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BGH - Entscheidung vom 01.02.1994

X ZR 57/93

Normen:
PatG (1981) §§ 25, 82, 118
ZPO § 87

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 118 Abs. 2 Säumnis 1
BGHR PatG (1981) § 25 Satz 1 Inlandsvertreter 1
BGHR ZPO § 87 Patentnichtigkeitsverfahren 1
GRUR 1994, 360
MDR 1995, 524

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 28 35 257 (Streitpatents), das am 11. August 1978 unter Inanspruchnahme zweier Schweizer Prioritäten vom 7. September 1977 und vom 4. November 1977 [...]
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