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BGH - Entscheidung vom 27.01.1994

I ZR 234/91

Normen:
EWG-Vertrag Art. 30, Art. 36, Art. 177 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 1994, 376
MDR 1994, 571
NJW 1994, 3040
wrp 1994, 240

I. Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Warenzeichens 905 590, des Wortzeichens 'MEXITIL', und der gleichlautenden IR-Marke, für die sie unter anderem in Frankreich Schutz genießt. Die Klägerin stellt das Präparat [...]
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