§ 80 Abs. 6 VwGO in der seit dem 01.01.1991 gültigen Fassung ist als Zugangsvoraussetzung und nicht als Sachentscheidungsvoraussetzung auszulegen, mit der Folge, daß eine 'Heilung' im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nicht möglich ist.

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I. Die Antragstellerin stellt Musikboxen, Unterhaltungsspielgeräte und Geldspielgeräte in Gaststätten in auf. Am 19.06.1991 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin den Erlaß einer [...]

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 18.02.1993

§ 80 Abs. 6 VwGO in der seit dem 01.01.1991 gültigen Fassung ist als Zugangsvoraussetzung und nicht als Sachentscheidungsvoraussetzung auszulegen, mit der Folge, daß eine 'Heilung' im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nicht möglich ist.