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BGH - Entscheidung vom 06.10.1994

I ZR 155/90

Normen:
EWGV Art. 6 Abs. 1, Art. 177 Abs. 3
UrhG § 96 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR EG-Vertrag Art. 6 Abs. 1 Inlandschutz 1
BGHR EG-Vertrag Art. 6 Abs. 1 Rückwirkung 1
BGHR UrhG § 125 Abs. 1 EU-Angehörige 2
BGHR UrhG § 96 Herstellung, rechtswidrige 2
MDR 1995, 1139

Die Klägerin, die Tonträger herstellt und vertreibt, ist für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an Tonträgern mit Darbietungen des englischen Künstlers Cliff [...]
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