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BGH - Entscheidung vom 14.12.1994

VIII ZR 46/94

Normen:
VerbrKrG § 1 Abs

Fundstellen:
BB 1995, 217
BB 1995, 636
BGHR VerbrKrG § 1 Abs. 1 Existenzgründung 1
BGHR VerbrKrG § 2 Nr. 3 Bezugsverpflichtung 1
BGHR VerbrKrG § 2 Nr. 3 Gewerbe 1
BGHR VerbrKrG § 3 Abs. 1 Nr. 2 Höchstbetrag 1
BGHR VerbrKrG § 7 Franchise 1
BGHZ 128, 156
DB 1995, 1860
DRsp I(130)395a-e
JuS 1995, 461
MDR 1995, 458
NJW 1995, 722
WM 1995, 284
ZIP 1995, 105

Der Kläger und der Beklagte zu 1 unterzeichneten am 14. Dezember 1991 zwei 'Lizenzverträge', durch die dem Kläger 'exklusiv' das Recht eingeräumt wurde, das Reinigungssystem 'Ceiling Doctor', für das der Beklagte zu 1 [...]
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