einem Brandanschlag ist ein Tötungsvorsatz zu verneinen, wenn der Täter ernsthaft auf das Ausbleiben eines tödlichen Erfolgs vertraut hat; bei der hierbei vorzunehmenden Prüfung kann auch das Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein.

Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls darf strafschärfend berücksichtigt werden, daß sich der Angeklagte in Besitz weiteren Diebesguts befunden hat, daß keinen konkreten Einzeltaten zugeordnet werden kann.

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer Willenserklärung; Anforderungen an eine Unterschrift

Die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung beschwert den Angeklagten nicht immer.

Wurde der Angeklagte zur Tat durch einen Lockspitzel verleitet, ist dies ein wesentlicher Strafmilderungsgrund; zu einem Verfahrenshindernis oder dem völligen Absehen von Strafe führt dies nicht.

1. Jede Auftragsvergabe, die den Tatbestand des § 266 StGB erfüllt, ist eine selbständige Tat; eine Verknüpfung erfolgt werder dadurch, daß der Angeklagte stets gegen 'dieselbe' Vermögensbetreuungspflicht verstoßen hat, noch dadurch, daß er mit dem Begüns

'Produktionsstätte'; ...von Herkunftsangaben

'Nicoline'; Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch die Konzernmutter in gewillkürter Prozeßstandschaft

Geltung des Vorkaufsrechts zu Gunsten ausgeschiedener Mitglieder

Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden Gebührenbescheides

Die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht in Deutschland bleibt von den Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens (mit der Schweiz) unberührt. Entsprechendes gilt auch für die Gewerbesteuer.

Anfrage des 5. Strafsenats beim 4. Strafsenats, ob dieser daran festhält, daß das Öffnen von Briefen und die Entnahme von Geld durch Mitarbeiter des MfS kein Verwahrungsbruch und keine Unterschlagung ist.

Die Aufhebung einer Strafnorm durch den Gesetzgeber vor der Entscheidung des Revisionsgerichts ist von diesem zu beachten.

Aufhebung eines Urteils in der Revisionsinstanz mangels Tatbestand; Wiedergabe des Sach- und Streitstandes in den Entscheidungsgründen

Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks

Im Falle der fehlerhaften Annahme einer fortgesetzten Handlung ist das Verfahren insoweit einzustellen, als die abgeurteilten Taten nicht von der Anklage erfaßt sind.

Eine Abgabe ist trotz Unzweckmäßigkeit bindend, solange sie nicht willkürlich erfolgte.

Die in einem Bewährungsbeschluß erteilte Geldauflage ist gesetzeswidrig, wenn sie zu einer unzumutbaren Belastung führt.

Die Anordnung des Vorwegvollzugs der gesamten Strafe vor dem Maßregelvollzug erfordert das Vorliegen überzeugender Gründe dafür, daß ein anschließender Strafvollzug den Maßregelerfolg zunichte machen könnten.

Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf der Ausschlußfrist bei andauernder Lärmimmission

Wirksamkeit eines Vertrages über ein volkseigenes Grundstück nach Inkrafttreten des ersten Staatsvertrages zur Schaffung einer Wähnungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Passive Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Ansprüche eines aus einem Rechtsanwaltskollegium ausgetretenen Rechtsanwalts auf Auszahlung eines Teils des Vermögens

Die Anrechnung von in Portugal erlittener Auslieferungshaft im Verhältnis 2:1 benachteiligt den Angeklagten nicht.

1. Die Staatsanwaltschaft kann - je nach den Umständen des Falles - die Revision auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschränken. 2. Die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2 StGB kann nicht damit begründet werden, es sei z

Auf der Verwertung einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde muß das Urteil nicht beruhen, wenn Zeugen, die an dem beurkundeten Vorgang beteiligt waren, vernommen wurden.

Ehrenschutz gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters in einem Bericht an die Gläubigerversammlung

'Prüfungsantrag'; Lauf der Frist für den Prüfungsantrag bei fingierter Antragsrücknahme wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr

Eine Gebäude dient nicht mehr als Wohnung, wenn die einzigen Bewohner diese Zweckbestimmung zur Tatzeit aufgegeben haben. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn sie das Gebäude verlassen haben, damit es vollständig abgebrannt werden kann.

Ein Türblatt ist nur dann ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes, wenn es eingebaut ist.

Überwachungspflichten des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Korrektur von Fehlern in einer Berufungsschrift

Die Aufhebung eines Strafgesetzes vor der Entscheidung des Revisionsgerichts ist von diesem zu beachten.

Bei den nach §§ 67d, 67e StGB zu treffenden Entscheidungen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Anlaßtat) zu berücksichtigen.

Zulässigkeit einer Kontensperre

Sind die rechtlichen Voraussetzungen der Unterbringung gegeben, ist diese zwingend anzuordnen. Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte haben außer Betracht zu bleiben.

Rechtswirkungen des fiktiven Saldoanerkenntnisses

Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen sind die Tatsachen geschlossen festzustellen, die der Tatrichter für erwiesen erachtet. Erst anschließend sind die Beweise zu würdigen.

Kosten des Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme'; Erstattung der Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme wegen Überschreitung der Vollziehungsfrist

Beginn der Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung des Patentgerichts bei unvollständigen Beschlußrubrum

'Markenverunglimpfung II'; Verwendung einer Marke auf Scherzartikeln durch einen Dritten

Rechtsfolgen unklarer Klauseln über den Verschuldensmaßstab in der Gebäudeversicherung

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erstattung von Beiträgen

'Rosaroter Elefant'; Erneute Vernehmung eines Zeugen im Berufungsverfahren; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer vermenschlichten Tierfigur; Begriff des Miturhebers

Eine Aufklärungsrüge ist nur dann zulässig erhoben, wenn das Beweismittel angegeben ist, dessen sich das Gericht hätte bedienen sollen.

Die Beschränkung des Verfahrens nach § 154 StPO ist auch in der Revisionsinstanz möglich.

'Metroproloc'; Eintragungsfähigkeit eines einem INN angenäherten Zeichenworts

Auswirkungen der erhöhten Berücksichtigung von Zeiten der Verwendung eines Beamten im Beitrittsgebiet

Beim Wechsel des Vorwurfs von der Allein- zur Mittäterschaft ist regelmäßig ein rechtlicher Hinweis erforderlich.

Werden 'Molotow-Cocktails' in geschlossene Räume geworfen, liegt die Annahme zumindest bedingten Brabdstiftervorsatzes nahe.

Rücktritt von einem Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt

Eine Untersuchung im Sinne des § 246a StPO liegt nicht vor, wenn der Sachverständige den Angeklagten lediglich während der Hauptverhandlung beobachtet hat.

Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

Umfang der Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an besonders gefährlichen Stellen

Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden

Zum Anspruch des Eigentümers auf Erstattung von Kosten, die ihm durch die Beseitigung von Eigentumsstörungen entstanden sind

Die Strafvollstreckungskammer hat bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe grundsätzlich den Vorrang gegenüber dem Gericht des ersten Rechtszugs.

Schwere Mängel einer unverändert zugelassenen Anklageschrift machen diese nur dann unwirksam, wenn unkar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde.

Das versehentlich falsche Berechnen der Revisionseinlegungsfrist durch den Verteidiger ist ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn den Angeklagten hieran kein (Mit)Verschulden trifft.

»1. Hilfsbeweisanträge, die sich nach der zu beweisenden Behauptung gegen den Schuldspruch richten, aber nur für den Fall einer bestimmten Rechtsfolgenentscheidung als gestellt gelten sollen, sind unzulässig. 2. Ein Nachteil im Sinne des Untreuetatbestand

Umdeutung eines Leistungs- in ein Feststellungsbegehren im Rahmen der Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft

Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht

Aufklärungspflicht von Banken bei Geschäften mit selbständigen Optionsscheinen

»Zur Strafbarkeit wegen untauglichen Versuchs bei nur vermeintlicher Mittäterschaft.«

Die Gefährdung des vom Täter geführten Fahrzeugs erfüllt selbst dann den Tatbestand des § 315c StGB nicht, wenn dieses nicht dem Täter gehört.

Die bloß theoretische Möglichkeit, durch die Explosion könnten andere Personen verletzt werden, darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Die Feststellung einer Vielzahl gleichartiger (selbständiger) Taten kann so erfolgen, daß sich der Tatrichter, bei möglichst weitgehender Konkretisierung, die Überzeugung verschafft, es sei in gewissen Zeiträumen zu einer Mindestanzahl solcher Handlungen

Art und Umfang der Tatbegehung eines Mittäters stellen regelmäßig wesentliche Strafzumessungsgründe dar.

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Bewertung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung

Zulässigkeit der Revision des Beklagten gegen einen in erster Instanz zuerkannten Klageanspruch bei Anfechtung der Aufrechnung durch den Kläger

Anfechtung einer im Wege des erweiterten Splittings ergangenen Entscheidung

Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines Mietvertrages

Die förmliche Einleitung der Vollstreckung ist eine Aufgabe der Justizverwaltung, nicht des Jugendrichters.

Berichte über Ermittlungsvorgänge sind keine Behördengutachten.

In einem Beweisantrag ist ein Zeuge ausreichend individualisiert, wenn sich Name und Anschrift auf dem im Beweisantrag angegebenen Weg feststellen lassen.

Das Verschaffen von Falschgeld, um es anschließend abzusetzen, ist eine einzige Tat im Sinne des § 146 Abs. 2 StGB.

Verhaltensweisen, die nur in der Rauschtat zum Ausdruck kommen (Brutalität), dürfen bei § 323a StGB nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Eine Anordnung nach § 64 StGB erfordert nach dem Beschluß des BVerfG vom 16.3.1994, daß die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges besteht. Es genügt daher nicht mehr, daß die Behandlung nicht von vorneherein aussichtslos erscheint.

Klagbarkeit von Ansprüchen aus der KZVKS

Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages; Pflicht zur Meldung von weitverbreiteten, nicht lebensbedrohliche Krankheiten; Vorsätzliches Handeln des Versicherungsnehmers bei Abschluss des Vertrages

Einbeziehung von in einem vorformulierten Bürgschaftsvertrag enthaltenen AGB; Anfechtung einer Bürgschaftserklärung

Eine Teileinstellung nach § 154a StPO durch das Revisionsgericht muß nicht zu einer Änderung der vom Erstgericht verhängten Strafe führen.

Geltungsbereich der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

Belehrungspflicht des Urkundsnotars hinsichtlich der Erbringung einer ungesicherten Vorleistung durch eine Vertragspartei

Befaßt sich das Ersturteil nicht mit dem strafbefreienden Rücktritt vom versuchten Totschlag, so ist dies unschädlich, wenn die von ihm getroffenen Feststellungen belegen, daß der Täter den Eintritt des Todes des Geschädigten für möglich hielt.

Beim Raub muß der Einsatz des Nötigungsmittels nach der Vorstellung des Täters mit der Wegnahme ursächlich verknüpft sein. Erfolgt die Wegnahme nur 'gelegentlich' der Nötigungshandlung, liegt kein Raub vor.

Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

Beschwer: Anfechtung [außerhalb Konkurs]

Stellt das Gericht auf Umstände ab, die dem Sachverständigen unbekannt waren und zu denen sich dieser deshalb nicht äußern konnte, so ist es grundsätzlich im Interesse einer umfassenden Sachaufklärung verpflichtet, dem Sachverständigen Gelegenheit zu gebe

Mit der Aufnahme in die JVA wird die dortige Strafvollstreckungskammer für die Führungsaufsicht und die mit dieser zusammenhängenden Entscheidungen zuständig.

Werden einer Verurteilung wegen einer fortgesetzten Handlung weniger Einzelakte zugrunde gelegt als in der zugelassenen Anklage aufgeführt sind, muß ein Teilfreispruch erfolgen.

Die Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a StPO durch das Revisionsgericht führt nicht stets zur Aufhebung des Strafausspruchs.

Eine schwere Krankheit des Angeklagten (hier: Schlaganfall) ist im Hinblick auf die erhöhte Strafempfindlichkeit ein wesentlicher Strafzumessungsgrund.

Ein Urteil kann durch die Revision aufgehoben werden, wenn die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB in Betracht kommt, auch wenn nur der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt hatte.

§ 375 Abs. 2 AO ermöglicht die Einziehung von Beziehungsgegenständen; auf sie sind die §§ 74 Abs. 2, 3, 74a StGB anzuwenden.

Ein vom Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist zumindest dann wirksam, wenn er - nachdem er die Protokollierung des zunächst erklärten Verzichts nicht genehmigte - nach Rücksprache mit dem Verteidiger erneut erklärt wurde.

Die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Vergewaltigung führt nicht stets zu einer Aufhebung des Strafausspruchs in der Revision.

Die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Steuerhinterziehung führt nicht stets zu einer Aufhebung des Strafausspruchs in der Revision.

1. Der Antrag, Zeugen dazu zu vernehmen, daß der Angeklagte 'planmäßig, zielgerichtet und situationsangepaßt' vorging, ist kein Beweisantrag, da er nur sein Ziel, nicht aber die von den Zeugen zu bekundenden Tatsachen bezeichnet. 2. Eine Verurteilung wege

Die Anordnung des Vorwegvollzugs der gesamten Strafe ist zumindest dann fehlerhaft, wenn nicht geprüft wurde, ob der Vorwegvollzug eines Teils der Strafe ausreicht.

Anfechtung eines Urteils bei Unklarheit über die Funktion des Amtsgerichts

»Macht ein Täter sich nach der letzten Ausführungshandlung keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns, so ist ein beendeter Versuch anzunehmen.«

Bei Tötungsdelikten liegt die Untergrenze, von der ab wegen der Alkoholsierung des Täters die Anwendung des § 21 StGB in Betracht zu ziehen ist, bei 2,2 o/oo.

Versäumung der Frist

Ein auf die Sachrüge hin zu beachtender Rechtsfehler liegt vor, wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten gestellt hat; dies ist gegeben, wenn es nicht ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma

1. Bei einer Verurteilung wegen mehrerer Taten muß in der Urteilsformel die rechtliche Bezeichnung jeder einzelnen Tat angegeben werden. Der Zusatz 'begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit' gehört nicht in die Urteilsformel; ebensowenig die Dauer

Rechtsfolgen der Unterlassung einer Risikoprüfung durch den Versicherer

'NEUTREX'; Leerübertragung eines Warenzeichens

1. Neuer Gewahrsam ist begründet, wenn der Täter die volle Sachherrschaft erlangt hat. Ob dies der Fall ist, kann bei sperrigen oder leicht zu transportierenden Gegenständen unterschiedlich zu beurteilen sein. 2. Bei Vorliegen natürlicher Handlungseinheit

»Zur Verantwortung von SED-Bezirksfunktionären bei Wahlfälschungen im Auftrag der Parteiführung und zur Strafzumessung (hier: Verwarnung mit Strafvorbehalt) in diesen Fällen (im Anschluß an BGHSt 39, 54).«

1. Das Herunterspielen des Verlustrisikos und das Verheimlichen eines bereits eingetretenen Verlustes bei Anlagegeschäften führen zu einem Irrtum auf Seiten der Anleger, wenn diese auf die Richtigkeit der Angaben vertrauten und deshalb ihr Geld nicht 'abz

Werden Erkenntnisse aus einem anderen Strafverfahren im Urteil verwertet, müssen diese ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden sein.

1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist nicht verletzt, wenn die Fortsetzung der Hauptverhandlung am Tatort stattfindet und dieser Fortsetzungstermin erst unmittelbar vor seiner Durchführung verkündet wird. 2. Das Gericht kann seine Überzeugung auch auf w

Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis stehen in Tateinheit, wenn der Diebstahl noch nicht beendet war, als das Fahren ohne Fahrerlaubnis begann.

Zulässigkeit der Berufung gegen ein nicht verkündetes Urteil

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages

'Fahrtkostenerstattung'; Erstattung von Fahrtkosten im öffentlichen Personennahverkehr bei einem Einkaufswert ab 35,00 DM

Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

Anforderungen an eine Delegierungsvereinbarung

Ausgleich der Übertragung von Mitgliedern einer LPG eingebrachter Waldflächen auf einen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb

Beginn der Erklärungsfrist hinsichtlich des Austritts aus einer LPG

Berufung von ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichtern; Berechnung der Mitgliedszeit; Verzinsung von Fondsaugleichsbeträgen; Anrechnung von Bodenanteilen auf die Bodennutzungsvergütung

Zulässigkeit eines unbezifferten Antrags

Haftung der Landkreise im Beitrittsgebiet für Verbindlichkeiten aus Kreispachtverträgen

Wirksamkeit einer Kapitalerhöhung im Konkurs der Aktiengesellschaft; Zulässigkeit von Voreinzahlungen auf eine künftig zu beschließende Kapitalerhöhung

Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz

Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen vorvertraglichen Verschuldes

Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen vorvertraglichen Verschuldens

Pflicht des Gerichts zur Hinzuziehung eines Sachverständigen

Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende Haftung, geschäftlich gewandter Geschädigter/Behörde, erstmalige Schadensgeltendmachung; Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

1. Eine Vergewaltigung liegt auch dann vor, wenn der Beschlaf zwar nicht unter den Voraussetzungen des § 177 StG