In Sachsen besteht eine gesetzliche Grundlage zum Erlaß von Satzungen zur Erhebung von Vergnügungssteuern durch die Gemeinden. Dies galt schon vor dem Erlaß des Gesetzes zur Änderung des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen vom 24.03.1992, und zwar schon aufgrund des § 4 Abs. 1 und 2 Vorschaltgesetz Kommunalfinanzen vom 19.12.1990 (Fortführung -der bisherigen Rechtsprechung).

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 14.01.1993

2 S 176/92

Normen:
Grundgesetz Art. 106 Abs. 6
Kommunalverfassung (Sachsen) §§ 4, 5, 35
Vorschaltgesetz Kommunalfinanzen (Sachsen) § 4 Abs. 1, 2
Änderungsgesetz zum Vorschaltgesetz Kommunalfinanzen (Sachsen) § 4 Abs. 1, 2

Fundstellen:
SächsVBl 1993, 107

I. Die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin hat am 27.06.1991 den Erlaß einer Vergnügungssteuersatzung beschlossen. Diese wurde am 05.08.1991 im 'Dresdner Amtsblatt' Nr. 31/91 öffentlich bekanntgemacht. Sie [...]

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