1. § 43a StGB ist mit der Verfassung vereinbar. 2. Die Anordnung eines (erweiterten) Verfalls kommt nicht in Betracht, wenn ungeklärt ist, ob das Geld für oder aus rechtswidrigen Taten erlangt worden ist.

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Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14. Juli 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

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BGH - Entscheidung vom 06.07.1994

1. § 43a StGB ist mit der Verfassung vereinbar. 2. Die Anordnung eines (erweiterten) Verfalls kommt nicht in Betracht, wenn ungeklärt ist, ob das Geld für oder aus rechtswidrigen Taten erlangt worden ist.