Kosten des Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme'; Erstattung der Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme wegen Überschreitung der Vollziehungsfrist

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BGH - Entscheidung vom 19.10.1994

I ZR 187/92

Normen:
UWG § 13 Abs. 6
ZPO § 269 Abs. 3

Fundstellen:
AGS 1995, 52
BB 1995, 799
BGHR ZPO vor § 91 Kostenerstattungsanspruch 1
BGHR ZPO § 269 Abs. 3 Verfügungsverfahren 1
DB 1995, 522
JZ 1995, 840
MDR 1995, 641
NJW-RR 1995, 495
wrp 1995, 290

Die Beklagte, ein Verlags- und Werbeunternehmen, veröffentlichte in dem von ihr verlegten Anzeigenblatt am 3. Juli 1991 eine Eigenanzeige, die von der Klägerin, die ebenfalls ein Anzeigenblatt verlegt, als irreführend [...]

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