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BGH - Entscheidung vom 21.04.1994

I ZR 31/92

Normen:
EG-Vertrag Art. 177 Abs. 3
EWG-Vertrag Art. 7 Abs. 1 (jetzt EG-Vertrag Art. 6 Abs. 1)
UrhG § 125 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR EWG-Vertrag Art. 177 Bindungswirkung 1
BGHR EWG-Vertrag Art. 177 Rückwirkung 1
BGHR EWG-Vertrag Art. 7 Abs. 1 Anwendungsbereich 1
BGHR Leistungsschutzrechte 1
BGHR Rom-Abkommen Art. 4
BGHR UrhG § 125 Abs. 1 EU-Angehörige 1
GRUR 1994, 794
MDR 1994, 1199
NJW 1994, 2607
ZIP 1994, 1384
wrp 1994, 750

Die Parteien sind Unternehmen, die sich mit dem Vertrieb von Tonträgern befassen. Sie streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, in der Bundesrepublik Deutschland hergestellte Tonträger mit Darbietungen der aus [...]
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