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BGH - Entscheidung vom 20.06.1994

II ZR 90/93

Normen:
BGB § 157
HGB § 266 Abs. 3, § 275 Abs. 2 Nr. 20, Abs. 3 Nr. 19

Fundstellen:
BGHR BGB § 157 Abfindungsvereinbarung 1
BGHR HGB § 275 Abs. 2 Jahresüberschuß 1
DNotZ 1995, 546
GmbHR 1994, 878
MDR 1994, 1194
WM 1994, 1573
ZIP 1994, 1355

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Abfindungsvereinbarung, die sie in einem am 14. März 1986 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich getroffen haben. Zu dieser Regelung ist es wie folgt gekommen: Der [...]
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